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VG Schwerin 4. Kammer, Urteil vom 17.10.2016, 4 A 1025/15 SN

§ 7 Abs 6 KAG MV, § 12 Abs 2 Nr 1 KAG MV

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über einen Anschlussbeitragsbescheid für die öffentliche Schmutzwasseranlage Hagenow.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des 536 Quadratmeter großen Grundstücks L.-Straße X in C, bestehend aus den Flurstücken 31 und 32 der Flur 1, Gemarkung C, verzeichnet im Grundbuch von C, Blatt 1000.

3

Mit Bescheid vom 17.12.2008 erhob der Beklagte erstmals für dieses Grundstück einen Anschlussbeitrag für die Abwasserbeseitigung. Die nach erfolglosem Widerspruch dagegen beim Gericht erhobene Anfechtungsklage – 4 A 796/09 – haben die Beteiligten nach Aufhebung des Bescheides durch den Beklagten für erledigt erklärt. Hintergrund für die Bescheidsaufhebung war das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 18.06.2009 in einem Parallelverfahren – 8 A 2316/02 –, das mit Beschluss des OVG Greifswald vom 23.10.2012 – 1 L 127/09 – bestätigt worden war. In den genannten Entscheidungen waren die Gerichte zu dem Ergebnis gelangt, dass die bis dahin geltenden Beitrags- und Gebührensatzungen des Abwasserzweckverbandes Hagenow und Umlandgemeinden nichtig waren, da sie keine hinreichende Regelung des abgabebegründenden Tatbestandes enthielten.

4

Nach Reparatur des Satzungswerks zog der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 12.05.2014 erneut zu einem Anschlussbeitrag in Höhe von 3425,04 € heran. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.02.2015, zugestellt am 11.02.2015, zurück.

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Am 09.03.2014 hat die Klägerin die vorliegende Anfechtungsklage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor:

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sie habe das Grundstück im September 2001 im Wege des Zuschlags aus dem Zwangsversteigerungsverfahren erworben. Zu diesem Zeitpunkt seien sowohl die Arbeiten für die Erweiterung des Klärwerks wie auch des Kanalnetzes, die dem Beitragsbescheid zu Grunde lägen, abgeschlossen gewesen. Die Forderung des Beklagten stehe unmittelbar und nicht abdingbar mit dem von ihr ersteigerten Grundstück im Zusammenhang. Der Beklagte habe deshalb zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung seine Forderung – mindestens dem Grunde nach – bereits anmelden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, habe sie durch den Beschluss des Amtsgerichts C-Stadt das Grundstück lastenfrei erworben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beitragsbescheid des Beklagten vom 12.05.2014 und seinen Widerspruchsbescheid vom 06.02.2015 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die ergangenen Bescheide mit Rechtsausführungen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

13

Das Gericht entscheidet in der Besetzung des Einzelrichters, nachdem die Kammer nach Anhörung der Beteiligten diesem die Streitsache zur Entscheidung übertragen hat, § 6 Abs. 1 VwGO.

14

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten hierzu gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ihr Einverständnis erklärt haben.

15

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

16

Die Klägerin irrt, wenn sie davon ausgeht, dass der Beklagte die streitbefangene Beitragsforderung bereits im Zwangsversteigerungsverfahren im Jahre 2001 vor Zuschlagserteilung durch das Amtsgericht an die Klägerin hätte anmelden müssen.

17

§ 4 der Beitrags- und Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes Hagenow vom 21.05.2013 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 21.11.2013 lautet:

18

„Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Satzung.“

19

Diese Regelung des Satzungsgebers stimmt wortwörtlich mit der des Landesgesetzgebers in § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V überein.

20

Mit dem Entstehen der sachliche Beitragspflicht ruht diese – ohne Grundbucheintragung – als öffentliche Last auf dem Grundstück (vergleiche § 7 Abs. 6 KAG M-V und BVerwG, Urteil vom 22.02.1985 – 8 C 107/83 –, DVBl 1985 S. 623, 624 und juris). Die persönliche Beitragspflicht ist noch später entstanden, nämlich erst mit Bekanntgabe des Beitragsbescheids an den Grundstückseigentümer, also die Klägerin. Vorliegend war mangels einer wirksamen Beitragssatzung die sachliche Beitragspflicht im Jahre 2001 noch nicht entstanden. Sie entstand erst nach der Nachbesserung der Beitrags- und Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes Hagenow und Umlandgemeinden durch die 7. Änderungssatzung. Deshalb hat die Klägerin ihr Grundstück durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung im Jahr 2001 zwar lastenfrei erworben, jetzt aber kein Abwehrrecht gegen ihre Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag.

21

Die in der Kammer zwischenzeitlich aufgekommen gewesenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Kommunalabgabengesetzes M-V (vergleiche Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2016 – 4 A 94/11 –, juris), hat der Landesgesetzgeber mit dem sogenannten Ersten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V vom 14.07.2016 (GVOBl. S. 584) beseitigt, indem er im geänderten §§ 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V die verfassungsrechtlich geforderte absolute zeitliche Obergrenze für eine Beitragserhebung gesetzt hat. Die Kammer hat ihren Aussetzungs- und Vorlagebeschluss deshalb mittlerweile aufgehoben. Die nunmehr geregelte absolute Heranziehungsfrist wird erst mit Ablauf des Jahres 2020 erreicht. Gegen diese Neuregelung bestehen keine Bedenken (Urteil der Kammer vom 05.09.2016 – 4 A 206/13).

22

Weitere Ausführungen sind nicht veranlasst.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 167 Abs. 2 VwGO wird davon abgesehen, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

24

Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).

25

Beschluss

26

Der Streitwert wird auf 3425,04 € festgesetzt, § 52 Abs. 3 GKG.