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VG Schwerin 2. Kammer, Beschluss vom 29.09.2012, 2 B 409/12

§ 34 Abs 2 BauGB, § 8 BauNVO, § 8 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 24. Mai 2012 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 37.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern erhobenen Widerspruchs gegen die dem Landkreis B-Stadt, Außenstelle A-Stadt, Sozialamt, vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 24. Mai 2012 anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die dem Sozialamt des Antragsgegners mit Bescheid vom 24. Mai 2012 erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben "Nutzungsänderung einer Pension zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber" auf dem Grundstück E. 8 in A-Stadt. Die Asylunterkunft soll 51 Plätze umfassen. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des seit 14. November 1992 rechtswirksamen Bebauungsplans "Gewerbegebiet Nr. 2 E. ". Der Bebauungsplan weist ein Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) aus. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Plangebietes, auf denen sie verschiedene Gewerbe (Bauunternehmen, Kaminbau, Tischlerei, vier Autohäuser mit angeschlossenen Werkstätten, Metallbaufirma, Klima-/Kältetechnik, Baumaschinenhandel und -Reparatur, Transportunternehmen) betreiben.

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Nach § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Drittbetroffenen gegen einen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Maßgeblich für die von dem Gericht zu treffende Entscheidung ist eine Abwägung der wechselseitigen Interessen, hier des Interesses des Antragsgegners an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung einerseits und dem Interesse der Antragsteller andererseits, gerade davon bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Hauptsacherechtsbehelf verschont zu bleiben. Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs, hier dem von den Antragstellern gegen die Baugenehmigung vom 24. Mai 2012 erhobenen Widerspruch, wesentliche Bedeutung zu.

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Dabei ist entscheidend, dass der Widerspruch der Antragsteller - und ebenso eine nachfolgende Anfechtungsklage - nicht schon dann Erfolg hat, wenn die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig ist und daher nicht hätte erteilt werden dürfen. Es kommt für den Erfolg des Widerspruchs der Antragsteller als von der angefochtenen Baugenehmigung Drittbetroffenen vielmehr darauf an, dass sich eine etwaige Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung aus einem Verstoß gegen solche im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende Vorschriften ergibt, die (zumindest auch) den Interessen und dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn des Bauvorhabens dienen. Voraussetzung für den Erfolg des Widerspruchs der Antragsteller ist es mithin, dass sie sich auf die Verletzung einer sogenannten nachbarschützenden Norm mit der Folge stützen können, dass ihnen als Nachbarn ein materielles Abwehrrecht gegen die erteilte Baugenehmigung zusteht.

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Gemessen daran geht die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners aus. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts spricht die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Baugenehmigung die Antragsteller in ihren vom Gesetz eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. In dem Widerspruchsverfahren und einem eventuell nachfolgenden Anfechtungsklageverfahren würden die Antragsteller danach die Aufhebung der Baugenehmigung wahrscheinlich erreichen können, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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1. Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Baugenehmigung ist § 72 Abs. 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V). Nach dieser Bestimmung ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass sich das Vorhabengrundstück E. 8 in A-Stadt innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes im Sinne von § 8 BauNVO befindet. Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung bestimmt sich daher allein danach, ob es in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist. Das ist indessen für die hier in Rede stehende Nutzung als Unterkunft für Asylbewerber nicht der Fall.

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Nach § 8 Abs. 2 BauNVO sind (allgemein) im Gewerbegebiet zulässig Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe (Nr. 1), Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude (Nr. 2), Tankstellen (Nr. 3), und Anlagen für sportliche Zwecke (Nr. 4). Ein Asylbewerberheim stellt keine der genannten Nutzungsarten dar und ist mithin innerhalb des vorliegend durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes unzulässig.

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Im Gegensatz zur Auffassung des Antragsgegners kommt auch keine ausnahmsweise Zulassung des streitgegenständlichen Vorhabens nach § 8 Abs. 3 BauNVO in Betracht. Allerdings kann offen bleiben, ob eine ausnahmsweise Zulassung der hier streitgegenständlichen Asylbewerberunterkunft bereits deshalb ausscheidet, weil es sich bei der Unterbringung von Asylbewerbern um "Wohnen" im Sinne des Bauplanungsrechts handelt (so: OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.10.1991 - 1 M 53/91 -, zitiert nach Juris). Nimmt man an, dass ein Wohnheim für Asylbewerber bauplanungsrechtlich als Wohnnutzung zu qualifizieren ist, folgt deren Unzulässigkeit bereits daraus, dass eine solche - mit Ausnahme der hier nicht hier in Rede stehenden, nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Betriebsinhaber - nicht im Katalog der ausnahmsweise im Gewerbegebiet zulassungsfähigen Nutzungsarten aufgeführt ist. Das kann indessen dahinstehen.

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Denn auch dann, wenn die hier in Rede stehende Unterkunft für Asylbewerber nicht als "Wohnen" im bauplanungsrechtlichen Sinne, sondern als soziale Einrichtung qualifiziert wird, stellt sich die angefochtene Baugenehmigung als rechtswidrig dar. Zwar können nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO im Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden. Allerdings setzt die ausnahmsweise Zulassung auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO voraus, dass die in Rede stehende Nutzung in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO gebietsverträglich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit nicht nur die regelhafte Zulässigkeit nach § 8 Abs. 2 BauNVO, sondern erst recht den vom Verordnungsgeber vorgesehenen Ausnahmebereich des § 8 Abs. 3 BauNVO. Danach besteht zwischen der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstypus und dem jeweils zugeordneten Ausnahmekatalog ein gewollter funktionaler Zusammenhang, was bedeutet, dass die normierte allgemeine Zweckbestimmung auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BRS 65 Nr. 66).

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorzitierten Entscheidung ausgeführt:

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"Gewerbegebiete dienen in erster Linie der Unterbringung von gewerblichen Betrieben. In ihnen soll nicht gewohnt werden. Dies ergibt sich bestätigend aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, nachdem nur gleichsam als notwendige Ergänzung der gewerblichen Nutzung, Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter ausnahmsweise zugelassen werden können (…..). Bauvorhaben, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einer Wohn- oder wohnähnlichen Nutzung zu dienen bestimmt sind, sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar."

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Hiervon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Fall ein Seniorenpflegeheim als ein in einem Gewerbegebiet unzulässiges Bauvorhaben angesehen, weil es als eine Art "Langzeitkrankenhaus" nicht auf einen nur kurzfristigen und vorübergehenden, sondern auf einen dauerhaften, unter Umständen mehrjährigen Aufenthalt seiner Bewohner und damit eine wohnähnliche Nutzung ausgerichtet ist. Für ein Asylbewerberheim kann im Ergebnis grundsätzlich nichts anderes gelten. Insoweit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München bereits mit Beschluss vom 1. Oktober 1992 entschieden, dass sich die Zulässigkeit von Anlagen für kirchliche, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO auf solche Vorhaben beschränkt, die einen Bezug zu den das Gewerbegebiet prägenden gewerblichen Nutzungen haben, wie es etwa bei sozialen Einrichtungen für die Betriebe und die Betriebsangehörigen der Fall sei. Auf alle Fälle gehe es nicht an, auf dem Umweg, dass man Einrichtungen, die ganz überwiegend Wohncharakter hätten, als Anlagen für soziale Zwecke qualifiziere, über den engen Rahmen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO hinaus Wohnnutzung in größerem Umfang in Gewerbegebieten zu ermöglichen (vgl. VGH München, Beschl. v. 01.10.1992 - 26 CS 92.1676 -, zitiert nach Juris). Das Erfordernis einer konkreten Gebietsverträglichkeit einer Anlage für soziale Zwecke in einem Gewerbegebiet verlangt ebenso das OVG Schleswig (vgl. Beschl. v. 16.10.1991 a.a.O.) und führt zur Begründung für die von ihm angenommene Unzulässigkeit eines Asylbewerberheims im Gewerbegebiet an, dass eine solche Nutzung zumindest wohnähnlich und als solche nicht wesentlich anders schutzbedürftig sei als eine Wohnung im Rechtsinne. Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.

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Soweit der Antragsgegner sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1997 (Az. 4 C 2/96) berufen hat, wonach ein Asylbewerberheim, welches eine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 23 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sei, als (ausnahmsweise zulässige) Anlage für soziale Zwecke eingeordnet werden könne, verkennt er, dass die betreffende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Zulässigkeit eines Asylbewerberheims in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO, nicht jedoch in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO betraf. Anders als in einem Gewerbegebiet ist eine Asylbewerberunterkunft gemäß § 4 BauNVO jedoch in einem allgemeinen Wohngebiet entweder als Wohngebäude allgemein oder als Einrichtung für soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig, weil es - anders als im Gewerbegebiet - grundsätzlich mit der im allgemeinen Wohngebiet vorhandenen Wohnbebauung verträglich ist.

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Vorliegend ist - ungeachtet der Frage danach, ob es sich bei der hier in Rede stehenden Asylbewerberunterkunft bauplanungsrechtlich bereits um "Wohnen" handelt - nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen jedenfalls von einer wohnähnlichen Nutzung auszugehen. Den Asylbewerbern sollen in dem streitgegenständlichen Gebäude Unterkunftsmöglichkeiten für die Dauer ihrer Asylverfahren zur Verfügung gestellt werden. Ausweislich der Bauvorlagen erfolgt die Unterbringung in Mehrbettzimmern überwiegend mit Bad/WC bzw. Dusche/WC. Teilweise sind den Zimmern Küchen angeschlossen bzw. Küchenzeilen vorhanden. Darüber hinaus gibt es Gemeinschaftsküchen sowie einen Gemeinschaftsraum. Weitere Einzelheiten zur Möblierung der Zimmer oder der Art der Verpflegung sind den Bauvorlagen nicht zu entnehmen. Nach allgemeiner Erfahrung ist jedoch davon auszugehen, dass die Zimmer jeweils möbliert sein werden; da eine Reihe von Küchen vorhanden ist, dürften die Bewohner der Asylbewerberunterkunft selbst für ihre Verpflegung sorgen. Angesichts dieser Umstände stellt sich der dem einzelnen Asylbewerber zugeteilte Raum während der Dauer des Asylverfahrens bzw. - bei späterer Umverteilung - während der Dauer seines Aufenthaltes in dem streitgegenständlichen Gebäude als dessen räumlicher Lebensmittelpunkt dar. Die Asylbewerberunterkunft soll demnach in einer Weise genutzt werden, dass zumindest von einer wohnähnlichen Unterbringung auszugehen ist. Dass die Asylbewerber die Art ihrer Unterbringung nicht frei wählen können, dass für die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten eine eher dichte Belegung vorgesehen ist, und dass der Aufenthalt der Asylbewerber nur von begrenzter Dauer sein soll, steht der Annahme nicht entgegen, dass es sich hier um Wohnen jedenfalls im weitesten Sinne handelt (vgl. VGH München, Beschl. v. 01.10.1992 a.a.O.).

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Für eine solche letztlich wohnähnliche Unterbringung gilt jedoch, dass diese Nutzung nicht wesentlich anders schutzbedürftig ist als eine Wohnnutzung und sich deshalb als mit einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO im Blick auf die damit verbundenen Nutzungskonflikte als gebietsunverträglich erweist.

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Hinzu kommt, dass die streitgegenständliche Asylbewerberunterkunft auch nicht die für eine ausnahmsweise Zulassung auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu fordernde Voraussetzung erfüllt, dass sie in einem funktionellen Zusammenhang mit den in § 8 Abs. 2 BauNVO aufgeführten Hauptnutzungen steht (vgl. etwa Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn 50; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.10.1991 a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 01.10.1992 a.a.O.). Ein solcher funktionaler Zusammenhang besteht etwa dann, wenn die Anlage auf einen innergebietlichen Bedarf reagiert, wie dies bei sozialen Einrichtungen für die Betriebe und die Betriebesangehörigen (z. B. Betriebskindergarten) der Fall wäre.

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2. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt ebenfalls nicht in Betracht. Voraussetzung einer solchen Befreiung ist nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, dass die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. Das setzt voraus, dass die Abweichung einen nach § 1 BauGB zulässigen Inhalt eines Bebauungsplans bilden kann. Das ist hier indessen nicht der Fall. Denn es widerspricht allgemeinen städtebaulichen Grundsätzen und damit dem Ziel des § 1 Abs. 5 BauGB, ein Leben in einer menschenwürdigen Umwelt zu sichern, wenn eine Wohnnutzung oder - wie hier - jedenfalls wohnähnliche Nutzung in einer von gewerblicher Nutzung und gewerblichen baulichen Anlagen geprägten Umgebung angesiedelt wird (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.10.1991 a.a.O.). Eine Befreiungsentscheidung im vorliegenden Fall könnte zudem geeignet sein, auch mit Relevanz für andere Verfahren eine Entwicklung der städtebaulichen Ausgrenzung von sozialen Randgruppen einzuleiten. Im Übrigen hat der Antragsgegner eine derartige Befreiungsentscheidung nicht getroffen.

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3. Stellt sich mithin die streitgegenständliche Nutzung des Grundstücks E. 8 als Asylbewerberunterkunft als in einem Gewerbegebiet (auch) nicht ausnahmsweise zulässig dar, so können sich die Antragsteller als Eigentümer und Nutzer von Grundstücken innerhalb dieses Gewerbegebietes gegen die mit der streitgegenständlichen Asylbewerberunterbringung hinzutretende gebietsfremde Nutzung wehren.

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Den Antragstellern steht insoweit ein Abwehranspruch im Sinne eines Gebietserhaltungsanspruchs gegenüber dem streitgegenständlichen Vorhaben zu. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der Nachbar gegen die bauaufsichtliche Zulassung einer baugebietswidrigen Nutzung wenden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob mit dem Vorhaben im Einzelfall eine für den Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigung verbunden ist. Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz unterhalb des eine konkrete unzumutbare Beeinträchtigung verlangenden Rücksichtnahmeverstoßes beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 m.w.N.). Als Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz gelten die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BVerwG a.a.O.).

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Da sich - wie oben dargelegt - das streitgegenständliche Vorhaben voraussichtlich als gebietsunverträglich erweist, können die Antragsteller sich mit Erfolg auf den ihnen insoweit zustehenden Gebietserhaltungsanspruch berufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 GKG sowie Ziffer II 9.7.1 Streitwertkatalog 2004, wobei das Gericht den danach maßgeblichen Hauptsachestreitwert je Antragsteller zugrunde gelegt und den sich danach ergebenden Betrag im Blick auf den Charakter des hierzu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens halbiert hat.