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VG Schwerin 15. Kammer, Urteil vom 07.06.2018, 15 A 4520/17 As SN

§ 51 Abs 1 AsylVfG, Art 2 Abs 2 GG

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. November 2017 verpflichtet, die Kläger in ihren Zuständigkeitsbereich umzuverteilen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren von der Beklagten ihre asylrechtliche länderübergreifende Umverteilung vom Land Mecklenburg-Vorpommern zur Freien und Hansestadt Hamburg.

I.

2

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern der 2007, 2010 und 2016 geborenen Kläger zu 3) bis 5). Die Kläger zu 1) bis 4) reisten im September 2015 in das Bundesgebiet ein und stellten am 22. Oktober 2015 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz erfolglos (Urteil des erkennenden Gerichts vom 25. August 2017 - 15 A 3553/16 As SN -, nicht rechtskräftig).

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Die Klägerin zu 5) (S.) ist am 14. Juni 2016 in Deutschland geboren. Den für sie gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt ebenfalls ab. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das erkennende Gericht ebenfalls mit Urteil vom 25. August 2015 - 15 A 3747/16 As SN (nicht rechtskräftig) ab. Die Kläger sind der A-Stadt zugewiesen worden. Sie wohnten zunächst in D. und danach in A-Stadt.

II.

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Über A-Stadt [Ausländerbehörde] stellte der Vater, der Kläger zu 1), unter dem 8. September 2017 für sich und seine Familie einen Antrag auf überörtliche Umverteilung in die Freie und Hansestadt Hamburg. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, ihre Tochter leide Tierfellnaevus am Kopf. Weiter bestehe Verdacht auf Neurofibromatose wegen Café au lait-Flecken am ganzen Körper. Die Erkrankungen erforderten viele spezielle Untersuchungen und Therapien Diese Behandlungen seien in A-Stadt nicht möglich, da die [...]Klinik darauf nicht spezialisiert sei. Hingegen sei das UKE Hamburg spezialisiert, wo ihre Tochter nunmehr in Behandlung sei. Dafür sei Wohnortnähe erforderlich wie das UKE bestätigt habe. In Akutfällen müssten sie derzeit nach Hamburg fahren, damit aufwändige Untersuchungen erfolgen könnten. Der Verlauf der Erkrankungen sei nicht absehbar. Der Kläger zu 1) nahm Bezug auf drei ärztliche Bescheinigungen vom UKE und vom Kinderzentrum A-Stadt [...]. Unter dem 21. September 2017 (aaO 15) hat das UKE bescheinigt, es sei sinnvoll, dass das Kind in der Nähe von Hamburg verbleibe.

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Durch Bescheid vom 7. November 2017 lehnte die Beklagte den Umverteilungsantrag ab. Zur Begründung führte es aus, es sei nicht ersichtlich, dass die Behandlung der Tochter unbedingt in Hamburg zu erfolgen habe. Dies ergebe sich auch nicht aus der Bescheinigung des UKE. Es müssten zuerst Behandlungsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern selbst ausgeschöpft werden, etwa an der Universitätsklinik in [...]. Bei einer eventuellen länderübergreifenden Umverteilung müssten auch die sicherlich sehr hohen Kosten berücksichtigt werden. Humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht seien nicht ersichtlich.

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Gegen diesen ihnen unter der Anschrift in D. am 9. November 2017 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 6. Dezember 2017 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führten sie aus. Die Klage sei fristgerecht erhoben worden. Denn der Bescheid ist ihnen unter ihrer alten Anschrift versucht worden, zuzustellen. Diesen Bescheid hätten sie nie erhalten. Er - der Kläger zu 1) - habe den Bescheid erst am 29. November 2017 persönlich abgeholt. Die Klagefrist ende daher erst am 13. Dezember 2017.

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Die Klage sei auch begründet, weil die Weiterbehandlung der Klägerin zu 5) eine aufwändige Weiterbehandlung in einem auf ihre Krankheit spezialisierten Krankenhaus erforderlich mache. Dazu verweisen die Kläger auf eine Reihe von medizinischen Unterlagen, auf die Bezug genommen wird. Sie verweisen zudem auf eine (interne) Stellungnahme der [...]Klinik - Kinder- und Jugendmedizinisches Zentrum in A-Stadt vom 13. September 2017 gegenüber [...].

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. November 2017 zu verpflichten, sie in den Zuständigkeitsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg umzuverteilen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Ein Antrag auf Umverteilung habe zunächst sich auf die Neurofibromatose bezogen. Der Antrag wegen einer Nachbehandlung sei bisher nicht gestellt worden; die diesbezügliche Klage unzulässig. Der Tierfellnävus am Kopf habe in A-Stadt nicht die erhoffte Wundheilung erfahren. Nur die postoperative Komplikation der Apolapzie erfordere eine regelmäßige Vorstellung beim UKE. Dieses mache aber keine Umverteilung nach Hamburg erforderlich. Die Pigmentflecke dürften auch in A-Stadt und Umgebung behandelbar sein. Im Übrigen sei anzunehmen, dass mangels näherer Angaben die Fahrten nicht so häufig seien, um eine Umverteilung nach Hamburg zu rechtfertigen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme des Altonaer Kinderkrankenhauses (Kinder-UKE) in Hamburg vom 25. Januar 2018, auf dessen Inhalt verwiesen wird.

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Durch Beschluss vom 3. Januar 2018 - 15 B 4521/178 As SN - hat das Gericht dem Antrag der Kläger auf einstweilige Umverteilung nach Hamburg entsprochen. Auf den Inhalt der Begründung wird hingewiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegende Verfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

16

Das Gericht konnte die Sache verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen ist. Die Beklagte ist unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungsgemäß geladen worden.

II.

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Die Klage ist zulässig.

18

1. Sie ist insbesondere fristgerecht erhoben worden. Der streitgegenständliche Bescheid ist nach Aktenlage unter der Anschrift der Kläger in D. versucht worden zuzustellen. Die Postzustellungsurkunde kam mit dem Vermerk „Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ zurück. Ein weiterer Zustellversuch ist den Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen. Nach den unwidersprochenen Angaben der Kläger hätten diese den Bescheid am 29. November 2017 abgeholt. Damit ist gemäß § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom Zugang des Bescheides an diesem Tag auszugehen. Die Klagefrist endete gemäß § 74 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) mithin am 13. Dezember 2017. Die Klage ist daher am 6. Dezember 2017 rechtzeitig bei Gericht eingegangen.

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2. Das Verwaltungsverfahren ist in Bezug auf das Begehren der Kläger auf asylrechtliche Umverteilung ordnungsgemäß durchgeführt worden. Streitgegenstand des Verwaltungsverfahrens war der mögliche Anspruch der Kläger auf länderübergreifende Umverteilung nach § 51 AsylG. Weshalb sie umverteilt werden wollten, ist insoweit unerheblich. Maßgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG). Sollte die Klägerseite im Verfahren völlig neue Gesichtspunkte vortragen, die die Beklagte zum Einlenken bewegen, würde dies ggf. in Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zu berücksichtigen sein.

III.

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Die Klage ist auch begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Die Kläger haben einen Anspruch auf eine länderübergreifende Umverteilung.

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a)Zwar haben Asylbewerber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Bundesland oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Nach § 51 Abs. 1 AsylG ist jedoch bei der länderübergreifenden Verteilung der Haushaltgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Abs. 1 bis 3 AsylG oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht Rechnung zu tragen. Zu den letzteren Gründen gehören auch Krankheitsgründe, da das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz durch Art. 2 Abs. 2 verbürgt ist. Dies kann vor allem dann gelten, wenn ein Asylbewerber aufgrund Krankheit, Schwangerschaft, Alter, Gebrechlichkeit oder sonstiger Gesichtspunkte besonderer Betreuung bedarf. Diese Gründe können zu einer Ermessensreduzierung führen.

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Vgl. VG Dresden, Urteil vom 06. August 2003 – 14 A 30460/02.A –, juris Rn. 15;VG Lüneburg, Urteil vom 13. Oktober 2004 – 1 A 271/04 –, juris Rn. 20; VG Schwerin, Beschluss vom 18. April 2013 – 3 B 693/12 As –, juris Rn. 24; VG Schwerin, Urteil vom 21. Oktober 2016 – 15 A 3428/15 As SN –, juris Rn. 16; Marx, AsylVfG, 9. Aufl. 2017, § 51 Rn. 5, § 50 Rn. 37; Keßler, in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, AsylG, § 51 Rn. 10, 27 mwN; Heusch, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch,17. Edition Stand: 01.02.2018, AsylG § 50 Rn. 17 und § 51 Rn. 9 mwN.

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Auch die aufgrund der Erkrankung und des Alters bestehende fehlende Zumutbarkeit, den Behandlungsort zu erreichen, kann zur Ermessensreduzierung führen.

24

Vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 22. Februar 1995 – 7 L 174/95.A –, InfAuslR 1995, 259 f. = juris, LS; Keßler, in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, AsylG, § 51 Rn. 27; Marx, AsylVfG, 9. Aufl. 2017, § 51 Rn. 5; Keßler, in: Hohmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 50 AsylG Rn. 27.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten im angegriffenen Bescheid spielen Kostengesichtspunkte bei der Entscheidung regelmäßig keine Rolle.

26

b) Solche Gründe sind hier ausnahmsweise gegeben.

27

aa) Nach den vorliegenden Unterlagen der UKE Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie, Hamburg vom 21. September 2017 sei die Behandlung der Klägerin zu 5) in „einem hochspezialisierten Zentrum wie dem UKE notwendig“. Es seien mehrere Eingriffe und ambulante Vorstellungen erforderlich. Eine maligne Entartung sei möglich. Nach dem Entlassungsbericht des UKE vom 2. November 2017 seien nach einer postpartal (= nachgeburtlich) durchgeführten dreimaligen Dermabrasion (= mechanische Abschleifung der Haut) wegen eines Naevus (Muttermal) offene Stellen am Kopf zurückgeblieben. Nach der Behandlung im UKE sei die offene Stelle auf 3 x 2 cm deutlich reduziert worden. Daneben bestünden noch „kleinere gerade epithelialisierte [= abgeheilter] leicht fragile Areale“. Eine manifeste Infektion bestehe daneben nicht. Seinerzeit sollte die Klägerin zu 5) wöchentlich im UKE zur regelmäßigen Wundkontrolle erscheinen. Eine weitere Behandlung sei nach der gerichtlich eingeholten Stellungnahme des - die Klägerin behandelnden - Altonaer Krankenhauses (Kinder-UKE) vom 25. Januar 2018 (Antwort zur Frage 2) nach mindestens sechs Monaten Pause notwendig. Ob diese (hochspezialisierte) Behandlung auch an der [...]Klinik in A-Stadt oder etwa der Universitätsklinik in [...] erfolgen könnte, hat die Beklagte zwar behauptet, aber nicht substantiiert dargelegt. Demgegenüber ergibt sich aus der Antwort zu Frage 6 der genannten Stellungnahme des Altonaer Kinderkrankenhauses (Kinder-UKE), dass es in Mecklenburg-Vorpommern nach Kenntnis des UKE keine Klinik gebe, die über eine entsprechende Erfahrung bei der Operation großer Naevi verfüge. Auch das Universitätsklinikum [...] würde eine Behandlung des Kindes im UKE empfehlen. Gegen Behandlungsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern spricht auch eine Äußerung der [...]Kliniken A-Stadt vom 13. September 2017 im vorliegenden Fall: Danach sei die Klägerin zu 5) dem Klinikum am 23. Juni 2016 erstmalig vorgestellt worden. Eine Dermabrasion sei im Juli/August 2016 durchgeführt worden. Im weiteren Verlauf habe sich eine Wundinfektion ergeben, die trotz umfangreicher stationären und ambulanten Behandlungen nicht abgeheilt sei. Es sei deshalb die Einholung einer Zweitmeinung und ggf. eine Weiterbehandlung in der Charité empfohlen worden. Daraus folgt, dass jedenfalls im vorliegenden Fall nach der Infektion die Behandlung der Klägerin in einer spezialisierten Klinik angezeigt gewesen ist, da die Behandlung in A-Stadt nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.

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bb) Bei dieser Sachlage liegen die genannten Umverteilungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ausnahmsweise vor. Die im Juni 2016 geborene Klägerin zu 5) ist als Kleinkind besonders betreuungsbedürftig. Deren Behandlung und zum Teil wöchentliche Vorstellung mit einer (laut google.maps) jeweils etwa dreieinhalbstündigen An- und Rückreise von A-Stadt nach Hamburg im Auto ist für sie (und deren mitreisenden Eltern oder Elternteil) eine erhebliche und nach Auffassung des Gerichts unzumutbare Belastung. Insoweit besteht aus Sicht des Gerichts die Notwendigkeit, die erforderlichen weiten Anfahrten aus A-Stadt zu reduzieren, selbst wenn eine konkrete Gefahr von Infektionen nicht bestehen sollte.

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cc) In der mündlichen Verhandlung haben der Kläger zu 1) und der die Familie betreuende Herr M., der informatorisch befragt wurde, glaubhaft dargelegt, dass die Kosten der Fahrten zu den Behandlungen in Hamburg zunächst von der Krankenkasse übernommen worden seien. Sie seien zunächst zwei Mal mit dem Taxi nach Hamburg gefahren. Sodann sei Herr M. mit seinem Pkw gefahren. Diese Kosten seien zunächst ebenfalls erstattet worden, später jedoch nicht mehr. Die Fahrtkosten hätte der Kläger aufgebracht, zum Teil seien sie auch von ihm - Herrn M. - übernommen worden. Wegen der fehlenden Erstattung hätten die Fahrten schließlich nur noch alle zwei Wochen oder nur ein Mal im Monat erfolgen können. Demzufolge konnten notwendige Kontrolltermine im UKE nicht wahrgenommen werden. Hinzukommt, dass laut dem Arztbrief des mit dem UKE verbundenen Altonaer Kinderkrankenhaus vom 6. Juni 2018 nunmehr am Ende des Sommers weitere Behandlungen anstehen, die weitere Sitzungen erforderlich machen. Dies führt zu weiteren Fahrten nach Hamburg in kurzen Abständen, welche die Klägerin zu 5) und die Eltern erheblich belasten werden. Den Klägern ist das nicht zuzumuten, zumal die Klägerin zu 2) schwanger ist (errechneter Entbindungstermin nach Angaben der Kläger: 9. Juli 2018). Dies würde auch zu einem erheblich erhöhten Organisations- und Betreuungsaufwand durch die Eltern auch bezüglich der übrigen Kinder führen, der in ihrer Situation nicht zumutbar ist.

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d) Aus dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 des Grundgesetzes) und § 51 Abs. 1 Alt. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 bis 3 AsylG folgt, dass die gesamte Familie der Klägerin zu 5) Anspruch auf Umverteilung haben.

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e) Ob und inwieweit die daneben bestehende Neurofibromatose eine Umverteilung nach Hamburg erforderlich macht, kann nach allem dahinstehen.

III.

32

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als Unterliegende zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG. Von einer Erklärung der Vollstreckbarkeit des Urteils sieht das Gericht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO ab.