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7825-2



Richtlinie über die Aufgaben, Bestellung sowie Aus- und Fortbildung von Bienensachverständigen in Mecklenburg-Vorpommern
(Bienensachverständigenrichtlinie)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt

Vom 24. April 2018 – VI 530 –

VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 7825 - 2



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2018 S. 298





Aufgrund des § 3 Absatz 2 Satz 3 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306) erlässt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt folgende Verwaltungsvorschrift:



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1.1
Nach § 3 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz können die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zur Unterstützung der Verwaltung bei der Feststellung und Bekämpfung von Bienenseuchen Bienensachverständige (BSV) hinzuziehen. Dies schließt auch die Unterstützung bei der Durchführung von Programmen zur Überwachung und Bekämpfung bestimmter Bienenseuchen ein. Um unterstützend tätig werden zu können, müssen die BSV bestimmte fachliche Anforderungen erfüllen und von den Landräten der Landkreise und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte für ihre Tätigkeit bestellt werden.


1.2
BSV sind im Rahmen dieser Tätigkeit an die Anweisungen der Amtstierärztin oder des Amtstierarztes des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes (VLA) gebunden und verpflichtet, ihre Tätigkeit in Abstimmung mit der zuständigen Amtstierärztin oder dem zuständigen Amtstierarzt auszuüben. Beim Auftreten von Hinderungsgründen informiert der BSV darüber das VLA und schlägt eine Vertretung vor. Zur Ausübung dieser Tätigkeit erhalten die BSV einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1.


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Die BSV beraten Imkerbetriebe und unterstützen das zuständige VLA bei der Feststellung und Bekämpfung von Bienenseuchen. Sie können insbesondere bei folgenden Aufgaben hinzugezogen werden:
a)
klinische Untersuchung von Bienenvölkern im Rahmen der Abklärung des Verdachts des Ausbruchs einer anzeigepflichtigen Bienenseuche,
b)
Probenahme im Verdachts- oder Ausbruchsbetrieb sowie in Bienen haltenden Betrieben in eingerichteten Sperrbezirken oder in den nach § 3 der Bienenseuchen-Verordnung festgelegten verdächtigen Gebieten,
c)
Einsendung von Probenmaterial aus Bienenhaltungen zu labordiagnostischen Untersuchungen an das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock,
d)
Kontrolle der Durchführung der durch das VLA angeordneten Maßnahmen sowie Überprüfung der Einhaltung von erteilten Auflagen,
e)
Einweisung der Imkerinnen und Imker in die Durchführung der amtlich angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Bienenseuchen einschließlich der Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion,
f)
Aufklärung von Imkerinnen und Imkern über die Notwendigkeit der Durchführung seuchenrechtlicher Maßnahmen nach der Bienenseuchen-Verordnung,
g)
Unterstützung der Imkerinnen und Imker bei der Behandlung von Bienenvölkern,
h)
Nachuntersuchung von sanierten Beständen,
i)
Erstellung gutachterlicher Hinweise auf Anfrage des zuständigen VLA und
j)
Beratung und Unterweisung der Imkerinnen und Imker zur Seuchenprophylaxe und Haltungshygiene sowie zu Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Bienenseuchen.


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3.1


Die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte können BSV auf Vorschlag der Imkerverbände des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Imkerverbände) bei Erfüllung der fachlichen Anforderungen für die Dauer von drei Jahren bestellen. Nach Vorlage des Fortbildungsnachweises kann die Bestellung jeweils um weitere drei Jahre verlängert werden. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden, zum Beispiel, wenn die Zuverlässigkeit der oder des BSV nicht mehr gegeben ist. Die BSV können auf eigenen Wunsch von dieser Tätigkeit zurücktreten.


3.2


Zu BSV können nur Personen bestellt werden, die
a)
volljährig sind,
b)
an einer von den Imkerverbänden durchgeführten Ausbildung oder einer gleichwertigen Ausbildung in einem anderen Land der Bunderepublik Deutschland oder innerhalb der Europäischen Union teilgenommen und die Prüfung zu BSV erfolgreich bestanden haben,
c)
eine mindestens fünfjährige Imkerpraxis aufweisen,
d)
über fundierte imkerliche Kenntnisse und Fähigkeiten, insbesondere der Bienenhaltung und -zucht, verfügen,
e)
über besondere Kenntnisse bezüglich der Bienenkrankheiten, insbesondere anzeigepflichtiger Bienenseuchen und deren Prophylaxe und Bekämpfung, verfügen,
f)
ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen VLA haben und
g)
ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Veterinärverwaltung im Land Mecklenburg-Vorpommern schriftlich erklärt haben.
Abweichend von Satz 1 Buchstabe b können auch Personen zu BSV bestellt werden, die aufgrund ihrer Berufsausbildung und -ausübung (zum Beispiel Tierwirtschaftsmeister oder Tierwirtschaftsmeisterin, Teilbereich Bienenhaltung) die erforderliche Sachkunde besitzen.


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4.1


4.1.1
Die Ausbildung zu BSV und deren regelmäßige Fortbildung obliegt den Imkerverbänden. Die Imkerverbände werden dabei fachlich vom Land als auch vom Bienengesundheitsdienst der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.


4.1.2
Die Ausbildung ist mit einer erfolgreichen Prüfung abzuschließen, die der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer mit einer Urkunde zu bescheinigen ist.


4.1.3
Die Prüfungskommission setzt sich zusammen aus jeweils einer oder mehreren Personen, die das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter sowie die Imkerverbände vertreten.


4.1.4
In der Ausbildung zu BSV sind mindestens die folgenden Lehrinhalte zu vermitteln:


1.
Grundlehrgang Bienenkrankheiten
-
Biologie der Honigbiene
-
Anatomie und Physiologie der Honigbiene
-
Krankheiten der Bienen
-
Krankheitsvorbeugung
-
Krankheitsermittlung
-
gesetzliche Bestimmungen (Überblick)


2.
Spezialausbildung der BSV
-
Staatliche Tierseuchenbekämpfung
-
Stellung der BSV im Bienengesundheitsdienst-System Mecklenburg-Vorpommern
-
Aufgaben und Selbstverständnis der BSV
-
Fort- und Weiterbildung der BSV


3.
Praxisausbildung der BSV
-
notwendige Untersuchungen zur Erstellung eines Gesundheitszeugnisses
-
Beratung Kalkbrut und andere Bienenkrankheiten
-
Abklärung und Vorgehen bei Verdacht des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut
-
Sanierung von mit Amerikanischer Faulbrut befallenen Bienenvölkern
-
Untersuchung im Sperrbezirk (klinische Untersuchung, Probenahme und Versand)
-
Beratung Varroa, Diagnose und Behandlung


4.
Abschlussausbildung der BSV
-
Schulung der Imkerinnen und Imker im Verein
-
Planung und Vorbereitung der Schulung
-
Einführung in Methoden der Präsentation
-
Einführung in die Rhetorik
-
Vorbereitung auf die Prüfung


5.
Abschlussprüfung durch die Prüfungskommission


Die Abschlussprüfung besteht aus einem schriftlichen, mündlichen und praktischen Teil.


4.1.5
Die nachgewiesene Teilnahme an einer gleichwertigen Ausbildung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb der Europäischen Union kann durch die Prüfungskommission angerechnet oder als Äquivalent anerkannt werden.


4.2


4.2.1
Die BSV haben zur Aufrechterhaltung der Bestellung die Pflicht, ihre Kenntnisse regelmäßig aufzufrischen. Dazu haben sie mindestens alle drei Jahre an einer geeigneten Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen. Die Fortbildungsinhalte müssen sich an denen des Ausbildungslehrganges orientieren. Eine kreisübergreifende Teilnahme an Bienenseuchenbekämpfungs- oder -sanierungsmaßnahmen in anderen Landkreisen kann als Auffrischungslehrgang gewertet werden. Ebenso kann die Teilnahme an einer adäquaten Fortbildung in anderen Ländern angerechnet werden.


4.2.2
Um den BSV in Mecklenburg-Vorpommern eine entsprechende Fortbildung zu ermöglichen, organisieren die Imkerverbände in Zusammenarbeit mit dem Bienengesundheitsdienst regelmäßig Veranstaltungen, insbesondere auch zu Fragen der Bienengesundheit und Bienenseuchenbekämpfung.


5


Die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte tragen die Kosten, die den BSV im Falle einer Beauftragung entstehen. Diese umfassen eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit und die darüber hinaus entstehenden Fahrkosten sowie die Kosten für Auslagen. Bei der Aufwandsentschädigung werden die in der Anlage 2 aufgeführten Vergütungen empfohlen. Für die Erstattung der Fahrkosten sind das Landesreisekostengesetz und die dazu vom Finanzministerium erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Landesreisekostengesetz zu Grunde zu legen. Die Vergütung von Kosten für Auslagen für die im Rahmen von Bekämpfungsmaßnahmen erforderliche Ausrüstung und Hilfsmittel erfolgt auf der Grundlage von entsprechenden Nachweisen, wie zum Beispiel Rechnungen.


6


Förderrechtliche Bestimmungen bleiben von den Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift unberührt.


7


Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.


8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.


AmtsBl. M-V 2018 S. 298


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Ausweis (Muster)

Anlage 2: Empfehlung für die Vergütung von Bienensachverständigen