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791-16



Schutz, Pflege und Neuanpflanzung von Alleen und einseitigen Baumreihen in Mecklenburg-Vorpommern
(Alleenerlass – AlErl M-V)



Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Vom 18. Dezember 2015 – VIII 240-1/556-07 – VI 250 - 530-00000-2012/016 –

VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 791 - 16



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2016 S. 9





Der folgende Erlass hat das Ziel, den Schutz sowie die fachgerechte Pflege einschließlich der Neu- und Nachanpflanzung von Alleen und einseitigen Baumreihen umzusetzen. Dies soll den Alleenbestand nachhaltig sichern. Es werden Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten genannt (Nummer 2), Bestandsformen definiert (Nummer 3), Maßnahmen an Bäumen beschrieben (Nummer 4), Festlegungen zu Fällungen und Pflanzungen getroffen (Nummer 5), das Verfahren der Baumkontrollen und -schauen beschrieben (Nummer 6) und Einzahl- und Auszahlbedingungen des Alleenfonds geregelt (Nummer 7).



1


Dieser Erlass gilt für Straßenbäume an Bundes- und Landesstraßen und dient der Erhaltung und Entwicklung der durch naturschutzrechtliche Vorschriften im Sinne des § 19 Absatz 1 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Januar 2015 (GVOBl. M-V S. 30, 36) geändert worden ist (nachfolgend NatSchAG M-V genannt), geschützten Alleen und Baumreihen. Ergänzend gilt das Merkblatt „Alleen“ (Ausgabe 1992) des Bundesministers für Verkehr.


Den kommunalen Straßenbaulastträgern wird seine Anwendung empfohlen.


2


2.1


a)
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,


b)
Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1536) geändert worden ist (nachfolgend BNatSchG genannt),


c)
Naturschutzausführungsgesetz,


d)
Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1542) geändert worden ist (nachfolgend FStrG genannt),


e)
Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. November 2015 (GVOBl. M-V S. 436) geändert worden ist (nachfolgend StrWG - MV genannt),


f)
Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern,


g)
Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB 2006 – nachfolgend ESAB genannt) und die dazugehörigen Erlasse (unveröffentlicht),


h)
Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) und die dazugehörigen Erlasse (unveröffentlicht),


i)
Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012) und die dazugehörigen Erlasse (unveröffentlicht).


2.2


Zuständige Genehmigungsbehörden nach dem BNatSchG sind die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sowie für ihren räumlichen Geltungsbereich die Nationalparkämter und die Biosphärenreservatsämter.


Alleen und einseitige Baumreihen an Straßen sind Zubehör von Straßen (§ 1 Absatz 3 Nummer 3 FStrG, § 2 Absatz 2 Nummer 3 StrWG - MV).


Die Straßenbauämter und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sind die zuständigen Behörden der Straßenbaulastträger für Bundesfernstraßen und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fachaufsicht regelt sich nach dem StrWG - MV. Der Träger der Straßenbaulast hat dafür einzustehen, dass seine Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen (§ 4 FStrG, § 11 Absatz 1 StrWG - MV).


Die Fachaufsicht des für Naturschutz zuständigen Ministeriums über die unteren Naturschutzbehörden und des für Verkehr zuständigen Ministeriums über die Straßenbauverwaltung im Zusammenhang mit Alleen und einseitigen Baumreihen an Straßen erfolgt in gegenseitiger Unterrichtung.


3


Einseitig mehr als drei Straßenbäume pro 100 Meter bilden eine Baumreihe im Sinne dieses Erlasses.


Beidseitig an Straßen gegenüberliegende Baumreihen bilden eine Allee im Sinne dieses Erlasses.


4


Die Erhaltung der Verkehrssicherheit und die daraus folgende Verkehrssicherungspflicht für Gehölze an Straßen, insbesondere Straßenbäume, obliegt dem Straßenbaulastträger. Er hat die dafür notwendige Unterhaltung vorzunehmen. Im Falle einer Gefahr im Verzug kann sie auch der Polizei und anderen Ordnungsbehörden obliegen.


Neben Maßnahmen der notwendigen Unterhaltung zur Erhaltung der Verkehrssicherheit (vergleiche Nummer 4.1) können Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (vergleiche Nummer 4.2) vorgenommen werden.


4.1


Zu den Maßnahmen der notwendigen Unterhaltung zählen fachgerechte Pflegemaßnahmen (zum Beispiel Pflege- und Erziehungsschnitte) und Maßnahmen zur Freihaltung des Lichtraumprofiles sowie Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (zum Beispiel Fällung) und Maßnahmen zur Beseitigung einer sonstigen Gefahr (zum Beispiel Kronensicherung, Fällung). Für diese Maßnahmen ist keine Befreiung nach § 19 Absatz 2 NatSchAG M-V in Verbindung mit § 67 Absatz 1 und 3 BNatSchG erforderlich.


a)
Fachgerechte Pflegemaßnahmen und die Freihaltung des Lichtraumprofiles stellen keine nachteilige Veränderung im Sinne von § 19 Absatz 1 Satz 2 NatSchAG M-V dar. Der zuständige Straßenbaulastträger informiert die zuständige Naturschutzbehörde rechtzeitig vorher über die durchzuführenden Maßnahmen.


b)
Wird durch die Baumkontrolle nach Nummer 6.1 (oder aus akutem Anlass) eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben oder Sachen von bedeutsamen Wert im Sinne des § 3 Absatz 3 Nummer 2 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes festgestellt, führt der zuständige Straßenbaulastträger die notwendigen Maßnahmen durch und informiert anschließend die zuständige Naturschutzbehörde über die durchgeführten Maßnahmen.


c)
Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Unterhaltung führt der Straßenbaulastträger für Maßnahmen zur Beseitigung einer sonstigen Gefahr eine Abstimmung mit der zuständigen Naturschutzbehörde hinsichtlich der tatsächlichen fachlichen Einschätzung der Verkehrsgefährdung herbei. Dazu werden gemeinsame Baumschauen durchgeführt. Bei Baumschauen werden die Maßnahmen der notwendigen Unterhaltung mit der zuständigen Naturschutzbehörde abgestimmt (§ 19 Absatz 2 Satz 3 NatSchAG M-V). Zum Verfahren der Baumschauen vergleiche Nummer 6.2.


4.2


Gemäß § 4 BNatSchG ist bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken des öffentlichen Verkehrs als öffentliche Verkehrswege dienen oder in einem verbindlichen Plan für die genannten Zwecke ausgewiesen sind, die bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten. Dabei sind die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Die Erfüllung der Zweckbestimmung wird nach dem gültigen Regelwerk für die Anlage von Landstraßen definiert.


Ist eine Handlung, die zu einer nachteiligen Veränderung im Sinne von § 19 Absatz 1 Satz 2 NatSchAG M-V führt, zwingend erforderlich, ist vom Straßenbaulastträger ein begründeter Antrag auf Befreiung gemäß § 67 Absatz 1 BNatSchG bei der zuständigen Naturschutzbehörde zu stellen. Der Straßenbaulastträger hat im Antrag gegenüber der Naturschutzbehörde darzulegen, dass die Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich ist und die Verkehrssicherheit nicht anderweitig verbessert werden kann. Die Naturschutzbehörde kann gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 NatSchAG M-V Befreiungen erteilen.


5


5.1


Über die im Zuge von Maßnahmen nach Nummer 4.1 jährlich gefällten Bäume wird eine Statistik erstellt (Fällstatistik I), in der die Anzahl der gefällten Bäume, getrennt nach Bundes- und Landesstraßen, ausgewiesen sind.


Um den Alleenbestand nachhaltig zu sichern, kann die Straßenbauverwaltung gemäß § 19 Absatz 3 Satz 1 NatSchAG M-V im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen rechtzeitig und in ausreichendem Umfang Neuanpflanzungen vornehmen. Dazu sollen bei Straßenbaumaßnahmen, auch für Eingriffe insbesondere in Biotopfunktionen von allgemeiner Bedeutung, die im Sinne des § 14 BNatSchG oder § 12 NatSchAG M-V auszugleichen (Ausgleichmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen) sind, vorrangig als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Neuanpflanzungen von Alleen vorgesehen werden. Diese jährlichen Neuanpflanzungen im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden in der Pflanzstatistik (Pflanzstatistik I) erfasst. So soll sichergestellt werden, dass der Alleenbestand trotz der Fällungen nach Nummer 4.1 durch Neuanpflanzungen mindestens erhalten bleibt (faktisch 1 : 1).


Im ersten Quartal des Jahres erfolgt durch die Straßenbauverwaltung eine Gegenüberstellung der Fällstatistik I und der Pflanzstatistik I des vorangegangenen Jahres. Ergibt die Gegenüberstellung der Fällstatistik I und der Pflanzstatistik I eine Minderung des Alleenbestandes (es wurden im jeweils vergangenen Haushaltsjahr mehr Alleebäume gefällt als gepflanzt), erfolgt durch die Straßenbauverwaltung eine Einzahlung in den Alleenfonds aus Landesmitteln. Dazu sind 400 Euro je defizitärem Baum zu zahlen.


5.2


Nach § 67 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG kann die Befreiung vom Verbotstatbestand des § 19 Absatz 2 Satz 1 NatSchAG M-V mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Solche Nebenbestimmungen zielen auf die nachhaltige Sicherung von Alleen im Land Mecklenburg-Vorpommern ab. Sie sind auf rechtzeitige, ausreichende und fachlich angepasste Pflanzung von Alleen und Baumreihen oder Straßenbäumen zu richten sowie auf deren Durchführung.


Fällungen im Zuge von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Maßnahmen nach Nummer 4.2) werden im Verhältnis 1 : 3 kompensiert. Von den drei zu kompensierenden Bäumen je gefälltem Baum soll ein Baum gepflanzt werden. Die für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Maßnahmen nach Nummer 4.2) nicht in Natur (durch Pflanzung) kompensierten Bäume werden durch Zahlung von 400 Euro je Baum in den Alleenfonds kompensiert.


Über die jährlichen Fällungen und Pflanzungen zur Kompensation von Fällungen im Zuge von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden eine Fällstatistik (Fällstatistik II) und eine Pflanzstatistik (Pflanzstatistik II) erstellt.


5.3


Die Straßenbauverwaltung kann über die gesetzlichen Kompensationsverpflichtungen hinaus nach ihrer Leistungsfähigkeit, auch unter Verwendung von Mitteln des Alleenfonds, zusätzlich Pflanzungen zur Erhaltung und Entwicklung des Alleenbestandes vornehmen. Diese zusätzlichen Pflanzungen werden auch in der Pflanzstatistik I erfasst.


5.4


An streusalzbelasteten Bundes- und Landesstraßenabschnitten sind insbesondere die Tausalzeinwirkung (Eintrag von Tausalzen in den Boden) und die Bodenverhältnisse (zum Beispiel geschütteter oder verdichteter Boden) für die Wahl der Baumart von erheblicher Bedeutung. Aufgrund einer geringeren Salzempfindlichkeit sind deshalb grundsätzlich alle tiefwurzelnden Laubbaumarten (zum Beispiel Eichen- und Ulmenarten, Platane und Esskastanie) für streusalzbelastete Bundes- und Landesstraßenabschnitte geeigneter. Eichen- und Ulmenarten sollen bei Anpflanzungen vorzugsweise aus einer gebietsheimischen Herkunft verwendet werden.


Darüber hinaus sollen grundsätzlich standortgerechte und möglichst einheimische Baumarten angepflanzt werden einschließlich solcher Arten, die bisher in Mecklenburg-Vorpommern nur in geringer Anzahl vorkommen, jedoch einem zunehmend trockeneren Klima angepasster sind (zum Beispiel Speierling). Einer Genehmigung nach § 40 Absatz 4 BNatSchG bedarf es gemäß Leitfaden zur Verwendung gebietseigener Gehölze des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für Alleebaumpflanzungen nicht.


Um den Bestand an Obstbaumalleen zu sichern, sind diese durch Neuanpflanzung zu fördern, und zwar insbesondere nahe von Ortschaften. Es sollten örtlich typische (historische) Sorten und auch Wildobstbaumarten, wie zum Beispiel Wildbirne, Vogelkirsche oder Wildapfel, verwendet werden. An Bundesstraßen und stark frequentierten Landesstraßen (durchschnittlich täglicher Verkehr im Jahresmittel = DTV > 2 000) sind Obstbaumalleen nicht anzulegen.


Seltene, jedoch lokal manchmal typische Baumarten sollen durch Neuanpflanzungen, gegebenenfalls auch an kurzen Intervallen, gefördert werden. Seltene Alleebaumarten sind in Mecklenburg-Vorpommern – basierend auf der landesweiten Alleenkartierung (Stand: August 1996) – folgende Baumarten: Blut- und Rotbuche, Europäische und Japanische Lärche, Hainbuche, Platane, Robinie, Rot-Eiche und Schwedische Mehlbeere.


5.5


Bei den Pflanzen soll es sich um dreimal verpflanzte Hochstämme mit einem Kronenansatz von 2,20 Metern und einem Stammumfang von 16 bis 25 Zentimetern handeln (gemessen in 1 Meter Höhe). Bezüglich der Pflanzenqualität sind die jeweils aktuellen Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung/Landschaftsbau e. V. (FLL), Colmantstraße 32, 53115 Bonn maßgebend.


5.6


Bei der Bemessung des Abstands von der Fahrbahnkante bis zum Baum ist bei Neupflanzungen der äußere Rand der asphaltierten Fläche maßgeblich. Hat die Straße im betreffenden Streckenabschnitt eine befestigte Breite von weniger als 5,50 Metern, ist nicht der tatsächliche Fahrbahnrand maßgeblich, sondern der, der fiktiv bestehen würde, wenn die Fahrbahn 5,50 Meter breit wäre.


Entwässerungseinrichtungen (Gräben und Mulden) sind von Pflanzungen freizuhalten. Ergibt die Zugrundelegung der nachstehenden Abstandsmaße einen Pflanzpunkt innerhalb der Entwässerungseinrichtungen, ist vom Fahrbahnrand ausgehend hinter den Entwässerungseinrichtungen zu pflanzen.


Bei Neupflanzungen von Bäumen an Bundesstraßen ist der Mindestabstand gemäß ESAB Nummer 4 von 4,50 Metern einzuhalten. Bei Neupflanzungen an Landesstraßen ist der Mindestabstand gemäß ESAB Nummer 4 von 3 Metern einzuhalten.


Die Pflanzung von Bäumen in kleineren Lücken von ca. 100 Metern an Bundes- oder Landesstraßen ist als Ersatz von Einzelbäumen und somit nicht als Neupflanzung anzusehen. Dieser Ersatz kann in der bestehenden Flucht einer ansonsten vitalen Allee (mit einer gesicherten Lebenserwartung von mehr als zehn Jahren) erfolgen. Entsprechend ESAB ist jedoch grundsätzlich ein Abstand von mindestens 3 Metern vom Rand der befestigten Fläche einzuhalten.


Der geringstmögliche Mindestabstand von 3 Metern (siehe ESAB) gilt aufgrund des Wirkbereichs der Schutzplanke grundsätzlich auch für Ersatz- oder Neupflanzungen hinter vorhandenen Schutzplanken.


Lösungen im Einzelfall, die auch einen geringeren Abstand als 3 Meter vorsehen (insbesondere hinter vorhandenen Schutzplanken), bleiben ausschließlich für Landesstraßen mit einem DTV < 2 000 Kfz/24 h möglich und sind im Einvernehmen zwischen Straßenbaulastträger, Verkehrsbehörde und Naturschutzbehörde festzulegen.


5.7


Wegen der regionalen und standörtlichen Unterschiede, der verschiedenen Witterungsabläufe und der unterschiedlichen Beschaffenheit des Pflanzmaterials lässt sich kein einheitlicher Zeitpunkt für die Anpflanzung festlegen.


Eine Herbstpflanzung ist einer Frühjahrspflanzung grundsätzlich vorzuziehen, insbesondere wenn bei Laubbaumarten ein Wurzelschnitt im vorangegangenen Frühjahr erfolgt ist oder es sich um Pflanzen ohne Ballen handelt. Eine Herbstpflanzung kann sich jedoch nach längeren sommerlichen Trockenperioden oder bei der Gefahr von Frosthebungen und erheblichen Einwirkungen durch Auftausalze als nachteilig erweisen.


5.8


Es sollen folgende Anforderungen erfüllt werden:


a)
Die Pflanzgrube ist mindestens 1 x 1 x 1 Meter auszuheben.


b)
Die Grubensohle sollte bei wechselnden oder unklaren Standortverhältnissen einer Bodenanalyse unterzogen werden. Bei der Anpflanzung von Alleen und Baumreihen im außerörtlichen Bereich reicht eine Bodenanalyse, sofern sich die Standortverhältnisse nicht ändern. Im innerstädtischen Bereich sollten mehrere Bodenanalysen erfolgen.


5.9


Der Straßenbaulastträger stellt durch geeignete Pflegemaßnahmen sicher, dass die nach den Nummern 5.1 und 5.2 gepflanzten Straßenbäume anwachsen und mindestens bis in das 20. Jahr vital und standsicher sind (Anwachsgarantie). Ist der Straßenbaum in dem Zeitraum trotzdem abgängig, wird er ohne Statistikrelevanz 1 : 1 ersetzt.


5.10


Bei der Pflanzung sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten, insbesondere: DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Pflanzen und Pflanzarbeiten; Empfehlungen für das Pflanzen von Bäumen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung/Landschaftsbau e. V. (FLL), Colmantstraße 32, 53115 Bonn; Hinweise zur Straßenbepflanzung in bebauten Gebieten der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV).


6


6.1


Um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen und Haftungsansprüche abzuwenden, sind Baum- und Astabbrüche zu verhindern. Das Lichtraumprofil ist grundsätzlich freizuhalten. Der Straßenbaulastträger führt deshalb regelmäßige Kontrollen aller Straßenbäume durch, bei denen er den Handlungsbedarf an den hierfür notwendigen Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung am gesunden und vitalen Baumbestand sowie an Bäumen, von denen eine Gefahr für Leib und Leben oder Sachen von bedeutsamem Wert ausgehen kann, feststellt. Der Träger der Straßenbaulast hat die notwendige Unterhaltung in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde vorzunehmen. Unmittelbar zu veranlassende Unterhaltungsmaßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr bedürfen keiner vorherigen Abstimmung mit der Naturschutzbehörde.


6.2


Zur Abstimmung über die bei der Baumkontrolle festgestellte notwendige Unterhaltung zur Erhaltung der Verkehrssicherheit entsprechend § 19 Absatz 2 Satz 3 NatSchAG M-V führt der Straßenbaulastträger eine Baumschau unter Einbeziehung der Naturschutzbehörde durch. Nach Möglichkeit ist die Baumschau in Form einer Streckenbegehung durchzuführen, zu der der Straßenbaulastträger rechtzeitig vorher einlädt. Die vorzunehmenden Maßnahmen werden zwischen dem Straßenbaulastträger und der Naturschutzbehörde abgestimmt. Bleiben ernsthafte Zweifel oder besteht zwischen Naturschutzbehörde und Straßenbauamt ein erheblicher Dissens hinsichtlich des Zustandes des Baumes und/oder der zu treffenden Maßnahmen, wird durch das Straßenbauamt ein von der obersten Straßenbaubehörde und der obersten Naturschutzbehörde anerkannter Baumgutachter für eine eingehende Untersuchung hinzugezogen, um die Bruch- und Standsicherheit und die Vitalität des Baumes zu beurteilen und den weiteren Handlungsbedarf zu ermitteln. Das Ergebnis dieser eingehenden Untersuchung bildet die Grundlage für die vom Straßenbauamt festzulegenden Maßnahmen. Abweichungen vom Ergebnis des Gutachtens bedürfen der Zustimmung der obersten Straßenbaubehörde und obersten Naturschutzbehörde oder den von ihnen beauftragten Stellen.


Über den Verlauf und das Ergebnis jeder Baumschau ist ein Protokoll anzufertigen, von den Vertretern der Straßenbauverwaltung und der Naturschutzbehörde zu unterzeichnen und den Beteiligten zur Verfügung zu stellen.


Die Baumschau ist grundsätzlich so rechtzeitig zu veranlassen, dass möglichst alle erforderlichen Maßnahmen in den Monaten Oktober bis Februar durchgeführt werden können. Bei stark blutenden Baumarten, wie zum Beispiel Birke, Ahorn, Obstgehölze, empfiehlt sich die Baumpflege in der Vegetationszeit, sodass die Baumschau entsprechend zeitlich angepasst durchzuführen ist.


7


Die Einzahlungen stehen im Alleenfonds zweckgebunden für die Entwicklung, den Erhalt und die Pflege von Alleen zur Verfügung und dienen der Neuanlage und dem Umbau von Alleen einschließlich straßen- und ackerseitiger Schutzmaßnahmen (ackerseitige Schutzmaßnahmen in begründeten Ausnahmen).


Darüber hinaus können gefördert werden:


a)
der Grunderwerb für die Neuanlage von Alleen,


b)
die Jungbaumpflege bis zum 20. Standjahr im Anschluss an die vertraglich zu erbringende Entwicklungspflege (nur an Kommunalstraßen und -wegen),


c)
die Baumpflege im Rahmen der Unterhaltung alter Alleen,


d)
nachträgliche ackerseitige Schutzmaßnahmen einschließlich Grunderwerb,


e)
Baumgutachten,


f)
die Bekämpfung von Baumkrankheiten.


Die Mittel des Alleenfonds werden von dem für Naturschutz zuständigen Ministerium verwaltet. Dort werden die Einnahmen getrennt für Bundes-, Landesstraßen und gegebenenfalls kommunale Straßen unter Kapitel 0802 Titel 111.91 Unterkonto EM B („Einnahmen Zahlungen EM Kompensation für Alleen an Bundesstraßen“), Kapitel 0802 Titel 111.91 Unterkonto EM L („Einnahmen Zahlungen EM Kompensation für Alleen an Landesstraßen“) und Kapitel 0802 Titel 111.91 Unterkonto 000002 („Einnahmen Sonstige“) verbucht. Das zuständige Ministerium erteilt dem für Verkehr zuständigem Ministerium auf Anforderung jederzeit Auskunft zum Bestand der Mittel sowie den getätigten Einnahmen und Ausgaben. Auszahlungsanträge der Straßenbaubehörden für Alleenentwicklung an Bundes- oder Landesstraßen sind prioritär aus Kapitel 0802 Titel 534.91 Unterkonto B (Alleenschutz prioritär an Bundesstraßen) und Kapitel 0802 Titel 534.91 Unterkonto L (Alleenschutz prioritär an Landesstraßen) zu bedienen.


Die oberste Naturschutzbehörde informiert die oberste Straßenbaubehörde und den BUND als federführenden Verband für Alleenschutz in Mecklenburg-Vorpommern für die Umweltverbände einmal jährlich bis zum Ende des ersten Quartals über die eingezahlten und ausgezahlten Beträge des Alleenfonds sowie die mit den Mitteln des Alleenfonds getroffenen Maßnahmen des abgelaufenen Jahres.


8


Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten der Erlass über Schutz, Erhalt und Pflege der Alleen in Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Oktober 1992 (AmtsBl. M-V S. 1447) sowie der Erlass Neuanpflanzung von Alleen und einseitigen Baumreihen in Mecklenburg-Vorpommern vom 19. April 2002 (AmtsBl. M-V S. 510) außer Kraft.


AmtsBl. M-V 2016 S. 9