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§ 21
Elternbeitrag

(1) Soweit der Finanzierungsbedarf in einer Kindertageseinrichtung und in Kindertagespflege nach § 2 nicht vom Land, dem jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 19 Absatz 1 und 2 und der Gemeinde, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gedeckt wird, haben die Eltern ihn zu tragen. Der Finanzierungsbedarf nach Satz 1 umfasst die Kosten für die Verpflegung nach § 10 Absatz 2 (Elternbeitrag). Dabei sind die Kosten für die Verpflegung insgesamt und die Kosten der Mittagsverpflegung gesondert in der Abrechnung des Elternbeitrages zu beziffern.

(2) Die Träger von Kindertageseinrichtungen oder die Tagespflegepersonen legen gemeinsam mit der Gemeinde, in der die Förderung erfolgt, den durchschnittlichen Elternbeitrag je in Anspruch genommenen Platzes fest. Die Festlegungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen die Elternbeiträge nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Satzung sozialverträglich staffeln.

(3) Die Eltern haben diejenigen Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass sie eine Kindertageseinrichtung oder Tagespflegeperson wählen, die nicht im Gebiet der Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts oder in dem Amtsbereich, zu dem diese Gemeinde gehört, liegt.

(4) Die Eltern tragen die sich durch erhöhte Betreuungszeiten bei Mehrbedarf nach § 4 Absatz 3 und während der Schulferien nach § 5 Absatz 3 ergebenden Kosten. Absatz 6 gilt entsprechend.

(5) Eltern haben einen Anspruch auf Entlastung von den Elternbeiträgen nach § 21 Absatz 1 Satz 1 durch das Land. Die Höhe der Elternentlastung beträgt für Eltern

1.

pro Kind im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, das in einer Kindertageseinrichtung gefördert wird, monatlich bis zu 170 Euro bei einer Ganztagsförderung, bis zu 102 Euro bei einer Teilzeitförderung und bis zu 68 Euro bei einer Halbtagsförderung,

2.

pro Kind im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, das in Kindertagespflege gefördert wird, monatlich bis zu 100 Euro bei einer Ganztagsförderung, bis zu 60 Euro bei einer Teilzeitförderung und bis zu 40 Euro bei einer Halbtagsförderung,

3.

pro Kind im Alter zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Beginn des letzten Jahres vor seinem voraussichtlichen Eintritt in die Schule, das in einer Kindertageseinrichtung gefördert wird, monatlich bis zu 65 Euro bei einer Ganztagsförderung, bis zu 39 Euro bei einer Teilzeitförderung und bis zu 26 Euro bei einer Halbtagsförderung,

4.

pro Kind im Alter zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Beginn des letzten Jahres vor seinem voraussichtlichen Eintritt in die Schule, das in Kindertagespflege gefördert wird, monatlich bis zu 60 Euro bei einer Ganztagsförderung, bis zu 36 Euro bei einer Teilzeitförderung und bis zu 24 Euro bei einer Halbtagsförderung, und

5.

pro Kind im letzten Jahr vor seinem voraussichtlichen Eintritt in die Schule monatlich bis zu 95 Euro bei einer Ganztagsförderung, bis zu 57 Euro bei einer Teilzeitförderung und bis zu 38 Euro bei einer Halbtagsförderung.

Eltern mit mehr als einem Kind in der Kindertagesförderung haben für das zweite und für jedes weitere Kind in der Kindertagesförderung einen Anspruch auf vollständige Entlastung von diesen Elternbeiträgen. Der Anspruch nach Satz 3 bleibt für das jeweilige Kind in der Kindertagesförderung bestehen, auch wenn das älteste Kind aus der Kindertagesförderung ausscheidet. Die Regelungen in § 21 Absatz 3 und Absatz 4, § 22 bleiben davon unberührt.

(5a) Der Anspruch auf Elternentlastung nach Absatz 5 besteht nur für Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben und in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege gefördert werden. Für Kinder im Sinne des § 21 Absatz 5 Satz 3 mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern, die in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern gefördert werden, wird eine Entlastung in Höhe des durchschnittlichen Elternbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern, differenziert nach Betreuungsart und -umfang, gewährt. Ist der tatsächlich zu zahlende Elternbeitrag geringer als der jeweilige durchschnittliche Elternbeitrag in Mecklenburg-Vorpommern, ist die Entlastung begrenzt auf den tatsächlich zu zahlenden Betrag. § 90 Absatz 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die Leistungen des Landes lassen den Umfang der Leistungsverpflichtung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach Absatz 2 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 unberührt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 und 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch besteht, soweit dieser die Übernahme der Elternbeiträge nach § 39 des Achten Buches Sozialgesetzbuch umfasst. Zuständig für die Durchführung der Aufgaben ist die Behörde des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich die nach Satz 1 anspruchsberechtigten Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(6) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist zur Übernahme des Elternbeitrages einschließlich der Verpflegungskosten verpflichtet, soweit den Eltern eine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit finden § 90 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung. Die Auszahlung der nach Satz 1 zu übernehmenden Elternbeiträge erfolgt an den Träger der Kindertageseinrichtung oder an die Tagespflegeperson.