Dokumentansicht

630-351



Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung

Vom 22. März 2018 – IX 210 - 366-00000-2014/037-017 –

VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 - 351



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2018 S. 241





Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof folgende Verwaltungsvorschrift:



1


1.1
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift auf der Grundlage
-
des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften,
-
der einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere
a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320; L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2305 (ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 1) geändert worden ist,
b)
der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470), die durch die Verordnung (EU) 2015/779 (ABl. L 126 vom 21.5.2015, S. 1) geändert worden ist,
c)
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/616 (ABl. L 102 vom 21.4.2015, S. 33) geändert worden ist,
d)
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel, die Festlegung von Etappenzielen und Vorgaben im Leistungsrahmen und die Nomenklatur der Interventionskategorien für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 65), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/276 (ABl. L 54 vom 24.2.2018, S. 4) geändert worden ist, sowie
-
des von der Europäischen Union genehmigten Operationellen Programms des Landes Mecklenburg-Vorpommerns für die Förderperiode 2014 bis 2020 (CCI-Code 2014DE05SFOP009)
Zuwendungen zur Durchführung der Jugendsozialarbeit mit dem Ziel, sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten jungen Menschen, die im erhöhten Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sozialpädagogische Hilfen anzubieten sowie in Verknüpfung mit schulischen und arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen eine Integration in schulische Bildung, berufliche Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und junge Menschen zu einer eigenständigen Lebensführung zu befähigen.


1.2
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gegenstand der Förderung ist die Jugendsozialarbeit in Form von Einzelarbeit und Gruppenarbeit mit jungen Menschen sowie der dazu notwendigen Netzwerk- und Gremienarbeit.


3


Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und kreisfreien Städte Mecklenburg-Vorpommerns als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.


4


Die Zuwendung darf nur bewilligt werden, wenn der Zuwendungsempfänger
a)
mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zuvor eine Vereinbarung zur Ausgestaltung der Jugendsozialarbeit abgeschlossen hat und
b)
sich dazu verpflichtet hat, sicherzustellen, dass für die finanzielle Abwicklung sowie das Monitoringverfahren das vom Land kostenfrei zur Verfügung gestellte EDV-Programm ISAP-iDE genutzt wird.


5


Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Höhe der Zuwendung wird anhand des Anteils des Zuwendungsempfängers an den zehn- bis 26-jährigen Einwohnern des Landes und standardisierter Einheitskosten für die direkten Personalausgaben und die indirekten Ausgaben berechnet. Eine Einheit ist die monatliche Vollzeittätigkeit (40-Stunden-Woche) einer Fachkraft der Jugendsozialarbeit. Der Zuschuss je Einheit beträgt im Jahr 2018 2 112,02 Euro (Pauschale). Bei der Bemessung der Pauschale wurde von Ausgaben in Höhe von 4 224,03 Euro pro Einheit ausgegangen. Die Pauschale erhöht sich zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2022 jeweils um 3,5 Prozent. Bei Teilzeittätigkeit verringert sich die monatliche Pauschale anteilig.


6


6.1
Die Zuwendungsempfänger sind durch den Zuwendungsbescheid dazu zu verpflichten, dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales oder einem von diesen beauftragten Dritten im Rahmen des Begleitsystems für den Europäischen Sozialfonds sowie im Rahmen von Forschungs- und Begleitprojekten Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung und die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.


6.2
Der Zuwendungsbescheid ist mit einer Nebenbestimmung des Inhalts zu versehen, dass
a)
die Zuwendung unter der auflösenden Bedingung bewilligt wird, dass die eingesetzten Fachkräfte der Jugendsozialarbeit, deren Personalausgaben mit dieser Zuwendung als Pauschale bezuschusst werden, in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingewilligt haben und dass die Einwilligungserklärungen der Bewilligungsbehörde mit der ersten Ausgabenerklärung vorzulegen sind und
b)
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die eingesetzte Fachkraft der Jugendsozialarbeit in vollem Umfang ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in dem mit ESF-Mitteln geförderten Projekt tätig ist.


6.3
Der Zuwendungsbescheid ist mit der Auflage zu versehen, dass der Zuwendungsempfänger
a)
über die zugewendeten Mittel hinaus für den im Zuwendungsbescheid genannten Zweck zusätzlich örtliche Mittel in mindestens der Höhe des bewilligten Betrages verwendet und
b)
die Bewilligungsbehörde jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum 30. September des Folgejahres darüber informiert, in welcher Höhe im zurückliegenden Kalenderjahr örtliche Mittel für den im Zuwendungsbescheid genannten Zweck eingesetzt worden sind. Die Höhe der örtlichen Mittel ist als ein Gesamtbetrag ohne Nachweis über die Finanzierung der einzelnen Fachkraft anzugeben und vom Rechnungsprüfungsamt bestätigen zu lassen. Mit dieser Bestätigung ist der Nachweis erbracht.


7


7.1


Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Anträge sind an das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Erich-Schlesinger-Straße 35, 18059 Rostock zu richten. Die für die Antragstellung erforderlichen Formulare sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich.


7.2


Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales.


7.3


7.3.1
In dem Zuwendungsbescheid ist zu bestimmen, dass
a)
die Auszahlung der Zuwendung gemäß Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) vierteljährlich in Teilbeträgen erfolgt,
b)
die Auszahlung des ersten Teilbetrages in Höhe von 25 Prozent des auf das erste Jahr des Zuwendungszeitraumes entfallenden Zuwendungsbetrages nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides erfolgt,
c)
die Auszahlung aller weiteren Teilbeträge auf Mittelanforderung unter der Voraussetzung erfolgt, dass die aus der Zuwendung finanzierten Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber dem mit ESF-Mitteln geförderten Projekt schriftlich zugewiesen werden und die Zuweisung der Bewilligungsbehörde spätestens mit der ersten Mittelanforderung vorgelegt wird.
Die Zuweisung muss mindestens folgende Angaben beinhalten: Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides, Name und Geburtsdatum der oder des Beschäftigten sowie zeitlicher Umfang der Beschäftigung beim Arbeitgeber, zeitlicher Umfang der Tätigkeit im Projekt und Dauer der Zuweisung. Eine Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage dieser Unterlagen. Als Voraussetzung für alle weiteren Auszahlungen ist von dem Arbeitgeber monatsweise zu bestätigen, dass die oder der Beschäftigte in dem in der Zuweisung festgelegten zeitlichen Umfang im Projekt tätig war und entsprechend vom Arbeitgeber entlohnt worden ist. Bei Änderungen, die die Zuweisung betreffen, sind diese in einem neuen Zuweisungsschreiben der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.


7.3.2
Darüber hinaus ist der Zuwendungsempfänger durch den Zuwendungsbescheid dazu zu verpflichten,
a)
Sachberichte von den einzelnen Fachkräften der Jugendsozialarbeit im EDV-Programm ISAP-iDE halbjährlich erstellen zu lassen, zu prüfen und der Bewilligungsbehörde vorzulegen,
b)
mit den Sachberichten darzulegen, in welchem Umfang im Berichtszeitraum die Zweckbestimmung der gewährten Zuwendung erfüllt wurde und
c)
die Sachberichte für das erste Halbjahr spätestens bis Ende September desselben Jahres und für das zweite Halbjahr spätestens bis Ende März des Folgejahres der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Außerdem ist in dem Zuwendungsbescheid zu bestimmen, dass die Vorlage der Sachberichte Voraussetzung für die Auszahlung weiterer nach den Vorlagezeitpunkten fälliger Teilbeträge ist.


7.4


Durch den Zuwendungsbescheid ist zu bestimmen, dass abweichend von den Nummern 6.1, 6.2 und 6.4 der ANBest-K der Verwendungsnachweis für die abgerechneten Einheiten (monatliche Tätigkeit) der Fachkraft aus der Abrechnung der Schlussrate nach Maßgabe der Regelung von Nummer 7.3 sowie dem halbjährlich eingereichten Sachbericht besteht und dass der letzte Sachbericht spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen ist.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.


8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit vom 26. März 2015 (AmtsBl. M-V S. 153) außer Kraft.


AmtsBl. M-V 2018 S. 241