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VG Schwerin 2. Kammer, Beschluss vom 24.07.2018, 2 B 1339/18 SN

§ 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EURO festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsgegner und Abänderungsantragsteller (im Folgenden Antragsgegner) begehrt die Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 20. Juni 2018 (2 B 378/18 SN).

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Mit diesem Beschluss wurde die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs der Antragsteller gegen die zugunsten der Beigeladenen vom Antragsgegner erlassene 1. Teilbaugenehmigung vom 13. Dezember 2017 für ein Wohn- und Geschäftshaus angeordnet. Nachdem daraufhin die Beigeladene unter dem 28. Juni 2018 beim Antragsgegner eine „Nutzungsänderung für Teilbaugenehmigung und Nutzungsänderung für Baugenehmigung“ für das streitgegenständliche Vorhaben beantragt hatte und am 4. Juli 2018 Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer vom 20. Juni 2018 zum Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern erhoben hatte, erteilte der Antragsgegner am 10. Juli 2018 der Beigeladenen die „1. Nachtragsbaugenehmigung zur Teilbaugenehmigung vom 13.12.2017 und Baugenehmigung vom 20.03.2018“.

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Mit Antrag vom 11. Juli 2018 beantragt der Antragsgegner sinngemäß,

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unter Abänderung des Beschlusses vom 20. Juni 2018 (2 B 378/18 SN) den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die 1. Teilbaugenehmigung vom 13. Dezember 2018 in der Gestalt der „1. Nachtragsbaugenehmigung zur Teilbaugenehmigung vom 13.12.2017 und Baugenehmigung vom 20.03.2018“ abzulehnen.

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Die Antragsteller und die Beigeladene hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

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Der Antrag des Antragsgegners nach § 80 Abs. 7 VwGO hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.

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Ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO setzt voraus, dass das vorhergehende Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. mit Unterschieden in der jeweiligen Begründung Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 1994 – 1 EO 156/93 – juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 1995 – 1 S 138/95 – juris [a. A. für das Beschwerdezulassungsverfahren: Beschluss vom 2. März 1999 – 2 S 200/98 – juris]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 1987 – 26 CS 85 A.3154 – BayVBl. 1988, 306; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 5. Juni 2012 – 5 L 497/12 – juris; Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 4. März 2009 – 3 L 58/09 – juris; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 31. Januar 2012 – M 9 S7 12.457 – juris; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. November 2005 – 1 G 4793/05 – juris; Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1175; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 103; Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 185; tendenziell auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 1997 – 5 S 985/97 – juris; nach Hamburgisches Oberverwaltungsgericht jedenfalls bei paralleler Einlegung von Beschwerde und Abänderungsantrag, Beschluss vom 1. Juni 2018 – 1 Bs 260/17 – juris).

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Der Kammerbeschluss vom 20. Juni 2018 ist indes nicht rechtskräftig geworden, auch und gerade nicht im Verhältnis zum Antragsgegner, wie die Beigeladene meint. Dass im vorliegenden Fall allein die Beigeladene Beschwerde gegen den Beschluss erhoben hat, steht dem nicht entgegen.

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Zweck des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist angesichts der lediglich summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Berücksichtigung veränderter Umstände, die Einfluss auf die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Interessenabwägung haben. Solche veränderten Umstände können aber auch im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vorgetragen werden und sind dort zu berücksichtigen (zumindest innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingetretene und geltend gemachte neue und geänderte Umstände, vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. März 2017 – 1 M 493/16 – juris Rn. 10 m.w.N.). Neben der Beigeladenen hatte vorliegend auch der Antragsgegner Gelegenheit, jedenfalls bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist der Beigeladenen nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO – d.h., vorliegend bis zum 20. Juli 2018 –, die 1. Nachtragsbaugenehmigung vom 10. Juli 2018 als neuen bzw. geänderten Umstand zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen. Deshalb führt auch die Ansicht zu keinem anderen Ergebnis, wonach die Beschwerde der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags wegen der Beschränkung der Prüfung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) dann nicht entgegen stehe, wenn die veränderten oder ohne Verschulden nicht geltend gemachten Umstände nicht innerhalb der Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen werden konnten (vgl. Saurenhaus/Buchheister in: Wysk, VwGO, 2. Auflage 2016, § 80 Rn. 74; ähnlich mit weiteren Differenzierungen Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 147,149) .

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Würde man demgegenüber den Beteiligten ein Wahlrecht zuerkennen, ob sie im Wege des Abänderungsverfahrens (§ 80 Abs. 7 VwGO), der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 VwGO) oder parallel in beiden Verfahren gegen den Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. September 2004 – 8 B 11561/04 - juris; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2017 – 28 L 3809/17 – juris; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 30. Dezember 2005 – 3 L 1060/05 – juris; wohl auch Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 3. März 2017 – 4 L 216/17.NW – juris; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Juni 2017, § 80 Rn. 552 ff.; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 198; Windthorst in: Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Nebengesetzen, 2. Auflage 2018, § 80 Rn. 253), so wären der Streitgegenstand des Abänderungsverfahrens und derjenige des Beschwerdeverfahrens identisch. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung der früheren Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO auf ihre Richtigkeit hin ist, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem ergangenem Beschluss abweichenden Sinn (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Mai 2011 – 1 M 54/11 – juris Rn. 5). Beide Verfahren betreffen mithin die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und sind auf Änderung und Aufhebung des nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses gerichtet. Trotz des Devolutiveffekts der Beschwerde wäre das erstinstanzliche Gericht mit dem gleichen Streitgegenstand befasst wie das Beschwerdegericht. Die gleichzeitige Befassung von zwei Gerichten mit dem gleichen Streitgegenstand würde neben dem doppelten Aufwand für die Gerichte insbesondere die Gefahr beinhalten, dass in der gleichen Sache widerstreitende Entscheidungen ergehen (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht; Verwaltungsgericht München; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main jeweils a.a.O.). Angesichts dessen kommt es im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, wer Beschwerde erhoben und wer den Abänderungsantrag gestellt hat, zumal hier Beigeladene und Antragsgegner ohnehin „im selben Lager stehen“. Sollte schließlich im Beschwerdeverfahren der Beigeladenen beim Oberverwaltungsgericht das Vorbringen des Antragsgegners (ohne dessen Verschulden) nicht berücksichtigungsfähig sein, dürfte immer noch die Möglichkeit eines Abänderungsantrages auf Abänderung der erstinstanzlichen oder auch zweitinstanzlichen Entscheidung durch das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 7 VwGO bestehen.Weder das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) noch der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs. 1 GG) verlangen die Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 VwGO, solange die Möglichkeit der Beschwerde besteht (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, a.a.O.).

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Aus den vorstehenden Gründen hält die Kammer auch eine Abänderung ihres Beschlusses vom 20. Juni 2018 von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO für nicht angezeigt.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, sie hat keinen Sachantrag gestellt und ist damit ein Kostenrisiko nicht eingegangen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit Ziffer 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dabei hat das Gericht den sich für das Klageverfahren ergebenden Streitwert für das vorliegende vorläufige Rechtsschutzverfahren halbiert.