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OLG Rostock 3. Zivilsenat, Urteil vom 21.06.2018, 3 U 57/17

§ 280 BGB, § 535 Abs 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3a BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 3 Nr 9 UStG

Tenor

1.

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abweisung der weitergehenden Klage das Urteil des Landgerichts Stralsund teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

2.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.910,45 € nebst 1,2 % Zinsen aus 8774,41 € seit dem 14.10.2011 zu zahlen.

3.

Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz tragen der Beklagte 94 % und die Klägerin 6 %. Die Kosten der II. Instanz fallen dem Beklagten zur Last.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ab.

II.

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg.

1.

3

Der Klägerin steht einen Anspruch auf Ersatz des ihr durch die vorzeitige Beendigung des Leasingverhältnisses entstandenen Schaden aus §§ 280, 535 Abs. 2 BGB i.V.m. den Bestimmungen des Leasingvertrages zu.

4

Die Parteien haben zur Finanzierung einer KfZ-Anschaffung einen Finanzierungsleasingvertrag abgeschlossen. Finanzierungsleasing ist ein Leasingvertrag, bei dem der Leasingnehmer für die Vollamortisation der vom Leasinggeber für die Anschaffung des Leasinggegenstandes gemachten Aufwendungen und Kosten einzustehen hat (Palandt-Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., Einf. v. § 535, Rn. 39). Dies liegt hier vor, da sich der Beklagte neben den monatlichen Raten zur Zahlung des vereinbarten Restwertes und damit zur Erfüllung dessen Anspruchs auf Vollamortisation verpflichtet hat.

5

Diesen Vertrag hat die Klägerin wegen unstreitigen Zahlungsverzuges wirksam mit Kündigungsschreiben vom 12.01.2011 fristlos gekündigt. Hierzu war sie gem. Nr. 13 a der Leasingvertragsbedingungen des Vertrages i.V.m. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a BGB auch berechtigt, da sich der Beklagte zu jenem Zeitpunkt mit 4 Ratenzahlungen in Verzug befand. Hierauf war der Beklagte zuvor mit Mahnschreiben vom 11.10.2010, 25.10.2010, 08.11.2010 und 29.11.2010 hingewiesen worden.

6

Da der Beklagte durch seinen Zahlungsverzug seine Verpflichtung zur pünktlichen Erbringung der Leasingraten nicht erfüllt und hierdurch die Ursache für die vorzeitige Vertragsbeendigung gesetzt hat, hat er der Klägerin nicht nur die noch offenen Forderungen, sondern auch den aus der vorzeitigen Beendigung des Vertrages resultierenden Schaden zu ersetzen.

a)

7

Gemäß des Vertrages hat der Beklagte demnach der Klägerin zunächst die bis zur Kündigung nicht gezahlten und somit ausstehenden monatlichen Raten in Höhe von jeweils 329,42 € zu erstatten, mithin 1.317,68 €. Zutreffend hat das Landgericht diesem Betrag (nur) 20,- € Mahnkosten und 15,- € Rücklastschriftkosten hinzugerechnet, so dass sich insoweit ein Betrag in Höhe von 1.352,68 € ergibt.

b)

8

In Nr. 14 b der Leasingvertragsbedingungen ist zudem vereinbart worden, dass der Beklagte im Fall einer fristlosen Kündigung verpflichtet ist, den Schaden des Leasinggebers zu ersetzen. Zwar ist im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt, dass dieser die restlichen Raten umfasst, nach der Rechtsprechung ist der Schadensersatzanspruch jedoch - wie von der Klägerin geltend gemacht - auf den Ersatz der ausstehenden abgezinsten Raten und den kalkulierten Restwert gerichtet (vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., Einf. v. § 535 Rn. 69; BGH, Urteil v. 08.03.1995 - VIII ZR 313/93 -, zit. n. juris, Rn. 28; OLG Rostock, Urteil v. 03.12.2009 - 3 U 186/08 -, zit. n. juris, Rn. 48).

aa)

9

Dementsprechend stehen der Klägerin die eigentlich von dem Beklagten noch zu zahlenden Raten vom 01.02.2011 bis zum eigentlichen Ablauf des Leasingvertrages, dem 31.12.2014, zu. Da es sich hierbei aber um einen Schadensersatzanspruch handelt, ist eine hierauf entfallene Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird vielmehr angenommen, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Leasinggebers - eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (BGH, Urteile v. 18.05.2011 - VIII ZR 260/96 -, zit. n. juris, Rn. 13; v. 11.02.1987 - VIII ZR -, zit. n. juris, Rn. 12; v. 11.05.1988 - VIII ZR 96/87 -, zit. n. juris, Rn. 19;,v. 14. März 2007 - VIII ZR 68/06 -, aaO Rn 14 f. m.w.N.). Denn der Schadensersatz, den der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber zu leisten hat, stellt nicht die Vergütung für eine vom Leasinggeber bereits tatsächlich erbrachte Leistung dar. Steuerpflichtige Leistung des Leasinggebers im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 9 UStG ist die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache auf Zeit. Ist der Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers oder einer anderen Pflichtverletzung des Leasingnehmers gekündigt und die Leasingsache deswegen an den Leasinggeber zurückgegeben oder verwertet worden, ist die vertragliche Hauptleistungspflicht des Leasinggebers beendet. Eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, steht deshalb nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers und begründet für diesen, wie bereits ausgeführt, keinen steuerpflichtigen Umsatz (BGH, Urteile v. 18.05.2011. - VIII ZR 260/96 -, zit. n. juris, Rn. 13; v. 11.02.1987 - VIII ZR 27/86, a.a.O; v. 14.03.2007 - VIII ZR 68/06, a.a.O Rn. 16).

10

Die Raten der Restlaufzeit ergeben dabei einen Betrag in Höhe von 13.010,54 € (47 Raten á 276,82 € (netto)).

bb)

11

Als Restwert sind vertraglich 10.373.50 € (netto) vereinbart worden. Übernimmt der Leasingnehmer eine Restwertgarantie im Vertrag, kann der Berechnung des Schadens der garantierte Restwert zu Grunde gelegt werden (BGH, Urteil v. 04.06.1997 - VIII ZR 312/96 -, zit. n. juris, Rn. 21).

cc)

12

Die Klägerin hat auch die erforderliche Abzinsung der obigen Beträge mit einem Refinanzierungszinssatz in Höhe von 3,80 % vorgenommen. Nachdem der Beklagte die Berechnung der Klägerin zunächst pauschal bestritten hat, hat er, nachdem die Klägerin ihre entsprechende Berechnung substantiiert dargelegt hat, sich hierzu nicht weiter geäußert. Weder die Höhe des Refinanzierungszinssatzes noch die Berechnung der Klägerin sind dabei nach Auffassung des Senats zu beanstanden. Dem Landgericht folgend, ist der Klägerin deshalb in diesem Zusammenhang - ausgehend von einem Betrag in Höhe von 23.384,04 € (13.010,54 € + 10.373,50 €) - ein Schaden in Höhe von 21.050,23 € entstanden.

dd)

13

Der Schaden der Klägerin aus der Hauptforderung beträgt somit 22.402,91 € (1.352,68 € + 21.050,23 €).

ee)

14

Dem ist noch der Verzugszinsschaden der Klägerin hinzuzurechnen. In § 15 der Leasingbedingungen hatten die Parteien insoweit einen Zinssatz in Höhe von 1,2 % vereinbart. Dies ist nach Auffassung des Senats ebenso wenig zu beanstanden, wie - unter Berücksichtigung der Teilzahlungen des Beklagten - die entsprechende Berechnung des Landgerichts bis zum 13.09.2011. Das Landgericht hat daher zutreffend auf eine Gesamtforderung der Klägerin in Höhe von 23.648,99 € abgestellt. Diese Berechnung ist von den Parteien im Übrigen auch in der Berufungsinstanz nicht angegriffen worden.

c)

15

Von dem so ermittelten Betrag ist zu Gunsten des Beklagten als Leasingnehmers jedoch noch der Verwertungserlös in Abzug zu bringen.

16

Nach herrschender Ansicht ist die Klägerin als Leasinggeberin verpflichtet, ihrem ermittelten Schaden den Verwertungserlös entgegenzusetzen, den sie bei ihren Bemühungen um die bestmögliche Verwertung hätte erzielen können (BGH, Urteil v. 04.06.1997, a.a.O.; OLG Rostock, Urteil v. 03.12.2009, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil v. 29.05.2007 - 6 U 45/07 -, ZMR 2007, 694; OLG Dresden, Beschluss. v. 07.08.2000 - 8 W 2306/99 -, NJW-RR 2003, 194). Das verlangt der Leasinggeberin - hier der Klägerin - ab, im Rahmen des Zumutbaren das nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles Erforderliche und ihr Mögliche zu unternehmen, das KFZ bestmöglich zu verwerten.

aa)

17

Hinreichende konkrete Bemühungen, das Fahrzeug seiner bestmöglichen Verwertung zuzuführen, vermag der Senat vorliegend jedoch nicht zu erkennen. Die Klägerin hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt, das Fahrzeug auf einer Versteigerungsauktion anzubieten. Das reicht nach Auffassung des Senats jedoch nicht aus. Abgesehen davon, dass eine Versteigerungsauktion bereits impliziert, dass dort Sachen (besonders) günstig erworben werden können - womit Versteigerungsauktionen im Übrigen in der Regel auch werben - ist diese Form der Verwertung befristet und nur einem eingeschränkten potentiellen Kundenkreis zugänglich. Nach Auffassung des Senats wäre die Klägerin vielmehr gehalten gewesen, das Fahrzeug nicht nur auf einer breiteren Verkaufsplattform anzubieten, sondern auch über einen längeren Zeitraum. Da die Klägerin dies nicht getan und dem Beklagten das geleaste Fahrzeug auch nicht zum Kauf angeboten hat, geht dies zu ihren Lasten.

bb)

18

Bemüht sich die Klägerin als Leasinggeber aber nicht hinreichend um eine bestmögliche Verwertung und dient sie dem Beklagten das Fahrzeug auch nicht an, muss sie sich den Verkehrswert des Fahrzeugs anrechnen lassen, der einem gutachterlich festzustellenden Händlerverkaufspreis entspricht (vgl. OLG Rostock, ebenda, Rn. 60).

19

Beanstandungsfrei hat das Landgericht deshalb insoweit ein Sachverständigengutachten eingeholt, um abzuklären, welcher Verwertungserlös zu erzielen gewesen wäre.

20

Der Sachverständige Dr.-Ing. M. ist in seinem Gutachten letztlich zu dem Ergebnis gelangt, dass das unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Schäden, das Fahrzeug einen Händlerverkaufswert (unter Berücksichtigung der Mängel am Fahrzeug) von 20.200,- € (brutto) hat. Das Gutachten unterliegt dabei keinen Bedenken und ist deshalb auch von den Parteien in der Berufungsinstanz nicht angegriffen worden.

21

aaa)

22

Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang den Händlerverkaufspreis als maßgeblich angesehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Leasinggeber seiner Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts nämlich nicht ausnahmslos schon durch eine Veräußerung an einen Händler zu dessen Einkaufspreis.Jedenfalls dann nicht, wenn er - wie hier - weder die bestmöglichste Verwertung gewählt, noch dem Leasingnehmer das Objekt angedient hat. Vielmehr verletzt er bei einer Veräußerung zum Händlereinkaufspreis seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung nur dann nicht, wenn der Händlereinkaufspreis um nicht mehr als 10 % unter dem Händlerverkaufspreis des Leasingobjekts liegt (vgl. BGH, Beschluss v. 22.07.2014 - VIII ZR 15/14 -, zit. n. juris, Rn. 7; BGH, Urteil v. 22.11.1995 - VIII ZR 57/95 -, zit. n. juris, Rn. 24;OLG Frankfurt, Urteil v. 05.12.2013 - 12 U 89/12 -, zit. n. juris Rn. 42;OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.02.2009 - I-24 U 106/08 -, zit. n. juris, Rn. 5).

23

bbb)

24

Beanstandungsfrei ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass deshalb vom Händlerverkaufswert ein 10 %-iger Abschlag vorzunehmen ist. Allerdings hat das Landgericht die Höhe des Händlerverkaufspreises nicht richtig angesetzt.

25

ccc)

26

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist es Vertragspflicht des Leasinggebers, die Leasingsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Abnutzungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechen, hat gemäß § 538 BGB der Leasinggeber zu tragen. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten letztlich zu dem Ergebnis gelangt, dass für das im Streit befindliche Fahrzeug ein Händlerverkaufswert von 20.200,- € (brutto) anzusetzen ist. Dabei hat er die Schäden am Fahrzeug gesondert mit einbezogen und wertmindernd berücksichtigt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten damit ausdrücklich dargelegt, dass ohne die Schäden der Fahrzeugwert höher gewesen wäre, es sich also nicht um reine Abnutzungen im Sinne eines vertragsgemäßen Gebrauchs handelt. Die Kosten zur Beseitigung der Schäden hat er dabei auf 500,- € (brutto) beziffert.

27

Die Parteien streiten darüber, wer diese Schäden am Fahrzeug zu verantworten hat.

28

Nach Auffassung des Senats ist das Landgericht in diesem Zusammenhang beanstandungsfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht bewiesen hat, dass diese Schäden im Rahmen der Leasingnutzung von dem Beklagten verursacht worden sind. Rechtsfehler sind in der Beweiswürdigung des Landgerichts ebenso wenig zu erkennen, wie Verstöße gegen Denkgesetze. Auch wenn der Klägerin darin zuzustimmen ist, dass eine Schadensfeststellung im Rahmen einer Fahrzeugabholung nie umfassend sein kann, da diese Feststellung nicht die Genauigkeit haben kann, wie eine spätere in aller Ruhe vorgenommene Begutachtung, muss sie sich letztlich gleichwohl entgegenhalten lassen, dass die wertmindernden Beschädigungen, die im sogenannten H.-Gutachten vom 02.08.2011 aufgeführt sind und sich wertmindernd ausgewirkt haben, weder zum Zeitpunkt der Rückgabe am 20.07.2011, noch am Tag der Abholung dem 26.07.2011 festgestellt worden sind. Die bis dahin festgestellten Beeinträchtigungen wurden vielmehr als „mittel“ und damit für den Senat als „übliche“ Verschleißspuren bezeichnet. Es kann deshalb tatsächlich nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Beschädigungen auch während des Transports bzw. selbst während der kurzen Standzeit bei der Klägerin aufgetreten sind. Zumindest konnte die Klägerin das Gegenteil nicht beweisen.

29

Wird jedoch festgestellt, dass diese Schäden nicht in den Verantwortungsbereich des Beklagten fallen, dann darf die Wertminderung von 500,- € (brutto) nicht weiterhin zu Lasten des Beklagten berücksichtigt werden. Der Händlerverkaufspreis hätte also nicht 20.200,- € (brutto), sondern 20.700,- € (brutto) betragen müssen. Abzüglich der 10 % mithin 18.630,- € (brutto).

30

ddd)

31

Zu Recht hat die Klägerin jedoch in der Berufungsinstanz eingewendet, dass insoweit der Netto-Händlerverkaufswert und nicht - wie erstinstanzlich zu Grunde gelegt - der Brutto-Händlerverkaufswert maßgeblich ist. Da der fiktive Händlerverkaufswert im Rahmen des Schadensersatzanspruches der Klägerin ermittelt wurde, gilt aus den dargelegten Gründen (s.o.) auch hier, dass eine hierauf entfallene Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Rostock, ebenda, Rn. 76).Statt der obigen 18.630,- € (brutto) sind dementsprechend als Händlerverkaufswert 15.090,30 € (netto) in Ansatz zu bringen.

32

eee)

33

Zum Zeitpunkt des Eingangs des Nettoerlöses bestand demnach eine Hauptforderung in Höhe von 8.558,69 € (23.648,99 € ./. 15.090,30 €)

c)

34

Daneben steht der Klägerin, wie erstinstanzlich ausgeurteilt, weiterer Schadensersatz zu.

aa)

35

Zum einen sind dies die Sicherstellungskosten, die das Landgericht berechtigt auf (nur) 335,50 € festgesetzt hat, da vorliegend die Sicherstellung gleich mehrerer Fahrzeuge erfolgte und sich damit auch der Aufwand der Spedition verringerte, was die Klägerin im Übrigen mit ihrer Berufung auch nicht weiter angegriffen hat.

bb)

36

Zum anderen sind dies die kapitalisierten Verzugszinsen von 1,2 % vom 14.09.2011 bis 18.09.2011 auf 8.558,69 €; mithin 16,88 € sowie die kapitalisierten Verzugszinsen von 1,2 % vom 19.09.2011 bis 13.10.2011 auf 8.894,19 €; mithin 87,72 €.

d)

37

Insgesamt ergibt sich damit eine Forderung der Klägerin in Höhe von 8.998,29 € von der ihr erstinstanzlich bereits 5.872,51 € zugesprochen worden sind, so dass ihr aus den genannten Gründen (eigentlich) noch weitere 3.125,78 € zustünden.Da dieser Betrag sogar über dem mit der Berufung geltend gemachten Betrag in Höhe von 3037,94 € liegt, war der Berufung vollumfänglich stattzugeben.

2.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

3.

39

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

40

Gründe, die Revision zuzulassen, sieht der Senat nicht.