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2032-11



Allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Benutzung privater Kraftfahrzeuge zu Dienstreisen (VVK)



Erlass des Finanzministeriums

Vom 29. November 2001 - IV - 150 –



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2001 S. 1279; ber. 2002 S. 65

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13.12.2010 (AmtsBl. M-V 2011 S. 8)





1.
1.1
Private Kraftfahrzeuge im Sinne des Landesreisekostengesetzes und dieser Vorschriften sind Kraftfahrzeuge, deren Eigentümer der Mitarbeiter ist oder solche Kraftfahrzeuge, die sich im Eigentum seines Ehegatten, der Person, mit der er in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt oder einer anderen, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person befinden und dem Mitarbeiter unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Dem Eigentum gleichgestellt sind Leasingfahrzeuge, nicht jedoch Mietfahrzeuge.
1.1.1
Wird das Kraftfahrzeug im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten und als solches anerkannt, handelt es sich um ein anerkannt privates Kraftfahrzeug.
1.1.2
Wurde das Kraftfahrzeug nicht im Interesse des Dienstes beschafft, aber vom Mitarbeiter zur Durchführung seiner Dienstreisen und Dienstgänge zur Verfügung gestellt, handelt es sich um ein nicht anerkannt privates Kraftfahrzeug.


2.
2.1
Anerkennungsverfahren, Voraussetzungen und Zuständigkeiten
2.1.1
Ein überwiegendes dienstliches Interesse für die Haltung eines privaten Kraftfahrzeugs liegt vor, wenn durch sie eine organisatorische Verbesserung, eine Steigerung der Dienstleistung oder eine Einsparung personeller und sächlicher Art erzielt wird und die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel oder verwaltungseigener Kraftfahrzeuge aus dienstlichen Gründen nicht möglich oder weniger wirtschaftlich als die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs ist.
Die mit dem Kraftfahrzeug außerdienstlich zurückgelegte Fahrstrecke ist sowohl für die Anerkennung des Fahrzeugs als auch für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung ohne Bedeutung.
2.1.2
Die Anerkennung, dass ein Kraftfahrzeug im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird, kann auf Antrag des Mitarbeiters von der zuständigen obersten Dienstbehörde oder von der von ihr ermächtigten unmittelbar nachgeordneten Behörde unter Beteiligung des jeweiligen Beauftragten für den Haushalt ausgesprochen werden. Die Dienststelle des Fahrzeughalters hat zur Frage des überwiegenden dienstlichen Interesses an der Haltung des Kraftfahrzeugs im Sinne der Ziffer 2.1.1 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig hat sie sich dazu zu äußern, ob die sonstigen nach diesen Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind (Ziffern 2.1.3 - 2.1.6).
2.1.3
Die Anerkennung ist in der Regel nur möglich, wenn eine dienstlich notwendige Jahresfahrleistung des Fahrzeughalters von mindestens 6 000 km zu erwarten ist.
2.1.4
Wird die Mindestfahrleistung von 6 000 km jährlich nicht erreicht, besteht aber gleichwohl ein unabweisbares dienstliches Bedürfnis an der Verwendung eines privaten Kraftfahrzeugs, so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte unmittelbar nachgeordnete Behörde die Anerkennung ausnahmsweise zulassen, wenn
2.1.4.1
es sich um Mitarbeiter im Außendienst mit erheblicher regelmäßiger Reisetätigkeit handelt und die Benutzung eines anerkannten privaten Kraftfahrzeugs wirtschaftlicher ist als die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel oder von Dienstkraftfahrzeugen oder
2.1.4.2
Dienstreisen oder Dienstgänge ohne Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs undurchführbar wären.
2.1.5
Die Anerkennung kommt auch beim Vorliegen der in den Ziffern 2.1.3 bzw. 2.1.4 genannten Voraussetzungen nur in Betracht, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
2.1.6
Die Anerkennung setzt ferner voraus, dass der Kraftfahrzeughalter sich verpflichtet hat,
2.1.6.1
das Kraftfahrzeug – soweit es ihm zumutbar ist – nach Maßgabe der reisekostenrechtlichen Vorschriften auf allen Dienstreisen und Dienstgängen, für die die Anerkennung gilt, mindestens für zwölf Monate zu benutzen und
2.1.6.2
andere Mitarbeiter, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang auszuführen haben, sowie Geräte und Akten zur Erledigung von Dienstgeschäften in seinem Kraftfahrzeug mitzunehmen.
2.1.7
Auf die Anerkennung besteht - auch bei Erfüllung der Voraussetzungen - kein Rechtsanspruch. Die Anerkennung ist schriftlich zu erteilen. Sie tritt mit dem Tage der Bekanntgabe an den Fahrzeughalter in Kraft.
2.1.8
In der Anerkennungsverfügung muss bestimmt werden, für welche Dienstaufgaben und in welchem Umfang Dienstreisen und Dienstgänge mit dem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt werden müssen; dabei kann die Benutzung auf bestimmte Fahrleistungen beschränkt werden.
2.1.9
Die Anerkennung des Kraftfahrzeugs ersetzt nicht die nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 LRKG M-V erforderliche Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise oder des Dienstganges.
2.1.10
Die Anerkennung ist jederzeit widerruflich. Sie erlischt, wenn der Fahrzeughalter die Dienststelle oder die dienstlichen Obliegenheiten wechselt. Entfallen die Voraussetzungen für die Anerkennung, so hat die Beschäftigungsdienststelle des betroffenen Mitarbeiters, wenn nicht ein Fall des Erlöschens nach Satz 2 vorliegt, den Widerruf der Anerkennung zu veranlassen.
2.2
Führung des Kraftfahrzeugs
Die Führung des anerkannten privaten Kraftfahrzeugs auf Dienstreisen und Dienstgängen obliegt dem Mitarbeiter.
2.3
Wegstreckenentschädigung
2.3.1
Die Wegstreckenentschädigung richtet sich bei anerkannten privaten Kraftfahrzeugen nach § 5 Abs. 2 LRKG M-V.
2.3.2
Die dem Inhaber eines anerkannten privaten Kraftfahrzeugs zustehende Wegstreckenentschädigung darf nur für Fahrten im Rahmen der die Anerkennung begründenden Reisetätigkeit gewährt werden. Ergibt sich bei der Prüfung, dass dem Dienstreisenden nach der Anerkennungsverfügung für einzelne Fahrten eine Entschädigung nach § 5 Abs. 2 LRKG M-V nicht hätte gewährt werden dürfen, so muss die Wegstreckenentschädigung insoweit im Rahmen des § 5 Abs. 1 LRKG M-V neu festgesetzt werden.
2.3.3
Die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 LRKG M-V enthält keinen Anteil für eine Fahrzeugversicherung. Ob sich der Fahrzeughalter gegen Eigenschäden an seinem Kraftfahrzeug versichert, bleibt ihm überlassen.
2.4
Mitnahmeentschädigung
2.4.1
Für die Mitnahmeentschädigung gilt § 5 Abs. 3 LRKG M-V.
2.4.2
Die Dienststellen haben darauf zu achten, dass der Halter eines anerkannten privaten Kraftfahrzeugs seine Mitnahmeverpflichtung (Ziffer 2.1.6) in den geeigneten Fällen erfüllt.
2.4.3
Die mitgenommenen Mitarbeiter haben in ihren Reisekostenrechnungen anzugeben, dass sie die Dienstreise bzw. den Dienstgang mit dem Kraftfahrzeug des mit Namen und Dienststellung anzuführenden Fahrzeughalters durchgeführt haben. Ihnen werden Fahrkosten nicht erstattet.
2.5
Fahrtenbuch
Die mit einem anerkannten privaten Kraftfahrzeug dienstlich gefahrenen Kilometer sind in einem Fahrtenbuch, das in der Vordruckverwaltung im Innenministerium zu beziehen ist, einzutragen. Der Fahrzeughalter hat das Fahrtenbuch seiner Dienststelle zum Monatsende mit einem Forderungsnachweis (Reisekostenrechnung) für die beanspruchte Wegstreckenentschädigung zur Prüfung vorzulegen. Die Dienststelle prüft die Übereinstimmung der im Fahrtenbuch nachgewiesenen Kilometer mit der Reisekostenrechnung und leitet die Reisekostenrechnung mit einem Prüfungsvermerk an die für die Anweisung der Reisekostenvergütung zuständige Stelle weiter.
2.6
Beschaffungsvorschuss
2.6.1
Zur Beschaffung eines privaten Kraftfahrzeugs, das die Voraussetzungen nach Ziffer 2.1 erfüllt, kann dem Mitarbeiter auf seinen Antrag hin ein zinsfreier Gehaltsvorschuss bis zur Höhe des Kaufpreises abzüglich des Verkaufserlöses oder des Anrechnungswertes für das bisher vorhandene Kraftfahrzeug gewährt werden. Der Gehaltsvorschuss darf 2 500 Euro nicht übersteigen. Der Kaufpreis des neuen Kraftfahrzeugs sowie der Verkaufserlös oder der Anrechnungswert des bisher benutzten Kraftfahrzeugs sind nachzuweisen. Ein Anspruch auf Gewährung des Vorschusses besteht nicht. Dem Vorschussantrag ist eine Erklärung des Antragstellers nach dem Muster der Anlage 1 beizufügen. Seine Dienststelle hat zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Über den Antrag entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte unmittelbar nachgeordnete Behörde.
2.6.2
Ein Beschaffungsvorschuss kann in der Regel nur vor der Beschaffung des Kraftfahrzeugs genehmigt werden. Nachträgliche Genehmigung kommt nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht, wenn der Antrag nicht später als drei Monate nach dem Kauf des Kraftfahrzeugs gestellt wird.
2.6.3
Wird ein anerkanntes privates Kraftfahrzeug durch ein anderes anerkanntes privates Kraftfahrzeug ersetzt, darf der Vorschuss nur gewährt werden, wenn das zu ersetzende Kraftfahrzeug nicht mehr verkehrs- und betriebssicher ist oder wenigstens 80 000 Fahrkilometer mit ihm zurückgelegt worden sind. Voraussetzung für die Vorschussgewährung ist außerdem, dass ein bereits gewährter Beschaffungsvorschuss getilgt ist. Ziffer 2.6.1 und Ziffer 2.6.2 gelten entsprechend.
2.6.4
Der Beschaffungsvorschuss ist längstens in 20 gleichen Monatsraten zurückzuzahlen. Die Tilgung beginnt mit dem nächsten, der Bewilligungsstelle möglichen Einbehaltungstermin, der auf die Auszahlung des Vorschusses folgt. Die oberste Dienstbehörde kann kürzere Tilgungszeiten als 20 Monatsraten festsetzen. Solange ein Beschaffungsvorschuss nicht getilgt ist, darf das mit Hilfe des Vorschusses beschaffte Kraftfahrzeug nicht ohne Genehmigung an einen Dritten abgegeben werden. Der Fahrzeughalter hat deshalb den Kraftfahrzeugbrief bei seiner Dienststelle zu hinterlegen.


3.
3.1
Wegstreckenentschädigung - Benutzungsgenehmigung
3.1.1
Für die Wegstreckenentschädigung der nicht anerkannten privaten Kraftfahrzeuge gelten § 5 Absatz 1 LRKG M-V sowie die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
3.1.2
Die in § 5 Absatz 1 Satz 2 LRKG M-V genannten Entschädigungssätze sind grundsätzlich nur dann zu zahlen, wenn die für die Genehmigung der Dienstreise (Dienstgang) zuständige Behörde vor Antritt der Dienstreise (Dienstgang) triftige Gründe gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 LRKG M-V für die Benutzung des nicht anerkannten privaten Kraftfahrzeugs anerkannt hat. Eine nachträgliche Angabe ist nur in Ausnahmefällen möglich (TZ 4.1.2.4 VV LRKG M-V).
3.1.3
Liegen keine triftigen Gründe vor, ist die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 Satz 3 LRKG M-V zu bemessen.
3.2
Bei Führung des Kraftfahrzeugs und Mitnahmeentschädigung für die Führung des nicht anerkannten privaten Kraftfahrzeugs gelten Ziffer 2.2 und für die Mitnahmeentschädigung Ziffer 2.4 entsprechend.


4.
Der Ersatz von Sachschäden an Kraftfahrzeugen richtet sich nach § 32 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) und den zu § 32 BeamtVG ergangenen Verwaltungsvorschriften sowie nach der gemeinsamen Bekanntmachung des Innenministeriums und des Finanzministeriums.


5.
Die für die Polizeiverwaltung geltenden Bestimmungen über die Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge im Dienst durch Polizeibeamte, wonach eine pauschalierte Wegstreckenentschädigung gewährt wird, werden durch diese Verwaltungsvorschriften nicht berührt.


6.
Diese Allgemeinen Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 2002 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Nutzung privateigener Kraftfahrzeuge zu Dienstreisen (VVK) vom 23. Oktober 1991 (AmtsBl. M-V S. 979) außer Kraft.


AmtsBl. M-V 2001 S. 1279






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Erklärung zum Vorschussantrag