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§ 3
Aufgaben

(1) Das Sondervermögen bildet eine Rücklage zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen für Beamte, Richter und sonstige Amtsträger sowie Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird und deren Beamten-, Richter- oder sonstiges Amtsverhältnis oder Beschäftigungsverhältnis zu einem der nach § 2 am Sondervermögen beteiligten Dienstherren erstmals nach dem 31. Dezember 2004 begründet worden ist. Ausgenommen sind Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Sofern ein positiver Haushaltssaldo weitere Zuführungen zum Versorgungsfonds erlaubt, kann das Finanzministerium über die in Satz 1 genannten Jahrgänge hinaus sukzessive auch weitere versorgungsberechtigte Personen in die Rücklagenbildung einbeziehen.

(2) Mittel des Sondervermögens dürfen nach Maßgabe des § 6 nur zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen für die in Absatz 1 bezeichneten Personen verwendet werden.

(3) Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.