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§ 47
Datenschutzrechtliche Bestimmungen

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Menschen mit psychischen Krankheiten oder Dritter gelten ergänzend zur Datenschutz-Grundverordnung und den nachfolgenden Regelungen die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes. Nehmen nicht öffentliche Stellen Aufgaben nach diesem Gesetz wahr, findet § 22 Absatz 3 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

(2) Gesundheitsdaten der Menschen mit psychischen Krankheiten dürfen durch die einweisende Behörde, die Gerichte, das für Gesundheit zuständige Ministerium, den Sozialpsychiatrischen Dienst, den Landrat und den Oberbürgermeister sowie die Einrichtungen oder die Einrichtungen des Maßregelvollzuges verarbeitet werden, soweit es für die Gewährung von Hilfen, für die ordnungsgemäße Unterbringung und Behandlung einschließlich der staatlichen Aufsicht und der Abwehr von Gefahren, für die Sicherheit sowie das geordnete Zusammenleben in den Einrichtungen und für die Wiedereingliederung der Menschen mit psychischen Krankheiten nach der Entlassung erforderlich ist. Bei Unterbringungen im Maßregelvollzug gilt dies auch für das für Justiz zuständige Ministerium. Satz 1 findet auf den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im Rahmen eines Besuches einer Einrichtung oder einer Einrichtung des Maßregelvollzuges entsprechende Anwendung.

(3) Abweichend von den allgemeinen Regelungen über die Berufs- und Amtsverschwiegenheit sind die behandelnde Ärztin oder der Arzt oder die behandelnde Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut oder die behandelnde Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder die behandelnde Psychologin oder der Psychologe sowie Gerichte und Behörden im Rahmen der Unterbringung im Maßregelvollzug befugt, den Einrichtungen des Maßregelvollzuges Strafurteile, staatsanwaltliche Ermittlungssachverhalte, ärztliche, psychiatrische und psychologische Gutachten aus gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Verfahren, den Lebenslauf und Angaben über die bisherige Entwicklung sowie Angaben über Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten der Menschen mit psychischen Krankheiten zu übermitteln.

(4) Im Rahmen der Unterbringung im Maßregelvollzug dürfen die Einrichtungen listenmäßig erfassen, welche Personen zu welchem Zeitpunkt die Einrichtungen betreten oder verlassen haben und bei welcher in der Einrichtung untergebrachten Person der Besuch erfolgte. Zu diesem Zweck dürfen die Einrichtungen von den Personen, die die Einrichtungen betreten, Vor- und Nachnamen, das Datum sowie den Grund des Besuchs und von der untergebrachten Person den Namen verarbeiten.

(5) Der Polizei sind zur Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben durch die Einrichtungen des Maßregelvollzuges

1.

die Aufnahme von Menschen mit psychischen Krankheiten in eine Einrichtung des Maßregelvollzuges,

2.

die Verlegung von Menschen mit psychischen Krankheiten in eine Einrichtung des Maßregelvollzuges außerhalb des Landes,

3.

Beginn und Ende gewährter Vollzugslockerungen nach § 32 Absatz 1, 2 und 5 oder Maßnahmen nach § 39 Absatz 2 und 3 außerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzuges einschließlich des angegebenen Aufenthaltsortes sowie

4.

rechtzeitig, in der Regel spätestens drei Monate vor dem Entlassungszeitpunkt, jede bevorstehende Entlassung von Menschen mit psychischen Krankheiten einschließlich der Entlassungsadresse

mitzuteilen. Die Mitteilungen sind zu dokumentieren und getrennt von den Krankenakten aufzubewahren.

(6) Die nach § 41 Absatz 1 erhobenen Daten sind an die Polizei spätestens am Tag der Entlassung der Menschen mit psychischen Krankheiten, die nach der Entlassung unter Führungsaufsicht stehen, oder unverzüglich bei Vorliegen eines polizeilichen Ersuchens zu übermitteln. Rechtzeitig vor Beginn gewährter Vollzugslockerungen nach § 32 Absatz 1, 2 und 5 oder Maßnahmen nach § 39 Absatz 2 und 3 außerhalb der Einrichtung ist der Polizei zusätzlich zur Mitteilung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 das aktuelle Lichtbild der Menschen mit psychischen Krankheiten zu übermitteln. Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(7) Nach § 41 Absatz 1 und § 47 Absatz 2 erhobene Daten dürfen den Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies zum Zweck der Identifizierung, Fahndung oder Festnahme der entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhaltende Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich ist. Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(8) Die beteiligten Stellen dürfen die gemäß Absatz 2 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten für die Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens nach dem Betreuungsgesetz an die zuständigen Behörden und Gerichte übermitteln, soweit es für das Verfahren erforderlich ist. Insoweit dürfen diese Daten auch für die Erstellung eines ärztlichen, psychiatrischen oder psychologischen Gutachtens verwendet werden.

(9) Außerhalb von Krankenakten gespeicherte Daten sind spätestens zwei Jahre nach Beendigung der Unterbringung zu löschen. Nach Absatz 4 gespeicherte Daten sind unmittelbar nach der Entlassung der Menschen mit psychischen Krankheiten, auf die sie sich beziehen, zu löschen. Soweit ein solcher Bezug nicht besteht, sind diese Daten spätestens ein Jahr nach der Speicherung zu löschen. Die nach § 41 Absatz 1 erhobenen Daten der Menschen mit psychischen Krankheiten sind bei deren Entlassung unverzüglich zu vernichten, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zu Grunde gelegen hat, abgeschlossen ist und die Übermittlungen nach Absatz 6 Satz 1 erfolgt sind.

(10) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung besteht nicht, soweit konkrete Tatsachen den Verdacht begründen, dass die Auskunft zu schwerwiegenden gesundheitlichen Nachteilen bei dem Menschen mit psychischen Krankheiten führt. Anstelle der Auskunft nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung vermitteln die behandelnde Ärztin oder der Arzt oder die behandelnde Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut oder die behandelnde Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder die behandelnde Psychologin oder der Psychologe die entsprechenden Inhalte unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes an die Menschen mit psychischen Krankheiten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zu informieren, wenn nach Satz 1 keine Auskunft erteilt wird. Die Verweigerung von Auskunft oder Einsicht ist mit einer Begründung in den Akten zu vermerken.

(11) Die Absätze 1 bis 3 und 8 bis 10 finden auf die Forensisch-psychiatrischen Ambulanzen entsprechende Anwendung. Darüber hinaus sind die behandelnde Ärztin oder der Arzt oder die behandelnde Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut oder die behandelnde Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder die behandelnde Psychologin oder der Psychologe befugt, die Einrichtungen des Maßregelvollzugs, das Gericht oder die Strafvollstreckungskammer zu unterrichten, wenn die medizinischen Anordnungen von den Menschen mit psychischen Krankheiten nicht eingehalten werden oder eine medizinische Behandlung nicht mehr erforderlich ist.