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§ 38
Unterbringung aufgrund strafgerichtlicher
Entscheidung

(1) Die Maßregeln werden in psychiatrischen Krankenhäusern, psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern, Suchtfachabteilungen oder Suchtfachkliniken (Einrichtungen des Maßregelvollzuges) öffentlich-rechtlicher Träger, die vom für Gesundheit zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium bestimmt werden, vollzogen. Die in Satz 1 genannten Aufsichtsbehörden regeln die örtliche und sachliche Zuständigkeit einvernehmlich in einem Vollstreckungsplan.

(2) Die Befugnis zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln in eigenem Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts kann geeigneten juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Zustimmung widerruflich verliehen werden (Beleihung). Das für Gesundheit zuständige Ministerium überträgt im Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium die Aufgaben nach Satz 1 durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag.

(3) Mit dem Verwaltungsakt oder in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind alle wesentlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten oder Vertragspartner zu regeln. Darin sind insbesondere aufzunehmen, dass

1.

in den Einrichtungen des Maßregelvollzuges jederzeit die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vollzugs der Unterbringung erforderlichen personellen, medizinischen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind,

2.

das eingesetzte Personal über die dafür notwendige Fachkunde und persönliche Eignung verfügt und arbeitsvertraglich an das vorliegende Gesetz sowie umfassend an die Weisungen der in Absatz 7 genannten Behörden gebunden wird,

3.

die juristischen Personen des privaten Rechts sowie das Personal von erwerbswirtschaftlichen Motiven und Zwängen freigestellt sind und bei der Durchführung der nach Satz 1 übertragenen hoheitlichen Aufgaben keinen Gewinn aufgrund der Anzahl der untergebrachten Menschen mit psychischen Krankheiten und deren Unterbringungsdauer erzielen,

4.

die Besetzung der Stellen der ärztlichen Leitung, der Pflegedienstleitung sowie deren jeweilige Stellvertretung sowie die Ausgestaltung deren Verträge im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium sowie bei der Besetzung der Stellen der oder des für die Sicherheit Verantwortlichen sowie deren jeweilige Stellvertretung sowie die Ausgestaltung von deren Verträgen im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium und des für Justiz zuständigen Ministeriums erfolgt,

5.

die Einstellung von am Vollzug der Unterbringung beteiligtem Personal von einem auf die persönliche und fachliche Eignung bezogenen Einwilligungsvorbehalt der ärztlichen Leitung der Einrichtungen abhängig ist,

6.

die Aufnahme- und Behandlungspflichten sowie die Ausgestaltung und Organisation des Vollzugs der Unterbringung einschließlich Maßnahmen zum Qualitätsmanagement geregelt sind,

7.

Weisungen durch die Geschäftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts im Zuständigkeitsbereich der ärztlichen Leitung, der Pflegedienstleitung und der oder des für die Sicherheit Verantwortlichen und deren Stellvertretung im Hinblick auf den Vollzug der Unterbringung ausgeschlossen sind,

8.

im Fall eines Streiks die gebotene Vermeidung unverhältnismäßiger Gemeinwohlschädigungen oder unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen Dritter durch Notdienste sichergestellt wird,

9.

eine Aufgabenübertragung auf Dritte oder der Abschluss eines Beherrschungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) nicht ohne vorherige Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums möglich sind.

(4) Die ärztliche Leitung, die Pflegedienstleitung und der oder die für die Sicherheit Verantwortliche sowie deren jeweilige Stellvertretung werden durch das für Gesundheit zuständige Ministerium widerruflich durch Verwaltungsakt ermächtigt, die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben im Auftrag der nach Absatz 2 beliehenen Einrichtungen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Sie treffen die Entscheidungen, die in Grundrechte der Menschen mit psychischen Krankheiten eingreifen. Die Ermächtigung nach Satz 1 setzt die persönliche und fachliche Eignung für die Wahrnehmung der Aufgaben voraus.

(5) Der Zweck der Unterbringung im Maßregelvollzug ist die Heilung oder Besserung des Zustandes im Sinne der §§ 136 und 137 des Strafvollzugsgesetzes insbesondere durch medizinische Behandlung und sozialtherapeutische oder heilpädagogische Maßnahmen sowie die soziale und berufliche Eingliederung. Zur Umsetzung der in Satz 1 genannten Behandlung und Maßnahmen sind diese durch die Einrichtungen des Maßregelvollzuges in jeweils einem Therapiekonzept zusammenzufassen und vorzuhalten, welches der Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums bedarf. Das jeweilige Therapiekonzept ist alle drei Jahre zu aktualisieren.

(6) Die Einrichtungen des Maßregelvollzuges sind durch geeignete Maßnahmen gegen ein Entweichen der Menschen mit psychischen Krankheiten zu sichern. Sie müssen so gegliedert oder ausgestattet sein, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen abgestimmte Behandlung ermöglicht wird und dass der Zweck der Unterbringung nach Absatz 5 erreicht werden kann.

(7) Das für Justiz zuständige Ministerium überwacht die Einrichtungen des Maßregelvollzuges daraufhin, dass die Anforderungen des Absatzes 6 Satz 1 eingehalten werden, und erlässt im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium allgemeine Sicherheitsbestimmungen. Im Übrigen werden die Einrichtungen des Maßregelvollzuges durch das für Gesundheit zuständige Ministerium überwacht. Für die Aufsicht nach den Sätzen 1 und 2 findet § 12 Absatz 6 und 7 entsprechende Anwendung.

(8) Für die Unterbringung im Maßregelvollzug gelten die §§ 16 Absatz 1 und 17 bis 34, 35 Alternative 1 bis 3 und 37 sowie die Vorschriften dieses und der folgenden Abschnitte. Abweichend von § 33 wird die Zustimmung zur Hausordnung vom für Gesundheit zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium erteilt.