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2020-22



Hinweise zur Anwendung der Eigenbetriebsverordnung (EigVOVV M-V)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa

Vom 11. Juli 2018 – II 340 - 173-01300-2011/012-011 –

VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2020 - 22



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2018 S. 402





Zur Anwendung der Eigenbetriebsverordnung vom 14. Juli 2017 (GVOBl. M-V S. 206) erlässt das Ministerium für Inneres und Europa folgende Verwaltungsvorschrift:



1


1.1
Entsprechend § 68 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung wird den Gemeinden durch Absatz 1 die Möglichkeit eröffnet, ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Organisationsform „Eigenbetrieb“ zu führen. Die Gemeinden haben im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Organisationshoheit anhand sachlicher und finanzwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu entscheiden, in welcher Organisationsform ein Unternehmen oder eine Einrichtung geführt werden soll.


1.2
In Umsetzung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsprinzips nach § 43 Absatz 4 der Kommunalverfassung ist es für die Wahl der Organisationsform „Eigenbetrieb“ erforderlich, dass diese Betriebsform nach Art und Umfang für eine selbstständige Wirtschaftsführung geeignet ist. Dies setzt voraus, dass der Eigenbetrieb klar abgrenzbare Leistungen erbringt, die ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit ermöglichen, und der Umfang der Leistungserbringung die durch die Betriebsform des Eigenbetriebs entstehenden Mehrkosten (zum Beispiel die Kosten der Prüfung des Jahresabschlusses) rechtfertigen kann.


1.3
Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden im Rahmen der Haushaltswirtschaft ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung zu führen haben, führt das eigenbetriebliche Rechnungswesen zu keiner höheren Transparenz und kann daher auch kein Argument mehr für die Aufgabenerfüllung in einem Eigenbetrieb sein. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Vorteile eines Eigenbetriebes gegenüber der Führung des Betriebs im Haushalt darzustellen.


1.4
Maßstab für die Gliederung des Eigenbetriebes in Bereiche (Betriebszweige) nach Absatz 3 ist die Abgrenzbarkeit der Geschäftstätigkeit nach der Art der Produkte und Dienstleistungen, nach Kundengruppen oder nach regionalen Aspekten. Liegt diese Voraussetzung vor, so besteht eine Rechtspflicht zur Bildung von Bereichen. Mehrere Standorte bedingen nicht mehrere Bereiche. Die Befugnis zur freiwilligen Gliederung des Eigenbetriebes in Bereiche in anderen Fällen bleibt unberührt.


1.5
Nur sofern die abgrenzbaren Aufgaben lediglich vorübergehend wahrgenommen werden oder von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind, darf eine Bildung von Bereichen unterbleiben. Eine Aufgabe hat jedenfalls dann keine untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung, wenn der für sie nach dem vorstehenden Grundsatz zu bildende Bereich bei mehr als einem der Merkmale Bilanzsumme, Umsatzerlöse und Anzahl der Beschäftigten einen Anteil von 25 Prozent im Verhältnis zum gesamten Eigenbetrieb überschreiten würde.


1.6
Gleichartige Aufgaben sind grundsätzlich zusammenzuführen, soweit nicht unterschiedliche Abnehmergruppen eine Trennung nahelegen, wie zum Beispiel bei der städtischen Immobilienbewirtschaftung, soweit die Mietkalkulation bei Eigennutzung und Vermietung an Dritte unterschiedlich erfolgen muss.


1.7
Jeder so gebildete Bereich sollte möglichst Endleistungen nach außen erbringen; er ist nicht dazu geeignet, die Funktion von Vor- und Hilfskostenstellen zu übernehmen. Mit der Bereichsbildung sollten gebührenrechtliche und steuerrechtliche Rechnungslegungsgebote erfüllt werden können. Sie kann sich auch vor dem Hintergrund des europäischen Beihilferechts als sinnvoll erweisen, beispielsweise um den Nachweis anzutreten, dass eine Quersubventionierung nicht stattfindet. Auch ist auf die Wahrung der Organisationseinheit und der einheitlichen Personal-, Ressourcen- und Fachverantwortung im Bereich zu achten.


1.8
Dem Bürgermeister ist es im Rahmen seiner Organisationshoheit unbenommen, dem Eigenbetrieb als Teil der Verwaltung auf der Grundlage von § 38 Absatz 2, 5 und 7 der Kommunalverfassung die Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu übertragen. Der Eigenbetrieb nimmt in diesem Falle im Rahmen der behördeninternen Geschäftsverteilung die Aufgaben des Bürgermeisters als für den übertragenen Wirkungskreis zuständige Behörde wahr und besitzt insoweit organisationsrechtlich die Stellung eines Amtes in der Kernverwaltung, der Betriebsleiter faktisch die Stellung eines Amtsleiters. Das hoheitliche Handeln des Eigenbetriebes ist dabei dem Bürgermeister als Behörde gemäß § 1 Absatz 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zuzurechnen.


1.9
Die sich aus der Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ergebenden Besonderheiten für die Befugnisse des Betriebsleiters sind in der Betriebssatzung deutlich zu machen.


2


2.1
Die Betriebssatzung eines Eigenbetriebes ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und entspricht funktional der Hauptsatzung. Ihre Aufgabe ist es, die Bestimmungen der Kommunalverfassung und der Eigenbetriebsverordnung unter Berücksichtigung der örtlichen und betrieblichen Besonderheiten dort zu ergänzen, wo diese nur Rahmenvorschriften enthalten. Sie ist gemäß § 5 Absatz 4 Satz 5 der Kommunalverfassung bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen; dies gilt auch für etwaige Änderungen.


2.2
Weil die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb von ähnlicher statuarischer Bedeutung ist wie der Gesellschaftsvertrag für eine Kapitalgesellschaft, wurden an ihr Inkrafttreten und Außerkrafttreten mit den Absätzen 1 und 5 Beginn und Ende der Existenz des Eigenbetriebes als organisatorisch selbstständige Einheit der Gemeinde verknüpft. Ohne eine Betriebssatzung zu erlassen, kann die Gemeinde einen Eigenbetrieb demnach nicht wirksam gründen. Dementsprechend ist die Auflösung eines Eigenbetriebes nur durch Aufhebung der Betriebssatzung möglich.


2.3
Mit der Auflösung eines Eigenbetriebes werden das verbliebene Vermögen und noch bestehende Verbindlichkeiten in den Haushalt der Gemeinde überführt. Damit im Rahmen der Beschlussfassung über die Auflösung des Eigenbetriebes Gewissheit über die mit dieser Entscheidung verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde besteht, fordert § 2 Absatz 5 Satz 3 das Vorliegen einer von der Betriebsleitung aufgestellten Plan-Schlussbilanz. Insofern wird dem Beschluss über die Auflösung des Eigenbetriebes und die Aufhebung der Betriebssatzung analog zum Liquidationsbeschluss der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft regelmäßig ein Beschluss über die beabsichtigte Auflösung des Eigenbetriebes vorausgehen müssen, infolge dessen die Betriebsleitung entsprechend den §§ 70 und 71 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen zu erfüllen, die Forderungen einzuziehen und zunächst die Plan-Schlussbilanz aufzustellen hat. Unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Auflösung ist die endgültige Schlussbilanz aufzustellen.


2.4
Bestimmte Entscheidungen der Gemeinde zur wirtschaftlichen Betätigung unterliegen nach § 77 Absatz 1 Satz 1 der Kommunalverfassung einer besonderen Anzeigepflicht. Für sie gilt nach § 77 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung ein zeitweiliges Vollzugsverbot. Da die Gründung, die wesentliche Erweiterung, die wesentliche Änderung der Aufgaben oder die Auflösung eines Eigenbetriebes regelmäßig mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung der Betriebssatzung einhergeht, darf zwar eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung hierüber erfolgen, aber die öffentliche Bekanntmachung, durch die die Satzung nach § 5 Absatz 4 der Kommunalverfassung Wirksamkeit erlangt, muss bis zum Abschluss des Anzeigeverfahrens unterbleiben. Zur Vermeidung eines erhöhten Aufwandes aufgrund eines bereits gefassten Beschlusses empfiehlt es sich, eine frühzeitige Abstimmung mit der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorzunehmen.


2.5
Die Regelungsgegenstände der Betriebssatzung ergeben sich aus Absatz 2 Satz 2. Zu unterscheiden sind, auch insofern übereinstimmend mit der Hauptsatzung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalverfassung, obligatorische und fakultative Inhalte.


2.6
Zu den Bestimmungen, die die Betriebssatzung nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung enthalten muss, gehören beispielsweise die Gliederung in Bereiche nach § 1 Absatz 3 Satz 4, die Bezeichnung des Eigenbetriebes nach § 2 Absatz 3 Satz 1, der Gegenstand des Eigenbetriebes nach § 2 Absatz 4, die Zusammensetzung der Betriebsleitung nach § 3 Absatz 2 und die Aufgaben der Betriebsleitung nach § 4 Absatz 2 Satz 3.


2.7
Daneben gibt es Vorschriften, die in die Betriebssatzung aufgenommen werden sollen, beispielsweise zur Regelung aller für die Verfassung des Eigenbetriebes wesentlichen Fragen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 und hinsichtlich der Wertgrenzen nach § 18 Absatz 2 Satz 3 und § 25 Absatz 4.


2.8
Letztlich benennt die Eigenbetriebsverordnung, allerdings ohne abschließende Wirkung, weitere für die Betriebssatzung in Frage kommende Regelungen, beispielsweise eine andere Bezeichnung der Betriebsleitung nach § 3 Absatz 3, die Unterrichtungspflicht der Betriebsleitung nach § 4 Absatz 5 Satz 3, die Vertretungsbefugnis der Betriebsleitung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, die Wertgrenzen für formgebundene Erklärungen nach § 5 Absatz 3 Satz 4, die Übertragung von Kompetenzen auf andere Organe nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 8 Absatz 2 Satz 2 und das vom Haushaltsjahr der Gemeinde abweichende Wirtschaftsjahr nach § 15 Satz 2.


2.9
Es erscheint grundsätzlich sinnvoll, in der Betriebssatzung entsprechend den Anforderungen vor Ort möglichst viele Sachverhalte zu regeln, um Kompetenzstreitigkeiten und Ähnliches von vornherein zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere Regelungen über alle für die innere Verfassung des Eigenbetriebes maßgeblichen Zuständigkeiten, die der Abgrenzung zwischen den einzelnen Organen des Eigenbetriebes dienen. Eine Untergliederung der Zuständigkeiten innerhalb der Organe würde jedoch dem Charakter der Betriebssatzung nicht gerecht werden. Diese Zuständigkeiten sollten vielmehr im Rahmen einer internen Geschäftsverteilung geregelt werden.


2.10
Da zwischen Hauptsatzung und Betriebssatzung kein ausdrückliches Über- oder Unterordnungsverhältnis besteht, sondern es sich grundsätzlich um gleichrangiges Ortsrecht handelt, ist besonders darauf zu achten, dass diese Satzungen keine sich widersprechenden Regelungen enthalten.


2.11
Entsprechend den im Handelsrecht geltenden Grundsätzen der Firmenwahrheit und -klarheit muss nach Absatz 3 Satz 2 aus der durch die Betriebssatzung festzulegenden Bezeichnung des Eigenbetriebes sowohl der Name der Gemeinde als auch die Organisationsform als Eigenbetrieb hervorgehen. Übliche Bezeichnungen könnten demnach „Eigenbetrieb Kurverwaltung der Gemeinde X“ oder „Städtische Immobilienverwaltung, Eigenbetrieb der Gemeinde X“ sein.


2.12
Jede kommunalwirtschaftliche Betätigung bedarf einer Rechtfertigung durch die öffentliche Zwecksetzung. Eine möglichst eindeutige Formulierung des öffentlichen Zwecks sowie die umfassende und abgrenzbare Konkretisierung des zur Erreichung dieses Zwecks dienenden Gegenstandes des Eigenbetriebes im Sinne einer Beschreibung der Geschäftstätigkeit haben daher einen hohen Stellenwert innerhalb der Betriebssatzung. Der Betriebsgegenstand stellt den Handlungsrahmen für den Eigenbetrieb dar und ist daher insbesondere für die Betriebsleitung von besonderer Bedeutung.


3


3.1
§ 3 befasst sich mit der Leitung des Eigenbetriebes im Sinne der Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Betriebsführung. Zur Leitung des Eigenbetriebes soll durch die Gemeindevertretung eine Betriebsleitung bestellt werden. Für die Bestellung kommen nur natürliche Personen in Betracht.


3.2
Nach der Regelung in Absatz 1 ist eine Betriebsleitung grundsätzlich obligatorisch zu bestellen. Nur in besonderen Ausnahmefällen darf hierauf verzichtet werden. In Betracht kommt dies zum Beispiel bei Eigenbetrieben einer amtsangehörigen Gemeinde, wenn die laufende Betriebsführung dem Amt obliegt, oder aber auch bei Eigenbetrieben, die ihre volle Geschäftstätigkeit noch nicht erreicht oder bereits eingestellt haben. Wird keine Betriebsleitung bestellt, so obliegen dem Bürgermeister die Aufgaben der Betriebsleitung (§ 9 Absatz 3).


3.3
Soll die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern bestehen, ist ihre Zusammensetzung durch die Betriebssatzung festzulegen. In diesem Fall ist auch die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung zu regeln. Dies muss nicht zwingend in der Betriebssatzung, sondern kann auch im Wege eines einfachen Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgen. Die innerbetriebliche Organisation hingegen ist Angelegenheit der Betriebsleitung (§ 4 Absatz 2 Satz 4).


3.4
In der Betriebssatzung kann für die Betriebsleitung auch eine andere Bezeichnung festgelegt werden. Zu vermeiden sind jedoch Bezeichnungen, die den Unterschied zu privatrechtlichen Gesellschaften nicht beachten, wie beispielsweise Vorstand.


4


4.1
Die Betriebsleitung nimmt eine zentrale Stellung im organisatorischen Gefüge des Eigenbetriebes ein. Ihr obliegt die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes nach kaufmännischen Grundsätzen. In Ausübung ihrer Tätigkeit hat die Betriebsleitung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden und damit die im Aktienrecht entwickelten Sorgfaltspflichten zu beachten.


4.2
Die Befugnis der Betriebsleitung, für die Gemeinde Entscheidungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu treffen, erstreckt sich auf die innere Organisation des Eigenbetriebes mit Ausnahme der Gliederung in Bereiche, auf die laufende Betriebsführung und auf alle Angelegenheiten, die von der Gemeindevertretung oder dem Bürgermeister durch die Betriebssatzung oder einfachen Beschluss auf die Betriebsleitung übertragen wurden.


4.3
Zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören in Anlehnung an die Geschäfte der laufenden Verwaltung, in denen der Bürgermeister entscheidungsbefugt ist, insbesondere Entscheidungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, Entscheidungen, die den laufenden Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, sowie gesetzlich oder tariflich gebundene Entscheidungen.


4.4
Inhalt, Umfang und Grenzen der Zuständigkeiten der Betriebsleitung werden von der Gemeindevertretung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in der Betriebssatzung definiert. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte dies so präzise wie möglich erfolgen. Für einen reibungslosen Betriebsablauf ist es von übergeordneter Bedeutung, insbesondere den Rahmen der Geschäfte der laufenden Betriebsführung klar zu definieren. Im Interesse einer beweglichen Betriebsführung sollte der Betriebsleitung eine größtmögliche Handlungsfreiheit für die eigenverantwortliche Wahrnehmung der mit der Betriebsführung verbundenen Aufgaben eingeräumt werden.


4.5
Neben der Ausführung von Beschlüssen und Entscheidungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und des Bürgermeisters in Bezug auf den Eigenbetrieb hat die Betriebsleitung auch an der Vorbereitung eben dieser Beschlüsse und Entscheidungen mitzuwirken. Sie ist verpflichtet, an den Sitzungen des Betriebsausschusses teilzunehmen und hat durch die Implementierung eines Berichtswesens die gemeindlichen Organe oder Organteile regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes zu unterrichten.


4.6
Für die Betriebsleitung ergeben sich in der Praxis insbesondere aus der Zuständigkeit für die laufende Betriebsführung im Wesentlichen folgende Aufgaben:
a)
die Organisation des internen Geschäftsbetriebes einschließlich des innerbetrieblichen Personaleinsatzes und der Wahrnehmung der Vorgesetztenfunktion gegenüber den Beschäftigten,
b)
die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes, unter anderem durch den Einkauf von regelmäßig benötigten Rohstoffen und Materialien und durch die Anordnung und vertragliche Bindung der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen und Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen innerhalb bestimmter Wertgrenzen,
c)
die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Rechnungswesens.


4.7
In einer ehrenamtlich verwalteten Gemeinde wird die Aufgabe der laufenden Betriebsführung von der Amtsverwaltung wahrgenommen, soweit keine Rückübertragung der Aufgabendurchführung in entsprechender Anwendung von § 127 Absatz 1 Satz 5 der Kommunalverfassung erfolgt ist. Bei erfolgter Rückübertragung ist deren Dokumentation zu sichern.


5


5.1
Da Eigenbetriebe Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind, können sie keine Verpflichtungen eingehen und keine eigenen Rechte erwerben. Dies kann nur jeweils die Gemeinde, der der Eigenbetrieb angehört. Folglich wären alle dahingehenden Handlungen des Eigenbetriebes grundsätzlich vom Bürgermeister als gesetzlichem Vertreter der Gemeinde vorzunehmen.


5.2
Um eine zeitliche Überbeanspruchung des Bürgermeisters zu vermeiden und eine Flexibilisierung der Eigenbetriebsführung zu ermöglichen, wurde der Betriebsleitung in § 5 Absatz 1 Außenvertretungskompetenz im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse übertragen. Sie dient in erster Linie dazu, die Bewegungsfreiheit des Eigenbetriebes zu stärken. Die Vertretungsbefugnis umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten, für die die Betriebsleitung nach den Vorschriften der Kommunalverfassung und der Eigenbetriebsverordnung sowie den Regelungen der Betriebssatzung selbst zuständig ist.


5.3
Die Betriebsleitung erhält insofern eine organähnliche Stellung. Setzt sich die Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern zusammen, so sind grundsätzlich immer zwei Betriebsleiter gemeinschaftlich im Rahmen der übertragenen Entscheidungskompetenz vertretungsbefugt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in der Betriebssatzung zu regeln.


5.4
Soweit die Betriebssatzung hierzu ermächtigt, kann die Betriebsleitung für einzelne oder sich wiederholende Angelegenheiten und für bestimmte Sachgebiete Bedienstete mit der Vertretung des Eigenbetriebes beauftragen.


5.5
Die Formvorschriften der Kommunalverfassung für die Abgabe von Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet oder eine Vollmacht erteilt werden soll, werden durch § 5 Absatz 3 für Erklärungen des Eigenbetriebes modifiziert. Sie unterstreichen das Vieraugenprinzip, das auch in Eigenbetrieben Geltung erlangen soll. Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 4 können (und sollten) in der Betriebssatzung Wertgrenzen festgelegt werden, bis zu denen es dieser Formvorschriften ganz oder teilweise nicht bedarf. Die Festlegungen dieser Wertgrenzen erfolgen im Ermessen der Gemeindevertretung und sollten sich an der Größe, dem Jahresumsatz und sonstigen Gegebenheiten des Eigenbetriebes orientieren. Genügt eine Willenserklärung diesen Formvorschriften nicht, erlangt sie ohne Genehmigung durch die Gemeindevertretung keine Wirksamkeit.


5.6
Mangels ausdrücklicher Erwähnung in § 5 Absatz 3 werden hingegen die Formvorschriften für die Ausfertigung von Urkunden nach beamtenrechtlichen Vorschriften und für den Abschluss von Arbeitsverträgen nicht modifiziert. Bezüglich dieser besonderen Erklärungen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung in § 38 Absatz 6 Satz 4 und § 39 Absatz 2 Satz 8 der Kommunalverfassung. Diese sind also immer vom Bürgermeister sowie einem seiner Stellvertreter handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen.


5.7
Um die Stellung der Betriebsleitung im Eigenbetrieb zur Entlastung des Bürgermeisters zu nutzen und in ihrer Bedeutung zu stärken, besteht die Möglichkeit, die Betriebsleitung auch für die Abgabe von Verpflichtungserklärungen, die nicht bereits Gegenstand ihrer Entscheidungsbefugnisse nach § 4 Absatz 2 sind (zum Beispiel im Rahmen von Darlehen, Kauf- und Werkverträgen außerhalb der Geschäfte der laufenden Betriebsführung), gemäß § 38 Absatz 6 der Kommunalverfassung zu bevollmächtigen. Soweit durch die Hauptsatzung keine Wertgrenzen vorgegeben sind, hat die Bevollmächtigung durch den Bürgermeister und einen Stellvertreter schriftlich zu erfolgen. Ist die Bevollmächtigung in dieser Form erteilt, bedarf es zur Wirksamkeit der durch den Bevollmächtigten abgegebenen Verpflichtungserklärung selbst nicht mehr der in § 38 Absatz 6 der Kommunalverfassung normierten Form.


5.8
Die Regelung, dass die Betriebsleitung unter dem Namen des Eigenbetriebes unterzeichnet, bedeutet nicht, dass der Eigenbetrieb seinen Schriftverkehr auf eigenen Schriftköpfen führt. Vielmehr hat er gemäß § 1 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung den Schriftkopf der Gemeinde zu verwenden, der mit dem entsprechenden Zusatz der Bezeichnung des Eigenbetriebes versehen werden sollte, zum Beispiel:
„Gemeinde Musterstadt
Der Bürgermeister
Eigenbetrieb Wasserversorgung“.


5.9
Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Die von der Betriebsleitung in bestimmtem Umfang mit der Vertretung ermächtigten Bediensteten unterschreiben „Im Auftrag“.


5.10
Soweit auf den Eigenbetrieb Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises übertragen worden sind, sollte aus Gründen der Transparenz und Klarheit im Schriftkopf als Zusatz nicht der Name des handelnden Eigenbetriebes, sondern die Funktionsbezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde (zum Beispiel untere Abfallbehörde) verwendet werden, zum Beispiel:
„Gemeinde Musterstadt
Der Bürgermeister
als untere Abfallbehörde“.


5.11
Die Unterzeichnung hat in diesem Fall sowohl von dem gemäß der internen Geschäftsverteilung mit der Aufgabenerledigung betrauten Mitarbeiter als auch vom Betriebsleiter selbst „Im Auftrag“ zu erfolgen.


6


6.1
Die Gemeindevertretung ist grundsätzlich für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig. Dies umfasst auch Angelegenheiten des rechtlich nicht selbstständigen Eigenbetriebes, was mit Absatz 1 Satz 1 deklaratorisch hervorgehoben wurde. Eine Übertragung ihrer Entscheidungsbefugnisse auf andere Organe ist nur entsprechend der Systematik der Kommunalverfassung zulässig.


6.2
Nicht übertragbar sind die Entscheidungsbefugnisse der Gemeindevertretung, soweit die in § 22 Absatz 3 der Kommunalverfassung genannten Angelegenheiten betroffen sind. Mit Blick auf einen Eigenbetrieb kommen hier insbesondere der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen nach § 22 Absatz 3 Nummer 6 der Kommunalverfassung (Betriebssatzung, Abgabensatzungen, Entsorgungssatzungen), die Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung der Aufgaben, wesentliche Erweiterung oder Einschränkung, Änderung der Organisationsform und Auflösung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen und die Beteiligung an ihnen nach § 22 Absatz 3 Nummer 10 der Kommunalverfassung sowie die Ermittlung des Satzes öffentlicher Abgaben und die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte nach § 22 Absatz 3 Nummer 11 der Kommunalverfassung in Betracht.


6.3
Ergänzt wird der Katalog der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeindevertretung um die in § 6 Absatz 2 genannten Angelegenheiten. Damit wird die Rolle der Gemeindevertretung als das für grundlegende strategische und wirtschaftliche Fragen der Betriebsführung ausschließlich zuständige Organ gestärkt.


6.4
In allen weiteren wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes kann die Entscheidungskompetenz der Gemeindevertretung durch Betriebssatzung oder Beschluss der Gemeindevertretung auf den Betriebsausschuss, den Bürgermeister oder die Betriebsleitung übertragen werden. Bei den in § 22 Absatz 4 der Kommunalverfassung bezeichneten bedeutsameren Angelegenheiten ist eine Übertragung jedoch nur innerhalb bestimmter Wertgrenzen und nur im Wege einer Bestimmung in der Betriebssatzung möglich.


7


7.1
Die Bildung eines Betriebsausschusses ist fakultativ und sollte sich an den praktischen und örtlichen Anforderungen orientieren.


7.2
Mit der Einrichtung des Betriebsausschusses durch die Hauptsatzung ist darüber zu entscheiden, ob er beratende oder beschließende Funktion haben soll. Ein beschließender Betriebsausschuss hat den Vorteil, dass er dem Bedürfnis von einheitlicher Verantwortung in fachlichen und finanziellen Fragen Rechnung trägt und insoweit den Hauptausschuss entlastet.


7.3
Neben der Einrichtung eines gesonderten Betriebsausschusses kann auch durch Hauptsatzung geregelt werden, dass ein anderer, bereits bestehender Ausschuss die Aufgaben des Betriebsausschusses wahrnimmt. Die Aufgaben eines beschließenden Betriebsausschusses können aber nicht von einem solchen anderen Ausschuss wahrgenommen werden, der nur beratend tätig wird.


7.4
In der Hauptsatzung kann für den Betriebsausschuss auch eine andere Bezeichnung festgelegt werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass im Außenverhältnis der Eindruck entsteht, es handele sich um das Aufsichtsgremium einer Kapitalgesellschaft (Aufsichtsrat). Vielmehr eröffnet Absatz 1 Satz 3 lediglich den Weg für eine branchenbezogene Bezeichnung des Ausschusses.


7.5
Da der Betriebsausschuss ein Ausschuss der Gemeindevertretung ist, lehnen sich auch die Vorgaben zu dessen Besetzung in Absatz 2 an die für diese Ausschüsse maßgeblichen Vorschriften in § 36 der Kommunalverfassung an. Insbesondere können auch sachkundige Einwohner der Gemeinde in den Ausschuss berufen werden. Analog zur Stellung des Hauptausschusses in der Gemeinde ist bei einem beschließenden Betriebsausschuss das Stimmrecht ausschließlich den Gemeindevertretern vorbehalten. Die Zusammensetzung des Betriebsausschusses ist in der Hauptsatzung zu regeln.


8


8.1
Der Betriebsausschuss soll die Gemeindevertretung und deren Hauptausschuss in Fragen der strategischen, politischen und wirtschaftlichen Steuerung entlasten und Fachverstand bündeln.


8.2
Darüber hinaus soll er als Überwachungsorgan für die Betriebsleitung agieren. Aufgrund der Einbindung in die eigenbetrieblichen Entscheidungsprozesse ist der Betriebsausschuss in besonderer Weise geeignet, die Gemeindevertretung in ihrer Kontrollfunktion nach § 34 der Kommunalverfassung, die durch Absatz 1 nicht eingeschränkt wird, alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes betreffend zu unterstützen. Er nimmt dabei in der organisatorischen Ausgestaltung des Eigenbetriebes eine ähnliche Rolle ein wie der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft.


8.3
Weiterhin wirkt der Betriebsausschuss an der Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung in Angelegenheiten des Eigenbetriebes mit und entscheidet, sofern es sich um einen beschließenden Ausschuss handelt, in den ihm durch die Betriebssatzung übertragenen Angelegenheiten.


9


9.1
Die Stellung des Bürgermeisters im Eigenbetrieb ist zunächst davon abhängig, ob durch die Gemeindevertretung eine Betriebsleitung bestellt wurde.


9.2
Ist dies der Fall, obliegen der Betriebsleitung die Geschäfte der laufenden Betriebsführung; der Bürgermeister ist insoweit nur noch in den Angelegenheiten zuständig, die nicht bereits durch die Gemeindevertretung oder im Wege der Übertragung durch Betriebssatzung vom Betriebsausschuss oder der Betriebsleitung wahrgenommen werden. In Betracht kommen hier Entscheidungen innerhalb der Wertgrenzen nach § 22 Absatz 4 der Kommunalverfassung.


9.3
Ist eine Betriebsleitung hingegen nicht bestellt, obliegen dem Bürgermeister daneben auch die Entscheidungen im Rahmen der laufenden Betriebsführung. Er rückt damit in die Stellung der Betriebsleitung ein.


9.4
Unabhängig davon ist der Bürgermeister auch für Entscheidungen von äußerster Dringlichkeit in Bezug auf den Eigenbetrieb zuständig, soweit eine Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann.


10


10.1
Gemäß § 22 Absatz 5 Satz 1 der Kommunalverfassung ist die Gemeindevertretung als oberste Dienstbehörde für die dienstrechtlichen Angelegenheiten der Arbeitnehmer und Beamten der Gemeinde zuständig. Dies schließt grundsätzlich auch die Bediensteten des Eigenbetriebes ein.


10.2
Bereits nach § 22 Absatz 5 Satz 2 der Kommunalverfassung kann die Gemeindevertretung ihre Befugnisse als oberste Dienstbehörde (nicht die Stellung als Behörde selbst) auf den Hauptausschuss oder den Bürgermeister übertragen; § 10 Absatz 1 Satz 2 lässt dies auch auf den Betriebsausschuss zu. Eine Übertragung ist je nach Bedeutung und Sachnähe der dienstrechtlichen Entscheidung zur Entlastung der Gemeindevertretung zu empfehlen.


10.3
Ebenso wie im Bereich der übrigen Gemeindeverwaltung (§ 38 Absatz 2 Satz 5 der Kommunalverfassung) ist der Bürgermeister auch Dienstvorgesetzter, nicht aber oberste Dienstbehörde, der dem Eigenbetrieb zugeordneten Bediensteten der Gemeinde einschließlich der Betriebsleitung. Insofern hat § 10 Absatz 2 lediglich klarstellende Bedeutung.


10.4
Der Bürgermeister kann einzelne der aus der Stellung als Dienstvorgesetzter erwachsenen Befugnisse auf die Betriebsleitung übertragen. Dies erscheint durch dessen organisatorische und sachliche Nähe vor allem bei bestimmten dienstrechtlichen Entscheidungen gerechtfertigt, zum Beispiel über die Gewährung von Urlaub, Arbeitsbefreiung, Mehrarbeitsvergütung oder auch Nebentätigkeit.


10.5
Neben der Eigenschaft als Dienstvorgesetzter ist dem Bürgermeister gegenüber dem Betriebsleiter auch die Eigenschaft des Fachvorgesetzten zugewiesen. Er besitzt damit das Recht, dienstliche Anordnungen und fachliche Weisungen gegenüber dem Betriebsleiter zu treffen. Hiervon wird er insbesondere dann Gebrauch machen, wenn durch die Aufgabenerfüllung der Betriebsleitung negative Auswirkungen für den Eigenbetrieb oder die Gemeinde zu befürchten sind.


10.6
Die Anordnungs- und Weisungsbefugnis gilt allerdings nicht uneingeschränkt. In Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung steht dem Bürgermeister das Anordnungs- und Weisungsrecht lediglich dann zu, soweit es zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.


11


11.1
Eigenbetriebe sind Sondervermögen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besitzen lediglich eine begrenzte organisatorische Selbstständigkeit. Für den Eigenbetrieb gelten gemäß § 64 der Kommunalverfassung bestimmte Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts entsprechend.


11.2
Sofern mit dem Eigenbetrieb ein Handelsgewerbe gemäß § 1 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches ausgeübt wird, ist der Eigenbetrieb nach § 29 des Handelsgesetzbuches zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.


11.3
Eigenbetriebe sind mit einem angemessenen Eigenkapital auszustatten. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Eigenbetrieb mit relativer finanzieller Unabhängigkeit von der Kernverwaltung nachhaltig seine Aufgaben erfüllen kann. In welcher Höhe das Eigenkapital als angemessen anzusehen ist, lässt sich nicht generell festlegen; eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent sollte allerdings angestrebt werden.


11.4
Die Angemessenheit ist stets einzelfallabhängig, gemessen an der Sicherung der nachhaltigen Aufgabenerfüllung, zu beurteilen. Als Bewertungsmaßstab dienen dabei die Ertragskraft des Betriebes aufgrund bestehender Eigenfinanzierungsmöglichkeiten aus Eigenkapital sowie die stetige Zahlungsfähigkeit. Es sind also innerbetriebliche wie auch außerbetriebliche Aspekte zu berücksichtigen, wie zum Beispiel steuerrechtliche Fragen.


11.5
Relevante Gesichtspunkte, die zur Einschätzung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung herangezogen werden können, sind unter anderem die Art und Regelmäßigkeit der Finanzierung der laufenden Leistungen, die Absatzsicherheit (hier Anschluss- und Benutzungszwang), die Finanzierung von Investitionen (zum Beispiel über Beiträge) sowie der Grad der langfristigen Vermögensbindung.


11.6
Das Eigenkapital kann durch Bar- oder Sacheinlagen eingebracht werden. Als Kapitalzuschüsse behandelte Zuwendungen sind bei der erstmaligen Bemessung des Eigenkapitals auch als solches zur Verfügung zu stellen.


11.7
Es besteht für Eigenbetriebe zwar keine ausdrückliche Verpflichtung zur Stammkapitalfestsetzung mehr, gleichwohl ist bei ausreichendem Eigenkapital die Bildung von Stammkapital anzustreben. Die formelle Festsetzung von Stammkapital sorgt auch für Transparenz bei gebührenrechtlichen Aspekten (Eigenkapitalverzinsung). Soweit Stammkapital gebildet wird, ist dessen Höhe und die Aufteilung auf Bereiche in der Betriebssatzung zwingend festzusetzen. Auch wenn kein Stammkapital festgesetzt wird, ist dies aus Gründen der Transparenz in der Betriebssatzung zu dokumentieren.


11.8
Mit Gründung eines Eigenbetriebes hat die Gemeindevertretung zu entscheiden, welches Vermögen und gegebenenfalls damit in Zusammenhang stehende Verpflichtungen und Verbindlichkeiten in das Sondervermögen zu überführen sind. Vermögensgegenstände der Gemeinde, die der Geschäftstätigkeit des Eigenbetriebes wesentlich zu dienen bestimmt sind, sollen diesem zugeordnet werden.


11.9
Die Abgrenzung der Vermögensgegenstände ist somit anhand der in der Eigenbetriebssatzung festgelegten Aufgabenzuordnung vorzunehmen. Jenes Anlagevermögen, auf das sich die Geschäftstätigkeit des Eigenbetriebes bezieht, ist demnach regelmäßig auch tatsächlich zu übertragen. Eine bloße Bewirtschaftung von im Gemeindehaushalt verbleibenden Vermögen soll im Interesse der Bilanzwahrheit und -klarheit sowohl aufseiten der Gemeinde als auch des Eigenbetriebes im Regelfall unterbleiben.


11.10
Das betriebsnotwendige Vermögen ist vom Vermögen der Gemeinde abzuspalten und in einer Eröffnungsbilanz darzulegen. Sonderposten zum Anlagevermögen folgen zwingend dem entsprechenden Anlagevermögen. Pensionsrückstellungen für Beamte folgen grundsätzlich dem Beamten.


11.11
Bei der Zuordnung von Vermögensgegenständen der Gemeinde zum Eigenbetrieb können diese nach § 33 Absatz 7 mit dem Wert angesetzt werden, der in der Bilanz der Gemeinde nach den Bewertungsvorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik zum Zeitpunkt der Übertragung anzusetzen wäre. Dieses Wahlrecht soll unnötigen Bewertungsaufwand bei der Zuordnung von Vermögensgegenständen aus dem Gemeindehaushalt in den Eigenbetrieb vermeiden.


12


12.1
§ 12 ist die zentrale Vorschrift zur Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes.


12.2
Absatz 1 Satz 1 formuliert die Zielstellung, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes sichergestellt ist. Es handelt sich hier um eine an alle in Bezug auf den Eigenbetrieb tätig werdenden gemeindlichen Organe gerichtete Forderung.


12.3
Absatz 1 Satz 2 benennt vier Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen, um von der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes ausgehen zu können: die Erzielung ausgeglichener Jahresergebnisse, das Vorhandensein eines positiven Finanzmittelfonds und einer angemessenen Eigenkapitalausstattung sowie das Fehlen bestandsgefährdender Risiken. Die Kriterien stellen damit auf stabile und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ab, die sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes innerhalb des gemäß § 19 Absatz 1 definierten Planungszeitraumes beziehen. Die Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit ist ein Ergebnis vorausschauender Betrachtung der Wirtschaftsplanung.


12.4
Mit Absatz 2 wird der Eigenbetrieb verpflichtet, alle zur Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, soweit er nach den Maßgaben des Absatzes 1 als nicht leistungsfähig anzusehen ist. Zunächst sind alle Aufwendungen und Auszahlungen auf Notwendigkeit und Angemessenheit und Erträge und Einzahlungen auf eine Erhöhung hin zu prüfen.


12.5
Investitionskredite dürfen nach Absatz 2 Satz 3 bei einem nicht dauernd leistungsfähigen Eigenbetrieb nur dann aufgenommen werden, wenn damit Maßnahmen finanziert werden sollen, zu denen der Eigenbetrieb gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die für die Erfüllung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Damit wird bei fehlender dauernder Leistungsfähigkeit eine Fremdfinanzierung zunächst nur noch für jene Investitionsvorhaben zugelassen, die der Gesetzgeber als so unabweisbar erachtet hat, dass die Gemeinde und der Eigenbetrieb sie auch ohne wirksame Haushaltssatzung oder beschlossenen Wirtschaftsplan im Rahmen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung durchführen dürften (vgl. § 49 Absatz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung und § 29 Absatz 1). Absatz 2 Satz 4 lässt daneben Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu, die zwar nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchgeführt werden müssen oder zur Erfüllung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, aber einer Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit dienen oder ihr zumindest nicht entgegenstehen. Hier handelt es sich um Maßnahmen, die keine negativen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes haben.


12.6
Absatz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Eigenbetriebes bei finanziellen Leistungsbeziehungen zur Gemeinde in erheblichem Maß von deren Leistungsfähigkeit abhängt. In diesen Fällen kann die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes nicht losgelöst von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde erfolgen; vielmehr bildet sie den Maßstab für die an die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes zu stellenden Anforderungen. Unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird in diesen Fällen auch der Eigenbetrieb seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu leisten haben.


12.7
Insoweit sorgt Absatz 3 auch für eine Klarstellung hinsichtlich der Investitionstätigkeit. Danach sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die weder auf einer rechtlichen Verpflichtung beruhen noch für die Erfüllung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, mithin also dem freiwilligen Aufgabenspektrum angehören, aber zugleich finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde haben, ohne Rücksicht auf eine bestehende (oder weggefallene) dauernde Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes nur dann fremdfinanzierungsfähig, wenn die Gemeinde die finanziellen Auswirkungen auf ihre Haushaltswirtschaft mit ihrer dauernden Leistungsfähigkeit vereinbaren kann.


12.8
Finanzielle Auswirkungen im Sinne der Norm haben alle Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, in deren Folge zusätzliche Zahlungsmittel von der Gemeinde an den Eigenbetrieb als Ausgleich für die mit den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen verbundenen Investitions(folge)kosten fließen werden oder nach den geltenden Bestimmungen fließen müssten. Hierzu zählen neben den Kapital-, Ertrags- und Investitionszuschüssen der Gemeinde an den Eigenbetrieb vor allem auch die im Rahmen einer Leistungsbeziehung zwischen Gemeinde und Eigenbetrieb zu zahlenden angemessenen Leistungsentgelte nach Absatz 5.


12.9
Dabei bleiben gemäß Absatz 3 Satz 3 allerdings solche Abgaben und vergleichbaren Entgelte unberücksichtigt, die auf Leistungen beruhen, die der Eigenbetrieb auf dem Gebiet der Versorgung der Allgemeinheit mit Wasser, Elektrizität, Wärme und Gas sowie der Abwasserbeseitigung, der Niederschlagsentwässerung, der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung erbringt. Hiervon werden alle Fallkonstellationen erfasst, in denen die Gemeinde bei der Leistungserbringung und -vergütung wie ein gewöhnlicher Abnehmer von Ver- oder Entsorgungsleistungen behandelt wird.


12.10
Nach Absatz 5 besteht für die Leistungserbringung innerhalb verschiedener Bereiche des Eigenbetriebes, aber auch zwischen dem Eigenbetrieb und der Gemeinde oder deren Unternehmen oder Einrichtungen, eine formelle Vergütungspflicht, das heißt diese sind in Geld zu bewerten und zu bezahlen. Was als angemessene Vergütung gilt, ist gesetzlich nicht bestimmt und lässt sich nur unter Rückgriff auf betriebswirtschaftliche Grundsätze, steuerrechtliche Aspekte und Haushaltsrecht im Einzelfall ermitteln. Soweit steuerrechtliche Aspekte von Belang sind, ist als Maßstab regelmäßig der Fremdvergleich heranzuziehen.


12.11
Absatz 5 Satz 2 beinhaltet den Grundsatz, dass bei der Bemessung der Vergütung für von dem Eigenbetrieb erbrachte Leistungen in der Regel auch Abschreibungen zu berücksichtigen sind, die auf die dem Eigenbetrieb zur Aufgabenerfüllung zugeordneten Vermögensgegenstände entfallen. Dies ist insbesondere zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit des Eigenbetriebes zur Finanzierung von Anschluss- und Ersatzinvestitionen erforderlich, da er die erforderlichen Mittel ohne Einbeziehung der Abschreibungen in die Vergütung regelmäßig nicht anderweitig erwirtschaften kann.


12.12
Abweichungen von diesem Grundsatz (Soll-Vorschrift) sind nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. Wurden dem Eigenbetrieb die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens unentgeltlich übertragen, können Abschreibungen auf diese Vermögensgegenstände bei der Berechnung einer angemessenen Vergütung im Verhältnis zu der Gemeinde unberücksichtigt bleiben, sofern seitens der Gemeinde für eine Finanzierung der Anschluss- und Ersatzinvestitionen Sorge getragen wird. Hierfür wird sie dem Eigenbetrieb regelmäßig Finanzierungskapital zur Verfügung stellen müssen.


12.13
Absatz 6 regelt die Zulässigkeit von Eigenkapitalentnahmen aus dem Eigenbetrieb. Eine Eigenkapitalentnahme kann durch eine (teilweise) Ausschüttung aus Jahresgewinnen, eine Entnahme aus Rücklagen oder durch eine Herabsetzung und Ausschüttung des Stammkapitals erfolgen. Hinsichtlich der Behandlung von Jahresgewinnen gelten zudem die Regelungen in § 13 Absatz 2 bis 5.


12.14
Eine Eigenkapitalentnahme ist nur dann zulässig, wenn die Aufgabenerfüllung und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebes nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn das Eigenkapital für die Finanzierung von Investitionen oder zur Tilgung von Krediten benötigt wird. Sind insofern negative Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit und Tilgungskraft des Eigenbetriebes zu erwarten, steht dies einer Kapitalrückzahlung vor dem Hintergrund der Subsidiarität von Kreditaufnahmen gemäß § 44 Absatz 3 der Kommunalverfassung, die nach § 64 Absatz 1 Satz 2 der Kommunalverfassung auch für Eigenbetriebe zur Anwendung kommt, grundsätzlich entgegen.


12.15
Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Eigenkapitalentnahme, in der Regel in Gestalt einer Gewinnausschüttung, im Falle einer Aufnahme von Fremdfinanzierungsmitteln generell ausgeschlossen ist. Vielmehr setzt sie voraus, dass die Aufgabenerfüllung durch den Eigenbetrieb und dessen wirtschaftliche Entwicklung im Ergebnis einer prognostischen Bewertung von der Eigenkapitalentnahme nicht beeinträchtigt werden. Hierzu ist insbesondere auf eine angemessene Eigenkapitalquote abzustellen.


12.16
Im Regelfall begegnet eine Entnahme durch Ausschüttung eines Jahresgewinns bei einer zugleich geplanten Kreditaufnahme dann keinen Bedenken, wenn die Ausschüttung in Höhe der marktüblichen Eigenkapitalverzinsung (siehe die Anmerkungen zu § 13) erfolgt und nicht zu besorgen ist, dass die angemessene Ausstattung des Eigenbetriebes mit Eigenkapital gefährdet wird.


12.17
Eine Herabsetzung und Ausschüttung des Stammkapitals kommt nur in Betracht, wenn und soweit es nicht mehr benötigt wird. Beides erfordert zwingend eine Änderung der Betriebssatzung.


12.18
Für eine Eigenkapitalentnahme ist, nach der Anhörung des Betriebsausschusses (soweit vorhanden) und der Betriebsleitung, eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung erforderlich. Die Betriebsleitung hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme darzulegen, dass durch die Entnahme die Erfüllung der Aufgaben oder die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs nicht beeinträchtigt werden. Hierbei ist auch auf die gesamtwirtschaftliche Situation des Eigenbetriebes unter Darlegung des Rücklagenbestandes und der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung einzugehen.


13


13.1
Absatz 1 stellt im Interesse des gemeindlichen Haushalts eine grundsätzliche Erwartung zur Erzielung eines ausschüttungsfähigen Gewinns an den Eigenbetrieb. Dies entspricht den für alle kommunalen Unternehmen und Einrichtungen geltenden Wirtschaftsgrundsätzen nach § 75 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Kommunalverfassung.


13.2
Für die Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals als Richtgröße des zu erzielenden Jahresgewinns hat der Gesetz- oder Verordnungsgeber den Gemeinden und Eigenbetrieben mit Ausnahme der „Marktüblichkeit“ keine weiteren Vorgaben gemacht. Damit haben die Gemeinden grundsätzlich einen weiten Spielraum bei der Bemessung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung der Eigenbetriebe, soweit diese zumindest als marktüblich angesehen werden kann.


13.3
Da Gemeinden regelmäßig auf ausfallsichere Geldanlagen beschränkt sind, dürfte eine marktübliche Verzinsung regelmäßig dann erreicht sein, wenn sie in Höhe des für diese Anlagen geltenden Zinssatzes erfolgt. Dabei ist auf einen zeitraumbezogenen Durchschnittszinssatz für festverzinsliche Geldanlagen abzustellen, der dem langfristigen Anlagehorizont des in dem Eigenbetrieb gebundenen Kapitals der Gemeinden entspricht. Vergleichend kann auch der jeweils geltende Zinssatz für Fremdkapital herangezogen werden.


13.4
Nach oben hin begrenzt ist die Eigenkapitalverzinsung durch das in § 68 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalverfassung normierte Verbot vorrangiger Gewinnerzielung. Ein Verstoß hiergegen kommt aber nur dann in Betracht, wenn eine außergewöhnlich hohe Verzinsung vorliegt, welche die Erfüllung der öffentlichen Zwecksetzung durch den Eigenbetrieb als nachrangig erscheinen lässt.


13.5
Abweichendes gilt nur für gebührenfinanzierte Eigenbetriebe nach dem Kommunalabgabengesetz, bei denen in Mecklenburg-Vorpommern insofern ein Mischzinssatz favorisiert wird, der sich aus einer möglichen Verzinsung aus eigenen Anlagen und einem Fremdkapitalzins entsprechend der Finanzierung zusammensetzt.


13.6
In Absatz 2 ist eine Reihenfolge für die Gewinnverwendung festgelegt. Demnach sind zunächst vorgetragene Verluste abzubauen und Gewinne auf neue Rechnung vorzutragen, soweit in den folgenden fünf Wirtschaftsjahren Jahresfehlbeträge erwartet werden. Da der Planungszeitraum lediglich das Planjahr und die folgenden drei Wirtschaftsjahre umfasst, wird empfohlen, das voraussichtliche Ergebnis des vierten Folgejahres fiktiv auch für das fünfte Jahr anzunehmen.


13.7
Sind weder aufgelaufene Verlustvorträge zu decken noch künftige Jahresfehlbeträge zu erwarten, müssen Jahresgewinne zum Aufbau von Rücklagen verwendet werden, insbesondere für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes sowie für Erneuerungen. Nur soweit die Bildung derartiger Rücklagen nicht erforderlich ist, steht der Jahresgewinn für Ausschüttungen zur Verfügung.


13.8
Eine Ausschüttung kommt bei gebührenfinanzierten Betrieben nur in Betracht, soweit der Gewinn auf einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung beruht, die auf von der Gemeinde aufgebrachtem Eigenkapital fußt, oder wenn nicht gebührenrelevante Aufgaben zum Gewinn beigetragen haben.


13.9
Regelungen zur Behandlung von Verlusten enthalten die Absätze 3 bis 5. Danach ist ein Jahresfehlbetrag zunächst durch Verrechnung mit Gewinnvorträgen zu decken. Ein danach noch nicht ausgeglichener Verlust kann auf neue Rechnung vorgetragen werden, wenn der Verlustausgleich durch Gewinne der fünf Folgejahre zu erwarten ist. Hierbei sind gegebenenfalls in den Folgejahren geplante Jahresverluste mit einzubeziehen. Ein danach immer noch bestehender Verlustvortrag ist im sechsten Jahr durch die Gemeinde auszugleichen, sofern nicht eine Entnahme aus den Rücklagen möglich ist.


13.10
Bei fehlender Verrechnungs- oder Vortragsmöglichkeit ist der Verlust nach Absatz 4 im Folgejahr aus Mitteln der Gemeinde auszugleichen.


13.11
Bei unterjährig fehlender Liquidität des Eigenbetriebes (unter Einbeziehung des festgesetzten Höchstbetrags der Kredite zur Liquiditätssicherung) ist nach Absatz 5 ein sofortiger Ausgleich zahlungswirksamer Verlustanteile aus Mitteln der Gemeinde vorzunehmen. Die Ausgleichspflicht ist insofern als „Abschlag“ auf den jährlichen Verlustausgleich zu interpretieren und auf den voraussichtlichen Jahresverlust beschränkt. Weitergehenden Liquiditätsengpässen ist durch Darlehen oder Eigenkapitalzuführungen zu begegnen.


14


14.1
Die Sonderkasse des Eigenbetriebes soll mit der Gemeindekasse verbunden werden, das heißt sie soll nach dem Prinzip der verbundenen „Einheitskasse“ geführt werden. Die Nutzung freier Kassenliquidität des Eigenbetriebes ist rechtlich geboten (Absatz 2 und § 66 der Kommunalverfassung) und wirtschaftlich sinnvoll.


14.2
Stellt der Eigenbetrieb der Gemeinde liquide Mittel zur Verfügung, ist diese Leistung angemessen zu vergüten. Dies erfordert die Erzielung des Habenzinses und des Risikoaufschlags für den Eigenbetrieb. Der Vorteil für die Gemeinde liegt darin, dass diese Kosten gegebenenfalls geringer sind als die zu zahlenden Kassenkreditzinsen am freien Markt. Diese vom Eigenbetrieb gewährte Liquiditätshilfe wird auf die Kassenkreditgenehmigung der Gemeinde angerechnet.


14.3
Damit die Mittel beim Eigenbetrieb bei Bedarf rechtzeitig wieder zur Verfügung stehen, stellt Absatz 2 das Erfordernis zur abgestimmten Liquiditätsplanung und Mittelbewirtschaftung klar.


15


Ein abweichendes Wirtschaftsjahr sollte nur in Ausnahmefällen (in der Betriebssatzung) festgelegt werden, da Abweichungen vom Haushaltsjahr der Gemeinde für den Eigenbetrieb im Zusammenhang mit der Aufstellung des gemeindlichen Jahresabschlusses oder des Gesamtabschlusses einen Zwischenabschluss zum 31. Dezember des Jahres erforderlich machen können (§ 61 Absatz 8 der Kommunalverfassung).


16


16.1
Absatz 1 stellt klar, aus welchen Bestandteilen das Rechnungswesen des Eigenbetriebes besteht.


16.2
Absatz 2 macht deutlich, dass das Rechnungswesen eine Auswertung nach Bereichen (soweit festgelegt) ermöglichen muss, das heißt sowohl bei der Wirtschaftsplanung, der Buchführung, dem Jahresabschluss und der Kosten- und Leistungsrechnung ist eine bereichsbezogene Darstellung erforderlich.


16.3
Absatz 3 verpflichtet die Betriebsleitung zum Erlass einer Dienstanweisung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erledigung des Rechnungswesens und der dabei geltenden Sicherheitsstandards.


17


17.1
Der Wirtschaftsplan ist das zentrale Planungsinstrument des Eigenbetriebes. Er ist nach Absatz 1 vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres aufzustellen.


17.2
In Absatz 2 werden die Bestandteile des Wirtschaftsplanes aufgezählt. Mit Ausnahme des Vorberichts sind gemäß § 41 für alle Teile des Wirtschaftsplanes Muster zu verwenden.


17.3
Der Wirtschaftsplan ist die Handlungsgrundlage für die Betriebsleitung und ermächtigt sie zur Wirtschaftsführung im Rahmen der getroffenen Festsetzungen. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch den Wirtschaftsplan selbst aber weder begründet noch aufgehoben.


18


18.1
In Anlehnung an die gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften sind in § 18 die Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes und dessen Inhalt näher ausgestaltet.


18.2
Der Wirtschaftsplan kann nur im laufenden Wirtschaftsjahr durch einen Nachtrag geändert werden. Eine nachträgliche Änderung, beispielsweise zur Legitimation von durch den Wirtschaftsplan nicht gedeckten Handlungen der Betriebsleitung, kommt nicht in Betracht.


18.3
Wann ein Nachtragswirtschaftsplan zwingend aufzustellen ist, ist in Absatz 2 Satz 1 abschließend geregelt. In den dort genannten Fallkonstellationen sind derart gravierende Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes zu erwarten, dass zwingend eine Neuausrichtung der Planungsrechnung erforderlich ist. Wird ein Nachtragswirtschaftsplan in diesen Fällen aufgestellt, sind auch alle weiteren bei der Geschäftstätigkeit im laufenden Wirtschaftsjahr bekannt gewordenen Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Wirtschaftsplan aufzunehmen.


18.4
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Änderung des Wirtschaftsplanes durch einen Nachtrag sind in Absatz 2 Satz 2 enthalten. Mit ihnen soll unnötiger Aufwand für die Änderung der Planung bei weniger bedeutenden Auswirkungen vermieden werden.


18.5
Absatz 2 Satz 3 versetzt die Gemeinden in die Lage, den Betriebsleitungen bei Veränderungen gegenüber dem Wirtschaftsplan einen gewissen Spielraum bei der Beantwortung der Frage einzuräumen, wann diese Veränderungen so wesentlich oder erheblich sind, dass ein Nachtrag zwingend aufzustellen und zu beschließen ist. Mit diesem Instrument sollen die Gemeinden die unterschiedlichen Bedürfnisse vor Ort in angemessener Weise berücksichtigen können. Unzulässig ist es aber, die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplans auszuhöhlen, indem unangemessen hohe Wertgrenzen festgesetzt werden.


19


19.1
Der Wirtschaftsplan umfasst die Ansätze des Wirtschaftsjahres und die Planungsdaten der drei darauffolgenden Wirtschaftsjahre. Zusammen bilden diese den Planungszeitraum, auf den die Eigenbetriebsverordnung in verschiedenen Regelungen abstellt. Zusätzlich sind ihm die Ergebnisse des Vorvorjahres und die hochgerechneten Ergebnisse des Vorjahres gegenüberzustellen. Ist eine Hochrechnung der Ergebnisse nicht möglich, sind stattdessen die Ansätze des Vorjahres anzugeben.


19.2
Für die Wirtschaftsplanung gilt nach Absatz 2 das in den Haushaltsgrundsätzen etablierte Bruttoprinzip und Saldierungsverbot. Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen also nicht verrechnet werden.


19.3
Ähnlich wie das Vorsichtsprinzip bei der Aufstellung des Jahresabschlusses soll die in Absatz 3 geregelte Verpflichtung zu einer sorgfältigen Schätzung der Positionen des Erfolgs- und Finanzplanes eine belastbare Wirtschaftsplanung gewährleisten, bei der Beurteilungsspielräume mit der gebotenen Zurückhaltung genutzt und Risiken angemessen berücksichtigt wurden.


20


20.1
Absatz 1 enthält den Pflichtinhalt der Zusammenstellung, die für den Eigenbetrieb die gleiche Bedeutung hat wie die Haushaltssatzung für den Kernhaushalt. Möglich ist eine Ergänzung der Zusammenstellung um besondere Bewirtschaftungsregelungen (zum Beispiel Zweckbindungen für bestimmte Einzahlungen, Sperren bis zum Eingang von Deckungsmitteln).


20.2
Die folgenden Festsetzungen in der Zusammenstellung bedürfen einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung und sind bis zu deren Vorliegen unwirksam:
a)
der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit Ausnahme von Umschuldungen,
b)
der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen,
c)
der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, soweit dieser 10 Prozent der Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit überschreitet, und
d)
die in der Stellenübersicht ausgewiesene Anzahl der Stellen in Vollzeitäquivalenten, soweit die Voraussetzungen für eine Genehmigungsbedürftigkeit nach § 55 der Kommunalverfassung vorliegen.


20.3
Die Ermittlung der Summe der Einzahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit zum Zwecke der Beurteilung der Genehmigungsbedürftigkeit des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit kann nicht allein aus dem Finanzplan ermittelt werden, da dort die indirekte Methode zur Anwendung kommt. Demnach sind zunächst die im Erfolgsplan veranschlagten Erträge zu ermitteln und dann um jene Positionen zu bereinigen, die im Finanzplan aufgrund ihrer Zahlungsunwirksamkeit zu einer Verminderung des Cashflows aus der laufenden Geschäftstätigkeit führen (negatives Vorzeichen).


20.4
Absatz 2 eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, analog zu so genannten „Doppelhaushalten“ Wirtschaftspläne für Eigenbetriebe zu beschließen, die Festsetzungen für zwei Wirtschaftsjahre enthalten. Die Befugnis hierzu besteht allerdings nur dann, wenn die Gemeinde für die Haushaltsjahre, die den beiden Wirtschaftsjahren entsprechen, für die der Wirtschaftsplan Festsetzungen enthält, ebenfalls eine Haushaltssatzung mit Festsetzungen beschlossen hat. Nur so ist eine Übereinstimmung des Planungswesens gewährleistet.


21


21.1
Wegen seiner erläuternden Funktion ist der Vorbericht von besonderer Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit des Wirtschaftsplanes. Ziel des Vorberichts ist es, allgemeinverständlich über die Entwicklungen des Eigenbetriebes im Planungszeitraum zu informieren. Er soll auch mit der Wirtschaftsplanung nicht befasste Personen in die Lage versetzen, sich einen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes und die voraussichtliche Entwicklung im Planungszeitraum zu verschaffen. Es ist daher besonders darauf zu achten, den Vorbericht aussagekräftig zu gestalten.


21.2
§ 21 sieht für den Vorbericht verschiedene Mindestinhalte vor. Von besonderer Bedeutung ist der Katalog der Berichtspflichten in Absatz 2. So muss im Vorbericht korrespondierend zu den Regelungen über die Leistungsfähigkeit unter anderem eine diesbezügliche Einschätzung vorgenommen werden und es sind die Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Gemeinde darzustellen.


21.3
Die Betriebsleitung ist vor dem Hintergrund der im Vorbericht zu tätigenden Einschätzungen zur Leistungsfähigkeit angehalten, sich kritisch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich die von der Gemeinde übertragenen Aufgaben und die zu ihrer Erfüllung zur Verfügung gestellten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zueinander befinden und damit für den Eigenbetrieb jene Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die ihm eine den Anforderungen der Eigenbetriebsverordnung entsprechende selbstständige und nachhaltige Geschäftstätigkeit ermöglichen.


21.4
Zugleich werden die den Wirtschaftsplan beschließenden Mitglieder des Vertretungsorgans in die Lage versetzt, die Auswirkungen der eigenbetrieblichen Geschäftstätigkeit auf die Haushaltssituation der Gemeinde zu beurteilen. Überdies wird eine rechtsaufsichtliche Prüfung des Wirtschaftsplanes durch einen insbesondere in Fragen der Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes ausführlichen Vorbericht überhaupt erst ermöglicht.


21.5
Hat die Gemeinde ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, sollte im Vorbericht überdies dargestellt werden, inwieweit Maßnahmen des Eigenbetriebes zu dessen Erfüllung umgesetzt wurden und welche finanziellen Auswirkungen im Konsolidierungszeitraum sie haben.


21.6
Weiterhin soll der Vorbericht auch Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung über den Planungszeitraum hinaus eröffnen. Dies gilt insbesondere für Branchen, in denen die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Vermögensgegenstände langfristig zu nutzen und die damit einhergehenden finanziellen Bindungen ebenso langfristig sind. Speziell betrifft dies die Betriebe der Wasserver- und der Abwasserentsorgung sowie der Wohnungswirtschaft.


22


22.1
Der Erfolgsplan enthält alle Erträge und Aufwendungen in ihrer voraussichtlichen Höhe, die dem Wirtschaftsjahr wirtschaftlich zuzurechnen sind. Der Erfolgsplan erfüllt demnach jene Funktion, welche die Gewinn- und Verlustrechnung in der Rechnungslegung innehat, und ist daher auch wie diese zu gliedern.


22.2
Abweichungen vom vorgegebenen Muster sind zulässig, soweit sie sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Eine weitere Untergliederung kann zweckmäßig sein. Notwendige Erläuterungen sind im Vorbericht vorzunehmen.


23


Der Finanzplan stellt – wie auch die Kapitalflussrechnung – die Mittelherkunft und -verwendung nach der indirekten Methode dar. Abweichungen vom Muster sind unter den gleichen Voraussetzungen wie beim Erfolgsplan zulässig.


24


24.1
Bereichspläne dienen der Veranschaulichung der Anteile, die die jeweiligen Bereiche am Gesamtergebnis des Eigenbetriebes und des Kapitalflusses haben. Sie sind immer dann zu erstellen, wenn der Eigenbetrieb durch Bestimmung in der Betriebssatzung in Bereiche gegliedert wurde.


24.2
In den Bereichsplänen sind auch Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen aus internem Leistungsaustausch enthalten, die im Erfolgs- und Finanzplan des Eigenbetriebes konsolidiert werden. Die Leistungsbeziehungen der Bereiche untereinander sind zusätzlich in der entsprechenden Übersicht darzustellen, um einen Überblick über den bestehenden Leistungsaustausch und den Umfang von Verrechnungen zu erhalten.


25


25.1
Nach Absatz 1 ist jede Investition in einer Investitionsübersicht gesondert darzustellen. Aus ihr ist ersichtlich, welche Vermögensgegenstände die Investitionsmaßnahme betrifft und welchen Ursprung die für ihre Finanzierung aufgewandten Mittel haben.


25.2
Um eine Überfrachtung des Wirtschaftsplans im Falle einer Vielzahl von Investitionsmaßnahmen zu vermeiden, lässt es Absatz 1 Satz 2 und 3 zu, dass mehrere Investitionen, die denselben Gegenstand betreffen, sowie Investitionen von geringer finanzieller Bedeutung in einer Investitionsübersicht zusammengefasst werden. Dies befreit jedoch nicht von der Verpflichtung, die Maßnahmen einzeln im Vorbericht zu erläutern (§ 21 Absatz 1 Satz 4 Nummer 4).


25.3
Die Absätze 2 und 3 beinhalten die wesentlichen Planungsgrundsätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die im Gemeindehaushaltsrecht gleichermaßen gelten. Die Verpflichtung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nach § 43 Absatz 4 der Kommunalverfassung zu sehen. Die an den Umfang und die Tiefe der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der weiteren Pläne zu stellenden Anforderungen steigen mit den wirtschaftlichen Folgen, welche infolge der Durchführung der Investition auf den Eigenbetrieb zukommen.


25.4
Absatz 4 räumt den Gemeinden die Befugnis ein, im Wege von Ortsrecht selbst zu beurteilen, bis zu welchem Investitionsvolumen ein Eigenbetrieb für eine bestimmte Investition auf einen Wirtschaftlichkeitsvergleich und eine Einzeldarstellung in der Investitionsübersicht des Wirtschaftsplans verzichten darf. Die spezifischen Belange des jeweiligen Eigenbetriebes können so berücksichtigt werden. Unangemessen hohe Wertgrenzen, die dem grundsätzlichen Ziel des § 25, das Investitionsgeschehen eines Eigenbetriebes transparent zu machen, zuwiderlaufen, sind aber nicht zulässig.


26


26.1
In der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen werden nicht nur die aufgrund neu veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen zu erwartenden Auszahlungen gesondert dargestellt, sondern auch die aufgrund bereits in Anspruch genommener Verpflichtungen. So wird erkennbar, hinsichtlich welcher im Finanzplan in künftigen Wirtschaftsjahren vorgesehenen Auszahlungen bereits vertragliche Verpflichtungen bestehen oder im Planjahr begründet werden sollen.


26.2
Im Zusammenwirken mit der Investitionsübersicht, aus der ersichtlich ist, auf welche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen die Verpflichtungsermächtigungen entfallen, und dem Vorbericht, in den zusätzliche Erläuterungen aufzunehmen sind, ergibt sich ein umfassendes Bild von der durch periodenübergreifendes Investitionsgeschehen bedingten Bindung finanzieller Mittel im Planungszeitraum.


27


Die Stellenübersicht ist nach Maßgabe der sinngemäß anzuwendenden Stellenplanverordnung aufzustellen.


28


28.1
Mit § 28 werden die Befugnisse der Betriebsleitung bei der Wirtschaftsführung im Rahmen des geltenden Wirtschaftsplanes, insbesondere bei der Überschreitung einzelner Ansätze, geregelt.


28.2
Absatz 1 bestimmt den Grundsatz der Gesamtdeckung. Beschränkt ist dieses Prinzip lediglich hinsichtlich der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und aus der Aufnahme von Investitionskrediten, die ausschließlich zur Deckung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit, nicht jedoch beispielsweise von Aufwendungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, verwendet werden dürfen.


28.3
Nach Absatz 2 ist die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Ansätze über alle Aufwendungs- und Auszahlungspositionen und über die Bereiche gegeben. Mehraufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen sind also zunächst im Rahmen aller Aufwandspositionen des Bereiches und dann bereichsübergreifend zu decken.


28.4
Sollen einzelne Aufwands- oder Auszahlungspositionen über den jeweiligen Ansatz des Wirtschaftsplanes hinaus (überplanmäßig) in Anspruch genommen werden oder ohne dass sie überhaupt veranschlagt waren (außerplanmäßig), so ist dies nach Absatz 3 entsprechend den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen nur zulässig, wenn die Aufwendungen oder Auszahlungen bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes nicht vorhergesehen wurden, wenn sie unabweisbar sind und wenn die Deckung gewährleistet ist. Unabweisbarkeit wird regelmäßig nur bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben oder Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises vorliegen. Die Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 in jedem Fall vorrangig gegenüber über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.


28.5
Abweichend davon sieht Absatz 4 die Überschreitung des Ansatzes für Investitionsauszahlungen bei mehrjährigen Investitionsmaßnahmen vor.


28.6
Erfolgsgefährdende Mindererträge im Sinne des Absatzes 5 liegen vor, wenn kein Aufwandsrückgang in gleichem Umfang erfolgt. Sie lösen eine Berichtspflicht der Betriebsleitung gegenüber dem Bürgermeister und dem Betriebsausschuss aus.


28.7
Gemäß Absatz 6 sind Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in bestimmtem Umfang in Folgejahre übertragbar. Unter denselben Voraussetzungen ist die Übertragbarkeit der entsprechenden Ansätze für Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit sowie aus Investitionskrediten gegeben. Dies korrespondiert mit der zulässigen Inanspruchnahme fortgeltender Kreditermächtigungen nach § 52 Absatz 3 und § 64 Absatz 1 der Kommunalverfassung.


28.8
Durch Absatz 7 wird klargestellt, dass die rechtsaufsichtliche Genehmigung Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer der Genehmigungspflicht unterliegenden Festsetzung ist.


28.9
Für die Vergabe von Aufträgen, für die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Ansprüchen und für die Geltendmachung von Kleinbeträgen gelten nach Absatz 8 die entsprechenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik.


29


29.1
Ist der Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres noch nicht von der Gemeindevertretung beschlossen, unterliegt der Eigenbetrieb den Regelungen für die vorläufige Wirtschaftsführung.


29.2
Absatz 1 beschränkt die aufwendungs- und auszahlungsseitige Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes auf die gleichen Geschäftsvorfälle, die auch bei vorläufiger Haushaltsführung der Gemeinde noch zulässig sind. Diese umfassen insbesondere im Bereich des Investitionsgeschehens nur Maßnahmen, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen müssen, beispielsweise weil unter Ausnutzung einer Verpflichtungsermächtigung in Vorjahren eine zivilrechtliche Verpflichtung mit Zahlungswirksamkeit im aktuellen Wirtschaftsjahr eingegangen wurde, oder die zur Erfüllung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.


29.3
Die Fortführung des Investitionsgeschehens bleibt aber auch im Rahmen der vorläufigen Wirtschaftsführung ohne Vorliegen der genannten Voraussetzungen möglich, insbesondere also auch im freiwilligen Aufgabenspektrum, soweit nach § 28 Absatz 6 aus Vorjahren übertragbare Ansätze in Anspruch genommen werden können.


29.4
Für die Frage, ob der Eigenbetrieb bereits entsprechend den Festsetzungen im Wirtschaftsplan handeln darf oder seine Wirtschaftsführung noch vorläufig ist, stellt Absatz 1 lediglich darauf ab, ob ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Nur in Bezug auf genehmigungsbedürftige Festsetzungen in der Zusammenstellung gilt nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung die vorläufige Wirtschaftsführung bis zum Zugang der rechtsaufsichtlichen Genehmigungsentscheidung.


29.5
Auf eine öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde kommt es nach Absatz 2 nur dann an, wenn der Eigenbetrieb beabsichtigt, Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde durchzuführen. Angesichts der wechselseitigen Verknüpfung zwischen Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan darf in diesen Fällen von den entsprechenden Auszahlungsermächtigungen auch bei beschlossenem Wirtschaftsplan kein Gebrauch gemacht werden, solange die Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde nicht erfolgt ist. Der Eigenbetrieb wird in diesem Fall bei Investitionen, die sich auf den gemeindlichen Haushalt auswirken, so gestellt, als ob kein Wirtschaftsplan vorläge.


29.6
Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die der Eigenbetrieb – ebenso wie der gemeindliche Haushalt – auch dann durchführen dürfte, wenn gar kein Wirtschaftsplan vorläge. Dies betrifft solche Maßnahmen, die aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durchgeführt werden müssen oder die für die Erfüllung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, da es hier nicht auf die Leistungsfähigkeit des gemeindlichen Haushaltes ankommt.


29.7
Die Zulässigkeit von Kreditaufnahmen zur Fortsetzung der Investitionstätigkeit und die Fortgeltung der Stellenübersicht richten sich nach den Absätzen 3 und 4.


30


30.1
Für das Rechnungswesen des Eigenbetriebes gelten die Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Dementsprechend bestimmt Absatz 1 Satz 2, dass die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über die Buchführung und das Inventar Anwendung finden, soweit in der Verordnung nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Der Zweck und die wesentlichen Grundsätze der Buchführung sind in den Absätzen 2 bis 5 geregelt.


30.2
§ 12 Absatz 1 der Gemeindekassenverordnung-Doppik stellt umfangreiche Anforderungen an den Einsatz von automatisierten Verfahren unter anderem für die Buchführung. Auf diese Regelung wird mit Absatz 6 verwiesen.


30.3
Durch die Bezugnahme auf § 257 des Handelsgesetzbuches in Absatz 7 kommen die handelsrechtlichen Bestimmungen zur Aufbewahrungspflicht und den dabei geltenden Fristen zur Anwendung, jedoch mit dem Unterschied, dass der Eigenbetrieb die Eröffnungsbilanzen und die Jahresabschlüsse dauerhaft aufzubewahren hat. Eine dauerhafte Aufbewahrung ist auch im Gemeindehaushaltsrecht vorgesehen.


31


Für die Berichtspflicht wird eine bestimmte Darstellung nicht vorgeschrieben; sie bleibt der örtlichen Regelung überlassen. Die Betriebssatzung kann Näheres über den Inhalt der Zwischenberichte bestimmen. Die Zwischenberichterstattung sollte in das Beteiligungscontrolling im Rahmen des Beteiligungsmanagements der Gemeinde eingebunden werden.


32


32.1
Entsprechend den für große Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften gehört zum Jahresabschluss neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung auch der Anhang. Der Jahresabschluss ist entsprechend den in Absatz 3 genannten Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.


32.2
Durch die entsprechende Anwendung des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften werden die Eigenbetriebe strengeren Vorschriften unterworfen. Dies führt auch zu einer möglichst einheitlichen und detaillierten Darstellungsweise und damit zu einer besseren Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse verschiedener Betriebsarten. Die Einzelvorschriften schreiben Muster für die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anlagennachweis und die Erfolgsübersicht vor und schließen darüber hinaus einige Wahlrechte hinsichtlich der Darstellung im Jahresabschluss aus. Die Muster sind an die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches angepasst.


33


33.1
§ 33 beinhaltet die für die Aufstellung der Bilanz geltenden Vorschriften. Es kommen die für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Regelungen zur Anwendung.


33.2
Die öffentliche Hand gewährt Zuschüsse verschiedenster Art. Bei der Bilanzierung derartiger Zuschüsse, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf das Betriebsergebnis, sind neben den Bestimmungen des Handelsrechts gegebenenfalls auch steuerrechtliche Vorschriften zu beachten. Die eigenbetriebsrechtlichen Vorgaben in den Absätzen 3 bis 6 treffen Bestimmungen über die Bilanzierung dieser Zuschüsse.


33.3
In Abgrenzung von den zweckbestimmten Investitions- oder Ertragszuschüssen kann von Kapitalzuschüssen in der Regel nur ausgegangen werden, wenn die Gemeinde oder ein anderer Zuschussgeber im Einzelfall allgemein die Verstärkung des Eigenkapitals (Kapitalrücklage in Analogie zu § 272 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches) ausdrücklich bestimmt oder gewollt hat. Unerheblich ist, ob gegebenenfalls als Kapitalzuschüsse geltende Zuweisungen über die Gemeinde dem Eigenbetrieb zufließen.


33.4
Zu den Kapitalzuschüssen zählen auch die Zuweisungen zum Verlustausgleich gemäß § 13 Absatz 3 bis 5. Im Kernhaushalt sind diese Zuweisungen zum Verlustausgleich hingegen als ordentlicher Aufwand (Ergebnishaushalt) und ordentliche Auszahlung (Finanzhaushalt, laufender Bereich) zu behandeln. Werden Zuschüsse aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich steuerfrei gestellt, so sind diese als Kapitalzuschüsse zu behandeln. Investitionszulagen sind Kapitalzuschüsse.


33.5
Dient der Zuschuss der Stärkung der Ertragskraft oder dem Ersatz von Aufwendungen, handelt es sich um einen Ertragszuschuss. Von Absatz 4 nicht erfasst werden aber Zahlungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erbringung konkreter Leistungen durch den Eigenbetrieb stehen (Leistungsvergütung nach § 12 Absatz 5), da in diesen Fällen kein echter Zuschuss vorliegt.


33.6
Unter einmaligen Entgelten Nutzungsberechtigter im Sinne des Absatzes 5 sind zum Beispiel Baukostenzuschüsse oder Anschlussbeiträge für Abwasseranlagen zu verstehen.


33.7
Wird der Zuschuss mit dem Zweck der Unterstützung des Eigenbetriebes bei der Anschaffung von bestimmten Gegenständen des Anlagevermögens gewährt, handelt es sich um einen Investitionszuschuss nach Absatz 6.


33.8
Bei der bilanziellen Behandlung von einmaligen Entgelten Nutzungsberechtigter und von Investitionszuschüssen ist gleichermaßen zwingend das Bruttoprinzip zu beachten; eine Absetzung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Vermögensgegenstände kommt nicht in Betracht. Einmalige Entgelte Nutzungsberechtigter und Investitionszuschüsse sind vielmehr als Sonderposten zu passivieren und die damit zu finanzierenden Vermögensgegenstände in vollem Umfang zu aktivieren. Die entsprechenden Sonderposten sind regelmäßig ergebniswirksam über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes aufzulösen.


33.9
Absatz 7 ermöglicht es, bei der Zuordnung von Vermögensgegenständen aus dem Gemeindehaushalt in den Eigenbetrieb – was bei der Errichtung eines Eigenbetriebes oder der Übertragung neuer Aufgaben häufig erfolgt – unnötigen Bewertungsaufwand zu vermeiden, indem diese Vermögensgegenstände in der Bilanz des Eigenbetriebes mit dem Wert angesetzt werden können, der in der Bilanz der Gemeinde nach den Bewertungsvorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik zum Zeitpunkt der Übertragung anzusetzen wäre. Wesentliche Abweichungen zu den handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften sind im Falle der Ausübung dieser Option nicht zu erwarten, da sich die gemeindehaushaltsrechtlichen Bewertungsvorschriften weitgehend an denen des Handelsgesetzbuches orientieren.


33.10
Die Übernahme von Beamtinnen und Beamten aufgrund der damit verbundenen Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen und die in diesem Zusammenhang stehende Mitgliedschaft im Kommunalen Versorgungsverband stellt einen besonderen kommunalspezifischen Sachverhalt dar, dem für Gemeinden, Ämter, Zweckverbände und Landkreise durch die Bilanzierungsvorschriften in § 35 Absatz 4 und § 37 Absatz 7 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik Rechnung getragen wurde. Aufgrund der Absätze 8 und 9 werden eingegangene Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in den Jahresabschlüssen dieser kommunalen Körperschaften und ihrer Eigenbetriebe in bilanzieller Hinsicht gleichermaßen abgebildet. Demnach werden insbesondere Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in teilweiser Abweichung von § 253 des Handelsgesetzbuches auch bei Eigenbetrieben nach dem Teilwertverfahren und dem dabei zu Grunde zu legenden einkommensteuerrechtlich maßgeblichen Rechnungszinsfuß bewertet.


34


Mit der Gewinn- und Verlustrechnung werden die Aufwendungen und Erträge des Wirtschaftsjahres dargestellt. Das verbindliche Muster basiert auf dem Gesamtkostenverfahren. Eine Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Umsatzkostenverfahren ist damit nicht zulässig.


35


Die Finanzrechnung als Kapitalflussrechnung gemäß dem Deutschen Rechnungslegungsstandard Nummer 21 verfolgt das Ziel, die Liquiditätslage des Unternehmens am Abschlussstichtag darzustellen. Weiterhin dient sie der transparenten Abbildung von Herkunft und Verwendung der Finanzmittel im Wirtschaftsjahr sowie der Zusammensetzung des Finanzmittelfonds. Das Muster sieht eine Kapitalflussrechnung nach der indirekten Methode vor.


36


Von Eigenbetrieben mit mehr als einem Bereich sind Bereichsrechnungen zu erstellen, um insbesondere den Gemeindeorganen und dem Eigenbetrieb die Bewertung der Wirtschaftlichkeit einzelner Bereiche zu erleichtern. Für die Aufstellung der Bereichsbilanzen, der Bereichs-Gewinn- und Verlustrechnungen und die Bereichsfinanzrechnungen sind die entsprechenden Muster zu verwenden.


37


37.1
Der Anhang dient der Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Er ist nach den handelsrechtlichen Vorschriften (§ 285 des Handelsgesetzbuches) aufzustellen.


37.2
Absatz 3 Satz 1 enthält verschiedene, über die handelsrechtlichen Bestimmungen hinausgehende Pflichtinhalte für den Anhang. Diese können nach Absatz 3 Satz 2 entfallen, wenn sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die Darstellung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Eigenbetriebes von untergeordneter Bedeutung sind. Dies kann nur anhand der Besonderheiten jedes Einzelfalls beurteilt werden.


37.3
Die durch § 286 Absatz 3 bis 5 und § 288 des Handelsgesetzbuches eröffneten Möglichkeiten zum Unterlassen von Angaben gelten nicht für Eigenbetriebe, da an diese als öffentliche Unternehmen erhöhte Transparenzanforderungen gestellt werden. Zudem sind für die Gestellung von Mitgliedern der Betriebsleitung durch Dritte entstandene Aufwendungen anzugeben, die beispielsweise im Rahmen von Betriebsführungsverträgen anfallen.


38


38.1
Im Lagebericht hat die Betriebsleitung den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.


38.2
Auch für den Lagebericht gelten die entsprechenden handelsrechtlichen Bestimmungen (§ 289 des Handelsgesetzbuches) sinngemäß. Darüber hinaus sieht Absatz 2 weitere Mindestinhalte vor, die vor allem für Eigenbetriebe im Bereich der Versorgungswirtschaft relevant sind.


39


39.1
Jahresabschluss nebst Lagebericht sind innerhalb von vier Monaten nach dem Ende des Wirtschaftsjahres durch die Betriebsleitung aufzustellen.


39.2
Im Anschluss daran erfolgt die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nach den Vorschriften des Kommunalprüfungsgesetzes über die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe. Dies bedeutet insbesondere, dass der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern nach Anhörung der Gemeinde und des Eigenbetriebes im Namen und für Rechnung der Gemeinde einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer) mit der Vornahme der Jahresabschlussprüfung beauftragt (§ 13 Absatz 2 Satz 1 des Kommunalprüfungsgesetzes). Die Prüfungsbereitschaft ist durch den Eigenbetrieb sicherzustellen, sodass die Einhaltung der in § 13 Absatz 4 des Kommunalprüfungsgesetzes vorgesehenen Frist für die Prüfung von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres gewährleistet wird.


39.3
Der geprüfte Jahresabschluss und der Lagebericht ist über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, soweit ein solcher eingerichtet ist, und zum Zwecke der Feststellung danach der Gemeindevertretung mit der Stellungnahme des Betriebsausschusses zuzuleiten.


40


40.1
Die Gemeindevertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und des Lageberichts. Ein ungeprüfter Jahresabschluss und Lagebericht kann nicht festgestellt werden.


40.2
Die Feststellung hat bis spätestens zum Ende des auf das Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres zu erfolgen, jedoch vor Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde. Zugleich ist die Behandlung des Jahresergebnisses zu beschließen; die sich daraus für den gemeindlichen Haushalt ergebenden Auswirkungen können so ggf. noch im Jahresabschluss der Gemeinde berücksichtigt werden. In einem gesonderten Beschluss ist über die Entlastung der Betriebsleitung zu entscheiden.


41


41.1
Für die Erstellung der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse sind Muster zu verwenden. Die jeweils aktuelle verbindliche Fassung der amtlichen Muster wird auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Europa unter


www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales/


veröffentlicht. Die kommunalen Körperschaften werden über Änderungen der amtlichen Muster in geeigneter Weise informiert.


41.2
Zulässige Abweichungen von den Mustern ergeben sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen (zum Beispiel der Krankenhausbuchführungsverordnung). In besonderen Einzelfällen kann auch ohne besondere gesetzliche Grundlage nach vorheriger Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde von den Mustern abgewichen werden.


41.3
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform sind gegebenenfalls durch ihre Gesellschafter auf der Grundlage von § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung verpflichtet worden, in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dabei sind die verbindlichen Muster zu verwenden. Soweit in den veröffentlichten Mustern handelsrechtlich vorgesehene Positionen nicht enthalten sind, weil derartige Geschäftsvorfälle oder Bilanzpositionen bei Eigenbetrieben nicht in Betracht kommen (zum Beispiel Erträge und Aufwendungen aus Ergebnisabführungsverträgen), haben kommunale Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform bei der Erstellung ihrer Wirtschaftspläne die Muster nach ihren Anforderungen zu ergänzen.


42


42.1
In den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung wird aus Gründen der Lesbarkeit regelmäßig nur auf Eigenbetriebe von Gemeinden abgestellt. Da auch Ämter und Landkreise die Befugnis zur Bildung von eigenbetrieblichen Sondervermögen haben, stellt Absatz 1 klar, dass die Vorschriften der Verordnung für deren Eigenbetriebe entsprechend gelten.


42.2
Gemäß § 161 Absatz 3 Satz 1 der Kommunalverfassung haben Zweckverbände die für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Hauptaufgabe des Zweckverbandes das Betreiben eines gemeinsamen Unternehmens ist. Ist die Hauptaufgabe des Zweckverbandes das Betreiben einer Einrichtung, kann die Verbandssatzung bestimmen, dass die Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen der Eigenbetriebsverordnung erfolgt.


42.3
Absatz 2 konkretisiert, welche Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung die Wirtschaftsführung im Sinne des § 161 Absatz 3 der Kommunalverfassung umfassen und damit für Zweckverbände zur Anwendung kommen, deren Hauptaufgabe das Betreiben eines gemeinsamen Unternehmens oder einer gemeinsamen Einrichtung ist. Die Regelungen treten insoweit an die Stelle der nach § 161 Absatz 1 Satz 2 der Kommunalverfassung grundsätzlich auch für Zweckverbände geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen.


43


43.1
Mit Absatz 1 wurde ein Übergangszeitraum festgelegt, innerhalb dessen die Gemeinden ihr Ortsrecht, im Wesentlichen also die Hauptsatzung und die Betriebssatzung, an die neu gefasste Eigenbetriebsverordnung anzupassen haben. Soweit die Anpassung bis zum Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift nicht vorgenommen wurde, ist dies unverzüglich nachzuholen.


43.2
Absatz 2 bestimmt, dass die gegenüber der früheren Fassung der Eigenbetriebsverordnung neu geschaffenen oder geänderten Vorschriften zur Kapitalausstattung, zur Leistungsfähigkeit, zur Wirtschaftsplanung und -führung sowie zum Rechnungswesen erstmalig für das Wirtschaftsjahr 2019 zur Anwendung kommen.


44


In dieser Verwaltungsvorschrift wurde aus Gründen der Lesbarkeit weitgehend nur auf Gemeinden abgestellt. Die Ausführungen gelten entsprechend für Eigenbetriebe aller kommunaler Körperschaften.


45


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten der Runderlass über die Satzungsmuster für Eigenbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. August 2003 (AmtsBl. M-V S. 910, 1022) und die Verwaltungsvorschrift über Hinweise zur Umsetzung der Eigenbetriebsverordnung vom 3. August 2010 (AmtsBl. M-V S. 474) außer Kraft.


AmtsBl. M-V 2018 S. 402