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OLG Rostock 1. Strafsenat, Beschluss vom 19.12.2018, 20 Ws 252/18

§ 306 StPO, § 309 Abs 2 StPO, § 311 Abs 2 StPO, § 453 Abs 2 S 1 StPO, § 453 Abs 2 S 2 StPO, § 454 Abs 3 S 1 StPO, § 463 Abs 1 StPO, § 463 Abs 3 StPO, § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11 StGB, § 68b Abs 1 S 2 StGB, § 68f Abs 1 S 1 StGB, § 68f Abs 2 StGB

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten werden die Weisungen zu Ziffer 3. d) und 3. e) des Beschlusses der 8. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 01.10.2018 - 18 StVK 186/18 (1) - aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Ziffer 3. d):

Der Verurteilte wird strafbewehrt (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 145a StGB) angewiesen, keine illegalen Drogen zu sich zu nehmen und sich zum Nachweis hierfür bis zu zehn mal jährlich auf kurzfristige Aufforderung durch die Führungsaufsichtsstelle/Bewährungshilfe beim Institut für Rechtsmedizin in Rostock, St.-Georg-Str. 108, 18055 Rostock einem Urintest zur Untersuchung auf Betäubungsmittelrückstände und Amphetamine zu stellen. Die Kosten der Untersuchung trägt einstweilen die Staatskasse.

Ziffer 3. e):

Der Verurteilte wird angewiesen, sich unverzüglich, spätestens bis Ende Januar 2019 unter Vermittlung der Führungsaufsichtsstelle / Bewährungshilfe bei einer zu seiner Betreuung bereiten örtlichen Suchtberatungsstelle vorzustellen und diese hernach zur Abstinenzmotivation aufzusuchen (Weisung gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB). Die nähere Ausgestaltung dieser Weisung (insbesondere die Benennung der Beratungsstelle sowie die Häufigkeit der Kontakthaltung) ergeht nach der Kontaktanbahnung durch Ergänzungsbeschluss der Strafvollstreckungskammer.

2. Die sofortige und die weitergehende einfache Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss vom 01.10.2018 werden als unbegründet auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

Gründe

I.

1

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 10.10.2018 richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 01.10.2018 - 18 StVK 186/18 (1) -, mit dem die 8. Kleine Strafvollstreckungskammer nach mündlicher Anhörung des Verurteilten entschieden hat, dass die eintretende Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 18.05.2017 - 39 Ls 62/17 - nicht entfällt, die Führungsaufsicht fünf Jahre dauert, der Verurteilte der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe- und der Führungsaufsichtsstelle unterstellt wird und er schließlich näher ausgeführte Weisungen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht zu befolgen hat.

2

Der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten am 06.10.2018 förmlich zugestellt worden. Die Beschwerdeschrift ist am 15.10.2018 (einem Montag) beim Landgericht Rostock eingegangen.

3

Die Strafvollstreckungskammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

4

Das unausgeführte Rechtsmittel des Verurteilten ist trotz der Bezeichnung als „sofortige Beschwerde“ mangels ausdrücklicher Beschränkung sowohl als sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Führungsaufsicht (1.) als auch als einfache Beschwerde gegen die Dauer der Führungsaufsicht, der Unterstellung der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe- und der Führungsaufsichtsstelle sowie die ihm erteilten Weisungen (2.) auszulegen.

1.

5

Soweit sich das eingelegte Rechtsmittel gegen die Entscheidung aus Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses richtet, wonach die nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 18.05.2017 eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt, ist es nach §§ 463 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 454 Abs. 3 Satz 1 StPO als sofortige Beschwerde statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 306, 311 Abs. 2 StPO), mithin zulässig.

6

Die sofortige Beschwerde erweist sich jedoch aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie den ebenfalls zutreffenden Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 23.11.2018 als unbegründet. Die Voraussetzungen für den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB liegen vor. Der Verurteilte wird die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat bis zum 13.12.2018 vollständig verbüßt haben. Die Grundregel des § 68f Abs. 1 StGB beruht auf der Erwägung, dass die Vollverbüßung einer zumindest zweijährigen Freiheitsstrafe in der Regel eine ungünstige Sozialprognose indiziert. Das Absehen von der Maßregel gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat infolgedessen Ausnahmecharakter und setzt die durch konkrete Fakten begründete Erwartung voraus, dass der Verurteilte auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird. Das ist hier nicht der Fall. Bei dem erheblich und einschlägig vorbestraften Verurteilten, der sich bereits zum vierten Mal in Strafhaft befindet, besteht eine therapeutisch unbearbeitete Suchtproblematik, aufgrund derer sich eine künftige Wiedereingliederung äußerst schwierig gestalten wird und ein Rückfall in kriminelle Verhaltensmuster wahrscheinlich ist. Umstände, die ausnahmsweise ein Entfallen der Führungsaufsicht rechtfertigen könnten, sind daher nicht ersichtlich.

2.

7

Soweit sich der Verurteilte gegen die Dauer der Führungsaufsicht, die Unterstellung und Leitung der Bewährungshilfe- und der Führungsaufsichtsstelle sowie die ihm erteilten Weisungen wendet, ist sein Rechtsmittel als einfache Beschwerde nach §§ 463 Abs. 2 i.V.m. 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

a.

8

Die Beschwerde hat hinsichtlich der Weisungen zu Ziffer 3. d) und 3. e) des Beschlusses des Landgerichts Rostock in geringem Umfang Erfolg. Das Rechtsmittel führt insoweit jedoch nicht zur (Teil-)Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz, sondern zu eigener Sachentscheidung des Senats (§ 309 Abs. 2 StPO).

9

Gemäß § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht nur darauf gestützt werden, dass die getroffenen Anordnungen gesetzeswidrig sind. Gesetzeswidrig sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nur dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreiten. Dabei ist allein zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung in der angewendeten Vorschrift eine Rechtsgrundlage hat, ob Ermessensmissbrauch vorliegt und ob der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist. Eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Anordnung findet im Beschwerdeverfahren hingegen nicht statt (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.11.2012 - 1 Ws 678/12 -).

aa)

10

Unter Berücksichtigung dieses Überprüfungsmaßstabes bedurfte die Weisung zu Ziffer 3. d) des angefochtenen Beschlusses, der Verurteilte habe keinen Alkohol und keine illegalen Drogen zu sich zu nehmen und zum Nachweis hierfür bis zu zehnmal jährlich einen Urintest beim Institut für Rechtsmedizin in Rostock oder bei einer durch die Führungsaufsichts- bzw. Bewährungshilfestelle zu bezeichnenden Stelle abnehmen zu lassen, mit Blick auf § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB zwar keiner Zurückverweisung an die Vorinstanz, aber doch einer Modifizierung. Denn im Hinblick auf die Strafbewehrung sind Weisungen gem. § 68b Abs. 1 StGB hinreichend genau zu bestimmen. § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB stellt deshalb ausdrücklich klar, dass das Gericht das verbotene und verlangte Verhalten genau zu bestimmen hat. Um diesen Anforderungen zu genügen, bedarf es bei der Anordnung von Alkohol- und Drogenkontrollen i.S.v. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB zumindest zusätzlich der Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführen soll, sowie der Angabe einer Obergrenze für deren Häufigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und die Festlegung der Kostentragung. Nichts davon kann dem Bewährungshelfer oder der Führungsaufsichtsstelle überlassen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 22.02.2011 - I Ws 39/11 -).

(1)

11

Daran mangelt es der Befugnis, dass der Verurteilte die Urinprobe außer beim Institut für Rechtsmedizin Rostock auch bei einer durch die Führungsaufsichtsstelle oder den/die Bewährungshelfer/in zu benennenden Stelle abgeben können soll. Da eine solche Alternativstelle zur Testung und Überwachung des Verurteilten aber derzeit nicht notwendig erscheint, konnte sie in Wegfall geraten.

(2)

12

Die Weisung unterlag ebenfalls Bedenken, sofern sie auch die Einnahme von Alkohol betrifft. Eine Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB kann ergehen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass ein Alkohol- bzw. Rauschmittelkonsum zur Gefahr der Begehung weiterer Straftaten beitragen könnte (OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2018 - III-5 Ws 35-37/18 -). Zum Vorliegen dieser Voraussetzungen im Hinblick auf den Konsum von illegalen Drogen hat die Kammer ausgeführt, bei dem Verurteilten bestehe eine ungelöste Drogenproblematik, die erneute Straftaten befürchten lasse. Die Abstinenzweisung mit Kontrollauflage diene der Unterstützung des Verurteilten, der in der Vergangenheit seinen Drogenkonsum mit dem Handel mit Betäubungsmitteln finanziert habe. Der Anlassverurteilung lag ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zugrunde. Aus den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen ergibt sich, dass der Verurteilte seit 1994 betäubungsmittelabhängig ist. Auch die JVA bescheinigt dem Verurteilten ein straftatrelevantes, auf Betäubungsmittel bezogenes Suchtverhalten. Nicht ersichtlich ist jedoch, worauf das - dann auch nach § 145a StGB strafbewehrte - Verbot des Konsums von Alkohol beruhen soll. Weder der angegriffene Beschluss noch die Nichtabhilfeentscheidung der Kammer vom 13.11.2018 beinhalten entsprechende Ausführungen. Auch aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass der Verurteilte in der Vergangenheit Alkohol im Übermaß konsumiert hätte und ein solcher Alkoholkonsum mitursächlich für die begangenen Straftaten war. Allenfalls der Gesichtspunkt einer drohenden Suchtverlagerung und darauf beruhender Gefahren könnte hier ein Verbot rechtfertigen. Diesbezüglich bestehen jedoch einstweilen keine Erkenntnisse.

13

Auch insoweit bedurfte es jedoch keiner Aufhebung und Zurückverweisung zur Neuentscheidung, sondern das „Alkoholverbot“ konnte jedenfalls einstweilen in Wegfall geraten.

(3)

14

Angesichts der Delinquenzgeschichte des Verurteilten bestand zwar Anlass zu näherer Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit der erteilten strafbewehrten Abstinenzweisung. Ausweislich der Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts Rostock vom 18.05.2017 ist der Verurteilte seit 1994 betäubungsmittelabhängig. Er wurde bislang bereits fünfmal wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Nach der dritten einschlägigen Verurteilung (Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 03.05.2011) handelte er trotz laufender Bewährung sofort wieder mit Betäubungsmitteln, um seine Drogensucht zu finanzieren, weswegen er sodann vom Amtsgerichts Rostock am 27.11.2012 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden ist. Die Drogenproblematik des Verurteilten ist zudem unbearbeitet. Bei einer Haftraumkontrolle wurden beim Verurteilten BtM-Utensilien festgestellt. Im November 2017 verweigerte er eine Urinkontrolle mit der Begründung, positiv zu sein.

15

Gleichwohl sieht der Senat die Abstinenzweisung im Lichte seiner ständigen Rspr. aber nicht als unverhältnismäßig an. Denn der Verurteilte scheint, wie aus den Akten auch zu erschließen ist, bei gehöriger Willensanstrengung zumindest für eine gewisse Zeit auf Drogenkonsum verzichten zu können. Überdies ist den Akten nicht zu entnehmen, dass es aus Anlass des letzten Haftantritts zu bemerkenswerten Entzugserscheinungen gekommen ist, so dass das Maß der körperlichen und geistigen Auswirkungen des Substanzmissbrauchs noch überschaubar erscheint.

16

Allein der Umstand, dass es sich bei dem Verurteilten um einen langjährig nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken handelt, macht die Abstinenzweisung keinesfalls grundsätzlich unzulässig. Abstinenzweisungen sind vielmehr gerade für diese Gruppe von Straftätern anzuwenden, um sie angesichts der nicht therapierten Suchterkrankung vom weiteren Suchtmittelmissbrauch abzuhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - I Ws 90/12 - juris -) und ggf. zur therapeutischen Aufarbeitung zu motivieren.

bb)

17

Soweit dem Verurteilten aufgegeben wurde, sich erstmals binnen einer Woche nach der Entlassung und sodann monatlich mindestens einmal bei einer örtlichen Suchtberatungsstelle zur Abstinenzmotivation vorzustellen, hat die Kammer nicht beachtet, dass die Vorstellungsverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB nur zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen und nur bei einem (jeweils zu bestimmenden) Arzt, einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz zulässig ist. Sowohl die zeitliche Anordnung „monatlich mindestens einmal“ als auch die allgemein gehaltene Formulierung „bei einer örtlichen Suchtberatungsstelle“ genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.11.2007 - 1 AR 1287/07, 2 Ws 581/07 -; OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2007 - 2 Ws 423/07 -).

18

Der von der Kammer beabsichtigte, überaus sinnvolle Regelungsgehalt - regelmäßige Anbindung des Verurteilten an eine örtliche Suchtberatungsstelle, ggf. i.V.m. der Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe - läßt sich zwar (wenigstens zunächst) nicht auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB, jedoch auf § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB stützen. Mit der aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen, dem Senat nach § 309 Abs. 2 StPO möglichen Modifizierung kann eine Kontaktanbahnung des Verurteilten zu einer zu seiner Betreuung geeigneten und - von den Kapazitäten her - bereiten Beratungsstelle erreicht werden. Ob im Anschluss daran weitere - präzisere, dann ggf. auch strafbewehrte - Regelungen getroffen werden können und müssen, wird die Strafvollstreckungskammer zu entscheiden haben.

b.

19

Die darüber hinausgehende Beschwerde ist unbegründet. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 23.11.2018.

III.

20

Die Kostenentscheidungen folgen aus § 473 Abs. 1 StPO. Da die Beschwerde nur in einem sehr geringen Maß Erfolg hatte, war für die Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO kein Raum.

IV.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 310 Abs. 2 StPO.