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630-202



Richtlinie zur Förderung von Qualifizierungen für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen durch Bildungsschecks



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Vom 18. Juni 2018 – V 530 - 630-00073-2017/032 –

VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 - 202



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2018 S. 387





Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:



1


1.1
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds nach Maßgabe
a)
der einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates
-
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320; L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2305 (ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 1) geändert worden ist,
-
der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470; L 330 vom 3.12.2016, S. 8), die durch die Verordnung (EU) 2015/779 (ABl. L 126 vom 21.5.2015, S. 1) geändert worden ist, und
-
der hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen und Delegierten Verordnungen sowie
b)
des von der Europäischen Kommission am 23. Oktober 2014 genehmigten Operationellen Programms ESF Mecklenburg-Vorpommern 2014-2020 (CCI-Code 2014DE05SFOP009),
c)
dieser Verwaltungsvorschrift und
d)
des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften
Zuwendungen, um den Weg in die Selbstständigkeit im Vollerwerb zu erleichtern.


1.2
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gegenstand der Förderung ist die Teilnahme an Maßnahmen der Qualifizierung sowie der Beratung und Begleitung von beabsichtigten Existenzgründungen oder Unternehmensnachfolgen. Gefördert werden können Qualifizierungsthemen im Rahmen von Grundkursen sowie die Beratung und Begleitung vor der Existenzgründung oder vor der Unternehmensnachfolge.


3


Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, die beabsichtigen, sich durch Gründung eines Unternehmens, die Übernahme eines bestehenden Unternehmens oder die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit selbstständig zu machen (nachfolgend Gründungswillige genannt).


4


4.1
Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich der Hauptwohnsitz der oder des Gründungswilligen und der Betriebssitz des geplanten oder zu übernehmenden Unternehmens in Mecklenburg-Vorpommern befinden.


4.2
Die Förderung für die Beratung und Begleitung setzt ergänzend voraus, dass der Entwurf eines Unternehmenskonzeptes vorliegt und der Bedarf im Beratungsgespräch bei einer Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert ist.


4.3
Der Eigenanteil darf nicht durch öffentliche Förderung bezuschusst werden.


4.4
Die Zuwendung setzt voraus, dass eine Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern ein Votum über die Teilnahme an Maßnahmen zur Qualifizierung zur beabsichtigten Existenzgründung oder Unternehmensnachfolge abgegeben hat.


4.5
Die Unternehmensgründung oder -übernahme darf bei Antragstellung noch nicht erfolgt sein. Die bisherige Ausübung einer Selbstständigkeit im Nebenerwerb ist förderunschädlich.


5


5.1


Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.


5.2


5.2.1
Die Zuwendung erfolgt in Form von Bildungsschecks für die
a)
Teilnahme an einer Maßnahme zur Vermittlung grundlegender betriebswirtschaftlicher Qualifikationen (Grundkurs mit 48 Unterrichtsstunden à 45 Minuten);
b)
Inanspruchnahme von Beratung und Begleitung durch eine Beraterin, einen Berater oder ein Beratungsunternehmen (nachfolgend Beratende genannt) bis zu höchstens zwei Tagewerke à 8 Zeitstunden.


5.2.2
Bei Unternehmensnachfolgen können in begründeten Fällen zwei zusätzliche Beratungs- und Begleitungstage à 8 Zeitstunden gefördert werden. Die Beratungs- und Begleitungsleistungen müssen sich auf den Verhandlungsprozess zwischen Übergabe- und Übernahmeinteressierten (Kaufpreisfindung, Finanzierung, Entwicklung von Strategien zur Unternehmensfortführung und anderes) beziehen.


5.2.3
Bei innovativen technologieorientierten Existenzgründungen oder Unternehmensnachfolgen können in begründeten Fällen zwei zusätzliche Beratungs- und Begleitungstage à 8 Zeitstunden gefördert werden. Die Beratungs- und Begleitungsleistungen müssen sich auf Fragen zu gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder auf Patentrecherchen beziehen.


5.3


5.3.1
Gewährt wird eine Zuwendung in Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers. Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind die dem Zuwendungsempfänger
a)
in Rechnung gestellte Teilnahmegebühr des Bildungsdienstleisters für die durchgeführte Qualifizierungsmaßnahme; es wird eine Teilnahmegebühr von höchstens 490 Euro (netto) je Teilnehmenden und Kurs berücksichtigt,
b)
in Rechnung gestellten Tagessätze für die durchgeführte Beratung und Begleitung der oder des Gründungswilligen; es wird ein Tagessatz der Beratenden von höchstens 625 Euro (netto) pro Tag berücksichtigt.


5.3.2
Nicht zuwendungsfähig sind Skonti und Rabatte.


6


6.1
Abweichend von Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern darf mit dem Vorhaben vor der Bewilligung der Zuwendung mit der Antragstellung nach Erteilen des Votums der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer sowie der Datenübermittlung der Antragsunterlagen an die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (nachfolgend GSA genannt) begonnen werden.


6.2
Der Grundkurs muss bei einem Bildungsdienstleister absolviert werden, der über eine staatliche Anerkennung als Einrichtung der Weiterbildung nach § 6 des Weiterbildungsförderungsgesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 342) verfügt.


6.3
Die Beratung und Begleitung kann ausschließlich durch geeignete Beratende erfolgen. Diese gelten dann als geeignet, wenn sie in der Beraterdatenbank des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gelistet sind oder eine geeignete Zertifizierung nachweisen. Geeignete Zertifizierungen setzen ein anerkanntes Qualitätsmanagement-Zertifikat voraus (zum Beispiel DIN EN ISO 9001, DIN ISO 29990) und können von der Bewilligungsbehörde anerkannt werden.


6.4
Der Zuwendungsempfänger ist durch den Zuwendungsbescheid dazu zu verpflichten, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, der Bewilligungsbehörde oder einem von diesem beauftragten Institut auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung im Rahmen des Begleitsystems für den Europäischen Sozialfonds sowie im Rahmen von Forschungs- und Begleitprojekten Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung und die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.


7


7.1


7.1.1
Der formgebundene Antrag ist schriftlich über eine Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern bei der GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schulstraße 1 – 3, 19055 Schwerin einzureichen. Hierfür sind die auf der Internetplattform der GSA unter www.gsa-schwerin.de zur Verfügung stehenden Antragsformulare zu verwenden.


7.1.2
Die Antragstellung ist mit dem Votum einer Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern verbunden. Die Erteilung eines Votums erfolgt im Rahmen eines Beratungsgespräches, in dessen Verlauf ein Bildungsbedarf zu begründen und zu dokumentieren ist.


7.2


Bewilligungsbehörde ist die GSA. Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides erfolgt die Ausgabe von Bildungsschecks, die bei Erfüllung der dort enthaltenen Bedingungen einen Anspruch gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern begründen.


7.3


7.3.1
Die Bildungsschecks besitzen eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten ab dem Beginn des Bewilligungszeitraums.


7.3.2
Abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind die Bildungsschecks durch die unter den Nummern 6.2 und 6.3 aufgeführten Bildungsdienstleister oder Beratenden innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde zur Mittelanforderung einzureichen.


7.3.3
Abweichend von Nummer 1.7 der ANBest-P ist der Zuwendungsempfänger zu verpflichten, die Zahlungsansprüche gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern an die unter den Nummern 6.2 und 6.3 aufgeführten Bildungsdienstleister oder Beratenden abzutreten.


7.3.4
Voraussetzung für die Mittelanforderung bei der GSA ist, dass die vollständige Teilnahme an der erbrachten Leistung bestätigt wird. Mit der Mittelanforderung an die GSA sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a)
den vom Bildungsdienstleister oder von den Beratenden und von der oder dem Gründungswilligen unterzeichneten Bildungsscheck mit teilnehmerbezogenen Angaben;
b)
die Rechnung des Bildungsdienstleisters oder der Beratenden mit dem Nachweis des entrichteten Eigenanteils,
c)
im Falle der Beratung und Begleitung ein von der oder dem Gründungswilligen bestätigter Sachbericht der Beratung sowie
d)
der Nachweis, dass der Bildungsdienstleister oder der Beratende die Voraussetzungen gemäß den Nummern 6.2 oder 6.3 erfüllt.


7.4


Wird abweichend von Nummer 6 der ANBest-P das unter Nummer 7.3.4 genannte Verfahren eingehalten, ist der Nachweis der Verwendung erbracht. Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt durch die GSA.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.


8


Für Anträge, die bis zum Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift gestellt und bewilligt worden sind, ist die Richtlinie zur Förderung von Qualifizierungen für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen durch Bildungsschecks vom 20. Dezember 2010 (AmtsBl. M-V 2011 S. 9), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2014 (AmtsBl. M-V S. 1271) geändert worden ist, weiter anzuwenden.


9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2017 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Richtlinie zur Förderung von Qualifizierungen für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen durch Bildungsschecks vom 20. Dezember 2010 (AmtsBl. M-V 2011 S. 9), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2014 (AmtsBl. M-V S. 1271) geändert worden ist, außer Kraft.


AmtsBl. M-V 2018 S. 387