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630–286



Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus

Vom 10. April 2015 – V 310 - 630-00008-2013/070 –

VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 – 286



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2015 S. 170

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27.05.2019 (AmtsBl. M-V 2019 S. 732)





Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:



1


1.1
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt zur nachhaltigen Stabilisierung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Unternehmen sowie der Beschäftigung und des Wachstums in Mecklenburg-Vorpommern Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation für:
-
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (als einzelbetriebliche und Verbundvorhaben),
-
Durchführbarkeitsstudien,
-
Anmeldung von Schutzrechten,
-
Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen,
-
Prozessinnovationen und
-
Investitionen infolge von Prozessinnovationen.


1.2
Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift sowie auf Grundlage
-
der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, insbesondere des § 44,
-
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist,
-
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1719 (ABl. L 291 vom 16.11.2018, S. 5) geändert worden ist,
-
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5), die durch die Verordnung (EU) 2015/616 (ABl. L 102 vom 21.4.2015, S. 33) geändert worden ist,
-
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 7), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/255 (ABl. L 43 vom 14.2.2019, S. 15) geändert worden ist,
-
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) und
-
des durch die Kommission am 29. Oktober 2014 genehmigten Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Mecklenburg-Vorpommern in der Förderperiode 2014 bis 2020 einschließlich der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Durchführung der Strukturfondsinterventionen.


1.3
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet über die Zuwendungsfähigkeit von Vorhaben aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.4
Für Zwecke dieser Verwaltungsvorschrift gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Anlage 1. Soweit diese Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.


2


2.1
Antragsberechtigt sind kleine, mittlere und große Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Der in dieser Verwaltungsvorschrift verwendete Begriff des Unternehmens der gewerblichen Wirtschaft richtet sich nach dem geltenden Gewerbesteuergesetz und umfasst nicht die Unternehmen, die nach diesem Gesetz von der Gewerbesteuer befreit sind.


2.2
Antragsberechtigt sind die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie gemeinnützige Forschungseinrichtungen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung im Sinne von Anlage 2 zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten. Einrichtungen im Sinne von Satz 1 werden im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift als Forschungseinrichtungen bezeichnet.
Forschungseinrichtungen, die sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, müssen für ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen führen. Der Nachweis der korrekten Zuordnung der Kosten, Finanzierung und Erlöse kann im Jahresabschluss der betreffenden Einrichtung geführt werden. Forschungseinrichtungen können grundsätzlich nur im Rahmen eines Verbundvorhabens mit einem Unternehmen sowie für die Durchführung von Innovationsberatungsdiensten und/oder innovationsunterstützenden Dienstleistungen gefördert werden.


2.3
Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Zuwendungen für Unternehmen in Schwierigkeiten.


3


3.1
Die Fördermöglichkeiten des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand sollen vorrangig genutzt werden.


3.2
Antragsteller müssen über eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern verfügen. Die Betriebsstätte oder Niederlassung muss bei Vorhabensbeginn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, um eine erfolgreiche Durchführung des Vorhabens zu gewährleisten. Das Vorhaben muss überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden.


3.3
Der Antragsteller hat die gesicherte Finanzierung seines Eigenanteils am Vorhaben nachzuweisen.


3.4
Zuwendungen nach dieser Verwaltungsvorschrift können nur gewährt werden, wenn die beantragte Zuwendung für die Durchführung des Vorhabens einen Anreizeffekt aufweist. Die Zuwendung hat einen Anreizeffekt, wenn der Zuwendungsempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben einen schriftlichen formgebundenen Zuwendungsantrag bei der bewilligenden Stelle gestellt hat und mit dem Vorhaben nicht begonnen wurde, bevor die bewilligende Stelle die Möglichkeit, mit dem Vorhaben zu beginnen, schriftlich bestätigt hat.


3.5
Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren Ergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum genutzt und verwertet werden.


3.6
Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, die auch förderwürdig sind.


Vorhaben sind förderwürdig, wenn die Schaffung zusätzlicher oder die Sicherung bestehender nachhaltiger und attraktiver Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellt wird. Dies gilt in besonderem Maße für Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben als Verbundvorhaben durchführen. Bei der Entscheidung über die Förderwürdigkeit kann auch der Erfolg bisher geförderter Vorhaben des Antragstellers berücksichtigt werden.


3.7
Anträge, deren Zuwendungssumme 15 000 Euro voraussichtlich nicht überschreitet, werden nicht bewilligt (Bagatellgrenze).


3.8
Zuwendungen an Unternehmen dürfen nicht gewährt werden, solange das Unternehmen einer bestandskräftigen Rückforderungsanordnung nicht nachgekommen ist.


3.9
Zuwendungen werden nicht für solche Vorhaben gewährt, die gentechnische Verfahren oder Methoden im Bereich der grünen Gentechnik oder der Tierzucht zum Gegenstand haben oder der Qualzucht von Tieren im Sinne von § 11b Absatz 1 des Tierschutzgesetzes zugeordnet werden können.


4


4.1


4.1.1
Gegenstand der Förderung, Zuwendungsempfänger


Zuwendungen können für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den Kategorien industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung gewährt werden. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können durchgeführt werden als


a)
einzelbetriebliches Vorhaben eines Unternehmens oder


b)
Verbundvorhaben zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Forschungseinrichtungen, die wirksam zusammenarbeiten.


4.1.2
Zuwendungsvoraussetzungen


a)
Der geförderte Teil des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens muss vollständig einer oder mehreren der folgenden Kategorien gemäß Anlage 2 zuzuordnen sein:
-
Industrielle Forschung,
-
Experimentelle Entwicklung.


b)
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben müssen in ihrer Umsetzung durch ein technisches Risiko gekennzeichnet sein.


c)
Die Ergebnisse des Vorhabens müssen geeignet sein, zu einer Steigerung der unternehmensbezogenen und/oder regionalen Wertschöpfung und Beschäftigung beizutragen und eine begründete Aussicht auf Verwertung und wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.


d)
Bei Verbundvorhaben müssen die Teilprojekte der Forschungseinrichtungen zusammen mindestens 10 Prozent des Projektvolumens des Gesamtvorhabens umfassen. Insgesamt dürfen die Projektvolumina der Forschungseinrichtungen grundsätzlich jedoch maximal 75 Prozent des Projektvolumens des Unternehmens betragen.


e)
Die Forschungseinrichtungen müssen zudem berechtigt sein, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen.


f)
Die Forschungseinrichtungen sind verpflichtet, die Forschungsergebnisse des Teilvorhabens der Forschungseinrichtung, für die keine eigenen Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, durch Veröffentlichung europaweit, diskriminierungsfrei zu verbreiten. Die Veröffentlichung ist mit dem Verwertungsbericht nachzuweisen.


g)
Forschungseinrichtungen dürfen im Rahmen des Vorhabens ausschließlich nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse sind klar voneinander zu trennen.


4.1.3
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


a)
Die Förderung erfolgt im Wege einer zweckgebundenen Projektförderung als Anteilfinanzierung durch Gewährung einer Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.


b)
Die Zuwendungsintensität für das am Vorhaben beteiligte Unternehmen darf folgende Sätze nicht überschreiten:
-
50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für industrielle Forschung und
-
25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für experimentelle Entwicklung.
Die Zuwendungsintensitäten werden wie folgt auf maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht:
-
um 10 Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen und
-
um weitere 15 Prozentpunkte, wenn das Vorhaben eine wirksame Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Forschungseinrichtungen beinhaltet.


c)
Die Zuwendungsintensität kann bei Forschungseinrichtungen bis zu 100 Prozent betragen, wenn es sich bei der Zuwendung um keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47)* handelt und keine mittelbare staatliche Beihilfe an am Verbundvorhaben beteiligte Unternehmen vorliegt.


d)
Die Höhe der Zuwendung darf in der Regel 1 500 000 Euro bei einzelbetrieblichen Vorhaben und im Falle von Verbundvorhaben 2 000 000 Euro für das Gesamtvorhaben nicht übersteigen.


e)
Zuwendungsfähig sind Instrumente und Ausrüstung ab einem Wert von jeweils 25 000 Euro, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Nutzung im Vorhaben als zuwendungsfähig.


f)
Zuwendungsfähig sind Personalausgaben des am Vorhaben beteiligten Unternehmens für Forscherinnen und Forscher, Technikerinnen und Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden. Die Personalausgaben werden pauschal in Form von qualifikationsabhängigen Stundensätzen als standardisierte Einheitskosten für die Qualifikationsstufen


-
Facharbeiterin und Facharbeiter,
-
Technikerin und Techniker, Personen mit Meistertitel, Bachelor,
-
Personen mit Ingenieurdiplom, Master,
-
Professorinnen und Professoren, promovierte Personen


berücksichtigt.


Am Vorhaben beteiligte Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen werden aufgrund ihrer Verantwortung für das Vorhaben in die Stufe der höchstqualifizierten Person im Vorhaben eingeordnet. Verfügt die Geschäftsführung über die höchste Qualifikation, erfolgt die Einordnung in diese Qualifikationsstufe.


Die Anpassung der Stundensätze erfolgt jährlich entsprechend der vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Tarifsteigerung im Bereich des verarbeitenden Gewerbes (aktuell: WZ 2008 – C – verarbeitendes Gewerbe) in der jeweils gültigen Fassung. Die zum Zeitpunkt der Zuwendungsentscheidung geltenden Stundensätze werden für die Dauer der Projektlaufzeit anerkannt. Die jeweils gültigen Stundensätze werden auf der Homepage der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH (www.tbi-mv.de) veröffentlicht.


Für die am Vorhaben beteiligten Beschäftigten können bei Vollzeitbeschäftigung bis zu 143 produktive Stunden pro Monat abgerechnet werden. In Teilzeit angestellte Beschäftigte werden anteilig berücksichtigt. Für eine am Vorhaben beteiligte Geschäftsführung wird die Zahl abrechenbarer Stunden unter Berücksichtigung zu erbringender Leitungstätigkeit reduziert. Die geleisteten Stunden sind durch Stunden- und Tätigkeitsnachweise zu belegen.


Auf die Personalausgaben wird ein Pauschalsatz für projektbezogene Gemeinkosten von 25 Prozent gewährt.


g)
Zuwendungsfähig sind Ausgaben des am Vorhaben beteiligten Unternehmens für Auftragsforschung und technisches Wissen von Dritten. Die Leistungen müssen ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden. Diese Ausgaben dürfen die Höhe der eigenen Personalausgaben zuzüglich der projektbezogenen Gemeinkosten nicht überschreiten.


h)
Zuwendungsfähig sind sonstige Ausgaben des am Vorhaben beteiligten Unternehmens für Material zur Erstellung des Prototypen und dessen Erprobung (jedoch keine üblichen Verbrauchsmaterialien) und allgemeine Dienstleistungen ab einem Artikel- oder Auftragswert von 1 000 Euro, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen. Unter allgemeinen Dienstleistungen werden beispielsweise die Miete von Gegenständen, Softwarelizenzen, Bauteilfertigungen, Bauteilprüfungen oder Zertifizierungskosten verstanden.


i)
Zuwendungsfähig sind Personalausgaben der am Vorhaben beteiligten Forschungseinrichtungen für Forscherinnen und Forscher, Techniker und Technikerinnen und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden. Die Personalausgaben werden pauschal in Form von qualifikationsabhängigen Stundensätzen als standardisierte Einheitskosten für die Qualifikationsstufen gemäß Anlage 5 berücksichtigt.
Die jeweils gültigen Stundensätze werden auf der Homepage der TBI GmbH (www.tbi-mv.de) veröffentlicht. Die zum Zeitpunkt der Zuwendungsentscheidung geltenden Stundensätze werden für die Dauer der Projektlaufzeit anerkannt.
Für die am Vorhaben beteiligten Beschäftigten können bei Vollzeitbeschäftigung im Projekt bis zu 1.720 geleistete Stunden pro Jahr abgerechnet werden. Zeitanteilig im Projekt eingesetzte Beschäftigte werden anteilig berücksichtigt.
Auf die Personalausgaben wird ein Pauschalsatz für projektbezogene Gemeinkosten von 25 Prozent gewährt.


j)
Ausgaben der am Vorhaben beteiligten Forschungseinrichtungen für Technisches Wissen von Dritten sind in begründeten Ausnahmefällen zuwendungsfähig, soweit sie ausschließlich für die Erfüllung des Teilzieles der Forschungseinrichtung erforderlich sind.


k)
Es sind nur die Ausgaben der am Vorhaben beteiligten Forschungseinrichtungen zuwendungsfähig, die durch das Vorhaben zusätzlich verursacht werden und nicht bereits durch eine Grundfinanzierung oder andere öffentliche Mittel abgedeckt sind.


l)
Die zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Zuwendungshöchstintensitäten sind in den Anlagen 3 und 4 dargestellt.


4.2


4.2.1
Gegenstand der Förderung, Zuwendungsempfänger


Zuwendungen können für Durchführbarkeitsstudien von Unternehmen gewährt werden, die zur Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel durchgeführt werden, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche technischen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte. Dabei sollen auch ökologische Aspekte Beachtung finden.


4.2.2
Zuwendungsvoraussetzungen


Zuwendungen für Durchführbarkeitsstudien können gewährt werden, wenn


a)
die Studie der Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten dient,


b)
zu erwarten ist, dass sie die Grundlage für innovative und marktfähige Produkte von Unternehmen mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern schaffen und


c)
der Ersteller der Studie einen geeigneten Nachweis zur Darstellung seiner für die Erarbeitung der Studie erforderlichen Qualifikation erbracht hat. Geeignete Nachweise können Zeugnisse und Urkunden, Zertifikate oder Referenzen in dem betreffenden Fachgebiet sein.


4.2.3
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


a)
Die Förderung erfolgt im Wege einer zweckgebundenen Projektförderung als Anteilfinanzierung durch Gewährung einer Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.


b)
Die Zuwendungsintensität darf 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben der Durchführbarkeitsstudie nicht überschreiten.
Die Zuwendungsintensität wird bei mittleren Unternehmen um 10 Prozentpunkte und bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht.


c)
Die Höhe der Zuwendung darf 100 000 Euro nicht übersteigen.


d)
Zuwendungsfähig sind nach Nummer 4.1.3 Buchstabe f Personalausgaben für Beschäftigte des Antrag stellenden Unternehmens, soweit diese an der Erstellung der Studie mitwirken. Auf die Personalausgaben wird ein Pauschalsatz für projektbezogene Gemeinkosten von 25 Prozent gewährt.


e)
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Einbeziehung externer Sachverständiger zur Erstellung der Studie.


f)
Die zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Zuwendungshöchstintensitäten sind in den Anlagen 3 und 4 dargestellt.


4.3


4.3.1
Gegenstand der Förderung, Zuwendungsempfänger


Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen können für die Erlangung von Patenten gewährt werden.


4.3.2
Zuwendungsvoraussetzungen


Zuwendungen für die Erlangung von Patenten können gewährt werden, wenn


a)
die Erfindung in einer Anmeldeschrift hinreichend konkretisiert ist,


b)
die Erfindung in Verbindung mit verbesserten Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen steht und


c)
das Vorhaben auf der Grundlage eines zu erstellenden Verwertungsplans durch wirtschaftliche Erfolgsaussichten gekennzeichnet ist.


Zuwendungen für die Erlangung von Patenten können nicht gewährt werden, wenn diese
-
Gene und Teile des menschlichen Körpers,
-
Saatgut, Pflanzen und Tiere,
-
Mikroorganismen (Bakterien, Pilze, Viren, Archea, Protozoen) an sich,
-
Erzeugnisse aus konventioneller Zucht, aus herkömmlichen Zuchtverfahren sowie aus der Präzisionszucht (SMART Breeding) oder
-
Zuchtmaterial, das bei der konventionellen Zucht eingesetzt wird,
zum Gegenstand haben.


4.3.3
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


a)
Die Förderung erfolgt im Wege einer zweckgebundenen Projektförderung als Anteilfinanzierung durch Gewährung einer Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.


b)
Die Zuwendungsintensität darf 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.


c)
Die Höhe der Zuwendung darf 50 000 Euro nicht übersteigen.


d)
Zuwendungsfähig sind Anwaltskosten, Patentgebühren (Amtsgebühren), Übersetzungen und Recherchen für die Anmeldung von internationalen Patenten. Ausgaben für die Aufrechterhaltung von Schutzrechten sind nicht zuwendungsfähig.


e)
Die zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Zuwendungshöchstintensitäten sind in den Anlagen 3 und 4 dargestellt.


4.4


4.4.1
Gegenstand der Förderung, Zuwendungsempfänger


a)
Zuwendungen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen können für Forschungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden.


b)
Innovationsberatungsdienste umfassen die Beratung, Unterstützung und Schulung im Bereich des technologischen Wissenstransfers einschließlich der Verbesserung der Ressourceneffizienz und Umweltverträglichkeit und die Einführung aktueller Ergebnisse der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung von Forschungseinrichtungen.


c)
Innovationsunterstützende Dienstleistungen umfassen die Bereitstellung von Laboratorien sowie Tests und Zertifizierung zum Zweck der Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen.


d)
Antragsteller und Empfänger der Zuwendung ist der Anbieter der Dienstleistung. Von der Zuwendung Begünstigte sind kleine und mittlere Unternehmen, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Sie erhalten durch den Dienstleister einen Preisnachlass in Höhe des gewährten Fördersatzes auf die erbrachte und in Rechnung gestellte Dienstleistung.


4.4.2
Zuwendungsvoraussetzungen


Zuwendungen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen können gewährt werden, wenn


a)
der Erbringer der Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützenden Dienstleistungen über die erforderliche Qualifizierung verfügt. Diese ist anhand aussagekräftiger Unterlagen nachzuweisen.


b)
die angebotene Leistung dem Ziel der Einführung von Technologien zum Zweck der Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen dient,


c)
der Antrag durch den Anbieter der Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützenden Dienstleistung gestellt wird.


4.4.3
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


a)
Die Förderung erfolgt im Wege einer zweckgebundenen Projektförderung als Anteilfinanzierung durch Gewährung einer Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.


b)
Die Zuwendungsintensität darf 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben der angebotenen Leistung nicht überschreiten.


c)
Die Höhe der Zuwendung darf 200 000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen.


d)
Zuwendungsfähig sind Personalausgaben nach Nummer 4.1.3 Buchstabe f oder Nummer 4.1.3 Buchstabe i, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Auf die Personalausgaben wird ein Pauschalsatz für projektbezogene Gemeinkosten von 25 Prozent gewährt.


e)
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Nutzung von Laboratorien, Maschinen und Anlagen für die Durchführung von Tests einschließlich der erforderlichen Testmaterialien.


f)
Die zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Zuwendungshöchstintensitäten sind in den Anlagen 3 und 4 dargestellt.


4.5


4.5.1
Gegenstand der Förderung, Zuwendungsempfänger


a)
Zuwendungen können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Prozessinnovationen gewährt werden, die die Anwendung einer neuen oder wesentlich verbesserten technologischen Methode für die Produktion oder die Erbringung von Leistungen (einschließlich wesentlicher Änderungen bei den Techniken, den Ausrüstungen oder der Software) zum Inhalt haben.
Die Zuwendung soll die Wirksamkeit der Prozessinnovation und somit die Leistungsfähigkeit des Unternehmens stärken und die Umsetzung der Prozessinnovation in Pilot- oder Demonstrationsprojekten unterstützen.


b)
Zuwendungen für Prozessinnovationen können für große Unternehmen nur gewährt werden, wenn diese bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit kleinen oder mittleren Unternehmen zusammenarbeiten und die beteiligten kleinen oder mittleren Unternehmen mindestens 30 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Kosten tragen.


c)
Zuwendungen können gewährt werden für die Planung inklusive einer Technikfolgenabschätzung, den Entwurf und die demonstrative Umsetzung
-
der Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, mit deren Einführung eine neue oder wesentlich verbesserte Methodik für die Produktion oder Erbringung von Leistungen verbunden ist,
-
der Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Technologien in den Produktionsprozess.


d)
Geringfügige Änderungen oder Verbesserungen, der Ausbau der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Herstellungs- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, die Einstellung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale und sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten stellen keine Prozessinnovationen dar und sind nicht zuwendungsfähig.


4.5.2
Zuwendungsvoraussetzungen


Zuwendungen können unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen gewährt werden:


a)
die angestrebte Prozessinnovation hebt sich wesentlich von den bisher im Unternehmen vorhandenen und angewandten Verfahren und Technologien ab,


b)
das Vorhaben ist technologisch anspruchsvoll und auf die Schaffung innovativer technischer Lösungen ausgerichtet und


c)
durch die einzuführenden Technologien wird die Leistungsfähigkeit (z. B. Einsparung von Ressourcen, Verbesserung von Fertigungs- oder Produktparametern) erheblich gesteigert.


4.5.3
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


a)
Die Förderung erfolgt im Wege einer zweckgebundenen Projektförderung als Anteilfinanzierung durch Gewährung einer Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.


b)
Die Zuwendungsintensität darf für kleine und mittlere Unternehmen 50 Prozent und für große Unternehmen 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.


c)
Die Höhe der Zuwendung darf 200 000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigen.


d)
Zuwendungsfähig sind Instrumente und Ausrüstung ab einem Wert von jeweils 25 000 Euro, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Nutzung im Vorhaben als zuwendungsfähig.


e)
Zuwendungsfähig sind nach Nummer 4.1.3 Buchstabe f Personalausgaben für Beschäftigte, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden. Auf die Personalausgaben wird ein Pauschalsatz für projektbezogene Gemeinkosten von 25 Prozent gewährt.


f)
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Auftragsforschung und technisches Wissen von Dritten nach Nummer 4.1.3 Buchstabe g sowie sonstige Ausgaben für Material ab einem Artikelwert von 1 000 Euro, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.


g)
Die zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Zuwendungshöchstintensitäten sind in den Anlagen 3 und 4 dargestellt.


4.6


4.6.1
Gegenstand der Förderung, Zuwendungsempfänger


Kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können Zuwendungen gewährt werden für Investitionen, die der Umsetzung von Prozessinnovationen dienen.


4.6.2
Zuwendungsvoraussetzungen


a)
Die Investitionen müssen eine Prozessinnovation umsetzen. Beispiele für in Betracht kommende Wirtschaftsgüter sind Maschinen und Anlagen, Robotik sowie Automatisierungstechnik wie Sensorik, Datenübertragungs- und Verteiltechnik und die dafür notwendige spezifische Hard- und Software. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.


b)
Die Betriebsstätte muss für eine Produktion oder Leistungserbringung geeignet sein. Reine Organisationsinnovationen sind nicht zuwendungsfähig.


c)
Die Gesamtausgaben des Investitionsvorhabens müssen mindestens 50 000 Euro betragen.


4.6.3
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


a)
Die Förderung erfolgt im Wege einer zweckgebundenen Projektförderung als Anteilfinanzierung durch Gewährung einer Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als de-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.


b)
Die Zuwendungsintensität beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung darf einen Betrag von 100 000 Euro nicht übersteigen.


5


5.1


Die Regelungen der Anlage 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (VV Nr. 51 - ANBest-P) finden Anwendung, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift oder in dem durch die bewilligende Stelle erlassenen Zuwendungsbescheid nicht etwas anderes bestimmt wird.


5.2


Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, insbesondere Prototypen, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie im Projektzeitraum nicht anderweitig verfügen.


5.3


5.3.1
Mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen, die der Zuwendungsempfänger im Rahmen eines Vorhabens erzielt, sind von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen. Einnahmen kommen insbesondere als mit dem Zweck zusammenhängend in Betracht, wenn sie während des Projektzeitraums erzielt werden.


5.3.2
Nicht mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen, die der Zuwendungsempfänger aus der Nutzung oder Verwertung von zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworbenen oder hergestellten Gegenständen erzielt, sind grundsätzlich anteilig im Verhältnis der Zuwendung zu den Gesamtausgaben durch den Zuwendungsempfänger zu erstatten. Dies gilt bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Tag der Abschlusszahlung an den Zuwendungsempfänger. Bezüglich der Einnahmen besteht eine Mitteilungs- und Belegpflicht. Über die Erstattung der Einnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einzelfall im Wege einer Ermessensentscheidung. Einnahmen, die in keinem Sachzusammenhang mit geförderten Wirtschaftsgütern stehen, oder die nach Beendigung des Projektzeitraums erzielt werden, sind in der Regel nicht als mit dem Zuwendungszweck zusammenhängend zu bewerten. Der Erstattungspflicht unterliegen solche Einnahmen nicht, wenn sie mit der Nutzung von geförderten Prozessinnovationen oder mit der Nutzung von geförderten Investitionen infolge von Prozessinnovationen erzielt werden.


5.4


5.4.1
Bei der Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber sind die einschlägigen Bestimmungen der europäischen Vergaberichtlinien, des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),  der Vergabeverordnung, der Unterschwellenvergabeordnung, des Vergabegesetzes M-V und der darauf basierenden Landesverordnungen sowie des Vergabeerlasses M-V zu beachten.


5.4.2
Die Vergabe von Aufträgen durch private Auftraggeber bei Zuwendungen unter 100 000 Euro (Gesamtbetrag bei mehreren Zuwendungsgebern) ist von der Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen befreit.


Abweichend von Nummer 3.1 der ANBest-P ist die Vergabe von Aufträgen durch private Auftraggeber für die nachfolgend genannten Fälle ebenfalls von der Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen befreit:


a)
für Zuwendungen ab einer Höhe von 100 000 Euro (Gesamtbetrag bei mehreren Zuwendungsgebern), wenn es sich um einen Auftrag mit einem Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwertes (unterschwellige Vergaben) handelt,


b)
für Zuwendungen ab einer Höhe von 100 000 Euro (Gesamtbetrag bei mehreren Zuwendungsgebern) auch oberhalb des EU-Schwellenwertes, wenn der Zuwendungsempfänger mindestens 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens aus eigenen Mitteln trägt.


5.4.3
Für Leistungen, die von dem die Zuwendung empfangenden Unternehmen an ein anderes mit ihm verbundenes, verpartnertes oder über natürliche Personen verflochtenes Unternehmen vergeben werden sollen, sind durch den privaten Auftraggeber grundsätzlich die Bestimmungen gemäß Nummer 5.4.1 anzuwenden.


5.5


Eine Kumulation mit anderen öffentlichen Förderungen ist nur bis zu der in dieser Verwaltungsvorschrift jeweils genannten maximalen Höhe der Zuwendungen zulässig. Im Rahmen der Antragstellung sind alle erhaltenen und beantragten öffentlichen Förderungen für das Vorhaben anzuzeigen.


5.6


5.6.1
Die bewilligende Stelle verarbeitet die zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erforderlichen Daten, namentlich die Bearbeitung des Antrages, die Bewilligung und die Abwicklung der Fördermaßnahme, einschließlich Statistik und Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms unter Berücksichtigung der Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes.


5.6.2
Die bewilligende Stelle ist berechtigt, den Projekttitel, eine zusammenfassende Projektbeschreibung, Name und Anschrift des Zuwendungsempfängers und die Höhe der gewährten Zuwendung zu veröffentlichen. Die zusammenfassende Projektbeschreibung ist vom Zuwendungsempfänger zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.


5.7


5.7.1
Gemäß § 3 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Subventionsnehmer verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention erheblich sind.
Dem Subventionsgeber ist auch rechtzeitig vorher anzuzeigen, wenn jemand einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber beschränkt ist, entgegen den Verwendungsbeschränkungen verwenden will. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.


5.7.2
Tatsachen, die für die Bewilligung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, sind subventionserheblich nach § 264 des Strafgesetzbuches. Zu den Tatsachen zählen die im Antrag, in ergänzend dazu vorgelegten Unterlagen, in Mittelabrufen und in Nachweisen und Berichten enthaltenen Angaben. Änderungen von subventionserheblichen Tatsachen sind der bewilligenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.


5.8


In besonders begründeten Einzelfällen sind Ausnahmeentscheidungen von den vorstehenden Beschränkungen durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit möglich, sofern die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 eingehalten werden. Die Ausnahmegründe sind zu dokumentieren.


6


6.1


6.1.1
Anträge sind formgebunden an die bewilligende Stelle zu richten. Bewilligende Stelle ist die TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH, Hagenower Straße 73, 19061 Schwerin. Die Antragsformulare sind im Internet unter www.tbi-mv.de abrufbar.


6.1.2
Bei Verbundvorhaben ist von jedem Verbundpartner ein eigener Zuwendungsantrag auszufüllen und einzureichen.


6.1.3
Bei Verbundvorhaben ist durch den Antragsteller eine Projektskizze bei der bewilligenden Stelle einzureichen, anhand derer durch einen Prüfungsausschuss die Förderwürdigkeit des Vorhabens bewertet wird. Ein Vorhaben kommt für eine Förderung als Verbundvorhaben nur in Betracht, wenn es als besonders förderwürdig eingeschätzt wird.


6.2


6.2.1
Das Verfahren auf Beantragung von Zuwendungen soll innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Antragseingang abgeschlossen werden. Anträge, die binnen dieser Frist durch Verschulden des Antragstellers nicht vervollständigt werden, sind im Regelfall abzulehnen. Sofern die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten zu bescheiden.


6.2.2
Die TBI GmbH kann zur Beurteilung besonderer Fälle externe, zur Vertraulichkeit verpflichtete Sachverständige einbeziehen.


6.3


6.3.1
Abweichend von Nummer 1.4 der ANBest-P darf eine bewilligte Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben bereits geleistet worden sind. Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage bereits bezahlter Rechnungen.


6.3.2
Mit der Mittelanforderung ist ein Nachweis der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Für die Ausgaben ist eine Aufstellung der bezahlten Rechnungen einzureichen. Für nicht pauschalierte Ausgaben sind die Originalbelege einschließlich des Nachweises der Bezahlung beizufügen. Für den Nachweis von pauschalierten Kosten sind die geleisteten Stunden durch Stunden- und Tätigkeitsnachweise zu belegen. Die Originalbelege werden stichprobenweise geprüft.


6.3.3
Die Mittelanforderung muss innerhalb des Bewilligungszeitraums erfolgen und rechtsverbindlich unterzeichnet sein.


6.4


6.4.1
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Ein gesonderter Zwischennachweis ist abweichend von Nummer 6.1 der ANBest-P nicht erforderlich. Auf Anforderung der bewilligenden Stelle sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen.


6.4.2
Abweichend von den Nummern 6.1 und 6.5 der ANBest-P ist der Sachbericht bereits mit der letzten Mittelanforderung einzureichen. Der Sachbericht dokumentiert das Projektergebnis und korrespondiert mit den getätigten Mittelanforderungen.


6.4.3
Abweichend von Nummer 6.4 der ANBest-P dienen die Mittelanforderungen als zahlenmäßiger Nachweis.


6.5


6.5.1
Der Verwertungsbericht ist innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf von drei Jahren nach erfolgter Abschlusszahlung vorzulegen.


6.5.2
Mittelanforderungen, Verwendungsnachweise und Verwertungsberichte sind formgebunden. Die zu verwendenden Vordrucke sind auf der Homepage der TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH (www.tbi-mv.de) abrufbar.


6.6


Zusätzlich zu Nummer 8.3 der ANBest-P kann ein Widerruf für die Vergangenheit auch in Betracht kommen, wenn das Vorhaben eine wesentliche Änderung erfährt, der Zuwendungszweck nicht mehr erreicht werden kann, die geförderte Betriebsstätte oder Niederlassung ganz oder teilweise stillgelegt oder nach außerhalb der Landes Mecklenburg-Vorpommern verlegt wird, ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder eingeleitet wird oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen.


6.7


Nachfolgende Institutionen können Vorhaben, die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden, prüfen:
-
der Europäische Rechnungshof,
-
die Europäische Kommission,
-
der Landesrechnungshof,
-
die gemeinsame Verwaltungsbehörde, die EFRE-Fondsverwaltung, die EFRE-Bescheinigungsbehörde, die EFRE-Prüfbehörde,
-
die bewilligende Stelle,
-
weitere von diesen zu Prüfungszwecken beauftragte Stellen.


6.8


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.


7


Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.


8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.


AmtsBl. M-V 2015 S. 170


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Begriffsbestimmungen

Anlage 2: Zuwendungsfähige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

Anlage 3: Zuwendungsfähige Ausgaben

Anlage 4: Zuwendungshöchstintensitäten

Anlage 5: Qualifikationsstufen zur Ermittlung von Personalausgaben der Forschungseinrichtungen

Fußnoten
*)

Red. Anm.:
Gem. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a der Verwaltungsvorschrift vom 27.05.2019 (AmtsBl. M-V 2019 S. 732) soll in Nr. 4.1.3 Buchst. c die Angabe „(ABl. C 236 vom 26.10.2012, S. 47)“ durch die Angabe „(ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1, C 400, S. 1, C 59 vom 23.2.2017, S. 1)“ ersetzt werden.