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Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat, Beschluss vom 21.03.2019, 1 LZ 725/18

§ 81 Abs 1 S 2 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO, § 124a Abs 4 S 2 VwGO, § 125 Abs 1 VwGO

Tenor

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 28. Juni 2018 – 1 A 2075/16 SN – wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

4. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit.

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Mit dem im Tenor genannten Urteil hat das Verwaltungsgericht Schwerin die Klage des Klägers abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 14. Juli 2018 zugestellt worden.

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Mit persönlichem Schreiben vom 2. August 2018 an das Verwaltungsgericht, dort eingegangen am 6. August 2018, hat der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt.

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Auf den Hinweis auf das Vertretungserfordernis gemäß § 67 Abs. 4 VwGO in der Eingangsbestätigung des Senatsvorsitzenden, hat sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers erstmalig mit einem am 27. September 2018 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schreiben zur Akte gemeldet und beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt zuzulassen. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils falsch gewesen sei, weil sie nicht den Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht enthalte. Gemäß § 125 VwGO ergebe sich die Form des Antrags auf Zulassung der Berufung aus § 81 VwGO. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei demnach schriftlich zu stellen. Bei dem Verwaltungsgericht könne „sie“ auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden, § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung sei im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, vgl. § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO. Die Möglichkeit der Antragstellung zur Niederschrift bestehe demnach lediglich in den Verfahren nicht, in denen ein Antrag direkt bei einem anderen Gericht zu stellen sei. Folglich könne auch der Antrag auf Zulassung der Berufung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden. Der Anwaltszwang möge in diesem Verfahrensschritt dazu führen, dass die Antragstellung zur Niederschrift keine praktische Bedeutung habe. Gleichwohl könne der Antrag so gestellt werden. Diese Möglichkeit fehle in der Rechtsmittelbelehrung. Sie sei daher falsch. Die Rechtsmittelfrist betrage ein Jahr, § 58 VwGO.

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Am 8. Oktober 2018 hat der Kläger beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten zu bewilligen.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung war als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger das Rechtsmittel persönlich und nicht fristgemäß durch einen in § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Prozessbevollmächtigten eingelegt hat. Auf das Vertretungserfordernis nach dieser Vorschrift ist der Kläger bereits in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils sowie in der Eingangsbestätigung des Senatsvorsitzenden hingewiesen worden. Ohne Beachtung des Vertretungserfordernisses abgegebene Prozesserklärungen sind unwirksam und grundsätzlich nicht geeignet, Fristen zu wahren. Nach Ablauf der Monatsfrist für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 14. August 2018 kann das Rechtsmittel auch nicht mehr nachgeholt werden. Der durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27. September 2018 eingelegte Zulassungsantrag erfolgte somit erst nach Fristablauf und vermochte die Formunwirksamkeit nicht zu heilen. Darauf, dass dieser Antrag beim Oberverwaltungsgericht und nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgericht eingelegt worden ist, kommt es nicht mehr an.

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Entgegen der Ansicht des Klägers beträgt die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ein Jahr im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO. Denn die Rechtsmittelbelehrung des verwaltungsgerichtlichen Urteils war nicht fehlerhaft; sie brauchte den Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht nicht zu enthalten. Diese Möglichkeit besteht für die Antragstellung auf Zulassung der Berufung nicht, weil § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch die Sonderregelung des § 124a VwGO ausgeschlossen wird und deshalb nicht gemäß § 125 Abs. 1 VwGO entsprechend anwendbar ist.

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§ 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO gilt für die Erhebung der Klage im Verfahren im ersten Rechtszug. Einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift über § 125 Abs. 1 VwGO auf die Einlegung von Rechtsmitteln im zweiten Rechtszug steht entgegen, dass es sich bei dem Zulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 VwGO um ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht handelt und für dieses Verfahren bereits bei der Antragstellung die Verpflichtung für die Beteiligten besteht, sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, § 67 Abs. 4 VwGO. Nach der Zielsetzung dieser Bestimmung soll gerade der rechtskundige Vertreter eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vornehmen. Das wäre bei einer Antragstellung zu der insoweit nur zu protokollierenden Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht der Fall (BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 – 4 A 1/93 –, Rn. 14, juris mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 – BVerwG 4 B 140.88 – Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 = NVwZ 1990, 459; siehe auch Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 125 Rn. 15 und § 124a Rn. 151).

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Aus den o.g. Gründen war auch der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.