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Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat, Beschluss vom 21.06.2018, L 9 AY 1/18 B ER

§ 86a Abs 1 S 1 SGG, § 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 86b Abs 2 SGG, § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG, § 1a Abs 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 9 Abs 4 S 1 Nr 1 AsylbLG, § 11 Abs 4 Nr 1 AsylbLG, § 14 Abs 1 AsylbLG, § 48 Abs 1 SGB 10

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 7. März 2018 abgeändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1. Dezember 2017 und der Klage wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten für beide Instanzen zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. B., A-Stadt, bewilligt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Gewährung von höheren Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

2

Der 1972 geborene, aus G. stammende Antragsteller reiste nach eigenen Angaben über Libyen auf dem Seeweg nach I. ein. Während der Überfahrt sei ihm Geld gestohlen worden, sein Pass sei ihm abgenommen worden. Über I. gelangte der Antragsteller nach eigenen Angaben im Herbst 2015 in die Bundesrepublik Deutschland. Er leidet an beiden Augen an einem Glaukom. Auf dem rechten Auge ist er erblindet, auf dem linken besteht nur noch eine geringe Sehfähigkeit. In der Zeit vom 02. bis 05. Dezember 2015 unterzog sich der Antragsteller in H. einer augenärztlichen Operation. Eine weitere für März 2016 vorgesehene Augenoperation konnte nach Angaben des Antragstellers wegen fehlender Aufenthaltsdokumente nicht durchgeführt werden. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. April 2016 beantragte der Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG. Am 02. Mai 2016 suchte der Antragsteller erstmals die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in H. auf. Laut Anhörungsprotokoll vom 19. Mai 2016 gab der Antragsteller an, wegen seiner Augenprobleme habe ihm ein Mitreisender auf dem Schiff geraten, nach Deutschland zu gehen, um dort seine Augen behandeln zu lassen, weil dort die medizinische Versorgung sehr gut sei. Deshalb habe er sich nach Deutschland begeben. Bei der Einreise habe er kein Geld und keinen Pass gehabt. In seiner Heimat habe er keine Arbeit gehabt und keine Möglichkeit, seine Kinder zu ernähren. Er sei nach Europa gegangen, um seinen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Nach seiner Ankunft in Deutschland habe er sich Geld erbettelt. Einige Leute hätten ihn bei sich zu Hause oder im Keller für einige Tage übernachten lassen.

3

Am 20. Mai 2016 wurde dem Antragsteller gemäß § 15a AufenthG eine Bescheinigung über die Meldung als unerlaubt eingereister Ausländer ausgestellt. Er ist im Besitz einer Duldung gemäß § 60a AufenthG.

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Auf Grund seiner Zuweisung nach Mecklenburg-Vorpommern wohnt der Antragsteller seit dem 21. Februar 2017 in einer Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt. Auf Antrag des Antragstellers wurden diesem von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17. Februar 2017 Leistungen gemäß § 3 AsylbLG gewährt, für den Monat März 2017 in Höhe von 320,14 €. Mit Bescheid vom 28. Juni 2017 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für Juli 2017 gemäß § 3 AsylbLG Leistungen in Höhe von 317,14 € unter Hinweis darauf, dass diese geringeren Leistungen dem Antragsteller bereits ab dem 01. Januar 2017 hätten bewilligt werden müssen, wegen Vertrauensschutzes die Änderung erst ab dem 01. Juli 2017 eintrete.

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Wegen eines möglichen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG holte die Antragsgegnerin die Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 14. März 2017 ein, in der es zusammengefasst hieß, ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liege nur dann vor, wenn der Ausländer (Antragsteller) noch eine weitere drucksenkende Augenoperation benötige. Im Übrigen lägen keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor.

6

Mit Bescheid vom 3. Juli 2017 wurde der Antragsteller durch die Ausländerbehörde zur Vorlage eines gültigen Passes oder Passersatzes aufgefordert. Am 26. Oktober 2017 begab sich der Antragsteller mit einer Begleitperson zur G. Botschaft und beantragte die Ausfertigung eines Passes. Der am 13. November 2017 ausgestellte Nationalpass wurde am 30. November 2017 der Ausländerbehörde ausgehändigt und vorübergehend überlassen.

7

Die Antragsgegnerin hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 14. November 2017 zu einer beabsichtigten Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG an. Der Antragsteller sei Ende 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe keinen Asylantrag gestellt, sodass er gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig sei. Da er nach Deutschland eingereist sei, um eine gute medizinische Versorgung seiner Augen zu erhalten, sei die Einreise erfolgt, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Es sei beabsichtigt, eine Leistungskürzung ab dem 1. Dezember 2017 vorzunehmen.

8

Der Antragsteller teilte daraufhin mit, seines Erachtens lägen die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG nicht vor, da die Einreise nicht erfolgt sei, „um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen“. Der für die Leistungskürzung erforderliche finale Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Leistungsbezug liege nicht vor. Dies ergebe sich daraus, dass er nach seiner Einreise sechs Monate lang zwar unter prekären Verhältnissen, jedoch ohne staatliche Unterstützung in H. gelebt habe. Hätte er vom Vorhandensein der Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen Kenntnis gehabt, hätte er sich sogleich um einen Leistungsbezug bemüht und sich nicht erst durch anwaltliches Schreiben vom 29. April 2016 erstmals an die deutschen Behörden gewandt.

9

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 hob die Antragsgegnerin ihren Bescheid vom 28. Juni 2017 nach § 48 SGB X mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2017 auf und bewilligte dem Antragsteller ab diesem Zeitpunkt nur noch Leistungen in Höhe von monatlich 148,57 €. Die Kürzungsvoraussetzungen lägen vor, es bestehe ein Zusammenhang zwischen der Einreiseabsicht in die Bundesrepublik Deutschland und dem Leistungsbezug. Die Kürzung umfasse die vollständige Streichung des Taschengeldes in Höhe von 135,00 € und für Kleidung in Höhe von 33,57 € monatlich.

10

Hiergegen legte der Antragsteller am 28. Dezember 2017 Widerspruch ein, den die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2018 zurückwies. Die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG lägen vor. Der Antragsteller sei nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig und falle daher in den Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Er sei auch in Deutschland mit dem Ziel eingereist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Der Antragsteller sei ohne finanzielle Mittel nach Deutschland eingereist. Auf Grund seiner bereits bestehenden Arbeitslosigkeit im Heimatland und der mangelnden schulischen (Schulabschluss der 4. Klasse) und beruflichen Qualifikation (kein Beruf erlernt) könne die mögliche Erwartung, in Deutschland Arbeit zu finden und so seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, nur als abwegig und unrealistisch gewertet werden. Er habe auch widersprüchliche Angaben hinsichtlich des Einreisedatums sowie seiner Motivation der Einreise gemacht. Soweit der Antragsteller angegeben habe, wegen der guten medizinischen Versorgung nach Deutschland eingereist zu sein, könne das nicht der wahre Grund sein, denn eine medizinische Versorgung sei ausnahmslos in allen europäischen Ländern (insbesondere auch I.) gewährleistet, einschließlich in seinem Heimatland G. (siehe Stellungnahme des BAMF vom 14. März 2017). Letztlich sei der Antragsteller zur Erlangung von Asylbewerberleistungen eingereist und in diesem Zusammenhang, um seine Augenkrankheit behandeln zu lassen.

11

Der Antragsteller hat am 23. Februar 2018 Klage beim Sozialgericht (SG) Stralsund erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. § 1a AsylbLG verlange nach seinem Wortlaut und seiner Entstehungsgeschichte einen finalen Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Leistungsbezug. Demnach müsse es im Zeitpunkt der Einreise das prägende und bestimmende Motiv des Hilfegesuchenden gewesen sein, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch zu nehmen. An einem solchen finalen Zusammenhang mangele es vorliegend. Der Antragsteller habe erst etwa ein halbes Jahr nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sich mit anwaltlichem Schreiben vom 29. April 2016 an die Behörden gewandt und dies in erster Linie, um ein Aufenthaltsdokument, nicht um Leistungen, zu erhalten. Die für März 2016 vorgesehene Operation habe allein auf Grund eines fehlenden Dokumentes, nicht aber auf Grund fehlender Finanzierung, nicht durchgeführt werden können. Bei seiner Einreise habe er keine Kenntnis von der Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen gehabt. Hätte er hiervon Kenntnis gehabt, hätte er sich sogleich um solche bemüht, anstatt im deutschen Winter über Monate hinweg am H. Bahnhof oder in privaten Kellern zu übernachten. Dies werde durch seine Einlassungen belegt, er sei nach Europa gekommen, um dort zu arbeiten, um seinen Kindern ein besseres Leben ermöglichen zu können. Er sei nach Deutschland weitergereist, da er Probleme mit den Augen bekommen habe und man ihm gesagt habe, dass in Deutschland eine gute Versorgung seiner Augen möglich sei. Nach seiner Vorstellung, wonach er von seiner Arbeit abhängig gewesen sei, habe er zunächst eine möglichst gute Versorgung seiner Augen erlangen müssen, um danach wieder erwerbsfähig zu sein. Ferner gebiete das Grundrecht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine restriktive Auslegung des § 1a AsylbLG. Die Anwendung des § 1a AsylbLG sei daher nur dann unbedenklich, wenn es der Leistungsberechtigte in der Hand habe, durch sein Verhalten eine Kürzung zu vermeiden. Der Zweck der Vorschrift sei es, auf den Ausländer einzuwirken, ein von ihm zu vertretendes Handeln – also den „unberechtigten“ Aufenthalt – zu beenden. Dies könne jedoch nicht mehr ohne weiteres gelten, wenn es dem Ausländer aus triftigen Gründen nicht mehr möglich oder zumutbar sei, in sein Heimatland zurückzukehren, insbesondere wenn ein Abschiebungsverbot verwirklicht sei. Ihm sei eine Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar, gerade auf Grund seiner schweren Augenerkrankung könne seine medizinische Versorgung in G. nicht sichergestellt werden. Er sei in Folge der Augenerkrankung dort nicht in der Lage, das für die Behandlung erforderliche Geld zu erwirtschaften. Eine Abschiebung nach G. hätte für ihn daher kurzfristig die völlige Erblindung, diese wiederum die Verelendung zur Folge. Da der Bescheid vom 1. Dezember 2017 auch in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2018 keine Befristung auf sechs Monate gemäß § 14 Abs. 1 AsylbLG enthalte, sei er schon deshalb rechtswidrig. Der Anordnungsgrund folge aus dem existenzsichernden Charakter der Asylbewerberleistung für ihn, da er über keine eigenen Mittel oder andere Unterstützung verfüge, die erhebliche Differenz zwischen Leistungsanspruch und Bewilligungsbetrag auszugleichen. In Folge seiner Augenerkrankung sei er besonders schutzbedürftig, da er oft überdurchschnittliche Ausgaben habe.

12

Der Antragsteller hat die angefochtenen Bescheide in Kopie zu den Akten gereicht sowie den Befundbericht der Fachärztin für Augenheilkunde Dr. D. vom 17. August 2017.

13

Der Antragsteller hat beantragt,

14

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab Eingang des Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, vorläufig ungekürzte Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren.

15

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 AsylbLG seien gegeben. Es sei unstreitig, dass der Antragsteller 2015 unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist und damit vollziehbar ausreisepflichtig nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sei. Er sei damit leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG erhielten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylbLG, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur „soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten sei“. Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) habe festgelegt, dass das physische Existenzminimum des Leistungsberechtigten zu sichern sei, das physische Existenzminimum sei durch die gekürzte Leistungsgewährung gewahrt. Der Antragsteller habe sich mit dem Ziel ins Bundesgebiet begeben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Auf die rechtsmissbräuchliche Absicht ließen die fehlenden finanziellen Mittel bei der Einreise, fehlende Sprachkenntnisse und die geringe Schul- und Ausbildung, die von vornherein die berufliche und soziale Integration erschwerten, schließen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Einreisende über keine qualifizierte Berufsausbildung verfüge. Der Antragsteller habe sich nach eigenen Angaben längere Zeit in I. aufgehalten, sodass aus der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach längerer Verweildauer auf eine rechtsmissbräuchliche Absicht zu schließen sei. Seine Behauptung, längere Zeit ohne Leistungsbezug gelebt zu haben, könne lediglich ein Indiz gegen die Annahme der sozialleistungsmotivierten Einreise darstellen. In diesem Zusammenhang sei nicht nachvollziehbar, wie ohne Finanzmittel, Sprachkenntnisse und qualifizierten Schul- und Berufsabschluss die Mittel für die Behandlung anders als durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgebracht werden sollten. Ein Anordnungsgrund bestehe ebenfalls nicht. Das physische Existenzminimum des Antragstellers sei gesichert. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, wie der Antragsteller eine vorläufig gewährte Leistung zurückzahlen können sollte.

18

Die Antragsgegnerin hat eine Zweitschrift seines Bescheides vom 2. März 2018 zu den Akten gereicht, wonach der Bescheid vom 1. Dezember 2017 zurückgenommen und dahingehend abgeändert worden ist, dass die Leistungskürzung ab dem 1. Dezember 2017 auf zunächst sechs Monate (für die Monate Dezember 2017 bis Mai 2018) befristet wird.

19

Durch Beschluss vom 07. März 2018 hat das SG Stralsund die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit von Februar bis Mai 2018 weitergehende Asylbewerberleistungen von monatlich 33,57 € zu gewähren. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. In den Gründen hat es ausgeführt, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zulässig, aber unbegründet (gemeint ist wohl: überwiegend unbegründet). Das Gericht könne gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Regelung des Zustandes eines streitigen Rechtsverhältnisses treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheine. Der Antragsteller habe gemäß § 86b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 und 2 ZPO einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er sei leistungsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG, weil er gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig sei. Er sei unerlaubt in das Gebiet der Bundesrepublik eingereist und habe keinen Aufenthaltstitel. Die Antragsgegnerin habe im Ergebnis auch zu Recht den Leistungskürzungstatbestand nach § 1a Abs. 1 AsylbLG bejaht. Zunächst begegne die in § 1a AsylbLG geregelte Einschränkung des Anspruchs auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 dem Grunde nach keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, sodass eine Leistungskürzung per se ausgeschlossen wäre. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhalte sich lediglich zur Leistungshöhe nach § 3 AsylbLG, nicht jedoch zur Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG (Hohm in: Schellhorn, Hohm, Schneider, SGB XII, 19. Aufl., § 1a Rn. 4). Des Weiteren sei auf Grund der vorliegenden Indizien von einer leistungsmissbräuchlichen Einreiseabsicht des Antragstellers auszugehen. Es sei auf der Basis der im Zeitpunkt der Einreise in der Person eines Leistungsberechtigten bestehenden Motivationslage im Wege einer umfassenden Einzelprüfung zu bewerten, zu welchem Zweck die Einreise erfolgt sei. Habe der alleinige Zweck in der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestanden, sei die Missbrauchsklausel zweifellos erfüllt. Habe die Einreise auf verschiedenen Motiven beruht, sei die von § 1a Abs. 1 AsylbLG geforderte Zweck-Mittel-Relation nur dann zu bejahen, wenn der Zweck der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung gewesen sei; die bloß billigende Inkaufnahme solcher Leistungen genüge nicht. Als Indizien, die auf eine leistungsmissbräuchliche Einreiseabsicht hindeuteten, seien anerkannt die Beantragung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeitnah nach der Einreise, die Einreise mit geringen oder keinen Eigenmitteln sowie unsubstantiiertes, widersprüchliches und den Tatsachen nicht entsprechendes Vorbringen zum Einreisegrund. Als gegen eine leistungsmissbräuchliche Einreiseabsicht sprechende Indizien würden angesehen die Einreise zum Zwecke der Fortführung einer ehelichen Gemeinschaft, aus Furcht vor politischer Verfolgung, wegen der Auswirkungen des Krieges im Heimatland des Leistungsberechtigten oder zum Zwecke des Zusammenwohnens mit Familienangehörigen. Aus dem Akteninhalt, insbesondere den Angaben des Antragstellers zu seinen Lebensumständen im Zeitpunkt der Einreise Ende 2015 ins Bundesgebiet ergebe sich, dass der Antragsteller weder über einen Schul-, noch über einen Berufsabschluss verfüge, sein Einkommen zum Lebensunterhalt nicht ausgereicht habe und er nach einer Verweildauer in I. auf Rat Dritter wegen einer besseren Gesundheitsvorsorge nach Deutschland weitergereist sei. Soweit der Antragsteller im Rahmen der Anhörung am 19. Mai 2016 in H. angegeben habe, seine Reise nach Europa sei von dem Wunsch geprägt gewesen, Geld zu verdienen, damit seine Kinder ein besseres Leben hätten, sei die Intension von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, da er angesichts seiner Bildung nur geringe berufliche Integrationschancen gehabt habe. Es sei daher von Anfang an zu erwarten gewesen, dass er auf staatliche Unterhaltsleistungen angewiesen sein werde. Die nunmehr in den Vordergrund gestellte Absicht, eine medizinisch bessere Behandlung in Deutschland erhalten zu können, nivelliere den Leistungskürzungstatbestand nicht. In § 1a Abs. 1 AsylbLG sei von Leistungen nach diesem Gesetz die Rede, das Asylbewerberleistungsgesetz umfasse neben den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auch Leistungen bei Krankheit. Ärztliche Behandlungen im Sinne von § 4 AsylbLG umfassten auch Krankenhausbehandlungen (BT-Drucksache 12/4451, Seite 9).

20

Die Leistungskürzung sei auch nicht wegen eines Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG rechtswidrig. Eine Rücksprache beim Ausländeramt der Antragsgegnerin habe ergeben, dass eine Ablehnung des Abschiebeverbotes „in Arbeit“ sei. Die Beteiligung des BAMF nach § 72 Abs. 2 AufenthG stütze die Sichtweise, dass die medizinische Versorgung der Augenerkrankung des Antragstellers in Ghana gesichert sei. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG liege damit nicht vor. Der Stellungnahme des BAMF sei Folgendes zu entnehmen: Dem Antragsteller sei zur dauerhaften Drucksenkung eine Trabekulektomie nahe gelegt worden, die er abgelehnt und sich stattdessen für eine konventionelle Zyklophotokoagulation und Lokaltherapie mit Medikamenten entschieden habe. Der Antragsteller sei damit offensichtlich nicht an einer dauerhaften Genesung interessiert, ansonsten hätte er die Operation durchführen lassen. Selbst unter Außerachtlassung der nicht durchgeführten Operation weise das BAMF unter Hinweis auf das Auswärtige Amt auf die mögliche medizinische Versorgung sowie auf die Möglichkeit freier Behandlung bei entsprechender Einkommenssituation hin. Eine Glaubhaftmachung des Antragstellers, dass eine medizinische Versorgung in Ghana nicht gesichert sei, liege demgegenüber nicht vor.

21

Rechtsfolge des § 1a Abs. 1 AsylbLG sei die Beschränkung der Leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“. Nach der Neuregelung der Bedarfe der Asylbewerberleistungsberechtigten sei die Begrenzung der Leistungen auf das physische Existenzminimum für verfassungsrechtlich und die Streichung des Bargeldbetrages für unbedenklich eingeschätzt worden (Hinweis auf Urteil des BSG vom 12. Mai 2017 – B 7 AY 1/16 R - ; Urteil des LSG Baden Württemberg vom 27. April 2017 – L 7 AY 4898/15 -). Dagegen gehöre der Bedarf für Bekleidung in Höhe von 33,57 € monatlich zum physischen Existenzminimum und könne nicht ohne Grund von der Leistungskürzung umfasst werden. Dass der Bedarf nicht bestehe oder anderweitig durch Sachmittel gedeckt werde, sei dem Verwaltungsvorgang und der Gerichtsakte nicht zu entnehmen. Der Antragsgegnerin habe hier bereits mit der kompletten Kürzung des „Taschengeldes“ eine umfassende Leistungskürzung vorgenommen, eine weitere Leistungskürzung sei daher unverhältnismäßig.

22

Der zeitlichen Begrenzung der Leistungskürzung auf sechs Monate gemäß § 14 Abs. 1 AsylbLG sei die Antragsgegnerin inzwischen mit Verwaltungsakt vom 02. März 2018 nachgekommen.

23

Gegen den am 08. März 2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 29. März 2018 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen bezogen. Weiter hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu gewähren.

24

Die Antragsgegnerin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf die Gerichtsakten (S 5 AY 4/18 ER; L 9 AY 1/18 B ER) sowie den Verwaltungsvorgang, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung des Senates gewesen sind.

II.

26

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

27

Das Sozialgericht hat das Passiv-Rubrum zutreffender Weise von Amts wegen dahingehend korrigiert, dass richtiger Antragsgegner nicht der in der Antragsschrift genannte Landkreis, sondern die für diesen handelnde Behörde ist. Gemäß § 70 Nr. 3 SGG sind Behörden fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Gemäß § 17 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes Mecklenburg-Vorpommern sind Behörden fähig, am Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beteiligt zu sein. Mit der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (vgl. Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 19/08 R, juris, Rn. 14) geht auch der Senat davon aus, dass dann, wenn das Landesrecht eine Beteiligtenfähigkeit der Behörde anordnet, zwangsläufig auch diese Behörde der richtige Beteiligte ist.

28

Zu Unrecht hat das Sozialgericht dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch nur teilweise entsprochen. Zudem hat es den Eilantrag des Antragstellers – seinem Wortlaut entsprechend – zu Unrecht als Vornahmesache (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG) behandelt, obschon er zutreffender Weise als Antrag in einer (reinen) Anfechtungssache im Sinne von § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auszulegen war.

29

Der mithin als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der am 23. Februar 2018 erhobenen Klage auszulegende Eilantrag hat Erfolg.

30

Ob ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG oder ein solcher nach Abs. 2 der Norm vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ohne am Wortlaut des Antrages zu haften. Ein Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG kann dabei in einen Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG umzudeuten sein, wenn dies dem sachgerecht verstandenen Begehren des Antragstellers entspricht (vgl. etwa Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 108).

31

Das Begehren des Antragstellers richtet sich vorliegend auf den (weiteren und ungekürzten) Erhalt der Leistungen nach § 3 AsylbLG. Dem steht lediglich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 01. Dezember 2017 (in der Fassung des Bescheides vom 02. März 2018) entgegen. Der hiergegen vom Antragsteller eingelegte Widerspruch vom 28. Dezember 2017 hat ebenso keine aufschiebende Wirkung wie seine nach Erlass des Widerspruchsbescheides erhobene Klage. Wird die aufschiebende Wirkung angeordnet, kann der Antragsteller aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2017 wieder ungekürzte Leistungen nach § 3 AsylbLG geltend machen. Des Rückgriffs auf das nachrangige Instrument der einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG: „Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, ...“) bedarf es daher nicht. Im Einzelnen:

32

Von einer Anfechtungssituation in diesem Sinne ist auszugehen, obschon Leistungen nach dem AsylbLG sowie Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen „keine rentengleichen Dauerleistungen“ darstellen. Aus dieser, der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1979 – 5 C 4/78) bis zum Wegfall ihrer Zuständigkeit entnommenen Formulierung folgt verfahrensrechtlich nicht mehr, als dass die Verwaltung berechtigt ist, die zeitliche Geltung eines Leistungen bewilligenden Verwaltungsaktes auf einen kurzen Zeitraum, bspw. einen Monat, zu beschränken. Ob dies jedoch auch tatsächlich geschehen ist, ist im Einzelfall nach allgemeinen Auslegungsregeln zu verifizieren (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 11).

33

Entscheidend ist dabei, dass sogenannte Strukturprinzipien, wie sie vom BVerwG entwickelt worden sind, keine "Supranormen" darstellen, die explizite gesetzliche Regelungen in ihr Gegenteil zu kehren geeignet wären (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8 AY 5/ 07 R). Derartige Strukturprinzipien berechtigen die Verwaltung somit nicht, einerseits auf jeglichen Verwaltungsaufwand für die Prüfung und Bescheidung von Folgeansprüchen dadurch zu verzichten, dass Leistungen auch für Folgezeiträume ohne erneute Einzelfallprüfung in jeweils unveränderter Höhe schlicht ausgekehrt werden, sich aber andererseits aller Einschränkungen zu entledigen, die das Verfahrensrecht für die nachträgliche Änderung von Dauerverwaltungsakten vorsieht. Allein durch die Aufnahme von Textblöcken in Bewilligungsbescheide kann sich die Erlassbehörde ihr Verfahrensrecht nicht nach Belieben selbst schaffen.

34

Bei dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2017, der durch den Verfügungssatz des Bescheides vom 01. Dezember 2017 ausdrücklich aufgehoben wird, handelt es sich sowohl nach Auffassung der Antragsgegnerin als auch des Senats um einen Dauerverwaltungsakt mit Wirkung über den ausdrücklich benannten Monat Juli 2017 hinaus. Mit diesem Verwaltungsakt wurden dem Antragsteller zwar zunächst nur für den Monat Juli 2017 Leistungen gemäß § 3 AsylbLG in Höhe von 317,14 € bewilligt. Im Text des Bescheides heißt es jedoch ferner, dass „die Weiterzahlung der Leistung in der in diesem Bescheid angegebenen Höhe“ erfolgt, wenn eine Änderung nicht eintritt. Diese Formulierung spricht für eine zeitlich nicht befristete Wirkung des Bescheides über den Monat Juli 2017 hinaus. Die somit anzunehmende Dauerwirkung der Leistungsbewilligung entfällt nicht etwa wieder durch die Erklärung bzw. Ankündigung, dass eine derartige „Weiterzahlung“ aufgrund nicht antragsabhängiger „stillschweigender monatlicher Neubewilligung“ erfolgen werde.

35

Ganz abgesehen davon, dass die ausdrückliche Ankündigung eines stillschweigenden Verwaltungsaktes schon den Regeln der Logik und der Sprache widerspricht, vermag der Senat weder eine verfahrensrechtliche Grundlage für eine derartige Konstruktion zu erkennen, noch dürfte sie eine – für einen verständigen Erklärungsempfänger – verständliche Regelung darstellen. Entgegen den Erwägungen des BSG zur möglichen Auslegung eines vergleichbaren Verwaltungsaktes (Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R), geht der Senat insbesondere nicht davon aus, dass es sich bei den nachfolgenden monatlichen Auszahlungen um die Ausführung von – vom ursprünglichen Bescheid unabhängigen – konkludenten Bewilligungen im Sinne von § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) gehandelt haben könnte. Dem steht zunächst entgegen, dass § 33 SGB X auf die Verwaltungstätigkeit der für das AsylbLG zuständigen Behörden nicht anwendbar ist, da es sich bei dem AsylbLG nicht um einen (ggf. gemäß § 68 SGB I als solchen geltenden) Teil des Sozialgesetzbuches handelt, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Deren Verwaltungstätigkeit richtet sich vielmehr nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes, VwVfG), vgl. § 1 VwVfG, sodass allenfalls die Anwendbarkeit der (wortgleichen) Norm des § 37 Abs. 2 VwVfG in Betracht kommt.

36

Auch die Annahme eines stillschweigenden, konkludenten Verwaltungsaktes im Sinne des § 37 Abs. 2 VwVfG setzt jedoch voraus, dass ihm ein – lediglich nicht nach außen getretener – Willensbildungsprozess seitens der Erlassbehörde im Sinne eines Verwaltungsverfahrens vorausgegangen ist. Gemäß § 9 VwVfG beinhaltet das Verwaltungsverfahren die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes. Da das Vorgehen der Antragsgegnerin erkennbar von dem Bemühen getragen war, einerseits zwar die Erstreckung der Bindungswirkung ihres Bewilligungsbescheides auf einen längeren Zeitraum, andererseits aber zugleich den Aufwand einer monatlichen Neubescheidung nach jeweils erneuter Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu vermeiden, wird deutlich, dass eine derartige Willensbildung gerade nicht beabsichtigt war. Dem Inhalt der Verwaltungsakte lässt sich folgerichtig auch eine derartige Anspruchsprüfung für die Folgemonate nicht ansatzweise entnehmen, es findet sich lediglich eine Dokumentation der erfolgten Auszahlungen, die jeweils mittels Scheck vorgenommen wurden.

37

Die oben zitierte Passage des Bewilligungsbescheides legt der Senat – aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers – daher dahingehend aus, dass die für Juli 2017 festgesetzte Leistungshöhe auch in den Folgemonaten – bis auf weiteres – gewährt werden sollte (vgl. für einen ähnlichen Fall auch Hessisches LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2013 – L 4 AY 17/13 B ER). Damit ist der Bescheid vom 28. Juni 2017 die Grundlage für einen Leistungsanspruch des Antragstellers auch für die Monate ab August 2017 in Höhe von weiterhin 317,14 €. Von diesem Erklärungsinhalt des Bewilligungsbescheides vom 28. Juni 2017 ist offensichtlich auch die Antragsgegnerin ausgegangen, da sie die teilweise Aufhebung dieses Bescheides durch ihren Bescheid vom 01. Dezember 2017 ausdrücklich auf die Vorschrift des § 48 SGB X gestützt hat, der das Vorhandensein eines weiterhin maßgeblichen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung gerade voraussetzt.

38

Der im Bescheid enthaltene „Vorbehalt, (...) dass sich die (...) angegebenen und der Bewilligung zugrunde gelegten Verhältnisse nicht ändern bzw. den Tatsachen entsprechen“ steht dem gefundenen Auslegungsergebnis nicht entgegen. Er führt weder zur Unbeachtlichkeit der gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG ausdrücklich für anwendbar erklärten §§ 44 bis 50 SGB X, noch stellt er eine nach § 36 Abs. 1 VwVfG zulässige, hinreichend bestimmte Nebenbestimmung dar. Hierin ist nicht mehr zu erblicken als ein allgemeiner Hinweis auf die Aufhebungsmöglichkeiten, die sich unter den Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X von Gesetz wegen ergeben. Etwaige für die Leistungshöhe bedeutsame Änderungen der Verhältnisse führen mithin nicht bereits von selbst auch zur Änderung der Leistungshöhe, sondern bedürfen eines zusätzlichen Umsetzungsaktes durch die Behörde. Aus diesem Grunde hat die Antragsgegnerin zutreffend einen (teilweisen) Aufhebungsbescheid für erforderlich angesehen.

39

Der Senat nimmt von seiner früheren, im Ergebnis das Erfordernis einer Aufhebungsentscheidung verneinenden Rechtsprechung (Beschluss vom 19. August 2009 – L 9 B 371/08) ausdrücklich Abstand.

40

Für das vorliegende Eilverfahren folgt hieraus:

41

Der Eilantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 01. Dezember 2017 gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthaft. Gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG (in der ab dem 06. August 2016 geltenden Fassung) i.V.m. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen Verwaltungsakte richten, mit denen (wie hier) eine Leistung nach dem AsylbLG ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird.

42

Kommt dem Rechtsbehelf (wie hier) keine aufschiebende Wirkung zu, kann das Gericht gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen. Hinsichtlich des dabei anzuwenden Prüfungsmaßstabes gilt: Ist der Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und der Betroffene durch ihn in seinen subjektiven Rechten verletzt, besteht kein öffentliches Interesse an der Vollziehung, sodass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird. In diesen Fällen ist, anders als bei Entscheidungen nach § 86b Abs. 2 SGG, daneben keine besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) erforderlich. Zudem wirkt eine dem Antrag stattgebende Entscheidung ex tunc, die Suspensivwirkung erstreckt sich also auf den gesamten Wirkungszeitraum des angegriffenen Verwaltungsaktes (vgl. Richter in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 86a SGG, Rn. 25, m. w. N.). Ist hingegen der in Rede stehende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und die gegen ihn gerichtete Klage somit aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht abschätzbar, ist eine allgemeine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei der Grad der Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen ist: Je größer die Erfolgsaussichten sind, umso geringer sind die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Umgekehrt sind die Anforderungen an die Erfolgsaussichten umso geringer, je schwerer die Verwaltungsmaßnahme wirkt. Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, die Klage aber später Erfolg hätte und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 86b, Rn. 12f mit weiteren Nachweisen).

43

Im vorliegenden Fall bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 01. Dezember 2017, weshalb im Ergebnis der Interessenabwägung die Aussetzung des Vollzuges der mit erheblichen Einschränkungen für den Antragsteller verbundenen Entscheidung der Antragsgegnerin auszusprechen war.

44

Für die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides spricht zunächst, dass es an den Voraussetzungen der von der Antragsgegnerin herangezogenen Rechtsgrundlage für die Aufhebung (§ 48 SGB X) fehlen dürfte, ferner dass (jedenfalls zunächst) eine unbefristete Anspruchseinschränkung gemäß § 1a AsylbLG verfügt worden ist.

45

Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X, die zu einer (teilweisen) Aufhebung der Leistungsbewilligung hätte führen können, ist vorliegend nicht eingetreten. Insoweit die Antragsgegnerin zur Begründung unmittelbar auf die Motivation des Antragstellers für die Einreise ins Bundesgebiet abstellt, liegt dies insoweit auf der Hand, als es sich hierbei um Umstände handelt, die zeitlich lange vor dem Erlass des Bewilligungsbescheides vom 28. Juni 2017 gelegen haben, mithin allenfalls Grundlage für eine Rücknahmeentscheidung gemäß § 45 SGB X hätten sein können. Es ist aber auch keine nachträgliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten; insbesondere liegt kein die Feststellung einer Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a AsylbLG aussprechender Verwaltungsakt vor, der im Sine eines Grundlangebescheides eine derartige rechtliche Änderung hätte bewirken können. Es kann dabei dahinstehen, ob ein derartiger feststellender Verwaltungsakt mit einem die (geringere) Leistungshöhe festsetzenden Verwaltungsakt in einem Bescheid zusammengefasst werden kann, denn auch das ist vorliegend nicht erfolgt. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 01. Dezember 2017 beschränkt sich in seinem Verfügungssatz vielmehr auf die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 28. Juni 2017. Für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG auf Grund des § 1a AsylbLG ist jedoch Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird (vgl. § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG; ebenso: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. März 2018 – L 18 AY 2/18 B ER; ferner etwa Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 11 AsylbLG, Rn. 41.3, Aktualisierung vom 08. August 2016).

46

Ob die Auffassung der Antragsgegnerin zutrifft, wonach die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG im Falle des Antragstellers vorliegen, weil dieser sich als Leistungsberechtigter im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG „in den Geltungsbereich dieses Gesetztes begeben (hat), um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen“, kann vorliegend mangels entsprechendem Feststellungsbescheid zwar dahinstehen, ist aber ebenfalls zweifelhaft. Jedenfalls der in der Bescheidbegründung genannte bloße „Zusammenhang zwischen der Einreiseabsicht (...) und dem Leistungsbezug“ reicht für diese Annahme nicht aus; vielmehr ist nach dem Gesetzeswortlaut ein finaler Zusammenhang zu fordern. Erst Recht trifft es nicht zu, dass es „für die Beurteilung unerheblich“ ist, „zu welchem Zeitpunkt die Einreise stattgefunden hat“, da eine erst nach Einreise entwickelte Absicht Leistungen zu beziehen eine Anspruchseinschränkung nicht zu begründen geeignet wäre. Auch die vom Sozialgericht herangezogene Begründung, die Absicht sich in medizinische Behandlung in Deutschland zu begeben, sei ebenfalls darauf gerichtet, Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen, erscheint nach der vorliegenden Aktenlage (beigezogene Akte der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin) zweifelhaft. Ein erster Kontakt des Antragstellers zum Malteser Hilfsdienst hat ausweislich der Aufzeichnungen des niedergelassenen Augenarztes spätestens am 15. Oktober 2015 stattgefunden, die stationäre Behandlung in H.-E. vom 02. bis 05. Dezember 2015. Ein erster Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG kann hingegen frühestens mit der Meldung bei der H.er Erstaufnahmeeinrichtung am 02. Mai 2016 entstanden sein. Dieser zeitliche Ablauf lässt die die Erfüllung der Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG zumindest fraglich erscheinen.

47

Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen sind nach § 14 Abs. 1 AsylbLG die Anspruchseinschränkungen nach diesem Gesetz auf sechs Monate zu befristen. Eine solche Befristung ist im Bescheid vom 01. Dezember 2017 nicht erfolgt. Dies bewirkt die Rechtswidrigkeit des Bescheides (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2018 – L 18 AY 7/18 B ER – juris Rn. 24). Soweit die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 02. März 2018 versucht hat, die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 01. Dezember 2017 nachträglich zu „korrigieren“, ist bereits fraglich, ob das unter Beibehaltung des Eintrittsdatums der Leistungseinschränkung und damit rückwirkend überhaupt möglich ist.

48

Angesichts der ganz erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide der Antragsgegnerin vom 01. Dezember 2017 und vom 02. März 2018 überwiegt das Interesse des Antragstellers an deren Nichtvollzug. Hierbei war die erhebliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen, die für den Antragsteller mit der Vollziehung der Bescheide einhergeht; die im Vergleich zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum ohnehin abgesenkten Leistungen nach § 3 AsylbLG werden hierdurch nochmals um annähernd 50 % reduziert. Deshalb war im Ergebnis die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und auch der mittlerweile erhobenen Klage (vgl. § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dauert bis zum Tag vor Rechtshängigkeit der Klage, unmittelbar danach beginnt die aufschiebende Wirkung der Klage, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 86a Rn. 11 mit weiteren Nachweisen) gegen den Bescheid vom 01. Dezember 2017 (in der Fassung des Bescheides vom 02. März 2018) anzuordnen.

49

Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage wird dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers umfassend Rechnung getragen. Da es sich bei dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2017 um einen unbefristeten Dauerverwaltungsakt handelt, stellt dieser den Rechtsgrund für einen Leistungsanspruch des Antragstellers gemäß § 3 AsylbLG (in voller Höhe) auch für Zeit ab 01. Dezember 2017 dar.

50

Dem bedürftigen Antragsteller war gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten zu gewähren.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

52

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.