Dokumentansicht

§ 4
Allgemeine Übertragbarkeit, Berichtspflicht

(1) Die jeweils fachlich zuständige oberste Landesbehörde prüft unter Beteiligung des Innenministeriums die generelle Übertragbarkeit des Ergebnisses der Erprobung auf die anderen kommunalen Körperschaften im Land und stellt das Ergebnis der Prüfung in den Bericht gemäß Absatz 2 ein.

(2) Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle drei Jahre und spätestens drei Monate vor dem Außerkrafttreten über den Stand und die Auswirkungen des Gesetzes und bewertet die Wirksamkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Zielstellung gemäß § 1 Absatz 1 und Absatz 2.