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§ 46
Besuchskommission

(1) Das für Gesundheit zuständige Ministerium bildet eine Besuchskommission für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges und die Landkreise und kreisfreien Städte bilden jeweils Besuchskommissionen für die sonstigen Einrichtungen. Die Besuchskommissionen besuchen und überprüfen in der Regel ohne Anmeldung mindestens einmal jährlich die Einrichtungen oder die Einrichtungen des Maßregelvollzuges, in denen Menschen mit psychischen Krankheiten nach diesem Gesetz untergebracht sind, ob die mit der Unterbringung von verbundenen Aufgaben erfüllt und die Rechte der Menschen mit psychischen Krankheiten gewahrt werden. Dabei ist den Menschen mit psychischen Krankheiten Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen.

(2) Innerhalb von zwei Monaten nach jedem Besuch fertigt die Besuchskommission einen Bericht an, der auch die Wünsche und Beschwerden der Menschen mit psychischen Krankheiten enthält und zu ihnen Stellung nimmt. Das für Gesundheit zuständige Ministerium übersendet dem Landtag einmal in der Legislaturperiode eine Zusammenfassung dieser Berichte in anonymisierter Form.

(3) Der jeweiligen Besuchskommission gehören an:

1.

eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie oder eine Fachärztin oder ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,

2.

eine Richterin oder ein Richter,

3.

eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter des für den Bereich, in dem die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt, zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienstes,

4.

eine Vertreterin oder ein Vertreter eines Interessenverbandes von Menschen mit psychischen Krankheiten, die oder der von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannt wird, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt,

5.

eine Vertreterin oder ein Vertreter eines Interessenverbandes der Freunde oder Angehörigen von Menschen mit psychischen Krankheiten, die oder der von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannt wird, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt,

6.

eine Bürgerin oder ein Bürger Mecklenburg-Vorpommerns ohne Fachkunde, die oder der von dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss des Landtages beziehungsweise der Stadtvertretung oder der Bürgerschaft oder des Kreistages, in deren Zuständigkeit die besuchte Einrichtung oder die Einrichtung des Maßregelvollzuges liegt, benannt wird.

Der Besuchskommission für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges gehört zusätzlich eine sachkundige Mitarbeiterin oder ein sachkundiger Mitarbeiter des für Gesundheit zuständigen Ministeriums an. Der zuständigen Amtsärztin oder dem zuständigen Amtsarzt ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Besuchen zu geben. Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann im Benehmen mit der Besuchskommission weitere Personen zu den Besuchen hinzuziehen, soweit der Zweck des Besuches dadurch besser erfüllt werden kann.

(4) Die Berufung der Mitglieder der Besuchskommissionen und die Einrichtung der Geschäftsstellen erfolgt

1.

durch das für Gesundheit zuständige Ministerium für Besuche von Einrichtungen des Maßregelvollzuges und

2.

durch die Landkreise und kreisfreien Städte für Besuche von sonstigen Einrichtungen.

Für jedes Mitglied ist mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Die Geschäftsstellen der Besuchskommissionen übersenden die in Absatz 2 genannten Berichte an die Geschäftsstelle der Besuchskommission für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges. Die Geschäftsstelle der Besuchskommission für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges fasst die Berichte aller Besuchskommissionen zusammen und führt mindestens einmal im Berichtszeitraum eine Beratung der Geschäftsführungen aller Besuchskommissionen durch.

(5) Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden für zwei Jahre berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig.

(6) Die Mitglieder der Besuchskommission sind nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre Entschädigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter.

(7) Die Aufsichtspflichten und -rechte der zuständigen Behörden sowie das Recht der Menschen mit psychischen Krankheiten, andere Überprüfungs- oder Beschwerdeinstanzen anzurufen, bleiben unberührt.