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630-369



Richtlinie zur Förderung des „Meister-Extra“ in Mecklenburg-Vorpommern



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Vom 25. Januar 2018 – V 400 – V-619-00002-2017/002-004 –

VV Meckl. Vorp. Gl.-Nr. 630 - 369



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2019 S. 302





Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:



1


1.1
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe
a)
dieser Verwaltungsvorschrift und
b)
der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern
Zuwendungen für den erfolgreichen Abschluss der beruflichen Weiterbildung zur Handwerksmeisterin oder zum Handwerksmeister oder zur Industriemeisterin oder zum Industriemeister gemäß Anlage 1 bis zum 31. Dezember 2021. Das „Meister-Extra“ stellt die finanzielle Anerkennung einer Leistung dar und ist somit ein Anreiz, sich beruflich fortzubilden.


1.2
Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Zuwendungsempfänger sind die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, welche im Wege der Zahlung der „Meister-Extra“-Abschlüsse im Sinne dieser Richtlinie prämieren.


3


Die Anerkennung der Zahlung eines „Meister-Extra“ ist an folgende Voraussetzungen gebunden:


3.1
Die Gewährung eines „Meister-Extras“ setzt vom Anspruchsbegünstigten einen Abschluss in einem Gewerk nach Anlage A oder B1 zur Handwerksordnung oder in einer der in Anlage 1 genannten Fachrichtung voraus. Bundeswehrangehörige erhalten unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in den Nummern 3.2 bis 3.4 das „Meister-Extra“. Nicht berücksichtigt werden Betriebswirtinnen und Betriebswirte des Handwerks, Technikerinnen und Techniker sowie Meisterinnen und Meister außerhalb des Handwerks und der Industrie (zum Beispiel Hotellerie, Gastronomie, Gartenbau, Forst, Landwirtschaft).


3.2
Für die Gewährung eines „Meister-Extras“ ist der schriftliche Bescheid über den erfolgreichen Abschluss des Meisterprüfungsverfahrens im Sinne des § 21 der Meisterprüfungsverfahrensverordnung als öffentlich-rechtlich geregelte Fortbildungsprüfung nach der Handwerksordnung oder nach dem Berufsbildungsgesetz erforderlich.


3.3
Beschäftigungsort und Hauptwohnsitz der Absolventinnen und der Absolventen müssen zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses nach Nummer 3.2 seit mindestens drei Monaten in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Bei arbeitslosen Absolventinnen und Absolventen genügt der Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern; unabhängig davon, ob Leistungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters in Anspruch genommen werden. Im Falle der Arbeitslosigkeit muss diese durch einen Nachweis, beispielsweise durch die Vorlage der Bescheinigung der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters, oder bei arbeitslosen Absolventinnen und Absolventen, die keine Leistungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters beziehen, durch eine Versicherung, dass keine Leistungen bezogen wurden und sich ihr Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Mecklenburg-Vorpommern befindet, belegt werden. Die Meisterprüfung muss nicht in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt worden sein.


3.4
Um ein „Meister-Extra“ nach Anlage 2 zu erhalten, müssen die Anspruchsbegünstigten zusätzlich zu den nach Nummer 3.1 bis 3.3 genannten Voraussetzungen als Beste oder Bester ihres Gewerkes aus dem nach Anlage 2 beschriebenen Verfahren hervorgegangen sein.


4


4.1
Die Zuwendung an die Zuwendungsempfänger erfolgt im Rahmen einer Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege der Festbetragsfinanzierung.


4.2
Die Zuwendungsempfänger erhalten pro anspruchsberechtigte Absolventin und pro anspruchsberechtigten Absolventen, die oder der die in den Nummern 3.1 bis 3.3 genannten Voraussetzungen erfüllt, 2 000 Euro.


4.3
Die Zuwendungsempfänger erhalten pro anspruchsberechtigte Absolventin und pro anspruchsberechtigten Absolventen, die oder der die in Nummer 3.4 und der Anlage 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, 3 000 Euro.


4.4
Zuwendungsfähig sind diejenigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers, die als Zahlung des „Meister-Extra“ an eine Anspruchsberechtigte oder einen Anspruchsberechtigten entstehen bis zum nach den Nummern 4.2 und 4.3 ermittelten Höchstbetrag.


5


5.1
Der Zuwendungsempfänger trägt dafür Sorge, dass alle unter Nummer 3 genannten Voraussetzungen beim Anspruchsbegünstigten nachweisbar vorliegen. Er ist bei der Prüfung von Anträgen auf Zahlung eines „Meister-Extra“ zur Einhaltung der Prüf- und Dokumentationspflichten der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung dieser Richtlinie verpflichtet.


5.2
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung erforderlich sind.


6


6.1


6.1.1
Antrag der Zuwendungsempfänger


6.1.1.1
Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Zuwendungsempfänger stellen halbjährlich einen formlosen Antrag auf Auszahlung der Zuwendungen an das


Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Referat V 400
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin.


6.1.1.2
Stichtage für den Antrag sind der 30. Juli und 15. Dezember eines Jahres. Abweichend von dieser Regelung können die Zuwendungsempfänger den ersten Antrag für das Jahr 2018 bis drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift stellen.


6.1.1.3
Der Antrag nach Nummer 6.1.1.1 muss Angaben zum Antragsteller und den Zeitraum der Maßnahme benennen. Er ist mit dem Ausstellungsdatum und einer rechtsverbindlichen Unterschrift zu versehen.


6.1.1.4
Dem Antrag der Zuwendungsempfänger sind beizufügen:
a)
der Vordruck zu der Mittelanforderung und zu dem Verwendungsnachweis (Anlage 3),
b)
die anonymisierten Auszahlungsbelege an die Anspruchsbegünstigten für den beantragten Antragszeitraum,
c)
eine Bestätigung, dass die unter Nummer 3 genannten Zuwendungsvoraussetzungen bei den Anspruchsbegünstigten erfüllt sind,
d)
bei Zuwendungen nach Nummer 3.4 und Anlage 2 eine Auflistung der Fachrichtung oder des Gewerkes nebst erreichten Ergebnissen.


6.1.2
Nachweis der Anspruchsberechtigung


6.1.2.1
Für die Zahlung eines „Meister-Extra“ wird ein formgebundener, einheitlicher Antrag bei der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, bei der die Prüfung abgelegt wurde. Die Antragsformulare stehen bei den Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern online zur Verfügung.


Handwerkskammer Schwerin:
https://www.hwk-schwerin.de/artikel/foerdermoeglichkeiten-fuer-weiterbildung-19,0,189.html#MeisterExtra


Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern:
https://www.hwk-omv.de/artikel/meister-extra-des-landes-18,723,1432.html


Industrie- und Handelskammer zu Schwerin:
https://www.ihkzuschwerin.de/blob/snihk24/bildung/Weiterbildung/3962564/0e813d8791a881f249d9058a4972afa4/Antragsformular_Auszahlung_MeisterExtra-data.pdf


Industrie- und Handelskammer zu Rostock:
https://www.rostock.ihk24.de/System/goto/2637434


Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.neubrandenburg.ihk.de/fileadmin/user_upload/Aus_und_Weiterbildung/Weiterbildung/antrag_erstinfo_meister_extra2018_11_30.pdf


6.1.2.2
Haben die Anspruchsbegünstigten ihre Prüfung außerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgelegt, wenden sie sich an die für ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer.


6.1.2.3
Der Antrag muss spätestens sechs Monate und für Abschlüsse vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 spätestens zwölf Monate nach dem schriftlichen Bescheid gemäß Nummer 3.2 gestellt werden (Ausschlussfrist).


6.1.2.4
Dem Antrag der Anspruchsbegünstigten sind beizufügen:
a)
der Nachweis über den Hauptwohnsitz,
b)
der Nachweis über den Beschäftigungsort oder bei arbeitslosen Anspruchsbegünstigten der Nachweis über die Arbeitslosigkeit oder eine Versicherung, dass keine Leistungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters bezogen wurden,
c)
bei Prüfungen, die außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern abgelegt wurden, der beglaubigte Nachweis der abgelegten Meisterprüfung oder Industriemeisterprüfung und, sofern eine Einbeziehung in das Verfahren nach Nummer 3.4 und Anlage 2 gewünscht ist, für Meisterprüfungen einen von der Handwerkskammer, bei der die Prüfung abgelegt wurde, bestätigten Einzelnachweis der erreichten Punktzahl aus den Fachteilen I und II.


6.1.2.5
Die Auszahlung des „Meister-Extra“ kann nur auf das Konto der Absolventin oder des Absolventen erfolgen.


6.2


6.2.1
Bewilligungsbehörde für die Zuwendungsempfänger ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit.


6.2.2
Bewilligungsbehörde für die Anspruchsbegünstigten ist die jeweils zuständige Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer.


6.3


6.3.1
In Abweichung von Nr. 7.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und zu Nummer 1.4 ANBest-P erfolgen Auszahlungen der Zuwendungen an die Zuwendungsempfänger nur für getätigte Ausgaben (Erstattungsprinzip) nach Abschluss und im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung.


6.3.2
Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach dem Antrag nach Nummer 6.1.1 der Zuwendungsempfänger und dem Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung nach Nummer 6.4.


6.3.3
Die Zuwendungsempfänger prüfen das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen und erlassen bei deren Vorliegen einen Zuwendungsbescheid an die Anspruchsbegünstigten. Nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides wird das „Meister-Extra“ an den Anspruchsbegünstigten ausgezahlt.


6.4


6.4.1
Der Verwendungsnachweis des Zuwendungsempfängers wird durch Einhaltung des Verfahrens nach Nummer 6.1.1 erbracht.


6.4.2
In Abweichung von Nummer 6.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ist dem Verwendungsnachweis kein Sachbericht anzufügen.


6.4.3
In Abweichung von Nummer 10 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und Nummer 6.5 der ANBest-P sind dem Verwendungsnachweis grundsätzlich keine Originalbelege beizufügen.


6.4.4
Ein Verwendungsnachweis des Anspruchsbegünstigten gegenüber dem Zuwendungsempfänger gilt aufgrund der gemäß Nummer 6.1.2.4 bereits mit der Antragstellung zu erbringenden Nachweise als erbracht.


6.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.


7


7.1
Die Unterlagen zum Nachweis der Verwendung sind im Original und vollständig in den Räumen des Zuwendungsempfängers zur Einsichtnahme und Prüfung durch die Bewilligungsbehörde bereitzuhalten. Zu den prüfungsrelevanten Unterlagen gehören die von den Absolventinnen und Absolventen rechtsverbindlich ausgefüllten Antragsformulare, einschließlich sämtlicher Belege zum Nachweis der Zuwendungsvoraussetzungen.


7.2
Die Einsichts- und Prüfrechte nach Nummer 7 der ANBest-P stehen neben der Bewilligungsbehörde auch dem Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zu.


8


Die Anlagen 1, 2 und 3 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.


9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 30. September 2022 außer Kraft.


AmtsBl. M-V 2019 S. 302




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Aufstellung der Industriemeisterinnen und Industriemeister

Anlage 2: Ermittlung der Besten eines Jahres

Anlage 3: Vordruck zur Mittelanforderung und zum Verwendungsnachweis