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VG Greifswald 6. Kammer, Beschluss vom 01.07.2019, 6 B 803/19 HGW

Art 33 Abs 2 GG

Tenor

1. Zum Verfahren wird Herr B. beigeladen.

2. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

3. Der Streitwert wird auf 29.785,20 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle eines Lehrers an der C... Schule Greifswald mit dem Beigeladenen.

2

Er - der Antragsteller - hat die Lehrbefähigung (bzw. das Lehramt) an Beruflichen Schulen in den Fächern Bautechnik, Sozialkunde und Deutsch als Zweitsprache erworben, wohingegen der Beigeladene die Lehrbefähigung an Grund- und Hauptschulen, Regionalen Schulen und Haupt- und Realschulen für die Fächer Sport, Sozialkunde und Wirtschaft besitzt. Die gegenständliche Stelle richtet sich entsprechend der Ausschreibung an Bewerber, die ein Lehramt an Regionalen Schulen bzw. Haupt- und Realschulen besitzen. Darüber hinaus sollen mit der Ausbildung die Fächer Arbeit/Wirtschaft/Technik (AWT), Informatik und Sozialkunde nachgewiesen werden können.

3

Der Antragsgegner teilt die eingehenden Bewerber in vier Gruppen ein. In der 1. Gruppe sind u.a. Bewerber zu verorten, die das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle in der Form erfüllen, dass sie über das ausgeschriebene Lehramt verfügen und, sofern - wie hier - mehrere Fächer ausgeschrieben sind, wenigstens eines dieser Fächer mit der Ausbildung nachgewiesen werden kann. Die 2. Gruppe bilden u.a. Bewerber, die nicht über das ausgeschriebene, aber über ein anderes Lehramt verfügen. Dabei ist ebenfalls ausreichend, wenn - wie hier - mehrere Fächer ausgeschrieben wurden, dass nur eines dieser Fächer mit der Ausbildung nachgewiesen werden kann. Welche Bewerber in die übrigen Gruppen einzuteilen sind, bedarf in diesem Fall keinen weiteren Ausführungen.

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Auf die Bewerbung des Antragstellers lud der Antragsgegner ihn zu einem Vorstellungsgespräch ein, das am 2. April 2019 stattgefunden hat. Den Antragsteller gruppierte der Antragsgegner in die 2. und den Beigeladenen in die 1. (Bewerber-) Gruppe ein. Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 teilt der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass die zu besetzende Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt werden soll.

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Am 23. Mai 2019 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

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Zur Begründung führt er aus, dass er trotz bestehender Überqualifikation für die ausgeschriebene Stelle nicht ausgewählt worden sei. Dadurch sei seitens des Antragsgegners gegen den Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG verstoßen worden.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die Stelle eines Lehrers an der Regionalen Schule C... Greifswald (Stellennummer 7421) endgültig mit einem Mitbewerber zu besetzen, solange nicht bestandskräftig über seinen Widerspruch entschieden worden ist.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er tritt den Ausführungen des Antragstellers entgegen.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte I) Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung waren.

II.

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1. Die Beiladung fußt auf § 65 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO.

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2. Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Er richtet sich nach § 123 Abs. 1 VwGO. Danach kann das Gericht - auch schon vor Klageerhebung - eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung). Ob eine derartige unmittelbare Gefährdung der Rechtsposition des Antragstellers vorliegt, ist aus der Sicht eines unbefangenen (objektivierten) Betrachters zu beurteilen. Bejaht werden kann sie nur, wenn das private Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Regelung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes überwiegt und die vorläufige Maßnahme unumgänglich ist, um wesentliche Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Antragstellers zu verhindern. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in Form von Eilbedürftigkeit und eines Anordnungsanspruchs ist glaubhaft zu machen, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO.

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Der Antragsteller hat schon einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Als Anspruchsgrundlage ist hier Art. 33 Abs. 2 GG anzusehen. Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Der Zugang umfasst nicht nur die Einstellung oder erstmalige Ernennung, sondern auch die Beförderungen. Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zum anderen trägt die Vorschrift dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass sie ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet - sog. Bewerbungsverfahrensanspruch - (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102-122, Rn. 21, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, Rn. 18, juris; Hense in: Epping/Hillgruber, GG, Stand: 15.5.2019, Art. 33 Rn. 11). Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst dabei nicht nur die konkrete Besetzungsentscheidung, sondern auch alle vorbereitenden Maßnahmen (wie z.B. Ausschreibung u.Ä.), die mit der Besetzung des Amtes verbunden sind und verbürgt demzufolge organisations- und verfahrensrechtlichen Schutz (vgl. Hense in: Epping/Hillgruber, Grundgesetz; 40. Edition, Stand: 15.2.2019, Art. 33 Rn. 11). Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20-37, Rn. 20, juris und Beschl. v. 27.9.2011 - 2 VR 3/11 -, Rn. 21, juris, VG Greifswald, Beschl. v. 8.3.2016 - 6 B 460/16 HGW -, S. 5. d. Umdr., n.v.).

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Nach Anwendung dieser Maßstäbe ist nicht zu erkennen, dass der Antragsgegner die Bewerbung des Antragstellers rechtswidrig zurückgewiesen hat. Der Antragsgegner hat die Bewerber im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle in Gruppen eingeteilt und anhand des sich daraus ergebenden Rangverhältnisses den Beigeladenen ausgewählt. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Die Gruppenkriterien entsprechen dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG. Die Ausbildung hinsichtlich der verschiedenen Lehrämter vermittelt unterschiedliche Inhalte sowohl im Hinblick auf den zu vermittelnden Lehrstoff als auch den pädagogischen Umgang mit der jeweiligen Schülerschaft (vgl. in Bezug auf das Studium §§ 9 und 12 Verordnung über die Ausbildung von Lehrern für die öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LAVO M-V, in Bezug auf den Vorbereitungsdienst § 9 Abs. 1 Lehrerbildungsgesetz - LehbildG M-V und im Übrigen § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 LehbildG M-V). Inhaber des Lehramtes an Haupt- und Realschulen werden vorwiegend in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 eingesetzt. Von ihnen wird erwartet, dass sie ihren Unterricht im Sekundarbereich I sowohl bildungsgang- und jahrgangsstufenbezogen als auch bildungsgang- und jahrgangsstufenübergreifend planen und durchführen (vgl. § 2 Abs. 2 LAVO M-V). Dagegen werden Inhaber des Lehramtes an Beruflichen Schulen in allen Bereichen der Beruflichen Schulen eingesetzt. Von ihnen wird erwartet, dass sie Unterricht in allen berufsbildenden Fächern der von ihnen studierten Fachrichtung sowie in dem von ihnen studierten allgemeinbildenden Fach oder in berufsbezogener Sonderpädagogik erteilen, vgl. § 2 Abs. 5 LAVO M-V. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, einen Bewerber, der das für die Schulart erforderliche Lehramt besitzt, einem anderen Bewerber vorzuziehen, der für ein anderes Lehramt ausgebildet wurde. Der Antragsteller war also in die 2. Gruppe einzuordnen. Er hat zwar ein Lehramt an Beruflichen Schulen und eine Ausbildung in einem der gesuchten Fächer (Sozialkunde), aber er ist nicht Inhaber des gesuchten Lehramtes. Der Beigeladene hingegen war der 1. Gruppe zuzuordnen, da er das gesuchte Lehramt besitzt und jedenfalls in einem der gesuchten Fächer (Sozialkunde) eine Ausbildung nachweisen konnte.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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3. Die Streitwertfestsetzung fußt auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG. Dabei hat die Kammer wegen der bei Konkurrentenstreitigkeiten regelmäßig gegeben Vorwegnahme der Hauptsache entsprechend ihrer ständigen Entscheidungspraxis in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. dort Ziffer 1.5) von der Halbierung des Streitwertes der Hauptsache abgesehen. Letzterer bemisst sich nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, GKG und beträgt die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen des begehrten Amtes.