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§ 23
Generalakten

(1) Für Vorgänge, die die Amtsführung im Allgemeinen betreffen, sind Generalakten zu führen. Sie enthalten insbesondere:

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Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehörden, z. B. zu Nebentätigkeiten, Verhinderungsfällen, Vertreterbestellungen,
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die Berichte über die Prüfung der Amtsführung und den dazugehörenden Schriftwechsel,
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Schriftverkehr mit der Notarkammer und der Notarkasse oder der Ländernotarkasse,
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Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten und sonstige Unterlagen zum Datenschutz,
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Originale oder Ablichtungen der Unterlagen über die Berufshaftpflichtversicherung einschließlich des Versicherungsscheins und der Belege über die Prämienzahlung,
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Niederschriften über die Verpflichtungen gemäß § 26 BNotO, § 1 des Verpflichtungsgesetzes (vgl. § 4 Abs. 1),
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die Anzeigen gemäß § 27 BNotO,
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Prüfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklärungen,
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mit der Zertifizierung verbundene Schriftstücke,
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generelle Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 dritter Spiegelstrich,
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Erklärungen gemäß § 27 Absatz 4 Satz 4.

(2) Die Generalakten sind entweder nach Sachgebieten geordnet zu gliedern oder mit fortlaufenden Blattzahlen und einem Inhaltverzeichnis zu versehen.