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VG Schwerin 15. Kammer, Beschluss vom 06.06.2018, 15 B 742/18 SN

§ 36 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 75 AsylVfG 1992, § 7 Abs 1 S 2 VwZG, § 8 VwZG, § 10 Abs 2 AsylVfG 1992, Art 18 Abs 1d EUV 604/2013

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 15 A 741/18 SN wird angeordnet.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Gründe

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 15 A 741/18 SN anzuordnen,

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ist erfolgreich.

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I. Der Antrag ist zulässig.

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1. Nach § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) hat eine Klage nur in den Fällen der §§ 38 Abs. 1, 73, 73b und 73c AsylG aufschiebende Wirkung. Die hier streitgegenständliche Entscheidung vom 8. Januar 2018 stützt sich indessen auf § 71 a AsylG, so dass im vorliegenden Fall keine aufschiebende Wirkung besteht.

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2. Die Klage 15 A 741/18 SN und der vorliegende Antrag sind am 12. April 2018 auch fristgerecht binnen einer Woche (dazu § 71 a Abs. 4, 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) bei Gericht eingegangen.

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Der streitgegenständliche Bescheid vom 8. Januar 2018 ist nach Aktenlage (nur) dem Antragsteller persönlich am 10. Januar 2018 unter der damals wie heute maßgebenden Anschrift versucht worden, zuzustellen. Die Zustellungsurkunde kam mit dem - unzutreffenden - Vermerk: „Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln.“ zurück.

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Die Zustellfiktion des § 10 Abs. 2 AsylG greift im vorliegenden Fall nicht, da der Antragsteller damals anwaltlich vertreten war und auch heute ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat auf gerichtliche Nachfrage mitgeteilt, dass es von der aus früheren Verfahren weiter bestehenden Vollmacht für den im Rubrum genannten Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausgegangen ist. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass der Bescheid seinerzeit auch diesem Verfahrensbevollmächtigten zugestellt worden ist, wie dies in § 7 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vorgeschrieben ist.

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Nach dem Vortrag des Antragstellers ist der Bescheid seinem Prozessbevollmächtigten erst am 10. April 2018 zugestellt worden. Damit ist der oben beschriebene Zustellfehler gemäß § 8 VwZG geheilt worden, da der Bescheid an diesem Tage dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers tatsächlich zugegangen ist. Die Antragsgegnerseite ist diesem Vortrag auch nicht entgegengetreten, sondern geht ebenfalls von der fristgerechten Antragserhebung aus. Klageerhebung und Antragstellung sind am 12. April 2018 damit rechtzeitig gewesen.

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II. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

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1. Der angegriffene Bescheid begegnet ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln im Sinne des § 71 a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG. Ernstliche Zweifel nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verfügte Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 –, BVerfGE 94, 166 (194), juris LS 2b und Rn. 99.

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Bei Beachtung dieser Vorgaben ist der genannte ablehnende Bescheid des Bundesamtes bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen summarischen Prüfung möglicherweise rechtswidrig und verletzt den Antragsteller voraussichtlich auch in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).Es ist derzeit offen, ob in Schweden das dort durchgeführte Asylverfahren im Sinne des § 71 a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen worden ist. Fraglich ist daher, ob der in Deutschland gestellte Asylantrag des Antragstellers als Zweitantrag zu bewerten und unzulässig ist, wie das Bundesamt meint.

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a) Ob das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers zu Recht als Zweitantrag nach § 71 a AsylG behandelt hat, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Nach dieser Bestimmung ist nur im Falle eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat ein Zweitverfahren in der Bundesrepublik durchzuführen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, setzt ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4/16 –, BVerwGE 157, 18-34; BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 – 9 C 28/97 –, BVerwGE 106, 171-177, juris jeweils Rn. 29; ebenso Marx, AsylG 9. Aufl. 2017, § 71a Rn. 12 mwN; VG Schwerin, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 15 B 951/18 SN -, Umdruck, S. 3.

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Nach Aktenlage ist derzeit nicht ersichtlich, dass das Asylverfahren des Antragstellers in Schweden in diesem Sinn erfolglos abgeschlossen worden ist. Aus der Antwort der schwedischen Migrationsverket vom 6. Oktober 2016 ist der Stand des dortigen Asylverfahrens nicht ersichtlich. Allein der dortige Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 d der VO (EU) 604/2013 (sog. Dublin III-VO) i. V. m. Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin III-VO genügt nicht, weil die Bestimmung jedenfalls nach seinem Wortlaut nicht immer zwingend den endgültigen Abschluss des Verfahrens verlangt. Insbesondere die Bezugnahme auf Art. 24 Dublin III-VO zeigt, dass es bei Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-VO nicht auf den endgültigen Abschluss des Asylverfahrens im sicheren Drittstaat ankommt. Denn Art. 24 Abs. 2 und Abs. 4 Dublin III-VO differenzieren zwischen nicht endgültiger und rechtskräftiger Asylentscheidung im sicheren Drittstaat.

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Ebenso Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, Art. 18 K 11.

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Auch der Antwort des schwedischen Liaisonmitarbeiters beim Bundesamt vom 28. November 2017 lässt sich zum Abschluss des Asylverfahrens nichts Genaues entnehmen.

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b) Im Hauptsacheverfahren werden diese und die übrigen Vorrausetzungen des § 71 a AsylG näher zu prüfen sein.

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III. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin als Unterliegende gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).