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VG Greifswald 3. Kammer, Urteil vom 31.05.2018, 3 A 1186/15 HGW

§ 2 Abs 1 KAG MV, § 7 Abs 2 S 1 KAG MV, § 179 Abs 1 AO 1977, § 9 Abs 3 S 1 KAG MV, § 157 Abs 2 AO 1977

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag (Schmutzwasser).

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Der Kläger ist Wohnungs- und Teileigentümer (1372/10.000) des zweigeschossig bebauten Grundstücks G1 in einer Größe von 1.280 m². Das Grundstück ist seit dem Jahre 1995 an die von der Gemeinde Ostseeheilbad Zingst betriebene Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen.

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Rechtsvorgänger des Klägers war die F.-GmbH, die mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. August 1999 vom Beklagten zu einem Anschlussbeitrag für das Wohnungs- und Gebäudeeigentum herangezogen worden war. Mit Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 14. August 2014 wurde das gegen die F.-GmbH eröffnete Insolvenzverfahren eingestellt. Auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens konnte die Beitragsforderung nicht realisiert werden. Am 20. März 2015 wurde die F.-GmbH im Handelsregister von Amts wegen gelöscht.

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Mit Bescheid vom 30. Dezember 2008 hatte der Beklagte den Kläger zu einem Anschlussbeitrag i.H.v. 755,22 EUR herangezogen und bei der Ermittlung des Beitrags die um die Fläche, für die der Beitragsbescheid vom 10. August 1999 erlassen worden war, bereinigte Grundstücksfläche multipliziert mit dem Eigentumsanteil des Klägers zu Grunde gelegt. Auf den Widerspruch des Klägers erließ der Beklagte nach Anhörung des Klägers den Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2015 – zugestellt am 9. Oktober 2015 –, worin die Beitragsforderung auf 1.008,04 EUR heraufgesetzt wird. Dieser Beitragsberechnung liegt die gesamte Grundstücksfläche multipliziert mit dem Eigentumsanteil des Klägers zu Grunde.

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Am 9. November 2015 hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben. Er ist der Auffassung, seine Heranziehung sei rechtswidrig. Seit dem Eintritt der Bestandskraft des an die F.-GmbH gerichteten Beitragsbescheides stehe fest, dass diese Gesellschaft und nicht der Kläger beitragspflichtig sei. Zudem sei der Beitragsanspruch jedenfalls in Höhe der „Verböserung“ infolge Festsetzungsverjährung erloschen. Die Abwasserbeitragssatzung vom 10. April 2003 in der Fassung der ersten Änderung vom 25. April 2008 sei wirksam. Soweit sich der Beklagte zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf Rechtsprechung des OVG Greifswald berufe, sei darauf hinzuweisen, dass diese nicht zu der Abwasserbeitragssatzung der Gemeinde Ostseeheilbad Zingst ergangen sei. Zudem sei die verzögerte Beitragserhebung treuwidrig und verstoße gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechtssicherheit.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2008 –…– in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2015 aufzuheben.

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Der Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 4. Dezember 2017 hat das Gericht den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge vorgelegen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Beitragsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Er findet seine gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) erforderliche Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Ostseeheilbad Zingst (Abwasserbeitragssatzung – ABS) vom 10. April 2003 i.d.F. der 3. Änderung vom 6. Februar 2015.

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1. Zweifel an der Wirksamkeit der Satzung bestehen nicht. Da der Kläger insoweit keine Einwände geltend macht, kann von weiteren Darlegungen abgesehen werden.

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2. Die Rechtsanwendung durch den Beklagten ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

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a) In dem Erlass des Beitragsbescheides vom 30. Dezember 2008 liegt trotz der Existenz des bestandskräftigen Beitragsbescheides vom 10. August 1999 keine unzulässige Doppelerhebung. Zwar ist dieser Bescheid vom Beklagten bisher nicht aufgehoben worden. Allerdings ist er mit dem Abschluss des über das Vermögen der F.-GmbH eröffneten Insolvenzverfahrens gegenstandslos geworden, weil die Adressatin des Bescheides mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens ersatzlos weggefallen ist. Die Löschung im Handelsregister nach § 394 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist am 20. März 2015 erfolgt. Eine unzulässige Mehrfachvollstreckung derselben Beitragsforderung ist damit nicht möglich.

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b) Auch ist der Kläger persönlich beitragspflichtig. Allerdings ist seine persönliche Beitragspflicht nicht bereits mit dem Erlass des Bescheides vom 30. Dezember 2008 entstanden. Die Heranziehung allein führte noch nicht zum Entstehen der persönlichen Beitragspflicht. Hierzu bestimmt 7 Abs. 2 Satz 1 erste Var. KAG M-V, dass beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Die Vorschrift betrifft lediglich die persönliche Beitragspflicht, deren Entstehung das Bestehen der sachlichen Beitragspflicht voraussetzt (Aussprung in: ders./Siemers/Holz, KAG M-V, Stand 05/08, § 7 Anm. 12.7). Daher löst eine verfrühte Bekanntgabe an den Grundstückseigentümer dessen persönliche Beitragspflicht nicht aus.

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Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht richtet sich nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V. Danach entsteht die sachliche Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung (st. Rspr. bereits zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F.: vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.2005 – 1 L 56/04 – S. 4 ff. des Entscheidungsumdrucks). Hiernach konnte die sachliche Beitragspflicht zunächst nicht entstehen. Zwar war das Grundstück zum Zeitpunkt des Ergehens des Beitragsbescheides bereits an die Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen. Jedoch verfügte die Gemeinde damals nicht über eine wirksame Beitragssatzung, denn die seinerzeit Geltung beanspruchende Abwasserbeitragssatzung vom 10. April 2003 i.d.F. der 1. Änderung vom 25. April 2008 ist – wie noch zu zeigen sein wird – unwirksam.

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Allerdings ist die sachliche Beitragspflicht – und damit auch die persönliche Beitragspflicht des Klägers – jedenfalls mit dem Inkrafttreten 3. Änderungssatzung vom 6. Februar 2015 gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V entstanden. Auf die Frage der Wirksamkeit der 2. Änderungssatzung vom 16. September 2013 kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. Ein mangels wirksamer Rechtsgrundlage fehlerhafter Bescheid kann grundsätzlich durch das Nachschieben einer wirksamen Satzung geheilt werden. Denn eine bestimmte zeitliche Reihenfolge besteht für das Vorliegen der Merkmale des § 9 Abs. 3 KAG M-V nicht. Anders als im Straßenbaubeitragsrecht, aber ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht reicht es im Anschlussbeitragsrecht aus, wenn die (wirksame) Satzung der Vorteilslage nachfolgt. Entsteht die sachliche Beitragspflicht – wie hier – erst nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides, so entsteht mit ihr auch die persönliche Beitragspflicht, weil die Bekanntgabe bis zur Aufhebung des Beitragsbescheides fortwirkt (Aussprung a.a.O.).

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Der Eintritt dieser Heilungsfolge erfordert zwar, dass zu diesem Zeitpunkt alle sonstigen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind und insbesondere der in Anspruch Genommene dann noch Eigentümer des Grundstücks oder dinglich Berechtigter ist (vgl. für den Erschließungsbeitrag: BVerwG, Urt. v. 27.09.1983 – 8 C 145.82 –, DVBl. 1983, 135 <136>; VGH Kassel, Urt. v. 27.11.1991 – 5 UE 80/89 –, GemHH 1993, 115 <116>). Nur dann wird der Beitragsbescheid mit Wirkung „ex-nunc“ geheilt (VGH Kassel, a.a.O.). Doch auch dies trifft auf den Kläger zu, denn er ist nach wie vor Wohnungs- und Teileigentümer des Grundstücks Flurstück ..., Flur 1, Gemarkung ... .

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Zu Unrecht wendet der Kläger ein, er sei nicht beitragspflichtig, weil die Beitragspflicht der F.-GmbH durch den Bescheid vom 10. August 1999 bestandskräftig festgestellt worden sei. Zum einen ist der Bescheid – wie dargelegt – mit dem Wegfall seiner Adressatin gegenstandslos geworden. Zum anderen scheidet bei der Erhebung kommunaler Entgeltabgaben eine von der eigentlichen Abgabenerhebung losgelöste Schuldnerbestimmung durch einen Grundlagenbescheid aus.

22

Zwar ist mit der Festsetzung eines Anschlussbeitrags regelmäßig zugleich die Festsetzung der für die Beitragserhebung maßgeblichen Grundlagen verbunden. Das bedeutet jedoch nur, dass die Gemeinde hierüber in einem einheitlichen Bescheid entscheiden darf, der auch nur einer einheitlichen Anfechtung durch den Beitragspflichtigen unterliegt (vgl. § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 157 Abs. 2 Abgabenordnung – AO). Die Befugnis zur Beitragserhebung beinhaltet trotz der Verweisung auf die Abgabenordnung nicht die Ermächtigung zur Durchführung eines mehrstufigen Verwaltungsverfahrens, in dem zunächst ein Bescheid über Grundlagen ergeht und sodann der eigentliche Abgabenbescheid als Folgebescheid ergeht. Dies folgt aus § 179 Abs. 1 AO. Nach dieser Vorschrift, die von der Verweisung in § 12 Abs. 1 KAG M-V ebenfalls umfasst ist, werden abweichend vom § 157 Abs. 2 die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in Steuergesetzen bestimmt ist. Das danach bestehende Enumerationsprinzip bringt den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, Abweichungen vom Grundsatz der verfahrensrechtlichen Einheit des Steuerfestsetzungsverfahrens in jedem Fall dem Gesetzesvorbehalt zu unterwerfen (zu einem Flächengrundlagenbescheid: OVG Bautzen, Urt. v. 20.04.2011 – 5 A 730/08 –, juris Rn. 52 m.w.N.). Die sonach erforderliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Grundlagenbescheiden ist im Kommunalabgabengesetz nicht enthalten.

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c) Weiter ist der Beitragsanspruch nicht – auch nicht teilweise – infolge Festsetzungsverjährung gemäß § 47 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V erloschen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und damit auch für Anschlussbeiträge vier Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Die Beitragspflicht ist nicht bereits mit dem Mitte der 1990er Jahre erfolgten Anschluss des Grundstücks an die zentrale Abwasserbehandlungsanlage, sondern gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V erst mit dem Inkrafttreten der 3. Änderungssatzung entstanden.

24

Eine Festsetzungsverjährung wäre nur dann in Bezug auf den gesamten Beitragsanspruch eingetreten, wenn bereits die Abwasserbeitragssatzung vom 10. April 2003 in ihrer Ursprungsfassung wirksam gewesen wäre. Eine teilweise Festsetzungsverjährung – in Bezug auf die im Widerspruchsbescheid erfolgte „Verböserung“ (zu Zulässigkeit der reformatio in peius vgl. § 367 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V) – wäre eingetreten, wenn die Abwasserbeitragssatzung vom 10. April 2003 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 25. April 2008 wirksam gewesen wäre.

25

Beides trifft nicht zu. Die Satzung weist in beiden Fassungen eine unwirksame Maßstabsregelung auf und enthält damit nicht den von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V geforderten Mindestinhalt. Als Folge davon sind sie unwirksam. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

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Die Vorteilsverteilung erfolgt sowohl in der Abwasserbeitragssatzung vom 10. April 2003 als auch in der Fassung der 1. Änderung vom 25. April 2008 nach dem prinzipiell nicht zu beanstandenden Vollgeschossmaßstab. Allerdings ist seine satzungsrechtliche Ausformung in Bezug auf die Flächenermittlung fehlerhaft. Nach § 4 Abs. 2 Buchst. c Satz 1 ABS 2003/2008 gilt als Grundstücksfläche bei Grundstücken, für die kein B-Plan besteht, und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der Straßengrenze der dem Innenbereich zugewandten Straße und einer im Abstand von siebzig Metern dazu verlaufenden Parallelen.

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Die metrische Festlegung der Tiefenbegrenzungslinie beruht nicht auf einer ordnungsgemäßen Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe (einschließlich der Tiefe der sog. bauakzessorischen Nutzung) im Gemeindegebiet. Nach der im Rahmen des Erlasses der 2. Änderungssatzung vom 16. September 2013 erfolgten Untersuchung der Bebauungstiefe im Gemeindegebiet, deren Ergebnisse in der „Herleitung der Tiefenbegrenzung aus der tatsächlichen Nutzungsgrenze“ vom 13. Mai 2013 zusammengefasst sind, spiegelt eine Tiefenbegrenzung von 70 m die Tiefe der ortsüblichen baulichen Nutzung nicht ansatzweise wider und führt damit zu vorteilswidrigen Ergebnissen bei der Beitragsberechnung. Danach weisen lediglich 28 von insgesamt 285 untersuchten Grundstücken eine bauliche bzw. bauakzessorischen Nutzung von mehr als 60 m auf (eine Nutzungstiefe von 70 m ist nicht gesondert ausgewiesen). Damit beträgt bereits der Anteil der Grundstücke, deren bauliche bzw. bauakzessorische Nutzung eine Tiefe von mehr als 60 m erreicht, weniger als 10 v.H. der untersuchten Grundstücke. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der Grundstücke, deren bauliche bzw. bauakzessorische Nutzung eine Tiefe von 70 m erreicht, noch geringer ist. Da der Anteil der Grundstücke, deren bauliche bzw. bauakzessorische Nutzung eine Tiefe von 60 m überschreitet, so gering ist, dass diese Grundstücke bei einer wertenden Betrachtung als nicht prägende „Ausreißer“ eliminiert werden könnten, ist es denklogisch ausgeschlossen, sie als repräsentativ für die Bebauungsstruktur im Gebiet der Gemeinde Ostseeheilbad Zingst anzusehen.

28

d) Mit Blick auf die Definition einer von der Entstehung der Beitragspflicht unabhängigen Festsetzungshöchstfrist in § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V hat sich die Möglichkeit der Beitragserhebung weder „verflüchtigt“, noch verstößt sie gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 – 1 L 212/13 –, juris Rn. 68 ff.; rechtskräftig durch BVerwG, Beschl. v. 18.05.2017 – 9 B 71.16 –, juris).

29

e) Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde Ostseeheilbad Zingst ihr Recht zur Beitragserhebung verwirkt haben könnte, bestehen schließlich ebenfalls nicht. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass zwischen dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die Schmutzwasseranlage und der damit gegebenen Möglichkeit der Beitragserhebung im Jahre 1995 und seiner Heranziehung im Jahre 2008 ein verhältnismäßig langer Zeitraum liegt. Dies allein reicht für die Annahme einer Verwirkung jedoch nicht aus. Denn neben dem Zeitablauf muss hinkommen, dass der Kläger in Folge eines bestimmten Verhaltens des Beklagten darauf vertrauen durfte nicht (mehr) zu einem Anschlussbeitrag herangezogen zu werden (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 02.05.2005 – 1 L 105/05 –, juris Rn 81). Hierzu fehlt ein Vortrag des Klägers.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.