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OLG Rostock 1. Zivilsenat, Beschluss vom 01.02.2018, 1 U 53/17

§ 233 HGB, § 242 BGB, § 810 BGB, § 3 ZPO

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 07.04.2017, Az.: 2 O 449/16, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt.

Gründe

A

1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Auskunfts- und Einsichtsrechte in die Geschäftsunterlagen für die Jahre 2011 bis 2016 geltend.

2

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der in erster Instanz gestellten Parteianträge wird auf den Tatbestand im Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 07.04.2017 (GA 107ff./I) Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird auf das genannte Urteil verwiesen.

3

Gegen das ihm am 18.04.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 08.05.2017 beim Oberlandesgericht Rostock eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach Bewilligung einer Verlängerung für die Berufungsbegründungsfrist bis zum 18.07.2017 mit am 14.07.2017 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

4

Mit seiner Berufung hält der Kläger - unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrages - an seiner Rechtsverfolgung fest und stellt das angefochtene Urteil in vollem Umfang zur Überprüfung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 14.07.2017 (GA 154ff./I) Bezug genommen.

5

Der Kläger beantragt,

6

das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg vom 07.04.2017, Aktenzeichen 2 O 449/16, aufzuheben und

7

der Klage des Klägers und Berufungsklägers stattzugeben und die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen,

1)

8

an den Kläger Auskunft über den Kontostand der bei der Beklagten für den Kläger im Rahmen der zwischen den Parteien bestehenden stillen Gesellschaft geführten Kapitalkonto I, Kapitalkonto II und Privatkonto zu erteilen und zwar zum Stand 31.12.2011, 31.12.2012, 31.12.2013, 31.12.2014, 31.12.2015 und zum 29.03.2016,

2)

9

dem Kläger Einsicht in die aufgestellten und festgestellten handelsrechtlichen und steuerlichen Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre vom 01.01.2012 bis 31.12.2012, vom 01.01.2013 bis 31.12.2013, vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 zu gewähren und Kopien dieser Jahresabschlüsse an den Kläger herauszugeben und dem Kläger zu übersenden,

3)

10

dem Kläger Einsicht in vorhandene Betriebsprüfungsberichte für die Geschäftsjahre vom 01.01.2011 bis 31.12.2011, vom 01.01.2012 bis 31.12.2012, vom 01.01.2013 bis 31.12.2013, vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 zu gewähren und Kopien der Betriebsprüfungsberichte an den Kläger herauszugeben und dem Kläger zu übersenden,

4)

11

dem Kläger Einsicht in die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) zum 31.03.2016 zu gewähren und eine Kopie der Betriebswirtschaftlichen Auswertung zum 31.03.2016 an den Kläger herauszugeben und dem Kläger zu übersenden,

5)

12

an den Kläger 984,60 € zzgl. Zinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie

6)

13

dem Kläger oder einem durch den Kläger bestimmten gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger Einsicht der Bücher, Schriften, Papiere und sonstigen Geschäftsunterlagen für die Geschäftsjahre vom 01.01.2011 bis 31.12.2011, vom 01.01.2012 bis 31.12.2012, vom 01.01.2013 bis 31.12.2013, vom 01.01.2014 bis 31.12.2014, vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 und vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 zu gewähren.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil. Insoweit wird auf die Berufungserwiderung vom 08.12.2017 (GA 178ff./I) verwiesen.

17

Der Senat hat durch seinen Vorsitzenden den Parteien unter dem 15.12.2017 einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (GA 186ff./I) erteilt, auf den Bezug genommen wird. Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17.01.2018 (GA 10ff./II), auf den verwiesen wird, Stellung genommen.

18

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Parteischriftsätze nebst Anlagen sowie den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.

B

19

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Die Rechtssache also keine Zulassung der Revision rechtfertigt. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

I.

20

Der Senat hat den Parteien mit Vorsitzendenverfügung (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO) vom 15.12.2017 (GA 186ff./I) die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und die dafür maßgeblichen Gründe mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Darin heißt es:

21

„I.

22

Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Da beides nicht ersichtlich ist, wird das Urteil voraussichtlich den Berufungsangriffen standhalten. Das Rechtsmittel erweist sich insofern als offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

23

Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Neubrandenburg in der angefochtenen Entscheidung (GA 107ff) und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

II.

24

Das Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründung vom 14.07.2017 (GA 154ff) führt zu keiner anderen Beurteilung.

25

Dem Kläger steht kein Auskunfts- und Einsichtsrecht in die verlangten Unterlagen nach § 233 HGB i. V. m. §§ 5, 6 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrags vom 09.09.2011 (GA 11ff) zu, da die stille Gesellschaft zwischen den Parteien nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil unstreitig spätestens zum 31.03.2016 beendet war. Nach Beendigung ist ein stiller Gesellschafter aber nicht mehr berechtigt, Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu verlangen. Der Grund für den Wegfall dieser Kontrollrechte liegt im Interesse des Geschäftsinhabers, niemandem ohne besonderen Anlass Einsicht in sein Geschäft zu gewähren. Die schutzwerten Belange des ausgeschiedenen, stillen Gesellschafters werden durch das allgemeine Einsichtsrecht bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses nach §§ 810, 242 BGB hinreichend gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1968, Az.: II ZR 92/67, WM 1968, 1400, zit. n. juris, Rn. 13).

26

Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass ein rechtliches Interesse des Klägers für die von ihm verlangten Auskunfts- und Einsichtsrechte gegeben ist.

27

1. Ein Anspruch des Klägers auf Auskunft und Einsicht in die Bücher und Papiere der Beklagten, die für die Berechnung eines Auseinandersetzungsguthabens von Bedeutung sein können, besteht nicht.

28

Der Senat geht mit dem Landgericht Neubrandenburg davon aus, dass sich die Parteien am 10.01.2014 (vgl. unterzeichnetes Protokoll vom 10.01.2014, GA 58) darauf geeinigt haben, dass die Beklagte die unter dem 26.11.2013 durch den Kläger ausgesprochene Kündigung der stillen Gesellschaft akzeptiert und die Auseinandersetzung in der Weise erfolgen soll, dass die Beklagte an den Kläger den vollen Wert seiner Einlagen in Höhe von200.000,00 € in vier Raten zurückzahlt, was auch geschehen ist. Ein darüber hinausgehendes zusätzliches Vorgehen nach § 14 des Gesellschaftsvertrags war damit abbedungen.

29

a. Das Auslegungsergebnis des Landgerichts Neubrandenburg im angefochtenen Urteil ist nicht zu beanstanden. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, zeigt der Kläger nicht auf.

30

aa. Das Landgericht hat zu Recht das Verhalten des Klägers, insbesondere die protokollierte Vereinbarung der Rückzahlung seiner stillen Beteiligung in Höhe von 200.000,00 € und die widerspruchslose Empfangnahme der Zahlungen, als Annahme des mit Schreiben ihres Steuerberaters vom 02.12.2013 (GA 56f) von der Beklagten unterbreiteten Angebots einer Beendigung der stillen Gesellschaft gegen Rückzahlung der Einlage ausgelegt. Dabei kann auch in einem schlüssigen Verhalten eine konkludente Willenserklärung liegen (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 133 Rn. 11).

31

bb. Mit dieser Abrede haben die Parteien nicht - worauf der Kläger abstellt - auf die Durchführung einer Auseinandersetzung verzichtet, sondern eine andere Art der Auseinandersetzung, in Abweichung von der ursprünglichen Regelung in § 14 des Gesellschaftsvertrags, vereinbart. Der Kläger musste das Angebot der Beklagten bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt auch in diesem Sinne verstehen.

32

Grundlage der Berechnung eines Auseinandersetzungsguthabens des Klägers war zunächst § 14 des Gesellschaftsvertrags. Insoweit geht der Kläger indes unzutreffend davon aus, dass bei einer Auseinandersetzung einer atypischen stillen Gesellschaft im Regelfall zunächst die Bar- und Sacheinlagen zurückgeführt würden und zusätzlich eine Auseinandersetzung durchgeführt werde. Vielmehr kann der stille Gesellschafter nur dann ausnahmsweise die Rückzahlung seiner Einlage schon ohne Auseinandersetzung fordern, wenn vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit feststeht, dass er jedenfalls einen bestimmten Betrag verlangen kann. Ob der stille Gesellschafter als Auseinandersetzungsguthaben mindestens die von ihm geleistete Einlage zusteht, hängt davon ab, ob er auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt sein sollte oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1992, Az. II ZR 284/91, NJW 1992, 2696ff, zit. n. juris, Rn. 9). Hier haben die Parteien in § 9 des Gesellschaftsvertrags eine solche Verlustbeteiligung des Klägers vereinbart und in § 14 die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens unter Berücksichtigung des Verlustkontos geregelt.

33

Dies bedeutet, dass der Kläger aufgrund seiner Beteiligung am Verlust der Beklagten nicht darauf vertrauen konnte, den Wert seiner Einlagen in Höhe von 200.000,00 € zurückzuerhalten, sondern das Ergebnis der Berechnung nach § 14 des Gesellschaftsvertrages von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation der Beklagten abhing und bei schlechter Geschäftslage auch ein geringeres Guthaben möglich war. Daher musste der Kläger das Schreiben des Steuerberaters der Beklagten vom 02.12.2013 in dem vom Landgericht ausgeführten Sinne als Gesamtlösung und damit als endgültige Auseinandersetzung zwischen den Parteien verstehen. Hierauf hat er, sich wie dem Protokoll des Gesprächs vom 10.01.2014 zu entnehmen ist, eingelassen.

34

b. Das in § 15 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags geregelte Beschluss- und Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen steht dem nicht entgegen. Ein einstimmiger Beschluss hat am 10.01.2014 vorgelegen, da sowohl der Kläger als auch der Geschäftsführer der Beklagten laut Protokoll anwesend waren und die o. g. Abrede getroffen haben. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis liegt nicht vor, da beide das Protokoll vom 10.01.2014 unterzeichnet haben. Zudem können die Parteien den vereinbarten Formzwang jederzeit ohne Beachtung einer Form aufheben. Eine stillschweigende Aufhebung ist bereits dann anzunehmen, wenn die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 125 Rn. 19).

35

2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Auskunft und Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Beklagten wegen der behaupteten Abänderung seines Einkommenssteuerbescheids für das Jahr 2013 zu.

36

aa. Zwar hat er in seiner Berufungsbegründung vom 14.07.2017 erstmals als rechtliches Interesse dargelegt, dass er am 04.04.2017, also noch vor Erlass des angefochtenen Urteils des Landgerichts Neubrandenburg, einen geänderten Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2013 erhalten hätte und dort aufgrund seiner Beteiligung an der Beklagten eine Herabsetzung der anrechenbaren Gewerbesteuer vorgenommen worden sei, was zu einer Nachzahlung geführt habe. Er habe ohne Einsichtnahme keine Möglichkeit, diese Veränderung zu überprüfen.

37

Mit diesem neuen Tatsachenvortrag ist der Kläger in der Berufungsinstanz gem. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Die Beklagte hat in ihrer Berufungserwiderung vom 08.12.2017 diesen neuen Vortrag des Klägers mit Nichtwissen bestritten und als verspätet gerügt.

38

bb. Soweit der Kläger unter Hinweis auf die behauptete Abänderung seines Einkommenssteuerbescheids für das Jahr 2013 pauschal annimmt, dass sich auch für die weiteren streitgegenständlichen Geschäftsjahre das Risiko steuerlich nachteiliger Veränderungen ergeben würde, folgt der Senat dem nicht. Die alleinige Abänderung des Bescheids für das Jahr 2013 lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass sämtliche Steuerbescheide der streitgegenständlichen Jahre durch das Finanzamt eine Abänderung erfahren werden. Weitere Umstände, z. B. ob das Finanzamt in eine Überprüfung seiner Einkommenssteuerklärungen der weiteren Jahre eingetreten ist, werden vom Kläger nicht vorgebracht. Zudem handelt es sich ebenfalls um neues Tatsachenvorbringen, das von der Beklagten mit Nichtwissen bestritten wird und nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 S. 1 ZPO in der Berufungsinstanz nicht mehr zulässig ist.

39

3. Schließlich lässt sich aus dem Schreiben des vormaligen Beklagtenvertreters, Rechtsanwalt G..., vom 22.07.2016 (GA 20f), bei dem es allein um die Jahresabschlüsse ging, kein Anerkenntnis des begehrten Auskunftsanspruchs des Klägers entnehmen.

40

Ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB liegt nicht vor. Der Beklagtenvertreter hat in dem Schreiben lediglich erklärt, er bitte um Mitteilung, welche Abschlüsse sich noch nicht im Besitz des Klägers befänden. (...) Sobald eine Konkretisierung erfolgt sei, werde seine Mandantin die Jahresabschlüsse übermitteln. Aus der Erklärung ergibt sich nicht, dass der Beklagtenvertreter damit eine neue selbstständige Verpflichtung der Beklagten schaffen wollte, auch wenn der ursprüngliche Anspruch nicht mehr bestehen sollte.

41

Ebenso wenig sind die Voraussetzungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses erfüllt. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass zuvor eine Ungewissheit oder ein Streit über die Übermittlung der Jahresabschlüsse zwischen den Parteien bestanden hat, was für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses erforderlich wäre (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 781 Rn. 3).

42

Darüber hinaus hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung vorgebracht, dass ihr damaliger Rechtsanwalt diese Erklärung ohne ihr Wissen und ihre Genehmigung abgegeben habe.“

II.

43

Die zu den ergangenen Hinweisen vorgelegte Stellungnahme des Klägers vom 17.01.2018 (GA 10ff./II) kann einen Erfolg seines Rechtsmittels nicht begründen. Es verbleibt auch nach abermaliger Überprüfung bei der angestellten Beurteilung zur Sach- und Rechtslage. Zu den Einwänden des Klägers ist in der gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO gebotenen Kürze wie folgt auszuführen:

44

1. Der Einwand des Klägers, die Parteien hätten in § 5 Nr. 1 letzter Satz des Gesellschaftsvertrages vom 09.09.2011 (GA 11ff./I) vereinbart, dass dem stillen Gesellschafter die Informations- und Kontrollrechte auch nach der Beendigung der stillen Gesellschaft zur Überprüfung und Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens zustehen, ist gerechtfertigt. Dies ändert jedoch nichts an der Unbegründetheit des klägerischen Rechtsmittels, da der Kläger aus den im Hinweis dargelegten Gründen keinen Anspruch mehr gegen die Beklagte auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens hat.

45

2. Nach nochmaliger Überprüfung verbleibt der Senat aus den im Hinweis dargelegten Gründen dabei, dass sich die Parteien schriftlich gemäß Protokoll vom 10.01.2014 (GA 58/I) auf eine andere Art der Auseinandersetzung in Abweichung von § 14 des Gesellschaftsvertrages geeinigt haben und die Beklagte diese Vereinbarung mit der Rückzahlung der stillen Beteiligung in Höhe von 200.000,00 € vollständig erfüllt hat.

46

Aus den Umständen des vorliegenden Falles, insbesondere den Erklärungen der Beklagten im Schreiben vom 02.12.2013 (GA 56f./I) und der nachfolgenden Handhabung, war für den Kläger erkennbar, dass die Auseinandersetzung mit der Zahlung von 200.000,00 € beendet sein sollte. Insoweit hat der Senat in seinem Hinweis zur Begründung ausgeführt, dass wegen der Verlustbeteiligung des Klägers eine vorrangige Auszahlung der stillen Beteiligung nicht in Frage gekommen wäre. Für seine gegenteilige Auffassung stellt der Kläger lediglich bloße Vermutungen an, die keine gesicherte Grundlage haben. Seine Behauptung, die wirtschaftliche Lage der stillen Gesellschaft sei so hervorragend gewesen, dass er seine Einlage in voller Höhe und nach durchgeführter Auseinandersetzung noch einen weiteren Guthabenbetrag erhalten hätte, ist nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt. Die vom Kläger selbst in seiner Klageschrift vom 19.09.2016 (GA 9f./I) mitgeteilten Gewinn- bzw. Verlustzahlen der Beklagten aus den Jahren 2011 bis 2013 lassen ein solches jedenfalls nicht wahrscheinlich erscheinen.

47

Ebenso wenig lässt sich aus der Fortführung der stillen Gesellschaft bis zum 29.03.2016 entnehmen, dass die Parteien keine abschließende Regelung über die Art der Auseinandersetzung wollten. Für beide Parteien hatte die am 10.01.2014 getroffene Auseinandersetzungsvereinbarung den Vorteil, sich auf die Folgen der Beendigung der stillen Gesellschaft einstellen zu können. Zudem hatte der Kläger dadurch einen Anspruch auf frühzeitige Auszahlung der Geldbeträge und musste nicht bis zum 29.03.2016 bzw. sogar noch länger auf Zahlungen warten, wobei sogar bei einer Berechnung nach § 14 des Gesellschaftvertrages aufgrund der Verlustbeteiligung des Klägers unsicher war, ob überhaupt ein Guthaben anfallen würde. Insoweit ist es durchaus im Rahmen einer Abwägung der Risiken nachvollziehbar, dass sich der Kläger auf die von der Beklagten angebotene Art der Auseinandersetzung, nämlich die frühzeitige Ratenzahlung eines Betrages in Höhe von 200.000,00 €, eingelassen hat.

48

3. Soweit der Kläger auf das Schriftformerfordernis im Gesellschaftsvertrag abstellt, geht der Senat nach wie vor davon aus, dass die Parteien durch die Unterzeichnung des Protokolls vom 10.01.2014 diesem Schriftformerfordernis nachgekommen sind. Auf die weiter angestellten Hilfserwägungen des Senats (Angebot der Beklagten im Schreiben vom 02.12.2013, widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Kläger) kommt es daher nicht an.

49

Ebenso kann es dahin stehen, ob eine etwaige Angebotsfrist im Schreiben der Beklagten vom 02.12.2013 abgelaufen war, da die Parteien jedenfalls am 10.01.2014 eine verbindliche Vereinbarung über die Art der Auseinandersetzung getroffen haben.

50

4. Ein Anspruch des Klägers auf Auskunft und Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Beklagten wegen der behaupteten Abänderung seines Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013 besteht nicht. Auch insoweit wird auf die im Hinweis dargelegten Gründe verwiesen. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger hinsichtlich des geänderten Einkommensteuerbescheides aus dem Jahre 2013 keine Möglichkeit hatte, diesen bereits im Verfahren vor dem Landgericht einzuführen, ist er jedenfalls beweisfällig geblieben. Die Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass dem Kläger durch seine Beteiligung steuerliche Nachteile entstanden sind bzw. entstehen werden. Hierauf hat der Senat den Kläger in seiner Verfügung vom 15.12.2017 nochmals hingewiesen. Dennoch hat der Kläger weder den behaupteten geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vorgelegt noch für die Änderung auch bezüglich der nachfolgenden Jahre Beweis angeboten.

51

5. Hinsichtlich der Frage eines abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses verbleibt der Senat nach nochmaliger Überprüfung bei den im Hinweis dargelegten Ausführungen. Allein aus der vergeblichen vorgerichtlichen Anforderung der Jahresabschlüsse durch den Kläger kann nicht geschlossen werden, dass zwischen den Parteien eine Ungewissheit oder ein Streit über die Übermittlung der Jahresabschlüsse geherrscht hat.

C

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

53

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

54

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO. Grundsätzlich ist der Auskunftsanspruch nur mit einem Teilwert des dahinter stehenden Hauptsacheanspruches anzusetzen, der nach § 3 ZPO zu schätzen ist. Regelmäßig setzt die Rechtsprechung als Rahmen einen Wert von 1/10 bis 1/4 des Hauptsachanspruches an (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3, Rn. 16 Auskunft, m.w.N.). Ausgehend von dem vom Kläger angenommenen Wert von 1/4 und unter Zugrundelegung des eigenen klägerischen Vorbringens in der Klageschrift vom 19.09.2016 (GA 9f./I) verbleibt es bei dem Streitwert in Höhe von 20.000,00 € für die mit der Klage geltend gemachten Auskunfts- und Einsichtsrechte des Klägers.

55

Insbesondere erhöht der behauptete steuerliche Nachteil für die Jahre ab 2013 wegen angeblicher Änderungen oder zu erwartender Änderungen der Einkommenssteuerbescheide nicht den Streitwert. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers, das seinem Auskunfts- und Einsichtsbegehren zugrunde liegt, ist ein vermeintlicher Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, welches sich an der Höhe des Gesellschaftsgewinns orientiert. Je höher der Gewinn der Gesellschaft, desto höher zwangsläufig auch die Steuerlast des Klägers, da sich die Steuerlast an der Höhe seines Einkommens ausrichtet. Der Kläger hat in seiner Klage ausgeführt, dass die Beklagte im Jahre 2013 einen Gewinn von 126.544,80 € erzielt hat. Für das Jahr 2014 hat er angegeben, dass die Beklagte lediglich einen Gewinn von 10.061,11 € zu verzeichnen hatte. Dass sich diese angegebenen Zahlen als unzutreffend herausgestellt hätten und der Unternehmensgewinn höher ausgefallen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt. Im Ergebnis verbleibt es daher bei der durch den Kläger in seiner Klageschrift vorgenommenen Schätzung, die der Senat seiner Streitwertfestsetzung zugrunde gelegt hat.