Dokumentansicht

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat, Beschluss vom 05.07.2018, L 6 P 12/17 B PKH

§ 43a SGB 11, § 36 SGB 11

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 04. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Streitig ist der Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Eilverfahren, mit welchem die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kostenübernahme für die Durchführung einer künstlichen Ernährung beantragt worden war.

2

Der in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe untergebrachte 14jährige Antragsteller wird seit Jahren parenteral mittels Sondenkost ernährt. Nachdem die Krankenkasse sich für die Kosten der Sondenernährung während des Besuchs der Förderschule nicht zuständig gesehen hatte, leitete der Sozialhilfeträger einen entsprechenden, an ihn gerichteten Antrag an die Antragsgegnerin weiter, da eine Prüfung des Antrages „keine Zuständigkeit des Sozialamtes nach dem SGB XII ergeben“ habe. Vielmehr handele es sich um eine reine Pflegeleistung. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag gegenüber dem Antragsteller unter Hinweis auf seine vollstationäre Unterbringung ab (Bescheid vom 08. März 2016, Widerspruchsbescheid vom 04. Oktober 2016). Über die hiergegen erhobene Klage (S 27 P 46/16) hat das Sozialgericht Schwerin noch nicht entschieden.

3

Den am 22. März 2017 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 04. Mai 2017 mangels Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes abgelehnt. Bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe werde die Leistung der Pflegekasse durch pauschale Übernahme eines Teils der Einrichtungskosten erbracht. Daneben bestehe kein Anspruch auf zusätzliche Pflegeleistungen. Zudem sei trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts die Eilbedürftigkeit des Antrags nicht glaubhaft gemacht worden. Mit einer Einstellung der bisherigen Leistungserbringung, in wessen Kostenträgerschaft auch immer, sei daher nicht zu rechnen. Unter Hinweis auf die vorstehende Begründung hat das Sozialgericht mit dem gleichen Beschluss die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt.

4

Die hiergegen am 23. Mai 2017 erhobene Beschwerde hat der Antragsteller in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Sozialhilfeträger seine vorläufige Leistungspflicht anerkannt hat. Seine Prozesskostenhilfe-Beschwerde hat der Antragsteller hingegen aufrechterhalten.

II.

5

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

6

Das Sozialgericht hat die hinreichenden Erfolgsaussichten zu Recht verneint.

7

Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält der Beteiligte eines sozialgerichtlichen Verfahrens dann Prozesskostenhilfe, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

8

Von hinreichender Erfolgsaussicht ist in tatsächlicher Hinsicht regelmäßig dann auszugehen, wenn zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Ermittlungsmaßnahmen des Gerichts erforderlich sind bzw. vom Sozialgericht für erforderlich erachtet werden und in rechtlicher Hinsicht, wenn die maßgebliche Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt ist und der der Klägerseite zum Erfolg verhelfende Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint. Es reicht aus, wenn eine hinreichende Erfolgsaussicht nur hinsichtlich eines – nicht gänzlich unbedeutenden – Teils des Klagebegehrens zu bejahen ist. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen, welche regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn neben dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit vollständigen Anlagen eingegangen sind.

9

Der im Wege der einstweiligen Anordnung verfolgte Anspruch besteht ungeachtet der fehlenden Eilbedürftigkeit schon aus Rechtsgründen nicht. In der Zeit, in der sich der Pflegebedürftige – wie vorliegend der Antragsteller – in einer Einrichtung im Sinne von § 43a SGB XI (vollstationäre Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen) aufhält, kommen neben der pauschalierten teilweisen Übernahme des Heimentgelts andere Leistungen der sozialen Pflegeversicherung grundsätzlich nicht in Betracht (Leitherer, in: KassKomm, SGB XI, § 43a, Rn. 3; s.a. BSG, Urteil vom 26. April 2001 - B 3 P 11/00 R). Der Antragsteller ist auch an Schultagen im vorgenannten Sinne untergebracht, sodass insbesondere die hier streitigen Pflegesachleistungen ausscheiden. Leistungen der häuslichen Krankenpflege gem. § 37 SGB V sind vorliegend nicht in Streit, worauf das Sozialgericht bereits zutreffend hingewiesen hat. Ob es sich bei der Verabreichung von Sondennahrung um einfachste Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege handelt, die im Rahmen der Eingliederungshilfe und damit vom Sozialhilfeträger zu erbringen sind (vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. April 2015 – B 3 KR 16/14 R, Rn. 35), kann im vorliegenden Verfahren daher dahinstehen.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.