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Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat, Beschluss vom 26.06.2018, 3 LZ 294/18

§ 59 Abs 1 BauO MV, § 61 Abs 1 Nr 14 BauO MV

Tenor

1. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

2. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 8.000,00 Euro festgesetzt. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ebenfalls auf 8.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Geboten ist eine summarische Prüfung des Zulassungsvorbringens auf die schlüssige Infragestellung der Auffassung des Verwaltungsgerichts. Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 <83>; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 -, 1 BvR 2524/06). Dabei hat das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG 2. Kammer 1. Senat, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).

2

Derartige Zweifel werden in der Zulassungsschrift nicht aufgezeigt.

3

Der Begriff Lagerplatz enthält ein Element der Dauerhaftigkeit. Es bezieht sich auf die Nutzung als Lager- oder Abstellplatz als solcher, nicht auf die jeweils gelagerten Gegenstände (OVG Greifswald, Beschluss vom 04. April 2003 – 3 M 216/02 –, juris). Dass danach die Umnutzung des Platzes vom Stellplatz für Pkw zum Lagerplatz durch Aufstellen der Container eine Nutzungsänderung darstellt (§ 59 Abs. 1 LBauO M-V), die nicht verfahrensfrei ist, da § 61 Abs. 1 Nr. 14 LBauO M-V nicht erfüllt ist, unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln.

4

Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht an der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Aufstellung und Nutzung der Behälter im Zusammenhang mit der Nutzung des Lagerplatzes zu sehen ist und sich daher für das Gesamtvorhaben die Genehmigungspflicht ergibt. Es ist anerkannt, dass die Genehmigungspflicht eines Teils des Bauvorhabens die Genehmigungspflicht eines an sich verfahrensfreien anderen Teils des Bauvorhabens nach sich ziehen kann. Handelt es sich bei einem Vorhaben um eine einheitliche Anlage, die aus genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Einzelelementen besteht, ist das gesamte Vorhaben als genehmigungspflichtige Baumaßnahme zu qualifizieren, wobei sich die Genehmigungspflicht dann auch auf die an sich genehmigungsfreien Teile erstreckt. Genehmigungspflichtigkeit und Genehmigungsfreiheit stehen zueinander in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ziel der Freistellungsvorschrift ist es, bei Vorhaben von geringer bau- oder bodenrechtlicher Relevanz, aber eben auch nur bei ihnen, auf eine präventive Verwaltungskontrolle zu verzichten, um die Baubehörden zu entlasten und den Bauherren Kosten zu ersparen. Systematik und Zweck des Gesetzes schließen es daher aus, bei einem Gesamtvorhaben, welches aus genehmigungspflichtigen und - isoliert betrachtet - genehmigungsfreien Teilen besteht, ein "Splitting" zwischen den Einzelteilen durchzuführen (OVG Hamburg, Urteil vom 31. Mai 2016 – 4 U 31/16 –, ZMR 2016, 750, juris). Das Verwaltungsgericht hat danach zu Recht angenommen, dass die Nutzung des Lagerplatzes der Container in unmittelbarem Zusammenhang mit der des Lagerplatzes steht und daher das Vorhaben einheitlich zu betrachten ist.

5

Da der umstrittene Lagerplatz durch das Abstellen und Nutzen der fraglichen Container hergestellt worden ist, kann die Untersagung der Nutzung des Platzes durch die Untersagung der Nutzung der Container erfolgen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 05. Juli 1990 – 8 S 48/89 – RdL 1993, 231, juris).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

7

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 GKG i.V.m. Ziff. 9.4. des Streitwertkataloges 2013. Die Wirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Betrieb der Klägerin setzt der Senat mit 8.000 Euro an. Die Abänderungsbefugnis hinsichtlich des Streitwerts für die erste Instanz ergibt sich aus § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

9

Mit der Bekanntgabe dieses Beschlusses wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.