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§ 45
Kostenbeitrag für die Unterbringung

(1) Soweit Menschen mit psychischen Krankheiten über Einkommen oder Vermögen verfügen, kann von diesen ein Kostenbeitrag als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhoben werden.

(2) Der Kostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Absatz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Der Durchschnittswert wird durch das für Justiz zuständige Ministerium festgesetzt. Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. Für den anrechenbaren Wert der Unterkunft sind die Art der Belegung und das Alter der Menschen mit psychischen Krankheiten maßgebend.

(3) An den Kosten nach § 44 Absatz 3 Satz 2 können die Menschen mit psychischen Krankheiten in angemessenem Umfang beteiligt werden, höchstens jedoch bis zum Umfang der Beteiligung vergleichbarer gesetzlich Versicherter. Für interkurrente Leistungen, die über den in § 44 Absatz 3 Satz 2 genannten Umfang hinausgehen, können den Menschen mit psychischen Krankheiten die gesamten Kosten auferlegt werden.

(4) Erhalten Menschen mit psychischen Krankheiten interkurrente Leistungen nach § 44 Absatz 3 Satz 2 infolge einer mutwilligen Selbstverletzung, sind sie in angemessenem Umfang an den Kosten zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung unterbleibt, wenn hierdurch die Erreichung des Zwecks der Unterbringung im Maßregelvollzug, insbesondere die Eingliederung der Menschen mit psychischen Krankheiten, gefährdet würde.

(5) Die Menschen mit psychischen Krankheiten können an den Betriebskosten der in ihrem Gewahrsam befindlichen Geräte beteiligt werden.

(6) Bei der Erhebung des Kostenbeitrages ist zu gewährleisten, dass den Menschen mit psychischen Krankheiten hinsichtlich ihres Einkommens mindestens ein Betrag in Höhe des Barbetrags verbleibt. Auf das einzusetzende Vermögen finden § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die hierzu ergangene Verordnung entsprechende Anwendung.

(7) Zuständig für die Erhebung des Kostenbeitrags ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales. § 40 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.