Dokumentansicht

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat, Beschluss vom 28.11.2018, 1 L 2/12

§ 10 Abs 3 BetrAVG, § 11 Abs 2 BetrAVG

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 24. November 2011 – 5 A 712/08 – wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 5.254,91 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid zur Zahlung eines Beitrags zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2007 und eines Vorschusses für das Jahr 2008 sowie gegen einen Bescheid über die Meldepflicht.

2

Mit Bescheid vom 14. November 2007 setzte der Beklagte gegen die Klägerin einen Beitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 10 BetrAVG für das Jahr 2007 in Höhe von 191,18 € fest und forderte sie weiter auf, einen Vorschuss für das Jahr 2008 in Höhe von 63,73 € zu zahlen. Für die Spalte „BBG in EUR“ enthält der Bescheid die Erläuterung „vorläufige Beitragsbemessungsgrundlage“. Zudem heißt es in dem Bescheid:

3

„Dieser Bescheid gilt als vorläufig, weil die Meldung für 2007 fehlt. Bitte holen Sie diese unverzüglich nach. Die oben ausgewiesenen Beträge bitten wir unabhängig davon zu überweisen. Nach Vorlage der Meldung(en) erhalten Sie einen neuen Beitrags- und Vorschussbescheid.“

4

Mit weiterem Bescheid vom 23. Januar 2008 erließ der Beklagte einen Bescheid über die Meldepflicht nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Nummer 1 BetrAVG. Darin wurde die Klägerin verpflichtet, jährlich die Beitragsbemessungsgrundlage für ihre unmittelbaren Versorgungszulagen gemäß § 10 Abs. 3 Nummer 1 BetrAVG (Teilwert nach § 6a Absatz 3 EStG) aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens mitzuteilen. Nach der letzten Meldung der Klägerin vom 21. Juni 2006 hatte diese gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nummer 1 BetrAVG für das Beitragsjahr 2006 vier unmittelbare Versorgungszusagen mit einer Beitragsbemessungsgrundlage von 63.727 € erklärt.

5

Die gegen die Bescheide erhobenen Widersprüche der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2008 zurück.

6

Die am 23. Mai 2008 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2011 – 5 A 712/08 – abgewiesen.

7

Nach Zustellung des Urteils am 5. Dezember 2011 hat die Klägerin am 2. Januar 2012 die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt und ihren Antrag am 1. Februar 2012 damit begründet, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden. Zwar werde nicht beanstandet, dass die Versorgungszusagen der H Speditionsgesellschaft mbH & Co. KG gegenüber den Arbeitnehmern M, G und S auf die Klägerin aufgrund lediglich einer Sitzverlegung und Umfirmierung der Klägerin auf diese „übergegangen“ seien. Das Verwaltungsgericht habe aber darauf abgestellt, dass aus der Tatsache, dass hinsichtlich des Arbeitnehmers M eine Versorgungszusage durch die H K GmbH & Co. KG erteilt worden sei, noch nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 14. November 2007 folge. Diese Rechtsauffassung sei nicht zutreffend. Die Beitragshöhe richte sich nach der Höhe der Versorgungszusagen. Bei der Berechnung der Beiträge gehe die Beklagte von 4 bestehenden Versorgungszusagen aus. Tatsächlich bestünden jedoch allenfalls 3 Versorgungszusagen. Die Versorgungszusage gegenüber Herrn M (Rentenansprüche in Höhe von 281,21 €) sei durch die Klägerin nicht übernommen worden. Diese Versorgungszusage hätte bei der Berechnung der Beiträge und Ermittlung der Bemessungsgrenze nicht in Ansatz gebracht werden dürfen. Entsprechend verhalte es sich bezüglich des Bescheides über die Meldepflicht.

II.

8

Der zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete, Antrag auf Zulassung der Begründung war abzulehnen, da er unbegründet ist.

9

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe und deren Auslegung und Anwendung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden dürfen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 07.11.2013 – 2 BvR 1895/11 –, juris Rn. 14).

10

Nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Senats muss sich ein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gestützter Antrag im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernsthaften Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes – vorbehaltlich späterer Erkenntnisse – eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen. Ist eine Entscheidung in je selbstständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zum Ganzen etwa Beschl. v. 15.10.2008 – 1 L 104/05 –).

11

In der Sache sieht der Senat diesen Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz, Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne Weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (ebenfalls ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. a.a.O.).

12

Gemessen an diesen Maßstäben vermag die Klägerin mit ihrem Vortrag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu wecken. Vielmehr fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung dieses Zulassungsgrundes.

13

Das Verwaltungsgericht hat entgegen des Vortrags der Klägerin die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 14. November 2007 nicht darauf gestützt, dass die Versorgungszusage für den Arbeitnehmer M durch die H K GmbH & Co. KG von der Klägerin übernommen worden sei, sondern darauf abgestellt, dass die Klägerin unstreitig ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht als beitragspflichtiger Arbeitgeber für das Jahr 2007 nicht nachgekommen ist. Damit habe der Beklagte für den von ihm vorläufig erlassenen Bescheid vom 14. November 2007 auf die Angaben der Klägerin im Erhebungsbogen 2006 zurückgreifen können. Da der Beklagte seinen Bescheid als vorläufig ausgewiesen und ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Klägerin nach Vorlage der ihr obliegenden Meldung einen neuen Beitrags- und Vorschussbescheid erhalten werde, sei dies nicht zu beanstanden. Mit dieser Argumentation des Verwaltungsgerichts hat sich die Klägerin nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich vorgetragen, dass sie eine Versorgungszusage für den Arbeitnehmer Mi nicht erteilt habe. Dies allein genügt den Darlegungsvoraussetzungen nicht.

14

Im Übrigen liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auch in der Sache nicht vor. Die Klägerin hat eingeräumt, dass die Versorgungszusagen für die Arbeitnehmer M, G und S nach Sitzverlegung und Umfirmierung auf sie „übergegangen“ seien. Damit steht fest, dass die Klägerin überhaupt unmittelbare Versorgungszusagen erteilt und damit den Status einer insolvenzsicherungs- und beitragspflichtigen Arbeitgeberin hat. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG hat jeder beitragspflichtige Arbeitgeber spätestens zum 30. September eines jeden Kalenderjahres die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 3 BetrAVG mitzuteilen und im Falle von unmittelbaren Versorgungszusagen durch ein versicherungsmathematisches Gutachten nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte für den von ihm vorläufig erlassenen Bescheid vom 14. November 2007 auf die Angaben der Klägerin im Erhebungsbogen 2006 zurückgegriffen hat (so auch VG Würzburg, Beschl. v. 20.08.2015 – W 3 S 15.678 –, Rn. 51, juris, für die Schätzung gemäß §§ 162 ff. AO).

15

Entsprechendes gilt für den vorläufig geforderten Vorschuss sowie den gesonderten Bescheid über die jährlich wiederkehrende Mitteilungspflicht. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Mitteilungspflicht nach § 11 Absatz 2 BetrAVG zum öffentlich-rechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit gehöre und dem verpflichteten Arbeitgeber ohne Aufforderung obliege; der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit dürfe bei pflichtwidrigen Unterlassen der Verpflichtung einen sogenannten Meldebescheid (Verwaltungsakt) erlassen (mit Hinweis auf Kemper/Küsters-Kirkes/Behrens/Huber, Kommentar zum Betriebsrentengesetz mit Insolvenzsicherung und Versorgungsausgleich, 4. Aufl., 2010, Rn. 48 zu § 11; so auch BVerwG, Urt. v. 22.11.1994 – 1 C 22/92 –, BVerwGE 97, 117-124, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.05.2018 – 4 LC 117/15 –, juris; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 03.02.2010 – 4 Bf 352/09.Z –, juris).

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG und § 53 Abs. 2 GKG.