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§ 12
Einrichtungen

(1) Die Unterbringung erfolgt in psychiatrischen Krankenhäusern oder psychiatrischen Abteilungen in einem Krankenhaus (Einrichtungen).

(2) Die Unterbringung wird in Einrichtungen durchgeführt, die durch geeignete Maßnahmen gegen Entweichen der Menschen mit psychischen Krankheiten gesichert sind. Eine geeignete Maßnahme kann auch darin bestehen, den Menschen mit psychischen Krankheiten zu untersagen, die Einrichtung zu verlassen. Die Einrichtungen müssen so gegliedert und ausgestattet sein, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen abgestimmte Behandlung ermöglicht und die Wiedereingliederung der Menschen mit psychischen Krankheiten gefördert wird. Insbesondere müssen die Voraussetzungen für eine offene und geschlossene Unterbringung sowie für die gesonderte Behandlung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden gegeben sein.

(3) Die Befugnis zur Durchführung der Unterbringung in eigenem Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts kann geeigneten juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Zustimmung widerruflich verliehen (Beleihung) oder Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft übertragen werden. Das für Gesundheit zuständige Ministerium überträgt die Aufgaben nach Satz 1 durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag.

(4) Mit dem Verwaltungsakt oder in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind alle wesentlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten oder Vertragspartner zu regeln. Darin sind insbesondere aufzunehmen, dass

1.

in den Einrichtungen jederzeit die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Unterbringung erforderlichen personellen, medizinischen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind,

2.

das eingesetzte Personal über die dafür notwendige Fachkunde und persönliche Eignung verfügt und arbeitsvertraglich an das vorliegende Gesetz sowie umfassend an die Weisungen der in den Absätzen 6 und 7 genannten Behörden gebunden wird,

3.

die juristischen Personen des privaten Rechts sowie das Personal von erwerbswirtschaftlichen Motiven und Zwängen freigestellt sind und bei der Durchführung der nach Satz 1 übertragenen hoheitlichen Aufgaben keinen Gewinn aufgrund der Anzahl der untergebrachten Menschen mit psychischen Krankheiten und deren Unterbringungsdauer erzielen,

4.

die Besetzung der Stellen der ärztlichen Leitung, der Pflegedienstleitung und der oder des für die Sicherheit Verantwortlichen sowie deren jeweilige Stellvertretung sowie die Ausgestaltung von deren Verträgen im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium erfolgt,

5.

die Einstellung von an der Durchführung der Unterbringung beteiligtem Personal von einem auf die persönliche und fachliche Eignung bezogenen Einwilligungsvorbehalt der ärztlichen Leitung der Einrichtung abhängig ist,

6.

die Aufnahme- und Behandlungspflichten sowie die Ausgestaltung und Organisation der Durchführung der Unterbringung einschließlich Maßnahmen zum Qualitätsmanagement geregelt sind,

7.

Weisungen durch die Geschäftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts im Zuständigkeitsbereich der ärztlichen Leitung, der Pflegedienstleitung und der oder des für die Sicherheit Verantwortlichen und deren Stellvertretung im Hinblick auf die Durchführung der Unterbringung ausgeschlossen sind,

8.

im Fall eines Streiks die gebotene Vermeidung unverhältnismäßiger Gemeinwohlschädigungen oder unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen Dritter durch Notdienste sichergestellt wird,

9.

eine Aufgabenübertragung auf Dritte oder der Abschluss eines Beherrschungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) nicht ohne vorherige Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums möglich sind.

(5) Die ärztliche Leitung, die Pflegedienstleitung und der oder die für die Sicherheit Verantwortliche sowie deren jeweilige Stellvertretung werden durch das für Gesundheit zuständige Ministerium widerruflich durch Verwaltungsakt ermächtigt, die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben im Auftrag der nach Absatz 2 beliehenen Einrichtungen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Sie treffen die Ermessensentscheidungen, die in Grundrechte der Menschen mit psychischen Krankheiten eingreifen. Die Ermächtigung nach Satz 1 setzt die persönliche und fachliche Eignung für die Wahrnehmung der Aufgaben voraus.

(6) Die an der Unterbringung beteiligten Einrichtungen und Personen unterliegen der Fachaufsicht des zuständigen Landrates oder Oberbürgermeisters. Diese haben zu diesem Zweck ein unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den an der Unterbringung beteiligten Einrichtungen und Personen. Die §§ 16 und 17 des Landesorganisationsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

(7) Im Rahmen der Fachaufsicht ist dem zuständigen Landrat oder Oberbürgermeister insbesondere Auskunft zu erteilen und Einsicht in Akten und sonstige Schriftstücke zu gewähren, soweit dies für die konkrete Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Ihm ist jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten, in dem die Unterbringung durchgeführt wird, zu gewähren.

(8) Die regionalen Versorgungsbereiche der Einrichtungen werden durch das für Gesundheit zuständige Ministerium im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden festgelegt.