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Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 ab dem 16. März 2020



Bekanntmachung der Ministerpräsidentin – Staatskanzlei

Vom 14. März 2020



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2020 S. 126





Hiermit verfüge ich gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 11 lfSAG M V in Verbindung mit §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG und in Verbindung mit §§ 3 und 10 ÖGDG M-V Bestimmungen für die Schulaufsicht sowie die Entscheidung im Zuständigkeitsbereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie der Gesundheitsämter der Landkreise und Kreisfreien Städte:



1.
Der Besuch von Schulen (private und öffentliche Schulen sowie Berufsschulen), Einrichtungen der Kindertagesförderung (Krippen, Kindergärten und Horte) und Kindertagespflegestellen wird für Kinder im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab 16. März 2020 bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020 untersagt.


2.
Für minderjährige Personen haben die Personensorgeberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nummer 5 SGB VIII für die Erfüllung der in Ziffer 1 genannten Verpflichtung zu sorgen.


3.
Erhält eine Schule, ein Träger einer Einrichtung der Kindertagesförderung, das beauftragte Personal davon Kenntnis, dass Kinder eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen wollen, ist die Betreuung zu verweigern.


4.
Im Rahmen einer Notfallbetreuung ist für die Kindertagesförderung und für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Schule ein pädagogisches Betreuungsangebot – bei dringendem Bedarf – grundsätzlich nur für Kinder von Beschäftigten vorzuhalten, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben zur Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind, wie z. B. folgende Bereiche:


a)
Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren),


b)
Polizei,


c)
Strafvollzugsdienst,


d)
Rettungsdienst,


e)
medizinische Einrichtungen inklusive Apotheken,


f)
Justizeinrichtungen,


g)
ambulante und stationäre Pflegedienste,


h)
stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung),


i)
die Produktion und die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs,


j)
Kommunale und Landesbehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendig pflichtige Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.


Dabei ist restriktiv zu verfahren.
Eine solche Betreuung ist für die Schulen durch die Schulleitung und für die Kindertagesförderung durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in begründeten Ausnahmefällen sicherzustellen. Dabei können die Anforderungen der §§ 1 bis 3, 6 bis 23 KiföG M-V außer Acht gelassen werden. Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist unabhängig von Alter oder Beschäftigungssituation der Erziehungsberechtigten immer sicherzustellen.


5.
Um den Übergang zur Umsetzung dieser Allgemeinverfügung in der Praxis zu erleichtern, kann von ihrer vollständigen Umsetzung am 16. März 2020 abgesehen werden.


6.
Alle Landesbediensteten und vom Schulträger oder weiteren Trägern gestellten Beschäftigten, die nicht selbst erkrankt sind, finden sich am 16. März in der Schule ein.
Es wird am gleichen Tag und während der Gültigkeit dieser Allgemeinverfügung durch die Schulleitung entschieden, welche Beschäftigten für die Notfallbetreuung herangezogen werden und welche Beschäftigten stattdessen von zu Haus arbeiten.
Es werden zunächst Freiwillige eingesetzt. Sollte dies nicht ausreichen, werden weitere Beschäftigte ausgewählt und zwar zuerst etwa vorhandene Beamtinnen und Beamte. Danach muss die Schulleitung entscheiden, wer weiter eingesetzt wird. Beschäftigte, die 60 Jahre oder älter sind, Vorerkrankungen aufweisen, schwerbehindert oder schwanger sind, kommen für diese Notfallbetreuung nicht in Frage.
Die verbleibenden Lehrkräfte verlassen die Schule für den Zeitraum der Schließung und arbeiten von zu Hause aus, vorzugsweise im Interesse der Bereitstellung von Lerninhalten für die Schülerinnen und Schüler. Einzelheiten regelt die Schulleitung.


7.
Neben der Notfallbetreuung ist sicherzustellen, dass die Schule durchgehend mit den vor dem 16. März 2020 geltenden Zeiten erreichbar ist. Dies erfolgt durch die Schulleitung oder - falls ein Ausschlussgrund gern. Ziffer 6 vorliegt, die Stellvertretung oder-wenn auch dies nicht möglich ist, eine zu benennende erfahrene Lehrkraft.


8.
Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 KiföG M-V bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.


9.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 16. März 2020 in Kraft.


10.
Auf die Bußgeldvorschriften des § 73 Abs. 1a Nr. 6 lfSG wird hingewiesen.




Neben der Notfallbetreuung ist sicherzustellen, dass die Schule durchgehend mit den vor dem 16. März 2020 geltenden Zeiten erreichbar ist. Dies erfolgt durch die Schulleitung oder - falls ein Ausschlussgrund gern. Ziffer 6 vorliegt, die Stellvertretung oder-wenn auch dies nicht möglich ist, eine zu benennende erfahrene Lehrkraft.



Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 KiföG M-V bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.





Diese Allgemeinverfügung tritt am 16. März 2020 in Kraft.





Auf die Bußgeldvorschriften des § 73 Abs. 1a Nr. 6 lfSG wird hingewiesen.





Schwerin, den





Die Ministerpräsidentin



AmtsBl. M-V 2020 S. 126