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Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat, Beschluss vom 05.07.2018, L 14 AS 614/16

§ 22 Abs 6 S 1 SGB 2

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

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Streitig ist, in welcher Höhe der Beklagte Umzugskosten des Klägers zu übernehmen hat.

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Der 1978 geborene, im Leistungsbezug bei dem Beklagten stehende Kläger beantragte die Übernahme der Kosten für seinen Umzug nach A-Stadt (E. Straße 2). Zuletzt war er zur zweiten Phase der medizinischen Rehabilitation im Adaptionshaus „…“ in A-Stadt. Mit Bescheid vom 6. März 2013 bestätigte der Beklagte die Angemessenheit der neuen Miete und erklärte eine Zusicherung hinsichtlich der Übernahme der Mietkaution. Zu seinem Antrag auf Übernahme der Kosten für den Umzug reichte der Kläger drei Kostenvoranschläge von verschiedenen Umzugsunternehmen ein. Zur Begründung führte er des Weiteren aus, er könne den Umzug selbst nicht finanzieren und sei auch nicht im Besitz eines Führerscheins. Die Angebote bezogen sich auf den Transport von Umzugsgegenständen vom Wohnort seiner Mutter in … L... (Straße 44) nach A-Stadt.

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Mit Bescheid vom 3. April 2013 lehnte der Beklagte die Übernahme von Umzugskosten ab. Zur Begründung führte er aus, eine Notwendigkeit der Gewährung von Umzugskosten könne nicht erkannt werden. Zuletzt habe er telefonisch mitgeteilt, er habe sich bereits eingerichtet und seinen Antrag auf Erstausstattung der Wohnung zurückgenommen.

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Mit dem am 19. April 2013 eingegangenem Widerspruch trug der Kläger vor, seinen Antrag auf Erstausstattung habe er nur wegen der Unterstützung der Familie hinsichtlich der neuen Möblierung zurückgezogen. Die neu durch die Familie angeschafften Möbel befinden sich noch bei seiner Mutter in L.... Für den Transport der Möbel von L... nach A-Stadt benötige er Unterstützung durch Übernahme der entstehenden Umzugskosten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 2013 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es bestehe kein unabweisbarer Bedarf. Der Widerspruchsführer verfüge über Möbel und Hausrat. Für den Transport der Möbel aus L... könne er Mittel aus den Leistungen für den Regelbedarf einsetzen. Der Umzug könne offensichtlich ohne Umzugsunternehmen erfolgen, somit dürfte der Transport der neu angeschafften Möbel mit minimalem Kostenaufwand möglich sein.

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Mit der am 17. Mai 2013 beim Sozialgericht (SG) A-Stadt erhobenen Klage hat der Kläger ergänzend vorgetragen, nach seiner Suchttherapie habe er in A-Stadt über keine Wohnung mehr verfügt. Einige wenige Möbelstücke seien während der Therapiezeit durch die Eltern aufbewahrt worden. Die Eltern hätten dann ebenfalls Möbel zur Verfügung gestellt, weswegen er den Antrag auf Erstausstattung nicht mehr aufrechterhalten habe. Kosten für den Transport der in L... befindlichen alten und neuen Möbel seien trotzdem angefallen und könnten nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Ausweislich der vorgelegten Rechnung des Umzugsunternehmen A wurden für den Umzug am 2. April 2013 von L... nach A-Stadt 1.725,00 € in Rechnung gestellt, wovon nach Abzug 3 % Skonto 1.673,73 € an das Umzugsunternehmen gezahlt wurden. Durch den Lebensgefährten der Mutter (Herrn H.) sei dem Kläger ein Darlehen eingeräumt worden, das bisher nicht zurückgezahlt worden sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für den Umzug in Höhe von 1.673,73 € zu tragen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat der Beklagte auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

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Mit Urteil vom 3. August 2016 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger 500,00 € Umzugskosten zu zahlen.

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Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, der Kläger habe nach § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten. Mit dem Bescheid vom 6. März 2013 habe der Beklagte zwar mitgeteilt, die durch den Umzug entstehenden Umzugskosten zu übernehmen. Hier habe es sich jedoch um eine Zusage für die Übernahme dem Grunde nach gehandelt. Die hier entstandenen Kosten seien jedoch nicht angemessen. Den Hilfebedürftigen treffe die Obliegenheit, die Kosten möglichst gering zu halten, so dass die Übernahme der Kosten eines Umzugsunternehmens lediglich in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Die Unzumutbarkeit eines Umzuges in Eigenregie habe der Kläger nicht vermitteln können. Allein der Vortrag, keine Fahrerlaubnis zu besitzen, genüge nicht, worauf das Gericht bereits vorab hingewiesen habe. Ausweislich seines Schreibens vom 12. Februar 2013 an den Beklagten habe der Kläger in der alten Wohnung nur noch ein Bett, zwei Kleiderschränke, eine Kommode, Fernsehtisch, Flurgarderobe, Waschmaschine und Kühlschrank mitnehmen wollen. Welche weiteren Gegenstände er von seiner Mutter bekommen habe, sei auch in der mündlichen Verhandlung nicht hinreichend vermittelt worden. Das Gericht komme zu der Überzeugung, der Kläger hätte die aufgelisteten Gegenstände ohne Weiteres im Wege der Selbsthilfe in die neue Wohnung verbringen können. Die Anmietung eines Kleintransporters sei möglich gewesen, welcher dann von einem Elternteil oder einem Freund oder Bekannten hätte gefahren werden können. Dass diese Möglichkeit nicht in Betracht gekommen sei, habe der Kläger weder hinreichend vorgetragen, noch nachgewiesen. Er habe lediglich eingewandt, seine Mutter habe in der Woche arbeiten müssen. Ein Kleintransporter könne z. B. bei der Firma S. für 92,00 € am Tag mit einer Kilometerpauschale von 500 km an einem Wochentag angemietet werden. Auch unter Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung bzw. Verpflegungskosten für etwaige Umzugshelfer erscheine der tenorierte Betrag von 500,00 € hinreichend als Kostenerstattung für Umzugskosten, die entstanden wären, wenn der Kläger im Wege der Selbsthilfe vorgegangen wäre. Diesen Betrag habe auch der Beklagte in der mündlichen Verhandlung im Zuge von Vergleichsbemühungen angeboten.

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Am 20. September 2016 hat der Kläger gegen das am 23. August 2016 zugestellte Urteil Berufung eingelegt, die in der Folgezeit trotz mehrfacher Aufforderung nicht begründet worden ist. Zugleich hat er Prozesskostenhilfe beantragt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 3. August 2016 sowie den Bescheid des Beklagten vom 3. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm die gesamten Kosten für den Umzug in Höhe von 1.673,73 € zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Senat hat die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung angehört unter gleichzeitigem Hinweis, auf eine fehlende Erfolgsaussicht der Berufung im Hinblick auf den möglichen Umzug in Eigenregie.

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Hierauf hat der Kläger vorgetragen, die Möbel seien so zahlreich gewesen, dass ein LKW hätte angemietet oder die Fahrt mindestens zweimal hätte durchgeführt werden müssen. Laut Routenplaner betrage die einfache Fahrstrecke 200 km bei einer Fahrtzeit von 3,5 h. Bereits eine einmalige Fahrt habe mehr als einen Arbeitstag mit Auf- und Abladen beansprucht. Bei einer Anmietung eines Kleintransporters für zwei Tage seien weitaus mehr Kosten anzusetzen als vom Sozialgericht berücksichtigt. Es könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, dass seine Eltern seine Ausstattung vervollständigt haben und deswegen ein aufwendiger Transport erforderlich geworden sei.

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Auf den Hinweis des Senats, ein sogenannter „verlängerter“ Sprinter könne auch ohne LKW-Führerschein gefahren werden, der Umzug hätte auch am Wochenende (ggf. auch an zwei Tagen) durchgeführt werden können und die einfache Fahrtzeit betrage nach dem Routenplaner deutlich weniger als angegeben, nämlich ca. 2,15 h bis 2,25 h, ist von Klägerseite keine Reaktion erfolgt.

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Mit Beschluss vom 25. Februar 2018 hat der Senat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt.

II.

23

Der Senat konnte über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält; hierzu sind die Beteiligten gehört worden, vgl. § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

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Das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 3. August 2016 ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen weitergehenden Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten.

25

Zwar hat der Beklagte mit Bescheid vom 6. März 2013 die Übernahme von Umzugskosten zugesichert, vgl. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Der Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten beschränkt sich danach jedoch auf die notwendigen und angemessenen Kosten. Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Fürsorgeleistung wie auch dem systematischen Zusammenhang der einzelnen Regelungen des § 22 SGB II. Dem Hilfebedürftigen obliegt es, den Umzug grundsätzlich in eigener Regie durchzuführen, denn grundsätzlich vermitteln die steuerfinanzierten Leistungen nach dem SGB II lediglich Hilfen zur Selbsthilfe. Dem Hilfebedürftigen obliegt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Lediglich dann, wenn der Leistungsberechtigte den Umzug etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst durchführen kann, kann auch die Übernahme der Aufwendungen für ein gewerblich organisierten Umzug in Betracht kommen (vgl. BSG, Urteil vom 06. Mai 2010 – B 14 AS 7/09 R).

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Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht erkennbar. Der im Zeitpunkt des Umzuges 34 Jahre alte Kläger war gesundheitlich nicht gehindert, den Umzug selbst durchzuführen. Auch der Umstand der fehlenden Fahrerlaubnis stellte keinen Hindernisgrund dar, da jedenfalls die Mutter und der Lebensgefährte der Mutter den Umzugswagen hätten fahren können. Insoweit kann dahinstehen, inwieweit auch Freunde/Bekannte hätten helfen können. Ein Lkw-Führerschein ist für die Anmietung eines Sprinters oder ggf. auch verlängerten Sprinters nicht notwendig. Der Hinweis auf die Verhinderung der Mutter in der Woche wegen ihrer Berufstätigkeit geht fehl. Üblicherweise wird ein privat organisierter Umzug auch von nicht Hilfebedürftigen am Wochenende durchgeführt, damit berufstätige Umzugshelfer Zeit zur Mithilfe haben. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger überhaupt einen privaten Umzug erwogen hat, da er bereits mit seinem Antrag die Übernahme der Kosten für die Durchführung eines Umzuges durch ein gewerbliches Unternehmen begehrt hat und hieran auch im Widerspruchsverfahren festgehalten hat.

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Mit den vom Sozialgericht zugesprochenen Kosten in Höhe von 500,00 € wäre ein privat organisierter Umzug möglich gewesen. Dabei kann letztendlich dahinstehen, ob es mit einem größeren Transporter tatsächlich erforderlich gewesen wäre, zwei Fahrten zu unternehmen. Die Notwendigkeit zweier Fahrten erscheint fraglich, da die ursprünglich im Verwaltungsverfahren benannten Einrichtungsgegenstände zumindest mit einem „verlängerten Sprinter“ auch mit einer Fahrt hätten transportiert werden können. Zwar hat der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen, es seien mehr und insbesondere neu angeschaffte Möbel transportiert worden, gleichwohl ist er eine konkrete Auflistung dieser tatsächlich transportierten Möbel schuldig geblieben. Jedenfalls vermag der vom SG zuerkannte Betrag in Höhe von 500,- € die Anmietung eines Transporters für ein gesamtes Wochenende nebst Benzinkosten und Verpflegungskosten der Umzugshelfer abzudecken. Bei Annahme der Notwendigkeit zweier Touren wäre jeweils eine Fahrt am Samstag und Sonntag möglich gewesen, da die einfache Fahrtzeit ausweislich zur Verfügung stehender Routenplaner über die A 20 unter 2 ½ Stunden beträgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

29

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, vgl. § 160 Abs. 2 SGG.