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Zum Hauptdokument : Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V)



Anlage 2
(zu den Nummern 7.2.5 und 15)





Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
integrierten ländlichen Entwicklung (ANBest-ILE)





Die ANBest-ILE enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.





Inhalt



1
Widerrufsvorbehalt
2
Befristung
3
Änderungsvorbehalt bei nachträglicher Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
4
Änderungsvorbehalt bei Geltendmachung nicht zuwendungsfähiger Ausgaben
5
Verwendung der Zuwendung
6
Vergabe von Aufträgen
7
Auszahlungsverfahren
8
Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworbene oder hergestellte Grundstücke, bauliche Anlagen und Gegenstände
9
Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
10
Nachweis der Verwendung
11
Prüfung der Verwendung
12
Aufbewahrung der Förderunterlagen
13
Maßnahmen zur Publizität und Information
14
Subventionserhebliche Tatsachen
15
Erstattung der Zuwendung, Verzinsung


1


1.1
Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.


1.2
Der Zuwendungsbescheid kann auch widerrufen werden, wenn


1.2.1
ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht unverzüglich nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides mit der Durchführung des Vorhabens begonnen wird,


1.2.2
ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde das Vorhaben qualitativ oder quantitativ geändert wird und diese Änderung nicht unwesentlich ist,


1.2.3
für das Vorhaben erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen und sonstige Erlaubnisse nicht vorliegen oder nicht eingeholt werden und


1.2.4
der Zuwendungsempfänger seine Mitteilungspflichten nicht erfüllt.


1.3
Die Gewährung der Zuwendung steht weiterhin unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Ein auf dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Landesmitteln basierender Widerruf wird nicht bei bereits begonnenen Projekten erfolgen und sich zudem nicht auf die Teile einer Zuwendung erstrecken, für die ein Zuwendungsempfänger im Vertrauen auf den Bestand des Zuwendungsbescheides Rechtsverpflichtungen eingegangen ist.


2


Die Zuwendung steht dem Zuwendungsempfänger ausschließlich innerhalb des Haushaltsjahres oder der Haushaltsjahre, für das oder für die sie bewilligt wurde, zur Verfügung. Der Zuwendungsbescheid verliert seine Gültigkeit im Hinblick auf die bewilligte Zuwendung, wenn die Auszahlung der Zuwendung ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht bis zu dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Termin beantragt wird.


3


3.1
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, so ermäßigt sich die Zuwendung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.


3.2
Nach der Bewilligung zur Finanzierung des Vorhabens hinzutretende Mittel Dritter mindern die zuwendungsfähigen Ausgaben, es sei denn, die Drittmittel


3.2.1
betreffen einen abgegrenzten Teil des Vorhabens, der nicht aus der bewilligten Zuwendung finanziert wird,


3.2.2
betreffen Ausgaben, die nicht zuwendungsfähig sind, oder


3.2.3
werden als Komplementärfinanzierung zur Absicherung des verbleibenden Eigenanteils des Zuwendungsempfängers gewährt; in diesem Fall werden sie wie eigene Mittel des Zuwendungsempfängers behandelt.


3.3
In den Fällen der Nummern 3.1 und 3.2 behält der Zuwendungsgeber sich vor, die Höhe der Zuwendung neu festzusetzen, sodass der Zuwendungsbescheid insoweit vorläufig ergeht.


4


4.1
Wenn die Zuwendung Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beinhaltet und mit dem Auszahlungsantrag nicht zuwendungsfähige Ausgaben geltend gemacht werden, behält der Zuwendungsgeber sich vor, die Höhe der Zuwendung wie folgt neu festzusetzen, sodass der Zuwendungsbescheid insoweit vorläufig ergeht:


4.1.1
Die Zuwendung wird um den Betrag gekürzt, der auf der Grundlage nicht zuwendungsfähiger Ausgaben zur Auszahlung beantragt wird.


4.1.2
Übersteigt der zur Auszahlung beantragte Betrag den nach Prüfung der geltend gemachten zuwendungsfähigen Ausgaben durch die Bewilligungsbehörde festgestellten Auszahlungsbetrag um mehr als 10 Prozent, wird die Zuwendung zusätzlich um die Differenz zwischen diesen Beträgen gekürzt.


4.1.3
Die Kürzung unterbleibt, wenn der Zuwendungsempfänger nachweist oder die Bewilligungsbehörde sonst feststellen kann, dass der Zuwendungsempfänger die Einbeziehung nicht zuwendungsfähiger Ausgaben nicht verschuldet hat.


4.1.4
Die gekürzten Beträge stehen auch für gegebenenfalls nachfolgende Auszahlungen nicht mehr zur Verfügung.


4.2
Nummer 4.1 gilt entsprechend für nicht zuwendungsfähige Ausgaben, die nach der Auszahlung bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellt werden.


5


5.1
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.


5.2
Generell nicht zuwendungsfähig und damit von der Mitfinanzierung aus der Zuwendung ausgeschlossen sind folgende Ausgaben:


5.2.1
Mehrwertsteuer bei Vorhaben natürlicher Personen und von Personengesellschaften sowie juristischen Personen des privaten Rechts und im Übrigen Mehrwertsteuer, die rückerstattet wird; soweit das geförderte Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt in einem Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer vollständig oder teilweise Berücksichtigung finden sollte, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen,


5.2.2
wenn die Zuwendung Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beinhaltet alle Ausgaben, soweit der Zuwendungsempfänger die betreffenden Zahlungen vor dem 1. Januar 2014 getätigt hat,


5.2.3
bei Architekten- und Ingenieurleistungen Ausgaben für alle in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) genannten Grundleistungen, soweit sie die Höhe der Mindestsätze übersteigen und nicht im Zuwendungsbescheid ausdrücklich höhere Sätze als zuwendungsfähig anerkannt werden,


5.2.4
Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen, die der Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) gemäß HOAI zuzurechnen sind.


5.3
Der Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Bei Hochbauten sind Einzelansätze im Sinne dieser Vorschrift die Kostengruppen 100 bis 700 der DIN 276. Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Darüber hinausgehende Abweichungen bedürfen der Zustimmung der Bewilligungsbehörde.


5.4
Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.


5.5
Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen grundsätzlich weder abgetreten noch verpfändet werden.


5.6
Im Sinne einer Bestimmung des Zuschussgebers gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes wird festgelegt, dass die Zuschüsse für Vorhaben, die den Straßenbau betreffen, zur Deckung des Anteils aller Betroffenen (der beitragsberechtigten Gemeinde und der beitragspflichtigen Eigentümer) gleichermaßen zu verwenden sind.


6


Für die Vergabe von Aufträgen gelten die nachfolgenden Auflagen.


6.1


6.1.1
Das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung und die nach § 2 Absatz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern anzuwendenden Verwaltungsvorschriften sind einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere


a)
Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jeweils in der gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern maßgeblichen Fassung sowie


b)
der Vergabeerlass vom 12. Dezember 2018 (AmtsBl. M-V S. 666), der durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. April 2019 (AmtsBl. M-V S. 439) geändert worden ist.


6.1.2
§ 20 Absatz 3 und 4 VOB/A sowie § 30 Absatz 1 UVgO müssen von Teilnehmergemeinschaften nach § 16 des Flurbereinigungsgesetzes nicht angewendet werden.


6.1.3
Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes ist nach den Vorschriften des Abschnitts II Nummer 2.2.2 bis 2.2.4 des Vergabeerlasses zu verfahren. Hierbei sind folgende Hinweise zu berücksichtigen:


Hinweise:


1.
Nach Abschnitt II Nummer 2.2.3 des Vergabeerlasses sollen grundsätzlich mindestens drei Anbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. In Fällen, in denen die erwartete Leistung nicht so hinreichend genau beschrieben werden kann, dass vergleichbare Angebote zu erwarten sind, kann es ausreichend sein, nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Unabhängig davon, ob die Leistung, die beauftragt werden soll, hinreichend genau beschreibbar ist oder nicht, soll zwischen den Auftragnehmern gewechselt werden (Streuung der Aufträge). Der Begriff „sollen“ bedeutet in den vorstehenden Regelungen, dass der Grundsatz eingehalten werden muss, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Ausnahme rechtfertigen.


2.
Bei der Vergabe von Planungsleistungen gilt gemäß § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung, dass bei der Schätzung des Auftragswertes der geschätzte Gesamtwert aller Lose über gleichartige Leistungen zugrunde zu legen ist. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Gesamtwert der gleichartigen Leistungen den maßgeblichen Schwellenwert, sind alle Lose im europaweiten Verfahren zu vergeben. Die Europäische Kommission überprüft derzeit die Auslegung, die sich aus dem Umkehrschluss der vorgenannten Bestimmung ergibt, dass nicht gleichartige Planungsleistungen nicht zu addieren sind. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob verschiedene Planungsleistungen, die in unterschiedlichen Leistungsbildern der HOAI geregelt sind, nicht als gleichartige Leistungen anzusehen sind. Sollte die Europäische Kommission zum Ergebnis gelangen, dass eine Zusammenrechnung der Auftragswerte bei der Vergabe unabhängig von der Art der Planungsleistung zu erfolgen hat, kann sich die Bewertungspraxis im Rahmen entsprechender Vergabeprüfungen ändern. Aus diesem Grund wird empfohlen, im Falle der Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes bei Berücksichtigung aller Lose über Planungsleistungen, zur Ausschließung des Risikos einer finanziellen Berichtigung, im Zweifel eine europaweite Ausschreibung durchzuführen.


6.1.4
Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Insbesondere sind bei Erreichen oder Überschreiten der Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.


6.1.5
Die Einhaltung der vorgenannten Auflagen ist gegenüber der Bewilligungsbehörde spätestens vor der Auszahlung der Zuwendung nachzuweisen. Hierzu sind grundsätzlich folgende Unterlagen (als elektronische Dokumente in Form von Dateien oder als Papierausdruck) vorzulegen:


a)
bei Vergaben in Anwendung der VOB/A oder UVgO eine Dokumentation, die den Anforderungen gemäß § 20 Absatz 1 VOB/A oder § 6 UVgO entspricht; zu dieser zählen insbesondere


aa)
die Begründung für die Wahl der Vergabeart und für die Zuschlagserteilung, einschließlich einer Übersicht, die die Prüfung und Bewertung der Angebote darstellt, dem Preisspiegel (bei einheitlichem Leistungsverzeichnis), einer inhaltlichen Darstellung gegebenenfalls geführter Aufklärungsgespräche und einer Begründung, soweit aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen auf eine Aufteilung (Teillose) oder Trennung (Fachlose) verzichtet wurde oder gemäß § 4 Satz 3 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben wurden,


bb)
die Leistungsbeschreibung oder das Leistungsverzeichnis,


cc)
das Angebot des bezuschlagten Bieters einschließlich der Vertragsunterlagen und eines Nachweises über die Zuschlagserteilung (zum Beispiel Auftragsschreiben) sowie über die Unterrichtung der nicht berücksichtigten Bewerber und Bieter,


dd)
bei öffentlicher Ausschreibung oder Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb ein Nachweis über die Bekanntmachung (zum Beispiel Auszug aus dem Veröffentlichungsblatt, Bildschirmausdruck bei Veröffentlichung in Internetportalen) sowie bei Bekanntmachung von Aufträgen nach der UVgO in Internetportalen der Nachweis, dass die Bekanntmachung zentral über die Suchfunktion des Internetportals „www.bund.de“ ermittelt werden konnte,


ee)
bei Ausschreibungen die Niederschrift über den Öffnungstermin oder Eröffnungstermin oder die Dokumentation über die Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote (zum Beispiel Formblatt 313 des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes [VHB]),


ff)
von Kommunen ein Nachweis über die Informationen nach § 20 Absatz 3 und 4 VOB/A oder § 30 Absatz 1 UVgO,


gg)
bei beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe oder Verhandlungsvergabe die eingeholten Angebote und eine Begründung, soweit weniger als die nach den Vergabevorschriften vorgeschriebene Mindestzahl (§ 3b Absatz 2 und 3 VOB/A, § 11 Absatz 1 oder § 12 Absatz 2 UVgO, Abschnitt II Nummer 1.2.1 des Vergabeerlasses) eingeholt wurde,


hh)
Auftragsänderungen, Nachträge und Nachtragsvereinbarungen einschließlich deren Begründung,


b)
von Kommunen und Teilnehmergemeinschaften nach § 16 des Flurbereinigungsgesetzes ein Nachweis über die Information der nicht berücksichtigten Bieter gemäß § 12 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 3 der Vergabegesetzdurchführungslandesverordnung in der jeweils geltenden Fassung,


c)
soweit Abschnitt II Nummer 1.1 des Vergabeerlasses angewendet wurde die KMU-Bietererklärungen nach Abschnitt II Nummer 1.3 des Vergabeerlasses,


d)
die folgenden Formulare, welche unter der Internetadresse


www.lm.regierung-mv.de/ile-formulare



zum Download zur Verfügung stehen und auf Anforderung von der Bewilligungsbehörde auch per E-Mail oder als Papierexemplar zur Verfügung gestellt werden:



aa)
Formular A 2 „Einordnung des Auftrags in das Vergaberechtsregime“,


bb)
bei beschränkter Ausschreibung die Liste „Übersicht zur Angebotseinholung – beschränkte Ausschreibung“,


cc)
bei freihändiger Vergabe oder Verhandlungsvergabe die Liste „Übersicht zur Angebotseinholung – freihändige Vergabe“,


e)
bei Aufträgen über freiberufliche Leistungen


aa)
das Angebot des beauftragten Auftragnehmers einschließlich der Vertragsunterlagen sowie ein Nachweis über die Auftragserteilung (zum Beispiel Auftragsschreiben, Vertrag),


bb)
wenn es sich um einen öffentlichen Auftrag oberhalb des Schwellenwertes handelt die Vergabedokumentation gemäß § 8 der Vergabeverordnung, im Übrigen


cc)
wenn die geplante Auftragsvergabe öffentlich bekannt gemacht wurde


aaa)
bei Bekanntmachung im Internet Screenshots (Bildschirmausdruck) oder ein Nachweis als HTML-Datei oder pdf-Datei über die Veröffentlichung oder


bbb)
bei Bekanntmachung in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften ein Nachweis der Veröffentlichung,


dd)
wenn Angebote eingeholt wurden


aaa)
die Liste „Übersicht zur Angebotseinholung – freihändige Vergabe“ (Fundstelle siehe oben Nummer 6.1.5 Buchstabe d),


bbb)
die eingeholten Vergleichsangebote, soweit sie der Bewilligungsbehörde nicht bereits mit dem Förderantrag vorgelegt worden sind,


ccc)
soweit die Angebotseinholung erfolglos geblieben ist (wenn weniger als drei Angebote vorliegen) die Schreiben zur Anforderung von Angeboten oder Eignungsabfragen, gegebenenfalls die abschlägigen Antwortschreiben der freiberuflich Tätigen oder andere Dokumente, die die erfolglos gebliebene Angebotseinholung nachweisen,


ee)
das Formular „Nachweis über die Streuung der Aufträge von freiberuflichen Leistungen (Anlage FbT)“, das unter der Internetadresse


www.lm.regierung-mv.de/ile-formulare



zum Download zur Verfügung steht und auf Anforderung von der Bewilligungsbehörde auch per E-Mail oder als Papierexemplar zur Verfügung gestellt wird; im Einzelfall und auf Anforderung sind die in dem vorgenannten Formular benannten Aufträge durch die Zuschlagsschreiben oder andere Unterlagen zu belegen,



ff)
wenn nachträglich zusätzliche Leistungen beauftragt wurden eine nachvollziehbare Begründung der Erforderlichkeit der zusätzlichen Leistungen.


6.2


6.2.1
Aufträge sind nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben.


6.2.2
Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100 000 Euro beträgt und der Fördersatz des Landes über 50 Prozent liegt, sind soweit möglich mindestens drei Angebote einzuholen oder ein entsprechender Vergleich marktüblicher Preise durchzuführen. Verfahren, Auswahlgründe und Ergebnisse sind zu dokumentieren. Satz 1 gilt insbesondere nicht für freiberufliche Leistungen, die nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können oder wenn für die Bemessung des Preises eine staatliche Vergütungsordnung maßgeblich ist; freie Honorar- und Vergütungsvereinbarungen fallen nicht hierunter.


Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Wird im Wege des Direktauftrages verfahren, soll der Auftraggeber regelmäßig zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. Eine Dokumentation zur Markterkundung oder zur Einholung allgemein zugänglicher Auskünfte ist zu erstellen.


6.2.3
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bleiben unberührt.


6.2.4
Die Einhaltung der vorgenannten Auflagen ist gegenüber der Bewilligungsbehörde spätestens vor der Auszahlung der Zuwendung durch Vorlage eines Nachweises der Auftragserteilung (zum Beispiel Auftragsschreiben, Vertrag), der eingeholten Vergleichsangebote (soweit sie der Bewilligungsbehörde nicht bereits mit dem Förderantrag vorgelegt worden sind) sowie der in Nummer 6.2.2 genannten Dokumente nachzuweisen. Die Vergleichsangebote und die Ergebnisse der Markterkundung bedürfen der Schriftform. Mündliche Angebote, über die der Zuwendungsempfänger eine Notiz anfertigt, sind als Nachweis gegenüber der Bewilligungsbehörde nicht ausreichend.


7


7.1
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich nach Abschluss des Vorhabens in einer Summe oder, soweit eine Zuwendung für mehrere Haushaltsjahre bewilligt wird, höchstens bis zu der für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligten Höhe. Im Übrigen kann die Auszahlung der Zuwendung in Teilen erfolgen, wenn der auszuzahlende Zuwendungsbetrag 25 000 Euro nicht unterschreitet.


7.2
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage eines formgebundenen Auszahlungsantrages, welcher ausgefüllt und unterschrieben bei der Bewilligungsbehörde einzureichen ist. Die zu verwendenden Formulare stehen unter der Internetadresse


www.lm.regierung-mv.de/ile-formulare



zum Download zur Verfügung und werden auf Anforderung von der Bewilligungsbehörde auch per E-Mail oder als Papierexemplar zur Verfügung gestellt.



7.3
Die Auszahlung der Zuwendung ist frühestens nach Erlangen der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides möglich. Die Bestandskraft tritt sofort ein, wenn der Zuwendungsempfänger schriftlich auf Rechtsbehelfe verzichtet.


7.4
Die mit dem Auszahlungsantrag einzureichenden Unterlagen sind in den Formularen bezeichnet. Mit dem Auszahlungsantrag ist insbesondere nachzuweisen, dass und in welcher Höhe dem Zuwendungsempfänger zuwendungsfähige Ausgaben tatsächlich entstanden sind. Als Nachweise sind dem Auszahlungsantrag die betreffenden Rechnungen und Zahlungsbelege grundsätzlich im Original beizufügen. Es werden nur Belege anerkannt, die folgende Voraussetzungen erfüllen:


7.4.1
Rechnungen müssen alle im Geschäftsverkehr üblichen Angaben enthalten. Der abgerechnete Liefer- oder Leistungsumfang muss (auch bei Abschlags- oder Teilrechnungen) in der Rechnung oder in mit der Rechnung vorgelegten Unterlagen bestimmt oder durch Bezugnahme auf eine der Auftragserteilung zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung (zum Beispiel Leistungsverzeichnis Langtext) bestimmbar sein. Als Rechnungsbelege anerkannt werden ausschließlich Originale von Rechnungen, Ausdrucke elektronisch übermittelter Rechnungen und Originale von sonstigen Kaufbelegen (zum Beispiel Kassenbon, Quittung). Sonstige Kaufbelege werden nur anerkannt, wenn der Kaufgegenstand eindeutig erkennbar ist.


7.4.2
Als Zahlungsbelege werden Originale von Kontoauszügen, Ausdrucke elektronischer Kontoauszüge und Originale von Belegen über EC-Karten- oder Kreditkartenzahlungen anerkannt. Barzahlungsbelege (Kassenbon, Quittung) werden nur bis zur Höhe von 500 Euro anerkannt. Aus den Kontoauszügen müssen mindestens der Name des Kontoinhabers, die Kontonummer und Bankleitzahl oder BIC und IBAN, das Datum der Auszugserstellung und die die geltend gemachten Ausgaben betreffenden Buchungsposten mit Buchungsdatum, Zahlungsempfänger, Verwendungszweck und Betrag ersichtlich sein.


7.4.3
Bei Kommunen werden, soweit ausschließlich eine elektronische Datenhaltung (zum Beispiel durch elektronische Dokumentenmanagementverfahren) erfolgt, auch Ausdrucke elektronisch aufbewahrter Rechnungsbelege anerkannt. Außerdem werden bei Kommunen anstelle der Originale von Kontoauszügen auch beglaubigte Kopien anerkannt.


7.4.4
Wenn im Falle der Vereinbarung von Sicherheitseinbehalten für Bauleistungen die Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet wird, kann der betreffende Betrag nur dann in die zuwendungsfähigen Ausgaben einbezogen werden, wenn es sich um ein Banksperrkonto handelt, über das beide Parteien nur gemeinsam verfügen können. Der entsprechende Nachweis ist durch den Zuwendungsempfänger zu erbringen. Bei Einbehalt des Betrages auf einem eigenen Verwahrkonto des Auftraggebers entstehen keine zuwendungsfähigen Ausgaben.


7.5
Ungeachtet der Regelung in Nummer 5.4 dürfen mit dem Auszahlungsantrag nur Ausgaben geltend gemacht werden, die auf Leistungen beruhen, die bereits tatsächlich erbracht worden sind.


7.6
Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies zur Prüfung des Auszahlungsantrages erforderlich ist.


8


8.1
Grundstücke, bauliche Anlagen und Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der zeitlichen Bindung (Zweckbindungsfrist) nicht anderweitig verfügen. Das heißt, dass sie ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht entgegen dem Zuwendungszweck verwendet, insbesondere nicht wesentlich verändert, veräußert, stillgelegt oder sonst außer Betrieb genommen werden dürfen. Dies schließt die tatsächliche Nutzung entsprechend dem Zuwendungszweck sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung und Pflege ein.


8.2
Die Zweckbindungsfrist beträgt für Grundstücke und bauliche Anlagen zwölf, für Gegenstände fünf Jahre, nachdem die abschließende Auszahlung der Zuwendung erfolgt ist.


8.3
Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.


9


Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, soweit


9.1
er nach Vorlage des Finanzierungsplans, auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises, weitere Zahlungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von diesen erhält oder wenn er, gegebenenfalls weitere, Mittel von Dritten erhält,


9.2
sich eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben um mehr als 5 Prozent oder mehr als 5 000 Euro ergibt,


9.3
der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, auch und insbesondere


9.3.1
wenn nicht unverzüglich nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides mit der Durchführung des Vorhabens begonnen wird,


9.3.2
wenn das Vorhaben geändert wird,


9.3.3
wenn die Durchführung oder der Abschluss des Vorhabens sich verzögert oder sonst von dem im Förderantrag angegebenen Durchführungszeitraum abgewichen wird,


9.3.4
wenn absehbar ist, dass die Auszahlung der Zuwendung nicht bis zu dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Termin beantragt wird,


9.4
sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,


9.5
die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworbenen oder hergestellten Grundstücke, baulichen Anlagen oder Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,


9.6
ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird,


9.7
Gegenstände, an denen das Land ein dingliches Recht (Sicherungsübereignung, Grundpfandrecht) hat, gepfändet worden oder abhandengekommen sind.


10


10.1
Der Nachweis der Verwendung erfolgt auf der Grundlage eines formgebundenen Verwendungsnachweises, welcher ausgefüllt und unterschrieben unverzüglich nach der vollständigen Auszahlung der Zuwendung, spätestens jedoch bis zu dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Termin, bei der Bewilligungsbehörde einzureichen ist. Die zu verwendenden Formulare stehen unter der Internetadresse


www.lm.regierung-mv.de/ile-formulare



zum Download zur Verfügung und werden auf Anforderung von der Bewilligungsbehörde auch per E-Mail oder als Papierexemplar zur Verfügung gestellt.



10.2
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis der Einnahmen.


10.2.1
In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen. Kommunen haben dem Sachbericht die Berichte der vom Zuwendungsempfänger beteiligten technischen Dienststellen beizufügen.


10.2.2
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) enthalten. Zudem ist für die Einnahmen der Einzelnachweis zu führen, in dem die Einnahmen in zeitlicher Folge und getrennt voneinander auszuweisen sind. Aus diesem Nachweis müssen der Tag, der Einzahler, der Grund und der Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.


10.3
Die mit dem Verwendungsnachweis einzureichenden Unterlagen sind in den Formularen bezeichnet. Mit dem Verwendungsnachweis sind insbesondere die Belege über die Einnahmen vorzulegen.


10.4
Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlich ist.


10.5
Beträgt die Zuwendung an eine kommunale Körperschaft 250 000 Euro oder mehr, kann die Bewilligungsbehörde verlangen, dass der Verwendungsnachweis durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten vorgeprüft wird; statt diesen kann die kommunale Körperschaft sich auch einer eigenen Prüfungseinrichtung bedienen, soweit die Wahrnehmung der eigenen pflichtigen Aufgaben der Prüfungseinrichtung nicht gefährdet ist. Bei anderen Zuwendungsempfängern ist, soweit der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung unterhält, der Verwendungsnachweis vorher von dieser zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen; diese Prüfung kann auch von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten vorgenommen und bescheinigt werden.


11


11.1
Die Bewilligungsbehörde und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt sowie deren jeweilige Beauftragte sind berechtigt, Förderunterlagen, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen einzusehen und anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.


11.2
Wenn die Zuwendung Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beinhaltet, sind auch die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof sowie deren jeweilige Beauftragte zu den Prüfungen nach Nummer 11.1 berechtigt.


11.3
Wenn das Vorhaben unter Beteiligung des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ finanziert wird, sind auch das für Landwirtschaft zuständige Bundesministerium und der Bundesrechnungshof sowie deren jeweilige Beauftragte zu den Prüfungen nach Nummer 11.1 berechtigt.


11.4
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei allen Zuwendungsempfängern zu prüfen.


12


12.1
Der Zuwendungsempfänger hat alle mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich die Vergabeunterlagen (vgl. Nummern 6.1.5 und 6.2.6), die Rechnungen sowie die Zahlungs- und Einnahmebelege (vgl. Nummern 7.4 und 10.3), grundsätzlich im Original und bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist, mindestens jedoch fünf Jahre, nachdem die abschließende Auszahlung der Zuwendung erfolgt ist, aufzubewahren und für eventuelle Prüfungen bereitzustellen. Nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften bestimmte längere Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.


12.2
Elektronisch übermittelte Rechnungen und Kontoauszüge sind in dem elektronischen Format der Ausstellung oder des Empfangs, bei Rechnungen einschließlich der Übermittlungsnachricht (zum Beispiel E-Mail), auf einem Datenträger aufzubewahren, dessen Lesbarkeit während der Dauer der Aufbewahrungsfrist zu gewährleisten ist.


13


Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, Maßnahmen zur Publizität und Information der Bevölkerung über die Förderung wie folgt zu treffen:


13.1
Wenn die Zuwendung Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beinhaltet,


13.1.1
ist bei Zuwendungen von mehr als 50 000 Euro eine durch die Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellte Erläuterungstafel unverzüglich nach Beginn der Umsetzung des Vorhabens an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort anzubringen und während der Zweckbindungsfrist, mindestens aber für fünf Jahre, dort zu belassen,


13.1.2
ist bei Zuwendungen von mehr als 500 000 Euro vorübergehend ein Hinweisschild von bedeutender Größe an gut sichtbarer Stelle anzubringen und spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorhabens durch eine dauerhaft angebrachte Tafel von beträchtlicher Größe zu ersetzen; die Gestaltung des Hinweisschildes und der Tafel hat gemäß den Vorgaben der Informations- und Publizitätsvorschrift zu erfolgen,


13.1.3
ist bei Zuwendungen, deren Zuwendungsempfänger eine Internetseite betreibt, die einen direkten Bezug zu dem Vorhaben herstellt oder einen Verweis darauf beinhaltet, auf dieser Internetseite nach Maßgabe der Informations- und Publizitätsvorschrift auf diese Förderung hinzuweisen,


13.1.4
sind auf den Titelblättern von Veröffentlichungen (Broschüren, Faltblätter und Mitteilungsblätter) und Plakaten, die mit der Förderung im Zusammenhang stehen, die Elemente und Informationen gemäß den Vorgaben der Informations- und Publizitätsvorschrift vorzusehen;


13.1.5
die Informations- und Publizitätsvorschrift steht unter der Internetadresse


www.lm.regierung-mv.de/ile-formulare



zum Download zur Verfügung und wird auf Anforderung von der Bewilligungsbehörde auch per E-Mail oder als Papierexemplar zur Verfügung gestellt.



13.2
Wenn das Vorhaben ausschließlich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ finanziert wird, ist bei Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50 000 Euro eine durch die Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellte Erläuterungstafel an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort anzubringen und mindestens fünf Jahre dort zu belassen.


14


14.1
Folgende Tatsachen sind für die Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendung maßgeblich oder für deren Rückforderung erheblich und somit subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches:


14.1.1
das Erreichen des im Zuwendungsbescheid festgelegten Zuwendungszwecks einschließlich aller in der Beschreibung des Zuwendungszwecks genannten qualitativen und quantitativen Merkmale, Ziele und Wirkungen sowie die zweckentsprechende Nutzung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben erworbenen oder hergestellten Grundstücke, baulichen Anlagen und Gegenstände,


14.1.2
die Aufrechterhaltung des Zuwendungszwecks innerhalb der Zweckbindungsfrist einschließlich der zweckentsprechenden Nutzung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben erworbenen oder hergestellten Grundstücke, baulichen Anlagen und Gegenstände,


14.1.3
die Einhaltung der mit dem Zuwendungsbescheid verbundenen und dem Zuwendungsbescheid beigefügten Nebenbestimmungen,


14.1.4
der Nachweis der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Anforderungen des Zuwendungsbescheides einschließlich der Vorlage von Originalrechnungen und Zahlungsbelegen, die belegen, dass dem Zuwendungsempfänger die Ausgaben tatsächlich, endgültig und für tatsächlich erbrachte Leistungen entstanden sind,


14.1.5
gegebenenfalls die Angaben zu bisher erhaltenen oder beantragten De-minimis-Beihilfen und zur Kumulation mit anderen, nicht in Form von De-minimis-Beihilfen gewährten Beihilfen.


14.2
Der Zuwendungsempfänger ist gemäß § 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind.


15


15.1
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid gemäß den §§ 48, 49 VwVfG M-V mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden ist.


15.2
Nummer 15.1 gilt insbesondere, wenn


15.2.1
die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,


15.2.2
die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,


15.2.3
die im Schlussbescheid festgesetzte Zuwendungshöhe die im Zuwendungsbescheid vorläufig bewilligte Höhe unterschreitet, zum Beispiel


a)
bei nachträglicher Ermäßigung der Ausgaben oder einer Änderung der Finanzierung (Nummer 3) oder


b)
wenn die Zuwendung Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beinhaltet, bei Geltendmachung nicht zuwendungsfähiger Ausgaben (Nummer 4).


15.3
Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Auflagen im Hinblick auf


15.3.1
die Vergabe von Aufträgen (Nummer 6),


15.3.2
die Maßnahmen zur Publizität und Information (Nummer 13),


15.3.3
die vollständige und rechtzeitige Vorlage von Nachweisen und Unterlagen (Nummern 6.1.5 und 6.2.6, 7.4 und 10.3) sowie


15.3.4
die Mitteilungspflichten (Nummer 9).


15.4
Bei der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs und die Höhe des zu erstattenden Betrages werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes berücksichtigt. Schwerwiegende Verstöße können zum vollständigen Widerruf und zur Rückforderung der gesamten Zuwendung führen.


15.5
Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a VwVfG M-V mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches jährlich zu verzinsen.