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Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat, Beschluss vom 19.03.2019, 3 M 291/18

§ 13 S 1 Nr 2a FeV, § 20 Abs 1 FeV

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 1. März 2018 – 4 B 4675/17 SN – zu Ziffer 1. des Tenors geändert:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsgegner wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 1. März 2018 – 4 B 4675/17 SN – im einstweiligen Anordnungsverfahren, mit dem er verpflichtet worden ist, der Antragstellerin einstweilen eine Fahrerlaubnis der Klasse B inklusive Einschlussklassen zu erteilen.

2

Nachdem ihr zuvor mit strafgerichtlichem Urteil gemäß §§ 69, 69a StGB für sechs Monate die Fahrerlaubnis entzogen worden war, beantragte die Antragstellerin am 9. Oktober 2017 die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Der Antragsgegner forderte sie daraufhin mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 (zugestellt am 8. Dezember 2017) gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV auf, bis zum 6. März 2018 ein Gutachten von einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle (MPU) über ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen. Das Gutachten sollte der Klärung der Frage dienen, ob zu erwarten ist, dass die Untersuchte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der beantragten Klasse in Frage stellen. Ein solches Gutachten legte die Antragstellerin in der Folgezeit nicht vor, weil sie meinte, hierzu nicht verpflichtet zu sein.

3

Der strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung und anschließenden Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte am 17. März 2017 gegen 6:45 Uhr unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug geführt und einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Nach Maßgabe des strafgerichtlichen Urteils vom 18. Juli 2017 – AG Ludwigslust Az. 33 Cs 301/17 – bzw. darin in Bezug genommenen Strafbefehls habe sie infolge ihrer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei der Auffahrt auf die L 100 fahrlässig die Entfernung eines sich nähernden PKW verkannt, diesem die Vorfahrt genommen und die Kollision verursacht. Eine am gleichen Tag um 08:00 Uhr durchgeführte Blutprobenentnahme hatte zur Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 0,52 Promille zum Entnahmezeitpunkt geführt. Gegenüber den Polizeibeamten hatte sie angegeben, am Vorabend bis etwa 19:00 bzw. 20:00 Uhr sechs „Klare“ à 4 cl konsumiert und ein belegtes Toastbrot gegessen zu haben. Dass sie immer noch unter der Einwirkung von Alkohol stehe, könne sie sich nicht erklären. Gegessen habe sie am Unfalltag noch nichts. Nach Maßgabe des ärztlichen Berichts vom 17. März 2017 ist die – am 2. Mai 1958 geborene – Antragstellerin 1,58 m groß und wiegt 46 kg. Hinweise auf einen Nachtrunk hatten sich nicht ergeben.

4

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung im strafgerichtlichen Verfahren gab die Antragstellerin an, ihr Führerschein sei Voraussetzung für die Berufsausübung als selbständige Tierärztin. Sie „trinke relativ häufig Bier. Habe aber kein Problem mit Alkohol.“ Sie „trinke Bier, wenn [sie] nicht mehr fahren [müsse]. Wenn [sie] getrunken habe, hol[e] [sie] Bauer ab.“ Im Rahmen der Beweisaufnahme machte die Antragstellerin folgende Angaben:

5

„Vor dem Vorfall 5-6 Schnaps getrunken. War Geburtstag meines Vaters. Habe Nachbartierarzt verständigt, dass ich nicht mehr fahren kann. Fütterte Tiere und ging zu Bett. Schlief gut, fühlte mich gut.“

6

„Fühlte mich abends nicht betrunken. War müde.“

7

„Morgens aufgestanden 5:30 Uhr. 6:30 Uhr losgefahren nach Y., 9 km. Wollte zum Kunden. Fühlte mich normal. Überlegte und meinte, ich kann fahren.“

8

„Fuhr an Kreuzung langsam ran. Da kam links 1 Fahrzeug, 3 Fahrzeuge von rechts. Dann war links nichts zu sehen. […]“.

9

Am 21. Dezember 2017 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Schwerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO gestellt, um den Antragsgegner verpflichten zu lassen, ihr ab dem 26. Januar 2018 vorläufig die Fahrerlaubnis für die Klasse B (inklusive Einschlussklassen) zu erteilen.

10

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 1. März 2018 – 4 B 4675/17 SN – hat das Verwaltungsgericht dem Antrag stattgegeben und den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin einstweilen eine Fahrerlaubnis der Klasse B inklusive Einschlussklassen zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens dürfte zu Unrecht erfolgt sein. Insbesondere – nur darum werde gestritten – lägen die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV nicht vor. Es seien keine belastbaren Zusatzumstände erkennbar, die bei der Antragstellerin auf einen Alkoholmissbrauch hindeuteten und somit Zweifel an ihrer Fahreignung begründeten, die durch ein solches Gutachten aufzuklären gewesen wären. Bei dem Vorfall vom 17. März 2017 habe es sich ausweislich der Verwaltungsvorgänge und des Vortrags der Antragstellerin um das „erste Mal“ gehandelt, dass sie straßenverkehrsrechtlich und überhaupt strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Der Umstand, dass die Antragstellerin angegeben habe, sie habe sich „abends“ nicht betrunken gefühlt, lasse keine Aussage dazu zu, ob sie sich „direkt“ nach dem letzten Alkoholkonsum nicht betrunken gefühlt habe oder später. Insoweit sei der Begriff „Abends“ unpräzise und könne auch den „Zeitpunkt bis zum Schlafengehen kennzeichnen“. Auch der Umstand, dass die Antragstellerin am darauf folgenden Morgen ein Fahrzeug mit einer BAK von etwas mehr als 0,52 Promille geführt habe, zwinge nicht vorbehaltslos zu der Annahme oder dem Verdacht, dass sie einerseits über eine das normale Maß übersteigende Alkoholfestigkeit verfüge und andererseits auch in Zukunft alkoholisiert Fahrzeuge führen werde. Vielmehr entstehe bei einer Gesamtwürdigung der Eindruck, es habe sich um eine einmalige Zuwiderhandlung gehandelt, zumal die Antragstellerin noch am Vorabend im gewissermaßen frisch alkoholisierten Zustand zwischen dem Führen eines Fahrzeugs und dem Alkoholkonsum zu trennen gewusst habe. Sie habe den „Nachbartierarzt“ verständigt, dass sie nicht mehr fahren könne. Im Strafprozess habe sie zwar außerdem angegeben, „relativ häufig“ Bier zu konsumieren. Genauere Umstände zu den jeweils konsumierten Umständen habe sie indessen nicht mitgeteilt und trage auch der „dafür letztlich beweisbelastete Antragsgegner nicht verlässlich vor“. Schon der Begriff „relativ häufig“ sei relativ und auslegungsbedürftig. Der Antragsgegner werde nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer hohen Alkoholtoleranz bei der Antragstellerin ausgehen dürfen. Selbst die von ihm angestellte Rückrechnung des BAK-Wertes am Vorabend des Tattages zwinge nicht zu der Annahme, die Antragstellerin verfüge über eine überdurchschnittlich hohe Alkoholgewöhnung. Dazu könne auf die vorherigen Ausführungen verwiesen werden. Hinzukomme, dass hier ohne Ansehen der physischen und psychischen Verhältnisse nur „faustformelhaft“, nicht aber mit wissenschaftlicher Aussagekraft rückgerechnet worden sei. Auch sei dem Antragsgegner nicht darin zu folgen, dass die Antragstellerin am Morgen des Tattages keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt habe. Dass sie Geschwindigkeit und Entfernung des herannahenden Fahrzeugs falsch eingeschätzt habe, spreche für das Auftreten mindestens leichter Ausfallerscheinungen. Die Antragstellerin habe schließlich auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zwar habe die Antragstellerin während der Zeit der strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung einen Fahrer beschäftigt, der ihr die Ausübung ihres Berufes ermöglicht habe. Es erscheine der Kammer aber plausibel, dass sich die Situation nach Ablauf der Neuerteilungssperre nun derart unzumutbar geändert habe, dass eine Eilentscheidung nötig erscheine, da ihr Fahrer gekündigt habe und ein Ersatz nach ihrer Aussage nicht zu bekommen sei.

11

Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 2. März 2018 zugestellt worden. Am 16. März hat er Beschwerde eingelegt und diese begründet. Dabei hat er ein Gutachten der Universität Rostock vom 13. März 2018 zum Blutalkoholwert der Antragstellerin nach Konsumende vorgelegt. Nach der gutachterlicher Rückrechnung der Universitätsmedizin Rostock habe bei einem Konsumende um 20:00 Uhr am 16. März 2017 eine Mindest-BAK von 1,72 Promille und eine maximale BAK von 3,12 Promille vorgelegen.

II.

12

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 01. März 2018 – 4 B 4675/17 SN – hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

13

§ 146 Abs. 4 S. 1 VwGO bestimmt, dass die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen ist. Nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt.

14

Die von Antragsgegner dargelegten Gründe führen zur Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in dem im Tenor ersichtlichen Umfang.

15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der zu regelnde Anspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO).

16

Dem Antragsgegner ist darin zuzustimmen, dass die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch bzw. keinen Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B (mit Einschlussklassen) aus § 20 Abs. 1 FeV i.V.m. § 2 StVG glaubhaft gemacht hat.

17

Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten im Verfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach – so vorliegend – vorangegangener Entziehung die Vorschriften über die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV der Fall, wenn sie die körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die Anforderungen insbesondere dann nicht erfüllt, wenn ein Mangel oder eine Erkrankung im Sinne von Anlage 4 oder 5 zur Fahrerlaubnis-​Verordnung vorliegt, wodurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 FeV). Gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Mangel vorliegen könnte, ist die Fahrerlaubnisbehörde nach Maßgabe der §§ 11 bis 14 FeV dazu berechtigt oder sogar verpflichtet, Maßnahmen zur Aufklärung bestehender Fahreignungszweifel zu ergreifen. Geht es – wie im Fall der Antragstellerin – um das Vorliegen einer Alkoholproblematik bzw. um die Frage, ob Anhaltspunkte für einen Mangel im Sinne von Nummer 8 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-​Verordnung, richten sich die von der Fahrerlaubnisbehörde zu treffenden Maßnahmen zur Klärung von Eignungszweifeln wegen des Alkoholverhaltens des Fahrerlaubnisbewerbers in erster Linie nach der Bestimmung des § 13 FeV. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-​psychologisches Gutachten zu klären hat. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV ist die Eignung bei Alkoholmissbrauch ausgeschlossen; er liegt vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann. Gemäß Nr. 8.2 dieser Anlage kann von einer Eignung erst dann wieder ausgegangen werden, wenn der Missbrauch beendet und die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 – 10 S 452/10 –, VBlBW 2013, 19 – zitiert nach juris; OEufach0000000005, Beschl. v. 22.05.2013 – 1 M 123/12 –, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15 –, juris, Rn. 13).

18

Das Vorliegen der Fahreignung wird vom Gesetz positiv als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gefordert; die Nichtfeststellbarkeit der Fahreignung geht also zu Lasten des Bewerbers (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 2 StVG Rn. 41). Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 – 10 S 452/10 –, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 23.02.2010 – 11 CE 09.2812 –, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 – 1 M 123/12 –, juris).

19

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin und des Verwaltungsgerichts begründet das aus ihren eigenen Angaben, ihrem Verhalten und medizinischen Untersuchungen abzuleitende Alkoholkonsumverhalten der Antragstellerin Zweifel an ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die die Behörde nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV verpflichten und berechtigen, zur Vorbereitung der Entscheidung über die beantragte Neuerteilung von ihr die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern. Da die Antragstellerin auf die entsprechende Aufforderung des Antragsgegners kein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt hat, besteht zur Zeit kein Neuerteilungsanspruch bzw. ist eine Neuerteilung ausgeschlossen.

20

Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ist zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik ein medizinisch-​psychologisches Gutachten beizubringen, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (Buchst. a). Gleiches gilt, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden (Buchst. b), ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde (Buchst. c), die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war (Buchst. d) oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht (Buchst. e).

21

Eine Gutachtensanforderung kann nur dann auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV gestützt werden, wenn Zusatztatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung der Wertungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV geeignet sind, die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen. Mit den Tatbeständen des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV erfasst der Verordnungsgeber verschiedene Lebenssachverhalte, die je selbständig zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens verpflichten. Diese Tatbestände stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Vielmehr hat der Verordnungsgeber mit ihnen einen Rahmen geschaffen, bei dessen Ausfüllung auch die jeweils anderen Tatbestände und die ihnen zugrunde liegenden Wertungen zu berücksichtigen sind. Das gilt namentlich für die Tatbestände des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV. Lag die Blutalkoholkonzentration, mit der ein Fahrzeug geführt wurde, unter 1,6 Promille und wurde keine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen, so ist nach diesen Bestimmungen die Anforderung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Diese Grundentscheidung des Verordnungsgebers ist nicht anders als im Rahmen eines Regelbeispielskatalogs bei der Auslegung des Tatbestands des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV zu beachten. Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15 –, juris, Rn. 13; Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 13.16 –, juris, Rn. 14); insoweit hält der Senat nicht an Rechtsprechung des 1. Senats fest, wonach nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens anzuordnen sei (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 – 1 M 123/12 –, juris, Rn. 14 ff.).

22

Vorliegend sind zusätzliche aussagekräftige Umstände gegeben, die als sonstige Tatsache die Annahme eines von der Fahrerlaubnisbehörde zu klärenden Alkoholmissbrauchs seitens der Antragstellerin rechtfertigen:

23

Eine solche Tatsache stellt etwa eine gewisse Giftfestigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15 –, juris, Rn. 28). Es liegen jedenfalls nach dem Prüfungsmaßstab des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und nach dem Erkenntnisstand des Beschwerdeverfahrens hinreichende Anknüpfungstatsachen vor, die die Schlussfolgerung einer solchen Giftfestigkeit in der Person der Antragstellerin rechtfertigen. Grundlage hierfür ist wesentlich das Ergebnis des Gutachtens der Universität Rostock vom 13. März 2018 zum Blutalkoholwert der Antragstellerin nach Konsumende. Dieses ist entgegen der Beschwerdeerwiderung zum einen deshalb berücksichtigungsfähig, als es vor Ablauf der Beschwerdebegründungfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgelegt worden ist. Zum anderen ist nach dem materiellen Recht für das Bestehen eines Neuerteilungsanspruchs die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, dass nach dem Prolog des Gutachtens die vom Antragsgegner an die Universität übermittelten Angaben wegen schlechter Faxqualität nicht sämtlich lesbar gewesen seien und die behördliche Akte dort nicht vorgelegen habe, ist mit Blick auf die Beschwerdeerwiderung für den Senat nicht erkennbar, dass das Gutachten insoweit fehlerhaft oder nicht verwertbar sein könnte. Zum einen hat sich die Universität offensichtlich zu der erbetenen Begutachtung dennoch in der Lage gesehen; zum anderen zeigt weder die Beschwerdeerwiderung Mängel der Begutachtung auf noch sind solche für den Senat erkennbar.

24

Für die Antragstellerin ist von einer ungewöhnlichen Giftfestigkeit auszugehen. Nach der gutachterlicher Rückrechnung der Universitätsmedizin Rostock bestand bei einem (zu Gunsten) der Antragstellerin angenommenen Konsumende um 20:00 Uhr am 16. März 2017 eine analytisch festgestellte Mindest-BAK von 1,72 Promille und eine maximale BAK von 3,12 Promille. Nach dem Gutachten „passt“ dies auch grundsätzlich zu der von der Antragstellerin angegebenen Trinkmenge und daraus resultierender Mindest- bzw. Maximal-BAK (1,29 – 1,55 Promille bzw. 1,66 – 2,00 Promille). Nach dem Stand der Alkoholforschung ist davon auszugehen, dass Personen die Blutalkoholwerte von 1,6 Promille und mehr erreichen, deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit haben, regelmäßig an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören, die im Straßenverkehr doppelt so häufig alkoholauffällig werden wie andere Personen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.2008 – 3 C 32.07 –, DÖV 2008, 777, 778; VGH München, Beschl. v. 08.10.2018 – 11 CE 18.1531 –, juris, Rn. 22; OVG Greifswald, Beschl. v. 01.09.2014 – 1 M 89/14 –, juris, Rn. 11).

25

Zu diesem für sich allein gesehen bereits die Gutachtenanforderung rechtfertigenden Umstand tritt unterstützend die weitere Tatsache hinzu, dass die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben gegenüber der Polizei und im strafgerichtlichen Verfahren jedenfalls am Abend des Alkoholkonsums keine größeren Ausfallerscheinungen zeigte. Solche wären aber bei den in Rede stehenden Werten zu erwarten gewesen, wenn die Antragstellerin einen sonst normgerechten Alkoholkonsum pflegen würde. Sie hat sich danach abends „nicht betrunken“ gefühlt, konnte offensichtlich noch koordiniert den „Nachbartierarzt“ verständigen und die Tiere füttern. Angesichts der anzunehmenden Werte für ihre Blutalkoholkonzentration während dieser Phase kommt es dabei nicht darauf an, welcher Zeitraum mit „Abends“ ganz präzise gemeint gewesen sein könnte. In diesem Kontext macht es keinen Unterschied, ob sie sich „direkt“ nach dem letzten Alkoholkonsum nicht betrunken gefühlt habe oder später. Zum einen lässt sich wohl ein solcher „direkter“ Zeitpunkt nicht bestimmen, weil die Antragstellerin laut Polizeibericht die Schnäpse über einen gewissen Zeitraum in der Zeit zwischen 18:00 bis 20:00 Uhr bzw. bis 19:00 Uhr zu sich genommen haben will. Zum anderen hat die Antragstellerin für keinen der aus Sicht des Verwaltungsgerichts in Frage kommenden Zeitpunkte oder Zeiträume angegeben, zu denen sie sich betrunken oder irgendwie schlecht gefühlt habe; im Gegenteil gab sie an, sie habe gut geschlafen und sich gut gefühlt. Soweit sie lediglich von Müdigkeit am Abend gesprochen hat, ist im Übrigen schon unklar, ob diese nach Ansicht der Antragstellerin – auch oder vor allem – alkoholbedingt gewesen sein könnte.

26

Als weitere ergänzende, die Annahme einer normabweichenden Giftfestigkeit unterstützenden Tatsache ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin in der Strafverhandlung angegeben hat, sie „trinke relativ häufig Bier“. Laut Polizeibericht im „Antrag und Protokoll zur Feststellung von Alkohol im Blut“ vom 17. März 2017 hat sie zudem zur Frage der Alkoholgewöhnung „mehrmals wöchentlich“ angegeben. In der Zusammenschau dieser beiden Erklärungen kann nicht in Frage stehen, dass für die Antragstellerin ein mehrfacher Alkoholkonsum jedenfalls von Bier unter der Woche Gewohnheit gewesen ist. Das argumentative Vorgehen des Verwaltungsgerichts, beide Äußerungen in einem ersten Schritt voneinander isoliert zu betrachten, um sie dann in einem zweiten Schritt jeweils – zweifach mit einer augenscheinlich strafrichterlichen Betrachtungsweise „in dubio pro reo“ – für sich gesehen in ihrem Bedeutungsgehalt gewissermaßen in Unbestimmtheit aufzulösen, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt auch, soweit das Verwaltungsgericht auf den Umstand hinweist, dass das Polizeiprotokoll nicht durch Unterschrift bestätigt worden sei. Soweit damit der Wahrheitsgehalt der betreffenden Angabe im Protokoll in Frage gestellt sein soll, besteht für solch eine Infragestellung keinerlei Anhaltspunkt. Im Gegenteil hat die Antragstellerin mit ihrer Angabe „relativ häufigen“ Bierkonsums in der Strafverhandlung den Wahrheitsgehalt des Protokolls vielmehr bestätigt und die Richtigkeit desselben selbst nicht in Frage gestellt. Wenn das Verwaltungsgericht bezogen auf die Trinkmenge meint, möglicherweise liege nur ein wöchentlich mindestens zweimaliger Konsum einer „kleinen Flasche Bier“ vor, ist abgesehen von den vorstehend bereits erörterten Umständen zur Trinkmenge anzumerken, dass die Antragstellerin offenbar schon in der Situation gewesen ist, sich von einem nicht näher bezeichneten Bauern abholen lassen zu müssen. Hinzu tritt im Übrigen der Umstand, dass sie am Abend des 16. März 2017 nicht nur Bier, sondern Schnäpse getrunken und dazu in keiner Weise zu verstehen gegeben hat, dass es sich dabei um ein ungewöhnliches Verhalten ihrerseits gehandelt haben könnte. Ergänzend sei angemerkt, dass der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf eine Beweislast des Antragsgegners schon nicht berücksichtigt, dass der Bierkonsum der Antragstellerin in ihrer Sphäre erfolgt und Ungenauigkeiten ihres diesbezüglichen Vorbringens ebenfalls ihrer Sphäre zuzuordnen sind. Bezüglich der in ihrer Sphäre liegenden Umstände betreffend den Nachweis ihrer Fahreignung ist die Antragstellerin im Verwaltungsverfahren schon aufgrund allgemein verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen (§§ 24, 26 Abs. 2 VwVfG M-V) bei der Sachverhaltsaufklärung in dem Sinne mitwirkungsbelastet, dass eine unterlassene zumutbare Mitwirkung – hier eine genauere Beschreibung ihres Bierkonsums – die Aufklärungslast der Behörde entsprechend mindert (vgl. Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 24 Rn. 12a ff.).

27

Schließlich misst der Senat regelmäßig dem Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber zuvor im Straßenverkehr nicht auffällig geworden ist, wegen der Lückenhaftigkeit der Verkehrsüberwachung grundsätzlich keine ausschlaggebende bzw. entlastende Bedeutung zu (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 04.10.2011 – 1 M 19/11 –, juris, Rn. 14; Beschl. v. 01.02.2006 – 1 M 124/05 –, juris, Rn. 30). Nach alledem kommt es nicht mehr darauf an, ob die Voraussetzungen einer (teilweisen) Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen (vgl. dazu OVG Greifswald, Beschl. v. 24.10.2018 – 3 M 330/18 OVG –) oder ein Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht ist.

28

Die Kostenentscheidungen für die abgeänderte Entscheidung und für das Beschwerdeverfahren beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 47 GKG (vgl. Ziffer 1.5 und 46.3 Streitwertkatalog).

30

Hinweis:

31

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.