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Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat, Urteil vom 15.11.2018, 3 L 120/14

§ 113 Abs 1 S 4 VwGO

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 8. Mai 2014 – 2 A 257/13 – geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Nach Überplanung des Vorhabengrundstücks begehrt die Klägerin im Berufungsverfahren noch die Feststellung, dass die Versagung eines auf die Beurteilung der Zentrenschädlichkeit gerichteten positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines Verbrauchermarktes (J) durch den Beklagten rechtswidrig gewesen ist.

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Die Klägerin plante ursprünglich auf dem Grundstück B-straße 1 in C., Flurstück 2, Flur 3 der Gemarkung C. die Errichtung zweier Verbrauchermärkte. Das Grundstück ist umfangreich gewerblich bebaut. Das Vorhabengrundstück selbst befand sich zunächst nicht innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes. Es grenzt unmittelbar an das Flurstück 4, das mittlerweile als nördlicher Teil des „Nahversorgungszentrums“ mit dem B-Plan Nr. 5 „Erweiterung D-Center“ (in Kraft getreten am 12. Dezember 2014) überplant worden ist. In diesem Bereich befindet sich zudem nunmehr ein Drogeriefachmarkt (K) mit einer Verkaufsfläche von 706,62 m²; die Nutzungsaufnahme ist zum 14. November 2015 erfolgt.

3

Unmittelbar an das Flurstück 4 grenzen die Flurstücke 6 und 7. Auf diesen Flurstücken befindet sich das D-Center, in dem unter anderem ein „L“-Frischmarkt (vormals „M“) als Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von 1.363,83 m² und ein „N“-Markt mit einer Verkaufsfläche von 762,60 m² untergebracht sind. Sonstige Nutzer sind auf Kleinstflächen eine Bäckerei (45 m²), eine Tabak-Börse, ein O-Shop, ein Friseur und ein Dönerimbiss. Im Einzugsbereich des D-Centers (gebildet vom Stadtteil E. und Teilen des Stadtteils F.) sind weitere Einzelhandelsbetriebe nicht vorhanden. Das D-Center befindet sich in einem Bereich, der durch den Bebauungsplan Nr. 8 „G.“ als Sondergebiet nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO festgesetzt worden ist. Danach beträgt die im Sondergebiet „Nahversorgungszentrum“ zulässige maximale Verkaufsfläche im Erdgeschoss 2.600 m².

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Mit Antrag vom 6. Juni 2011 begehrte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheids nach § 75 LBauO M-V für die Errichtung zweier Verbrauchermärkte auf dem Grundstück B-straße 1 in C., Flurstück 2, Flur 3 der Gemarkung C.. Damit sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob „die Errichtung eines J-Verbrauchermarktes mit ca. 800 m² Verkaufsraumfläche, eines Fachmarktes mit ca. 450 m² Verkaufsraumfläche und Shops, sowie notwendige(n) Verkaufsflächen und ca. 102 Pkw-Stellplätze(n)“ baurechtlich zulässig sei. Dem Antrag war ein Lageplan beigefügt, in dem u.a. ein „J“ mit „800 m² VK“ eingezeichnet ist. Die Klägerin war und ist nicht Eigentümerin des Vorhabengrundstückes; letzteres ist vielmehr während des Rechtsmittelverfahrens von dritter Seite mit dem Ziel der Wohnbebauung erworben worden.

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Mit Bescheid vom 26. August 2011 (Az. 61-63-01386/11), zugestellt laut Klägerin am 01. September 2011(PZU oder EB sind nicht bei der Verwaltungsakte), lehnte der Beklagte die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids ab, da das Bauvorhaben im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehe. Es füge sich nicht in die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB ein. Die Eigenart der näheren Umgebung stelle sich als Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO dar. Einzelhandelsbetriebe fielen unter Gewerbebetriebe aller Art nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, sofern sie nicht großflächig seien und die in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Auswirkungen hätten. Bei dem geplanten Vorhaben handele es sich um zwei Einzelhandelsgeschäfte, die sich durch ihre räumliche Konzentration als großflächiger Handelsbetrieb darstellten und daher im Gewerbegebiet unzulässig seien. Durch die Ansiedlung und Konzentration von Einzelhandelsgeschäften am Standort seien schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten, da die Kaufkraft in erheblichem Umfang von den Zentren abgezogen würde. Aufgrund der umgebungsnahen vorhandenen Infrastruktur sei die Gebietsversorgung durch das D-Center abgedeckt.

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Ihren am 26. September 2011 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin im Wesentlichen damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Einzelhandelsbetrieb erst großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO sei, wenn er eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreite. Weder der J-Markt noch der geplante Fachmarkt würden diese Größenordnung überschreiten. Da die Verkaufsflächen sowohl baulich, wie auch funktionell eigenständigen Betrieben dienten, könnten sie nicht zusammengerechnet werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2013 (Az. 61-27-02358/11), zugestellt laut Klägerin am 24. Januar 2013 (PZU oder EB sind nicht in der Verwaltungsakte), wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

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Am 25. Februar 2013 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage erhoben.

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Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, das geplante Vorhaben sei zulässig. Der ablehnende Vorbescheid gehe fehlerhaft davon aus, dass die Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften in der Regel drei Viertel der Geschossfläche betrage. Beabsichtigt sei aber eine Verkaufsfläche von 800 m². Über diese Flächengröße sei auch eine Bescheidung vorzunehmen und nicht über eine vermutete größere Verkaufsfläche. Fehlerhaft sei weiter, dass der Bescheid von einer einheitlichen Verkaufsstätte ausgehe. Außerdem konkurriere die Warenpalette des Discountanbieters J nicht mit den im D-Center angebotenen Produkten. Es sei nicht zu erwarten, dass die Errichtung eines Discountmarkts einen nennenswerten Einfluss auf die Attraktivität zentraler Verkaufseinrichtungen für die Verbraucher haben werde, da dieser nicht einmal die Lebensmittelpalette vollständig abdecke.

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In der Klageschrift hat die Klägerin ursprünglich den Antrag angekündigt,

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den Bauvorbescheid der Landeshauptstadt Schwerin vom 26. August 2011,

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in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2013, aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin durch Bauvorbescheid die Genehmigungsfähigkeit der im Antrag auf Vorbescheid beschriebenen Maßnahme „Errichtung eines J-Verbrauchermarktes mit ca. 800 qm Verkaufsraumfläche, eines Fachmarkts mit ca. 450 qm Verkaufsraumfläche und Shops sowie notwendige Verkehrsflächen und ca. 102 Pkw-Stellplätzen“ zu bestätigen bzw. zur Anpassung der Grundstückszufahrten wie im Lageplan dargestellt Einvernehmen zu erklären.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 08. Mai 2014 hat die Klägerin ihren Antrag dahingehend beschränkt, dass nur noch die Frage der Zentrenschädlichkeit im Sinne der §§ 34 Abs. 3 BauGB, 11 BauNVO für den J-Markt beurteilt werden solle; im Übrigen hat sie die Klage zurückgenommen.

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Die Klägerin hat insoweit noch beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 26. August 2011 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2013 zu verpflichten, ihr den beantragten Bauvorbescheid für die Errichtung eines J-Marktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 m², reduziert auf die Frage der Zentrenschädlichkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB und § 11 Abs. 3 BauNVO, zu erteilen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen,

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dass das Vorhaben allein schon aufgrund der Verkaufsfläche des J-Marktes unzulässig sei. Auch ohne Zurechnung der zusätzlichen Shops und des Fachmarktes begründe das Vorhaben eine Großflächigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO. Unabhängig davon, dass bereits der Grenzwert der Großflächigkeit erreicht sei, lasse das Bauvorhaben der Klägerin nicht nur unwesentliche negative Auswirkungen befürchten. Die Versorgung der Bevölkerung sei in diesem Gebiet bereits durch die Einzelhandelsbetriebe im D-Center gesichert. Eine Ausweitung des Warenangebotes würde einen Kaufkraftabzug in den bereits bestehenden Einzelhandelsbetrieben bedeuten.

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Mit Urteil vom 08. Mai 2014 – 2 A 257/13 – hat das Verwaltungsgericht Schwerin der Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids habe. In dem zur Überprüfung gestellten reduzierten Umfang stünden die § 34 Abs. 3 BauGB und § 11 Abs. 3 BauNVO dem Vorhaben nicht entgegen. Bei einem Einzelhandelsmarkt mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m² handele es sich nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. Das Merkmal der Großflächigkeit werde – entgegen der Auffassung des Beklagten – allein mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt. Es seien keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten. Zwar handele es sich bei dem D-Center um einen zentralen Versorgungsbereich. Erforderlich für die Annahme einer Zentrenschädlichkeit sei jedoch, dass der geplante Einzelhandelsbetrieb außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs gelegen sei. Das klägerische Vorhaben werde nach seiner Realisierung Bestandteil des bestehenden zentralen Versorgungsbereichs. Das Urteil ist dem Beklagten am 2. Juni 2014 zugestellt worden.

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Am 27. Juni 2014 hat der Beklagte beim Verwaltungsgericht dagegen die Zulassung der Berufung beantragt. Den Zulassungsantrag hat er gegenüber dem Oberverwaltungsgericht am 17. Juli 2014 mit ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils begründet. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 hat der Senat die Berufung gestützt auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Nach Zustellung des Beschlusses an ihn am 4. November 2015 hat der Beklagte am 2. Dezember 2015 seine Berufung gegenüber dem Oberverwaltungsgericht übereinstimmend mit der Zulassungsantragsbegründung begründet.

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Der Beklagte trägt im Wesentlichen vor,

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es greife zu kurz, allein auf die räumliche Nähe des Vorhabens zum D-Center abzustellen. Es könne nicht einfach jeglicher Einzelhandel, der sich in räumlicher Nähe zu einem zentralen Versorgungsbereich befinde, diesem zugerechnet werden. Für eine Zugehörigkeit zum zentralen Versorgungsbereich müsse der hinzutretende Einzelhandel integraler Bestandteil desselben werden, wofür die räumliche Nähe allein nicht ausreichend sei. Entscheidend sei vielmehr die einheitliche Erschließungssituation. Das D-Center erstrecke sich um den zentralen Stellplatz an der G. Straße und werde von der H.straße aus erschlossen. Der Versorgungsbereich sei durch seinen städteräumlichen Bezug auf die G. Straße klar erkennbar. Der geplante J-Markt hingegen würde von der B-straße aus erschlossen werden und befände sich quasi im Rücken des D-Centers. Schon aufgrund der getrennten Stellplätze würde es sich für Kunden, die mit dem Auto zum Einkaufen fahren, um zwei Märkte handeln. Zwar wären die beiden Märkte über die D-straße auch auf kurzem Wege miteinander verknüpft, jedoch sei diese Verbindung deutlich untergeordnet und diene vor allem der Anlieferung für die Verkaufseinrichtungen. Diese klare Abgrenzung und einheitliche Erschließung sei auch nach der Erweiterung um einen Drogeriemarkt erhalten geblieben. Der Drogeriemarkt sei integraler Bestandteil des D-Centers geworden.

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Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 08. Mai 2014 zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin hat ursprünglich beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Klägerin hat dazu vorgetragen,

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der räumliche Abstand zwischen dem neuen Drogeriemarkt und dem J-Markt betrage weniger als 30 m. Die Parkplätze für den J-Markt sollten im rückwärtigen Grundstücksbereich erstellt werden. Die Parkflächen von J und Drogeriemarkt würden unmittelbar aneinander anschließen. Diese räumliche Nähe der Parkflächen widerlege die These, es schließe sich für die mit dem PKW fahrenden Kunden aus, bei einem Parken auf den Stellflächen des D-Centers den J-Markt zu besuchen und umgekehrt. Würde die Genehmigung für die Errichtung des J-Marktes zu der behaupteten „Ausweitung des zentralen Versorgungsbereichs“ führen, sei dieser zwangsläufig Teil desselben. Die Behauptung, der Drogeriemarkt sei „integraler Bestandteil des zentralen Versorgungszentrums“, werde schon dadurch widerlegt, dass für den Drogeriemarkt ebenso wie für den J-Markt zusätzliche Parkplätze hergestellt werden müssten. Insoweit ergebe sich weder für den Drogeriemarkt noch für den J-Markt eine Kundenbindung durch die bisher für das D-Center vorgehaltenen Stellplätze. Das Kriterium der einheitlichen Erschließungssituation sei zweifelhaft, zumal das D-Center nicht nur über eine, sondern zwei Zufahrten verfüge.

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Am 12. Dezember 2016 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin den Bebauungsplan Nr. 9 „Südlich der B-straße“ beschlossen. Er schließt gemäß § 9 Abs. 2a BauGB für das Vorhabengrundstück die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- oder zentrenrelevanten Sortimenten aus.

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Die Klägerin beantragt insoweit zuletzt,

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unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen festzustellen, dass der Beklagte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplans am 19. Dezember 2016 verpflichtet war, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

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Zur Begründung dieses Antrages trägt die Klägerin im Wesentlichen vor,

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aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 „Südlich der B-straße“ habe sich der Gegenstand der begehrten Bescheidung des Antrags auf Bauvorbescheid erledigt. Der begehrte Bauvorbescheid könne aufgrund der geänderten Rechtslage nicht mehr erteilt werden. Die Klägerin beabsichtige, wegen der rechtswidrigen Verweigerung des Bauvorbescheids Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sie habe aus diesem Grund ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der Ablehnungsbescheid bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans rechtswidrig gewesen sei.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, das Protokoll der mündlichen Verhandlung und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie den Bebauungsplan Nr. 9 Bezug genommen; diese Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg; das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 8. Mai 2014 – 2 A 257/13 – ist zu ändern und die Klage – soweit sie nach der erstinstanzlichen Antragsänderung bzw. Teilrücknahme noch anhängig gewesen ist – abzuweisen.

36

Die von der Klägerin zuletzt verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung, dass der negative Bauvorbescheid des Beklagten vom 26. August 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2013 rechtswidrig gewesen sind (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog), ist bereits unzulässig.

1.

37

Die von der Klägerin vorgenommene Umstellung der ursprünglich erhobenen Verpflichtungsklage, die auf die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides gerichtet war, auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zunächst allerdings statthaft.

38

a) Die Beteiligten gehen zutreffend davon aus, dass sich mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 9 „Südlich der B-straße“ das ursprünglich von der Klägerin mit der Verpflichtungsklage verfolgte Begehren auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides erledigt habe, weil ab diesem Zeitpunkt kein entsprechender Anspruch mehr bestanden habe. Dem Begehren der Klägerin wurde nach Erhebung der Verpflichtungsklage durch Inkrafttreten des Bebauungsplanes der Boden entzogen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 01.09.2011 – 2 A 1335/10 –, juris, Rn. 16; OVG Münster, Urt. v. 3.05.2010 – 7 A 2115/08 –, juris). Mit dem Bebauungsplan wurde gestützt auf § 9 Abs. 2a BauGB festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an den Endverbraucher in dem Bereich, in dem das Vorhabengrundstück liegt, unzulässig sind. Das Inkrafttreten des Bebauungsplanes stellt damit ein erledigendes Ereignis dar.

39

b) Eine Verpflichtungsklage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fortzuführen, wenn die Klägerin die Feststellung beantragt, ihr habe zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zugestanden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 – 4 B 42.14 –, juris, Rn. 8 f.). Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Diese Vorschrift gilt für die Verpflichtungsklage entsprechend, so dass grundsätzlich auch bei solchen Klagen das Verfahren trotz Erledigung mit dem Ziel fortgesetzt werden kann, die Rechtswidrigkeit der Weigerung, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, feststellen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 – 4 C 14.96 –, juris, Rn. 14; OVG Münster, Urt. v. 03.05.2010 – 7 A 2115/08 –, juris, Rn. 41).

40

c) Hat sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO allerdings nur statthaft, wenn der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) gestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.1985 – 3 C 25.84 – BVerwGE 72, 38 <41>; BVerwG Urt. v. 28.04.1999 – 4 C 4.98 – BVerwGE 109, 74 <76>; BVerwG Urt. v. 4.12.2014 – 4 C 33.13 –; zit. n. juris). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses. Zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind. Soweit es um die Statthaftigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags geht, wird der Betrachtungszeitraum durch das erledigende Ereignis auch hinsichtlich des Verpflichtungsantrags begrenzt. Maßgeblich ist mithin, ob das Gericht, wenn es im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses terminiert und verhandelt hätte, sich bei der Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage auch mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, ob die Klägerin bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids hatte und die Weigerung des Beklagten in diesem Zeitpunkt deshalb rechtswidrig war. Der Streitgegenstand des auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bezogenen Feststellungsantrags ist deshalb notwendigerweise von demjenigen des Verpflichtungsantrags umfasst (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 – 4 B 42/14 –, Rn. 8).

41

Ein als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässiges Begehren liegt daher auch bei einer erledigten Verpflichtungsklage grundsätzlich nur dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird. Das ergibt sich aus dem Zweck, dem diese Klage dient. Sie soll verhindern, dass ein Kläger der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die "Früchte" der bisherigen Prozessführung gebracht wird. Um eine statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage handelt es sich mithin nur dann, wenn der Streitgegenstand von dem bisherigen Antrag umfasst war, denn nur dann gebietet es der § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zugrunde liegende Gedanke der Prozessökonomie, die Weiterführung des Verfahrens zuzulassen, ohne dass die Voraussetzungen für eine Klageänderung erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.1992 – 7 C 24.91 –, BVerwGE 89, 354; BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 – 3 C 8.06 –, BVerwGE 129, 27 – jeweils zitiert nach juris; OVG Münster, Urt. v. 03.05.2010 – 7 A 2115/08 –, juris, Rn. 43;).

42

Diesen Anforderungen entspricht der Fortsetzungsfeststellungsantrag der Klägerin, denn der damit bezeichnete Streitgegenstand ist kein anderer als der der ursprünglichen Verpflichtungsklage. Sie möchte weiterhin klären lassen, ob sie vor Inkrafttreten des B-Plans einen Anspruch auf den begehrten positiven Bauvorbescheid hatte.

43

d) Die von der Klägerin erklärte Umstellung der ursprünglich erhobenen Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist damit zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 91 VwGO ankäme. Der bloße Übergang von einer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Beschränkung des Klageantrags dar, die auch in der Berufungs- und Revisionsinstanz regelmäßig zulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 – 4 C 33.13 –, juris, Rn. 11, BVerwGE 151, 36 – zitiert nach juris, Rn. 21; BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 – 4 B 42.14 –, juris, Rn. 7).

2.

44

Die Klägerin hat jedoch kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für das von ihr geplante Vorhaben der Errichtung eines J-Marktes.

45

Zulässig ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur, wenn die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des ursprünglich begehrten Bauvorbescheids hat. Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein (stRspr. des BVerwG, vgl. etwa Urt. v. 16.05.2013 – 8 C 14.12 –, BVerwGE 146, 303 – zitiert nach juris, Rn. 20).

46

Die Klägerin hat zur Begründung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses ausschließlich angekündigt, Amtshaftungsansprüche gegen den Beklagten geltend machen zu wollen. Die Voraussetzungen, unter denen insoweit ein Feststellungsinteresse angenommen werden könnte, liegen indes nicht vor.

47

Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse kann zwar gegeben sein, wenn die Weiterführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dazu dienen soll, einen Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten vorzubereiten.

48

Hat sich die Hauptsache im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens erledigt, besteht für eine feststellende Entscheidung, dass die streitige behördliche Maßnahme rechtswidrig gewesen sei, im Hinblick auf einen etwaigen Schadensersatzprozess unter drei Voraussetzungen ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Die begehrte Feststellung muss für die Geltendmachung eines solchen Ersatzanspruchs erheblich und ein solches Verfahren muss mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein. Schließlich darf es nicht offenbar aussichtslos erscheinen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.05.2003 – 1 A 3254/02 –, juris, Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 – 7 C 20.16 –, juris, Rn. 51; BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 – 8 C 17.12 –, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 – zitiert nach juris, Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2016 – 1 WB 24.15 –, juris, Rn. 30).

49

Es ist jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, dass die Klägerin zivilrechtlich gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend machen wird. Die Klägerin hat zwar schriftsätzlich angekündigt, dass sie beabsichtige, wegen einer rechtswidrigen Verweigerung des Bauvorbescheides Schadensersatzansprüche geltend machen zu wollen.

50

Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage‚ die der Vorbereitung eines Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsprozesses vor dem Zivilgericht dienen soll‚ ist das Feststellungsinteresse aber nur dann zu bejahen‚ wenn ein solcher Prozess bereits anhängig‚ mit hinreichender Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.03.2005 – 2 B 111.04 –, juris, Rn. 7; OVG Greifswald, Beschl. v. 17.01.2018 – 3 L 216/15 –, m.w.N.; Beschl. v. 27.05.2010 – 2 L 351/06 –, juris, Rn. 7). Dieses Präjudizinteresse muss der Kläger von sich aus substantiiert darlegen. Weder genügt die bloße unsubstantiierte Behauptung, einen solchen Prozess führen zu wollen, noch vermag die Präjudizialität der gerichtlichen Feststellung im Hinblick auf eine nur theoretisch mögliche Schadensersatz- oder Entschädigungsklage ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 9.03.2005 – 2 B 111.04 –, juris, Rn. 7; OVG Greifswald, Beschl. v. 17.01.2018 – 3 L 216/15 –, m.w.N.). Insbesondere muss er aufzeigen‚ was er konkret anstrebt‚ welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. VGH München‚ Beschl. v. 24.10.2011 – 8 ZB 10.957–, juris, Rn. 13; OVG Münster‚ Urt. v. 25.3.2014 – 2 A 2679/12 –, juris, Rn. 47; OVG Greifswald, Beschl. v. 27.05.2010 – 2 L 351/06 –, juris, Rn. 7). Zwar dürfen an den Vortrag keine überzogenen Anforderungen gestellt werden‚ insbesondere bedarf es regelmäßig nicht der Vorlage einer genauen Schadensberechnung. Jedoch muss das Vorbringen zur Rechtfertigung des mit der Fortsetzung des Prozesses verbundenen Aufwands über die bloße Behauptung hinaus nachvollziehbar erkennen lassen‚ dass ein Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsprozess tatsächlich angestrebt wird und dass dieser nicht offensichtlich aussichtslos ist. Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe und der Nennung einer Anspruchsgrundlage (OVG Greifswald‚ Beschl. v. 27.5.2010 – 2 L 351/06 –, Rn. 7; vgl. auch Beschl. v. 17.01.2018 – 3 L 216/15 –; VGH München‚ Beschl. v. 24.10.2011 – 8 ZB 10.957 –, juris, Rn. 13; OVG Münster‚ Beschl. v. 5.7.2012 – 12 A 1423/11–, juris, Rn. 22 ff.; Urt. v. 25.3.2014 – 2 A 2679/12 –, juris, Rn. 47).

51

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin erkennbar nicht. Sie hat weder eine ungefähre Schadenshöhe angegeben, noch ihr Vorhaben dahingehend konkretisiert, welche Entschädigungspositionen sie geltend machen will. Es blieb insoweit bei einer bloßen Behauptung. Nähere Darlegungen wären insbesondere auch deshalb zu erwarten gewesen, als die Klägerin selbst nie Eigentümerin des Vorhabengrundstücks war und deshalb unter dem Blickwinkel einer Schadenskausalität der Ablehnung der Erteilung des Bauvorbescheids die Verwirklichungschancen des Vorhabens nicht beurteilt werden können. Gleiches gilt mit Blick auf die aktenkundige Bebauungssituation des Vorhabengrundstücks. Damit erfüllt die Klägerin nicht das Erfordernis der substantiierten Darlegung ihres Präjudizinteresses.

52

Abgesehen davon, dass die anwaltlich vertretene Klägerin insoweit auch nicht eines gesonderten Hinweises auf die rechtlichen Voraussetzungen für das erforderliche Feststellungsinteresse in den Fällen bedurft hätte, in denen dieses Interesse auf die Absicht gestützt wird, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.09.2017 – 1 WB 33.27 –, juris Rn. 9), ist die Frage eines Fortsetzungsfeststellungsinteresse ausweislich der Sitzungsniederschrift mit der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erörtert worden und hat auch die Sitzungsvertreterin des Beklagten dabei ausdrücklich eine fehlende Substantiierung im vorstehenden Sinne gerügt. Die Klägerin hat dies nicht zum Anlass genommen, in der Verhandlung dazu näher vorzutragen.

3.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beurteilt sich nach § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. § 709 S. 1 ZPO.

55

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.