Dokumentansicht

VG Schwerin 15. Kammer, Beschluss vom 21.02.2019, 15 B 7/19 SN

§ 71a AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 155 Abs 1 VwGO, § 36 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG

Tenor

Der Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2018 - 15 B 883/18 - wird bezogen auf den Antragsgegner zu 1 geändert. Der Antrag des Antragsgegners zu 1 auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Im Übrigen wird der Antrag auf Änderung des Beschlusses abgelehnt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antragsgegner zu 1 trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu einem Fünftel; die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner zu 2 bis 5 trägt die Antragstellerin; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin,

2

den Beschluss vom 21. Juni 2018 - 15 B 883/18 SN - abzuändern und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen,

3

hat nur teilweise Erfolg.

4

Er ist zulässig. Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben, wobei jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen kann. Voraussetzung für eine Änderung des Beschlusses ist, dass sich die Umstände, d. h. die Voraussetzungen, von denen das Gericht bei seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblich ausgegangen ist, nachträglich geändert haben. Als Änderung der Umstände in diesem Sinne ist nicht nur eine Änderung der Sach- und Rechtslage anzusehen, sondern jede Änderung der für die Beurteilung der Entscheidungsvoraussetzungen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblichen Gesichtspunkte. Dazu gehört auch das Vorliegen neuer Beweismittel für die Entscheidung (vgl. m. w. Nachw. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 197 mit Fußn. 407).

5

Diese Voraussetzung liegt hier vor. Die Antragstellerin hat ein Schreiben der Französischen Republik vom 18. Oktober 2018 (Datum der elektronischen Signatur [Signatue numérique]), Antwort auf die Anfrage der Antragstellerin vom 5. Juni 2018, vorgelegt. Dieses ist ein Beweismittel, weil es die im abzuändernden Beschluss maßgebliche Frage der Durchführung eines Asylverfahrens in Frankreich betrifft. Es ist neu, weil es der Antragstellerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Entscheidung nicht bekannt sein konnte.

6

Der Antrag ist jedoch nur bezogen auf den Antragsgegner zu 1 begründet. Gegenstand eines Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist die Frage, ob jetzt die Voraussetzungen für eine sofortige Vollziehung gegeben sind. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist zwar ein neues selbständiges, vom vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO losgelöstes Verfahren; es ist aber mit dem vorangegangenen Verfahren, auf dem es aufbaut und das es wieder aufgreift, eng verbunden. Ebenso wie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zu überprüfen, ob die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gerechtfertigt ist.

7

Mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und der Klage - 15 A 883/18 SN - wird der Bescheid der Antragstellerin vom 20. April 2018 - Az. 7022314 - angegriffen. Damit wurden die Asylanträge der Antragsgegner als unzulässig abgelehnt, festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, die Antragsgegner werden zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert, anderenfalls wird ihnen die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht.

8

Der Bescheid ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach bezogen auf den Antragsgegner zu 1 rechtmäßig.

9

Nach dem gemäß § 71a Abs. 4 AsylG anwendbaren Prüfungsmaßstab des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, wobei Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt bleiben, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (§ 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 – BVerfGE 94, 166 ff.).

10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend den Antragsgegner zu 1.

11

Dessen Asylantrag vom 23. Dezember 2016 ist wahrscheinlich zu Recht als Zweitantrag angesehen und als unzulässig abgelehnt worden. Ein Asylverfahren ist nicht durchzuführen, da die Voraussetzungen des Wiederaufgreifens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG, § 51 Abs. 1-3 VwVfG nicht vorliegen.

12

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, setzt ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4/16 –, BVerwGE 157, 18-34, juris; ebenso Marx, AsylG 9. Aufl. 2017, § 71a Rn. 12 m. w. Nachw.).

13

Die diesbezügliche Aufklärung des Sachverhalts obliegt zunächst dem Bundesamt. Es muss zu der gesicherten Erkenntnis gelangen, dass das Asylerstverfahren im Drittstaat mit einer für den Asylbewerber bindenden Entscheidung endgültig abgeschlossen wurde.

14

Nach diesen Maßgaben ist das Bundesamt hier bezogen auf den Antragsgegner zu 1 zu Recht davon ausgegangen, dass sein Antrag ein Zweitantrag (§ 71a AsylG) ist. Nach Aktenlage ist ein Asylverfahren des Antragsgegners zu1 erfolglos abgeschlossen worden.

15

Aus der eingangs genannten Mitteilung der französischen Behörden geht hervor, dass über den Asylantrag dieses Antragstellers unanfechtbar entschieden wurde: Sowohl eine erste Entscheidung (OFPRA - office for the protection of refugees and stateless persons) vom 24. Februar 2015 als auch eine zweite (appeal decision) vom 15. März 2016 auf den Asylantrag des Klägers zu 1 in Frankreich vom 24. Juli 2014 waren Zurückweisungen (rejection), zudem ist eine Ausweisungsentscheidung (removal order) ergangen. Diese Entscheidungen sind als endgültig aufzufassen, zumal es heißt, im Fall einer Rückkehr könne der Antragsteller (nur noch) eine Überprüfung seines Falles verlangen, wenn neue Umstände aufträten (In case of return, the applicant is allowed to ask for a re-examination of his file … if new elements have been added to the file).

16

Das erkennende Gericht ist demnach davon überzeugt, dass in Frankreich ein Asylverfahren erfolglos abgeschlossen wurde.

17

Die weitere Voraussetzung gemäß § 71a AsylG, dass die Vorgaben des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen müssen, sind bei summarischer Prüfung nicht erfüllt.

18

Das wäre nur dann der Fall, wenn die der Entscheidung der ausländischen Asylbehörde und Asylgerichte zugrunde liegende Sach- und Rechtslage sich zugunsten des betroffenen Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Nach § 51 Abs. 2 VwVfG ist ein solcher Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Schließlich muss der Antrag gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG binnen drei Monate nach Kenntniserlangung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Die Antragsgegner haben solche neuen Umstände jedoch nicht vorgetragen.

19

Auch im Übrigen unterliegt der angegriffene Bescheid betreffend den Antragsgegner zu 1 keinen Bedenken. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 AsylG liegen nicht vor. Solche ergeben sich weder aus einer unzureichenden Versorgungslage in der Russischen Föderation noch aus einer sonstigen erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Insbesondere sind die vorgetragenen Krankheiten keine solchen nach § 60 Abs. 7 AsylG. Auf die Gründe des angegriffenen Bescheides wird im Übrigen verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

20

Bezogen auf die Antragsgegner zu 2 bis 5 ist der Abänderungsantrag nicht begründet. Das eingangs genannte neue Beweismittel gibt nicht hinreichend Auskunft über sie betreffende Asylverfahren und deren Abschluss. Die Mitteilung der französischen Behörden bezieht sich ausweislich ihrer Überschrift („Objet: Demande d’information concernant un demandeur d’asile: K S, né le 22/05/1973, de nationalité russe; Alias: K,, …“, Hervorhebung durch das Gericht) nur auf den Antragsgegner zu 1. Auch die der Mitteilung beigefügte französische Entscheidung über das dortige Asylgesuch („Decision de rejet d’une demande d’asile“) vom 24. Februar 2015 dürfte sich nur auf den Antragsgegner zu 1 beziehen („La demande d’asile présentée par M. K S est rejetée…“, Hervorhebung durch das Gericht), Anhaltspunkte für eine Erstreckung auf Familienmitglieder sind nicht ersichtlich. Dass in der weiteren beigefügten französischen Entscheidung, des Cour nationale du droit d’asile, vom 15. März 2016 auch die Antragsgegnerin zu 2 erwähnt wird, genügt demgegenüber nicht; auf die entsprechende Hinweisverfügung vom 12. Februar 2019 hat die Antragstellerin auch nicht mit dem Ziel einer etwaigen Klarstellung reagiert.

21

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten entsprechend ihrem jeweiligen Obsiegen, § 155 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.

22

Rechtsmittelbelehrung:

23

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).