Dokumentansicht

VG Schwerin 15. Kammer, Urteil vom 22.06.2018, 15 A 1239/16 As SN

§ 60 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 2 Abs 2 GG

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Mai 2016 verpflichtet, im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines gesundheitsbedingten Abschiebungsverbotes.

2

Der am 1. August 1986 geborene Kläger stammt aus Ghana. Er reiste nach eigenen Angaben im November 2010 aus Ghana aus und am 15. Juni 2014 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein. Am 12. September 2014 beantragte er die Gewährung von Asyl.

3

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 6. Mai 2016 den Asylantrag insgesamt als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Zugleich forderte es den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte für den Fall der nicht rechtzeitigen Ausreise die Abschiebung nach Ghana an. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides verwiesen.

4

Der Kläger hat unter Hinweis auf sein bisheriges Vorbringen gegen diesen Bescheid am 26. Mai 2016 Klage erhoben. Nach seiner Auffassung verbietet sich seine Abschiebung nach Ghana u. a. auf Grund der bei ihm diagnostizierter Erkrankungen. Er leide u. a. unter schwer einstellbaren Bluthochdruck und Niereninsuffizienz (Stadium G4A1). Dazu verwies er auf eine Reihe medizinischer Unterlagen.

5

Der Kläger hat unter Klagerücknahme im Übrigen nur noch beantragt,

6

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Mai 2016 zu verpflichten, in seinem Fall die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

10

Durch Beschluss vom 15. Juni 2016 - 15 B 1240/16 As SN - hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage angeordnet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses verwiesen.

11

Weiter hat das Gericht hat am 2. März 2017 ein amtsärztliches Gutachten zu den Erkrankungen des Klägers und den Auswirkungen eines Abbruchs der medizinischen Behandlung eingeholt. Auf den Inhalt des Gutachtens vom 21. April 2017 wird Bezug genommen. Ferner hat das Gericht eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes (Botschaft Accra) vom 30. Juni 2017 zu den Behandlungsmöglichkeiten für den Kläger in Ghana eingeholt. Auf den Inhalt der Auskunft wird Bezug genommen.

12

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes 15 B 1240/16 As SN sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

13

Das Gericht konnte die Sache verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen ist. Die Beklagte ist unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungsgemäß geladen worden.

II.

14

Die Klage ist zulässig, insbesondere auch fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist auch begründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger auch in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO), als in ihm die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verneint worden sind. Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots.

15

1. Nach § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen.

16

2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen war. Die Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kann hinsichtlich ihres Entstehungsgrundes nicht einschränkend ausgelegt werden. Eine Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben liegt auch vor, wenn sie durch die bereits vorhandene Krankheit konstitutionell mit bedingt ist. Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen der genannten Bestimmung ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht.

17

Vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, juris Rn. 15 mwN.

18

Eine solche Gefahr kann sich zudem daraus ergeben, dass der Ausländer die erforderliche medizinische Behandlung aus individuellen (finanziellen oder sonstigen) Gründen tatsächlich nicht erhalten kann.

19

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59.02, 1 PKH 10.02 - juris Rn. 8; Urt. v. 19. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, juris LS und Rn. 9.

20

3. Die Erkrankungen des Klägers müssten in Ghana weiter behandelt werden, weil sie sich sonst erheblich verschlechtern würden. Nach den amtsärztlichen Feststellungen leidet der Kläger unter einem schwer einstellbaren Bluthochdruck mit hypertensiven Krisen [= plötzlich auftretende Fehlregulation des Blutdrucks] und Folgeschäden im Bereich des Herzens sowie einer chronischen Nierenfunktionsstörung im Stadium 4. Ein vollständiger Abbruch der Behandlung - so die Amtsärztin weiter -, die sowohl eine ärztliche als auch medikamentöse Betreuung umfassen müsste, würde zu hypertensiven Krisen führen, in deren Folge es zu schweren Hirnblutungen und auch zum Tode kommen könne. Weitere Folge wäre eine rapide Verschlechterung der Nierenfunktion, was zur Notwendigkeit der Dialyse und schlimmstenfalls zum tödlichen Nierenversagen führen könne.

21

a) Zwar spricht einiges dafür, dass erforderliche ärztliche Maßnahmen im Fall des Klägers hinsichtlich des Bluthochdrucks im Prinzip hinreichend sachgerecht auch in Ghana durchgeführt werden könnten. Auch sind die erforderlichen Medikamente in Accra vorhanden bzw. könnten ggf. durch andere gleichwertige ersetzt werden. Dies folgt aus der amtlichen Auskunft der deutschen Botschaft in Accra an das Gericht vom 30. Juni 2017.

22

b) Nach Einschätzung des Gerichts ist eine solche Behandlung für den Kläger derzeit jedoch unerreichbar. Vorliegenden Berichten von ZIRF zufolge müsste der Kläger zum einen regelmäßig in Vorleistung treten, um die Behandlungen zu erreichen, selbst wenn er krankenversichert wäre. Ob er diese Leistungen aufbringen kann, ist fraglich. Er hat in den mündlichen Verhandlungen ausführlich und glaubhaft dargelegt, dass seine in Ghana lebenden Verwandten nicht in der Lage wären, ihn zu unterstützen. Festzustellen ist aber, dass die staatliche Krankenversicherung (NHIS) nach den vorliegenden Erkenntnissen die Krankenversicherungskarte regelmäßig erst nach mehreren Monaten aktiviert wird.

23

Vgl. z. B. ZIRF, ZC5/23.01.2015; ZC1/06.01.2015; ZC218/16.12.2012; ZC123/14.06.2011; zur Krankenversicherung siehe auch Länderinformationsblatt GHANA, (Oktober 2014), S. 18.

24

Hinzukommt auch, dass nach den Informationen des Auswärtigen Amtes viele Patienten selbst innerhalb des NHIS nur behandelt werden, wenn sie für die medizinischen Leistungen – im Regelfall im Voraus – zusätzlich bezahlen (lt. WHO Schätzung durchschnittlich 40% der Versicherten). Es gehe bei der Kranken- bzw. Gesundheitsversorgung in Ghana deshalb immer mehr um die Frage, ob die finanziellen Mittel beim Einzelnen vorhanden sind, um eine medizinisch adäquate Behandlung zu erhalten, als um die Frage, ob die medizinische Versorgung generell im Land vorhanden sei. „Letztere ist zunehmend gewährleistet, allerdings nur für diejenigen, für die sie erschwinglich und erreichbar ist.“

25

Vgl. AA, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: 30. Dezember 2017) vom 25. Februar 2018, S. 26 f.

26

Auch im Verfahren 15 A 3611/17 SN hat der Regionalarzt für Westafrika über die deutsche Botschaft in Accra unter dem 22. Mai 2018 dem Gericht mitgeteilt, dass ihm nicht bekannt sei, innerhalb welchen Zeitraums der Kläger des dortigen Verfahrens in der Krankenversicherung aufgenommen würde.

27

Im Übrigen kostet allein eine Packung des Medikaments Amlopidin (30 Tabletten) in Ghana umgerechnet ca. 50,-- €. Bei der derzeitigen Verschreibung von einer Tablette täglich benötigt der Kläger für deren Beschaffung monatlich 50,-- €. Es ist zweifelhaft, ob er diesen Betrag neben seinem Lebensunterhalt durch eigene Arbeit erwirtschaften könnte, zumal nach seinen glaubhaften Bekundungen seine Familie ihn nicht unterstützen könnte. Auf Grund seiner Erkrankung kann er auch nicht im landwirtschaftlichen Bereich tätig werden, weil Tätigkeiten bei Nässe vermieden werden sollen.

28

c) Nach allem ist im vorliegenden Fall anzunehmen, dass für den Kläger in Ghana eine hinreichende Behandlung nicht erreichbar ist, um eine wesentliche Verschlechterung seiner Erkrankung zu verhindern. Da dem Kläger bei Rückkehr nach Ghana bei nicht sachgerechter Behandlung eine erhebliche Verschlechterung der Erkrankung droht, bedarf es keiner näheren Prüfung, ob nach den Vorgaben des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG die medizinische Versorgung in Ghana mit derjenigen in Deutschland nicht gleichwertig und damit hinnehmbar wäre.

III.

29

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger auch wegen der teilweisen Klagerücknahme zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen (vgl. § 155 Abs. 1 und 2 VwGO). Dabei geht das Gericht von einem höheren Wert des subsidiären Schutzes aus. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).