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§ 1

(1) Für Amtshandlungen im Bereich der Veterinärverwaltung und des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 6 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten. Die Regelungen in § 2 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt. Notwendige Reisezeiten sind als Zeitaufwand für die Amtshandlung zusätzlich zu berücksichtigen. § 3 Absatz 1 findet auf Reisezeiten entsprechende Anwendung. Für die Ermittlung der Reisezeiten ist die durchschnittliche Entfernung vom Sitz der zuständigen Behörde zu den zu kontrollierenden Betriebsstätten maßgebend.

(3) Für Massenuntersuchungen im Rahmen staatlich geförderter Bekämpfungsmaßnahmen gegen bestimmte Tierseuchen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden.

(4) Gebühren werden aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht erhoben:

1.

für die regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des

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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 97 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1339) geändert worden ist,

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Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1629, 1646) geändert worden ist,

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Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474, 1476) geändert worden ist,

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Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. IS. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1691) geändert worden ist,

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Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360) geändert worden ist,

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Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1685) geändert worden ist,

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Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 279 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360) geändert worden ist,

der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieser Gesetze,

2.

für Untersuchungen nach § 5 des Tiergesundheitsgesetzes,

3.

für Untersuchungen von Wild aus freier Wildbahn zur Ermittlung der Krankheits- beziehungsweise Todesursache sowie zum Nachweis von Erregern anzeigepflichtiger Tierseuchen oder Wildtierkrankheiten,

4.

für Untersuchungen von Tieren aus Zoologischen Gärten, Tierparks und Wildgehegen, wenn deren Gemeinnützigkeit nachgewiesen wurde,

5.

für Anordnungen der behördlichen Beobachtung bei Verdacht und Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche,

6.

für Genehmigungen von Verbringungen von Tieren, mit Tierseuchenerregern kontaminierten Gegenständen und Futtermitteln, Dung und flüssigen Stallabgängen und Einstreu in oder aus dem Betrieb oder an den oder von dem sonstigen Standort innerhalb eines Sperrbezirkes, Beobachtungsgebietes, einer Schutzzone,

7.

für die vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz angeordneten Untersuchungen im Rahmen von vorbeugenden Maßnahmen gegen einzelne Tierseuchen,

8.

für Untersuchungen von Planproben (mit Ausnahme von Planproben nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan [nachfolgend NRKP genannt]), Vergleichsproben und Beschwerdeproben an Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie im Nichtbeanstandungsfall für Verdachtsproben,

9.

für die regelmäßigen Überprüfungen und Probenahmen nach § 42 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie nach § 31 des Weingesetzes in Verbindung mit den §§ 26 und 27 der Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Januar 2016 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist.

(5) In den Gebühren für labordiagnostische Leistungen sind ausschließlich die Laborleistungen einschließlich der Befunderhebung und -übermittlung enthalten. Darüber hinausgehende Leistungen wie Probenahme und Probentransport werden gesondert berechnet.