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§ 44
Kosten

(1) Die Kosten der Unterbringung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und der nach diesem Gesetz erforderlichen Untersuchungen tragen die Menschen mit psychischen Krankheiten, soweit nicht ein Träger von Sozialleistungen oder sonstige Dritte, insbesondere Unterhaltspflichtige, zur Kostentragung verpflichtet sind.

(2) Die Kosten einer sofortigen Unterbringung nach § 15 trägt das Land, wenn der Antrag auf Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme abgelehnt oder zurückgenommen wird oder aus anderen Gründen seine Erledigung findet und die Voraussetzungen für eine Unterbringungsmaßnahme von Anfang an nicht vorgelegen haben.

(3) Die Kosten einer Unterbringung im Maßregelvollzug trägt das Land, soweit nicht die Menschen mit psychischen Krankheiten gemäß § 45 zu den Kosten beizutragen haben. Zu diesen Kosten gehören auch die notwendigen Aufwendungen zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung sowie für medizinische Hilfsmittel einschließlich Zahnersatz, die in den Einrichtungen des Maßregelvollzuges oder außerhalb in entsprechender Anwendung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entstehen (interkurrente Leistungen), sowie das Arbeitstherapieentgelt. Abweichend von Satz 2 kann das Land ganz oder teilweise auch die Kosten für interkurrente Leistungen außerhalb des Leistungsumfanges des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übernehmen, wenn dies zur Erreichung des Zwecks der Unterbringung im Maßregelvollzug erforderlich ist. Hierzu kann das für Gesundheit zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, die auch Regelungen zum Kostenbeitrag nach § 45 Absatz 3 enthalten können.

(4) Die Kosten der Behandlung und Betreuung der Forensisch-psychiatrischen Ambulanzen trägt das Land, soweit nicht ein Träger von Sozialleistungen zur Kostentragung verpflichtet ist.

(5) Das Land kann mit dem Träger einer Einrichtung des Maßregelvollzuges für die nach den Absätzen 3 und 4 zu erstattenden Kosten Pflegesätze vereinbaren (Pflegesatzvereinbarung). Pflegesätze sind Entgelte für die Leistungen, die zu Gunsten der Menschen mit psychischen Krankheiten erbracht werden.

(6) Die Pflegesätze müssen medizinisch leistungsgerecht sein und dem Träger der Einrichtung des Maßregelvollzuges eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichen. Die Maßstäbe und Grundsätze zur Ermittlung des durch die Pflegesätze zu deckenden finanziellen Aufwandes haben dem unterschiedlichen Behandlungs- und Sicherungsbedarf der Menschen mit psychischen Krankheiten unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen.

(7) Die Pflegesatzvereinbarungen sind für einen bestimmten Zeitraum (Pflegesatzzeitraum) abzuschließen. Die Pflegesätze sind im Voraus zu bemessen. Sie können darüber hinaus auch rückwirkend für die Zeit ab der schriftlichen Aufforderung einer Vertragspartei zu Pflegesatzverhandlungen vereinbart werden.

(8) Nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums gelten die vereinbarten Pflegesätze bis zum Abschluss einer neuen Pflegesatzvereinbarung weiter.

(9) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze zu Grunde lagen, sind die Pflegesätze auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu verhandeln.

(10) Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung das Nähere bestimmen über

1.

die Ermittlung der Pflegesätze der Einrichtungen des Maßregelvollzugs,

2.

die Maßstäbe und Grundsätze des Personalbedarfs,

3.

die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Einrichtungen,

4.

die Bemessungsgrundlage für den pauschalen Aufwendungsersatz,

5.

die Bemessung und Erhebung anteiliger Erstattungsleistungen für die Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten aus anderen Ländern.

(11) Kommt eine Pflegesatzvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zu Stande, nachdem der Träger einer Einrichtung des Maßregelvollzuges oder das Land schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, kann das für Gesundheit zuständige Ministerium die Pflegesätze für einen Pflegesatzzeitraum durch Verwaltungsakt bestimmen. Absatz 8 gilt entsprechend. Gegen den Verwaltungsakt ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.