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630-236



Richtlinie über Beschaffung, Betrieb und Aussonderung
von Dienstkraftfahrzeugen in der Landesverwaltung
von Mecklenburg-Vorpommern
(Kfz-Richtlinie – Kfz-RL M-V)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Sport



Vom 22. März 2013 – II 120 - 0540.11 –



VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 - 236



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2013 S. 218, ber. S. 556





Inhaltsübersicht



1

Geltungsbereich

2

Begriffsbestimmung

3

Beschaffung, Preisobergrenzen und Ausstattung

4

Betrieb

5

Verwaltung und Nachweis

6

Aussonderung

7

Versicherung

8

Unfallschäden

9

Anlagen

10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten





1.


1.1
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern sowie die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Regelungen gelten auch für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen für überwiegend vom Land institutionell geförderte Zuwendungsempfänger sowie für Unternehmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist.


1.2
Die obersten Landesbehörden können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport ergänzende Regelungen treffen, sofern dies aufgrund besonderer Verhältnisse erforderlich ist.


1.3
Werden für den Erwerb oder Betrieb von Kraftfahrzeugen Zuwendungen an Dritte im Sinne des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (nachfolgend LHO genannt) bewilligt, so gelten die Grundsätze der Nummer 3.1 entsprechend. Für die Nutzung, die Ausstattung und die Beschaffung der Dienstkraftfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung und der Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen gilt darüber hinaus die Chefwagen-Richtlinie (unveröffentlicht).




2.


Dienstkraftfahrzeuge
Dienstkraftfahrzeuge im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind zulassungspflichtige Fahrzeuge (§ 3 in Verbindung mit § 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die im Eigentum des Landes stehen oder auf dessen Kosten, auch vorübergehend, unterhalten oder betrieben werden.




3.


3.1


3.1.1
Dienstkraftfahrzeuge dürfen nach Maßgabe des Haushaltsplans nur beschafft werden, wenn sie für einen bestimmungsgemäßen und geordneten Ablauf des Dienstbetriebes unerlässlich sind. Dabei sind an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Insbesondere ist stets zu prüfen, ob eine Anmietung (Leasing) wirtschaftlicher ist als der Kauf.


3.1.2
Energieverbrauch und Umweltauswirkungen des Fahrzeugeinsatzes sind bei der Beschaffung angemessen zu berücksichtigen. Werden Fahrzeuge für den Einsatz im Rahmen hoheitlicher Aufgaben der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes beschafft, darf hierdurch die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt werden.


3.1.3
Für die Landesverwaltung sind grundsätzlich fabrikneue Kraftfahrzeuge in der ab Werk lieferbaren Serienausstattung zu beschaffen. Größe und Ausstattung der Dienstkraftfahrzeuge richten sich nach dem jeweiligen Einsatzzweck. Für die Angemessenheit der Personenkraftwagen gilt die folgende Orientierung:




Nutzergruppen

Fahrzeugsegmente nach
Kraftfahrt-Bundesamt

Leiter oder Leiterinnen Oberbehörden
Rektoren oder Rektorinnen der Universitäten
Leiter oder Leiterinnen der Fachhochschulen Neubrandenburg, Stralsund, Wismar, Güstrow
Polizeipräsidenten oder Polizeipräsidentinnen
Präsidenten oder Präsidentinnen der Gerichte,
Leitende Oberstaatsanwälte als Behördenleiter oder Behördenleiterinnen
Geschäftsleitungen im Sinne des Abschnitts III Nummer 5 der Hinweise für die Verwaltung von Beteiligungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Zentrale Fahrbereitschaft der Landesregierung (Pkw mit Fahrer oder Fahrerin)

Obere Mittelklasse
(Standardausführung, Motorleistung bis 140 kW)

übrige Leiter oder Leiterinnen von Behörden und Einrichtungen
Zentrale Fahrbereitschaft der Landesregierung (Selbstfahrer oder Selbstfahrerinnen)

Mittelklasse

übrige Nutzer
(z. B. Beschäftigte in den Behörden und in der zentralen Fahrbereitschaft der Landesregierung)

Kompaktklasse, Kleinwagen, Vans, Transporter





3.2


3.2.1
Dienstkraftfahrzeuge werden nach Maßgabe der Beschaffungsrichtlinie (nachfolgend BeschaffRL M-V genannt) grundsätzlich durch das Landesamt für innere Verwaltung (nachfolgend LAiV genannt) beschafft.


3.2.2
Für den Erwerb serienmäßig hergestellter Fahrzeuge werden in der Regel Rahmenvereinbarungen durch das LAiV geschlossen. Das LAiV unterrichtet die Bedarfsstellen über Abschluss und Inhalt der geschlossenen Rahmenvereinbarungen, wobei in den vom Kraftfahrtbundesamt vorgegebenen Fahrzeugsegmenten (Kleinwagen, Kompakt- und Mittelklasse, obere Mittelklasse, Vans, Transporter) grundsätzlich eine Fahrzeugmodellreihe zur Auswahl gestellt wird.


3.2.3
Liegen Rahmenvereinbarungen vor, rufen die Bedarfsstellen Fahrzeuge der betreffenden Fahrzeugmodellreihen unmittelbar bei den in den Rahmenvereinbarungen benannten Vertriebspartnern oder Auslieferungsstellen ab. Für die sonstige Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen gilt Nummer 3 der BeschaffRL M-V.




4.


4.1


Den Betrieb der Dienstkraftfahrzeuge gewährleisten die jeweils zuständigen Dienststellen. Zur wirtschaftlichen Nutzung des Fahrzeugbestandes sollen mehrere Dienststellen einen gemeinsamen Fahrzeugpool einrichten, soweit fachliche Belange nicht entgegenstehen. Für die Einrichtung und den Betrieb von Fahrbereitschaften gilt Anlage 1.


4.2


4.2.1
Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur im Rahmen der erteilten Dienstreisegenehmigung genutzt werden.


4.2.2
Die Mitnahme von Privatpersonen, insbesondere von Angehörigen der Bediensteten sowie von privatreisenden Bediensteten, in Dienstkraftfahrzeugen ist ohne dienstlichen Anlass nicht zulässig. Ausgenommen ist die Mitnahme in Notfällen (Unfall, plötzliche Erkrankung oder andere besondere Umstände), die durch eine allgemeine Beistandspflicht gerechtfertigt ist.


Die Mitnahme von Bediensteten anderer Dienststellen und Privatpersonen (z. B. Geschäftspartner oder Geschäftspartnerinnen oder Medienvertreter) aus einem dienstlichen Anlass ist zulässig.


Werden Dritte aus einem dienstlichen Anlass mitgenommen, ist eine Erklärung über den Haftungsausschluss (Verzichtserklärung) nicht zu verlangen.


4.2.3
Behinderten Beschäftigten im Landesdienst kann die unentgeltliche Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Dienststelle und Wohnung gestattet werden, sofern die Wohnung innerhalb des Einzugsgebietes des Dienstortes (§ 2 Absatz 6 des Bundesumzugskostengesetzes) liegt, die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels wegen Art und Schwere der Behinderung unzumutbar ist und dienstliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.


4.3


4.3.1
Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur von Personen geführt werden, die entweder


-
Berufskraftfahrer oder Berufskraftfahrerin im Landesdienst oder
-
als Beschäftigte des Landes das Dienstkraftfahrzeug in Ausübung ihres Dienstes fahren (sogenannte Selbstfahrer oder Selbstfahrerin).


4.3.2
Selbstfahrer oder Selbstfahrerinnen haben nachzuweisen, dass sie im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für die jeweilige Fahrzeugklasse sind. Die Hinweise über Aufgaben und Pflichten der Führer von Dienstkraftfahrzeugen (Anlage 2) sowie die Hinweise zum Verhalten beim Unfall mit dem Dienstkraftfahrzeug (Anlage 6) sind zu beachten. Das Merkblatt nach Anlage 6 ist mitzuführen.


4.4


4.4.1
Technische Überwachungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sind innerhalb der Garantiezeit grundsätzlich in einer von der Herstellerfirma des Fahrzeuges anerkannten Werkstatt oder Werksvertretung ausführen zu lassen, soweit sie nicht von einer verwaltungseigenen Werkstatt wirtschaftlicher ausgeführt werden können.


4.4.2
Bei einem Instandsetzungsaufwand bis 1 500 Euro ist ein Kostenvoranschlag einzuholen. Bei Unfallschäden von über 1 500 Euro ist vor Beiziehung eines externen Sachverständigengutachtens die Zustimmung des Finanzministeriums einzuholen. Das Sachverständigengutachten ist zur Fahrzeugakte zu nehmen.




5.


5.1
Für jedes Dienstkraftfahrzeug ist eine Fahrzeugakte (Anlage 3) zu führen, die alle für die Beurteilung des Betriebes des Dienstkraftfahrzeuges in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erforderlichen Angaben zu enthalten hat.


Die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen ist im Fahrtenbuch nachzuweisen. Aus den Fahrtenbüchern müssen Beginn und Ende, gefahrene Kilometer der Dienstfahrt, Zeit, Geschäftsort, Zweck der jeweiligen Dienstreise, Name des Fahrers oder der Fahrerin und des Nutzers oder der Nutzerin sowie deren Unterschrift eindeutig hervorgehen.


Die Kosten des Betriebes von Dienstkraftfahrzeugen sind im Kostenblatt (Anlage 4) nachzuweisen.


Abgeschlossene Fahrtenbücher und Kostenblätter sind der Fahrzeugakte beizufügen.


Die Aufbewahrungsfrist für die Fahrzeugakte beträgt unter Hinweis auf Nummer 10.2 der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 6 Nummer 4.4 des Katalogs der Aufbewahrungsfristen) zehn Jahre.


5.2
Dienstkraftfahrzeuge führen das nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (nachfolgend StVZO genannt) vorgesehene amtliche Kennzeichen (Behördenkennzeichen). Einzelheiten regelt das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus.


Die Berechtigung zur Führung eines zusätzlichen Kennzeichens nach den Anlagen I bis III StVZO darf nur erteilt werden, wenn das Ministerium für Inneres und Sport ein besonderes dienstliches Bedürfnis anerkannt hat oder ein Sicherheitsrisiko vorliegt.


5.3
An Dienstkraftfahrzeugen dürfen nur die zugelassenen Dienstflaggen, Stander und Wappen sowie fahrzeugspezifische Kennzeichnungen und Sicherheitshinweise geführt werden.


5.4
Änderungen im Fahrzeugbestand sind nach Zulassung oder Abmeldung dem Ministerium für Inneres und Sport anzuzeigen (Landes-Kfz-Datei).




6.


6.1
Dienstkraftfahrzeuge sind auszusondern, wenn ihre weitere Verwendung entsprechend § 7 Absatz 1 LHO nicht mehr wirtschaftlich oder aufgrund ihres technischen Zustandes oder infolge eines Unfallschadens unmöglich ist. Ein Fahrzeugzustandsbericht gemäß Anlage 5 ist zu erstellen.


6.2
Unwirtschaftlichkeit liegt vor, wenn


-
die Instandsetzungskosten 75 Prozent des Zeitwertes zum Zeitpunkt der Instandsetzung übersteigen oder
-
die gesamten bisherigen Instandsetzungskosten des Dienstkraftfahrzeugs (ohne die Kosten der Reparatur von Unfallschäden) den Zeitwert oder die Hälfte des Anschaffungswertes eines neuen Fahrzeuges gleichen Typs bereits erreicht haben und die Bereitstellung weiterer Instandsetzungsmittel unumgänglich wäre.


6.3
Mindestfahrleistungen


6.3.1
Für die Aussonderungsplanung gelten folgende Kilometer-Richtwerte:


a)
 

Otto-Motoren




-
 

mit bis 1 200 cm³:


120 000 km


-
 

mit 1 200 bis 1 600 cm³:


160 000 km


-
 

ab 1 600 cm³:

ab

200 000 km

b)
 

Dieselmotoren:

ab

200 000 km



6.3.2
Die Aussonderungsreife liegt ebenfalls vor, wenn nach Erreichen der Mindestfahrleistung die jährlichen Kosten des Dienstkraftfahrzeuges die voraussichtlichen Kosten eines Leasingkraftfahrzeuges übersteigen.


6.4
Der Fahrzeugzustandsbericht (Anlage 5) ist von der fahrzeugverwaltenden Dienststelle zu erstellen. Der Fahrzeugzustandsbericht ist der Fahrzeugakte beizufügen.


6.5
Ist ein Dienstkraftfahrzeug aufgrund der erlangten Aussonderungsreife oder aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen in der bisher das Fahrzeug nutzenden Dienststelle nicht mehr einsetzbar, ist vor einer Veräußerung nach der Verwaltungsvorschrift zu § 63a LHO stets zu prüfen, ob ein Bedarf an anderer Stelle innerhalb der Landesverwaltung besteht. Ist dies nicht gegeben, wird das Dienstkraftfahrzeug zur Veräußerung freigegeben. Das Aussonderungsgutachten ist der Fahrzeugakte beizufügen.


6.6
Auszusondernde Dienstkraftfahrzeuge sind grundsätzlich über die Verwertungsgesellschaft bundeseigener Güter VEBEG GmbH zu veräußern.
Abweichend davon können schwerbehinderte Landesbedienstete, Hilfsorganisationen und gemeinnützige Vereine ausgesonderte Dienstkraftfahrzeuge auf Antrag erwerben. Grundlage für den Verkauf ist ein Wertgutachten. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der zu erwartende Erlös geringer ist als die Kosten des Wertgutachtens.


6.7
Die treuhänderische Verwertung ausgesonderter Dienstkraftfahrzeuge durch sogenannte Verwertungsgesellschaften regelt das Finanzministerium im Erlasswege.


6.8
Erlöse aus dem Verkauf von Dienstkraftfahrzeugen sind dem Landeshaushalt zuzuführen. Der Annahmeanordnung ist das Wertgutachten beizufügen.




7.


7.1
Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Pflichtversicherungsgesetzes ist das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Versicherungspflicht befreit. Unfallschäden reguliert das Finanzministerium nach dem Grundsatz der Selbstversicherung.


7.2
Beim Transport von Gegenständen außergewöhnlichen Wertes, die nicht im Eigentum des Landes stehen (z. B. Ausstellungsgegenstände usw.), hat die das Dienstkraftfahrzeug zu Transportzwecken anfordernde Dienststelle eine ausreichende Transportversicherung abzuschließen.


7.3
Für Auslandsdienstreisen in Staaten, die die Vorlage einer „Grünen Versicherungskarte" verlangen, ist spätestens zwei Wochen vor Antritt der Fahrt diese beim Finanzministerium abzufordern.




8.


8.1


Schadensregulierungen infolge von Verkehrsunfällen, an denen Dienstkraftfahrzeuge beteiligt sind, werden zentral durch das Finanzministerium bearbeitet. Dies gilt auch für Unfälle, bei denen Dritten ein Schaden nicht zugefügt wurde und lediglich Eigenschaden vorliegt. Die Unfallmeldungen (Vordrucke IM M-V 054.000.002 bis IM M-V 054.000.004) sind dem Finanzministerium unverzüglich zuzuleiten. Die Verpflichtung zur Meldung von Arbeits- und Dienstunfällen bleibt hiervon unberührt.


Die Dienststellen und Fahrbereitschaften sind nicht berechtigt, sich mit der zivilrechtlichen Seite von Kfz-Unfällen zu befassen. Insbesondere dürfen keine Schadensersatzansprüche anerkannt oder Erklärungen in diesem Zusammenhang durch Dienststellen, Fahrbereitschaften oder den Fahrern oder Fahrerinnen abgegeben werden. Ebenso ist die Unterzeichnung von Abtretungserklärungen unzulässig.


8.2


8.2.1
Im Nachgang zur Unfallmeldung ist dem Finanzministerium kurzfristig eine Schadensaufstellung über den Eigenschaden mit prüffähigen Belegen (zweifach) nebst Erklärung, ob weitere Schäden zu erwarten sind, und alle sonstigen mit dem Schadensfall im Zusammenhang stehenden Unterlagen zu übersenden. Nummer 4.4.2 bleibt hiervon unberührt.


8.2.2
Schäden im oben angeführten Sinne sind unter anderem:


-
Personenschäden,
-
Sachschäden (z. B. Fahrzeuginstandsetzungskosten),
-
Fahrzeugwertminderung,
-
Kosten für Anmietung eines Ersatzwagens,
-
sonstige Kosten (z. B. Abschlepp- oder Gutachterkosten),
-
Ausfallzeit des Fahrzeuges,
-
Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Fahrzeugunfällen an den Leasinggeber,
-
Schäden am Transportgut.


8.3
Die Dienststelle hat der gegnerischen Haftpflichtversicherung innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Schadensfalles eine Unfallmitteilung (Vordruck IM M-V 054.000.004) zu übersenden. Eine Durchschrift der Schadensanzeige ist dem Finanzministerium zu übermitteln.


8.4
Schadensersatz an Dritte wird vom Finanzministerium geleistet. Die Kosten zur Beseitigung von Schäden an Dienstkraftfahrzeugen trägt die fahrzeugverwaltende Dienststelle.


8.5
Inanspruchnahme von Kraftfahrern oder Kraftfahrerinnen


8.5.1
Das Land tritt bei Inanspruchnahme seiner Kraftfahrer oder Kraftfahrerinnen aus einem Kfz-Unfall in gleicher Weise und im gleichen Umfang wie ein Versicherer bei Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ein. Der Rückgriff auf den Kraftfahrer oder die Kraftfahrerin wegen Fremdschadensersatzleistungen ist nur zulässig, wenn bei ausreichender Versicherung ein Haftpflichtversicherer gegenüber dem mitversicherten Kraftfahrer leistungsfrei wäre, zum Beispiel bei bestimmungswidrigem Gebrauch des Kraftfahrzeuges, Alkohol- und Drogenmissbrauch, Verletzung der Anzeigepflicht, Verstößen gegen die Aufklärungspflicht sowie bei eigenmächtigem Anerkenntnis oder Vergleich.


8.5.2
Wegen des Eigenschadens besteht eine Rückgriffmöglichkeit nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn eine unberechtigte Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges vorliegt.




9.


Die Anlagen 1 bis 6 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.




10.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Kfz-Richtlinien vom 10. Januar 2002 (AmtsBl. M-V S. 73), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 11. Januar 2008 (AmtsBl. M-V S. 48) geändert worden sind, außer Kraft.




AmtsBl. M-V 2013 S. 218






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Dienstanweisung für die zentrale Fahrbereitschaft der Landesregierung (zugleich Muster-Dienstanweisung)

Anlage 2: Hinweise über Aufgaben und Pflichten der Führer von Dienstkraftfahrzeugen

Anlage 3: Anforderung an die Führung von Fahrzeugakten

Anlage 4: Fahrzeugkostenblatt

Anlage 5: Fahrzeugzustandsbericht/Aussonderungsgutachten

Anlage 6: Hinweise zum Verhalten beim Unfall mit dem Dienstkraftfahrzeug; Prüfungsbericht; Kfz-Unfallmeldung