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§ 18
Finanzielle Beteiligung des Landes

(1) Das Land beteiligt sich an den Kosten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege mit der Grundförderung nach Absatz 2. Darüber hinaus stellt das Land Landesmittel für die Qualitätsförderung nach den Absätzen 3 bis 7 und die Einzelförderung nach den Absätzen 9 bis 15 zur Verfügung.

(2) Das Land beteiligt sich an den allgemeinen Kosten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Grundförderung). Es gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ab dem Jahr 2019 eine Zuweisung für jeden in Vollzeitäquivalente umgerechneten belegten Platz in Höhe von 1 445,04 Euro. Ab dem Jahr 2020 steigt diese Zuweisung um 2 Prozent jährlich. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Anzahl von in Vollzeitäquivalente umgerechneten Plätzen, die von Kindern in Anspruch genommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe leben. Maßgeblich für die Anzahl der Plätze sind die auf das Vorjahr bezogenen Meldungen nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, welche die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den in § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stichtag abgegeben haben und die von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum ersten Tag des übernächsten dem Stichtagsmonat folgenden Monats eines jeden Jahres an das fachlich zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben werden. Die Zuweisungen werden in vier Teilbeträgen jeweils am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt.

(3) Das Land stellt für die Finanzierung des ab dem 1. August 2015 geltenden Fachkraft-Kind-Verhältnisses nach § 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und der durch die Erhöhung des Zeitumfangs für die mittelbare pädagogische Arbeit nach § 11a Absatz 5 Satz 5 entstehenden Mehrkosten ab dem Jahr 2016 jährlich 32 874 853 Euro zur Verfügung.

(4) Das Land stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren vorrangig in Kindertagespflege ergänzende Finanzmittel in Höhe von 750 000 Euro im Jahr 2014 und 1 500 000 Euro ab dem Jahr 2015 als Zuweisung zur Verfügung.

(5) Das Land stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für die Finanzierung der durch § 6 Absatz 2 entstehenden Mehrkosten für die Fort- und Weiterbildung der Tagespflegepersonen jährlich einen Betrag von 50 000 Euro zur Verfügung.

(6) Das Land stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für die Finanzierung der Fach- und Praxisberatung nach § 14 Absatz 3 jährlich einen Betrag in Höhe von 2 200 000 Euro zur Verfügung.

(7) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für Kinder bis zu deren Eintritt in die Schule jährlich Zuweisung in Höhe von 7 000 000 Euro. Mit dieser Zuweisung soll die Teilnahme derjenigen Kinder an der Verpflegung ermöglicht werden, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 21 Absatz 6 zur Übernahme des Elternbeitrages ganz oder teilweise verpflichtet ist. Die Zuweisung wird nur dann gewährt, wenn der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe keinen Kostenbeitrag für ersparte Aufwendungen des häuslichen Lebensunterhaltes erhebt. Grundlage für die Verteilung der Mittel sind die Kosten, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei der Übernahme des Elternbeitrages gemäß § 21 Absatz 6 für das vorvergangene Jahr entstanden sind und bis zum 31. Juli des Folgejahres an das fachlich zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben werden.

(8) Die Zuweisung von Landesmitteln nach den Absätzen 3, 4 und 5 an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt in Form eines jährlichen Gesamtbetrages, der in zwei Teilbeträgen jeweils am 2. Januar und am 1. Juli an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt wird. Grundlage für die Verteilung der Landesmittel nach den Absätzen 3, 4 und 5 ist die Anzahl der in Vollzeitäquivalente umgerechneten belegten Plätze, die von Kindern in Anspruch genommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe leben unter Berücksichtigung der jeweiligen Förderungsform und Förderungsart. Maßgeblich für die Anzahl der Plätze sind die auf das Vorjahr bezogenen Meldungen nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, welche die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den in § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stichtag abgegeben haben und die von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum ersten Tag des übernächsten dem Stichtagsmonat folgenden Monats eines jeden Jahres an das fachlich zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben werden. Die nach Satz 2 ermittelten Zuweisungen des Landes erhöhen sich um die Zuweisungen nach den Absätzen 6 und 7.

(9) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe jährlich eine Zuweisung in Höhe von 5 000 000 Euro nach § 1 Absatz 6 zur gezielten Entwicklungsförderung von Kindern. Grundlage für die Verteilung der Mittel sind die Kosten, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei der Übernahme des Elternbeitrages gemäß § 21 Absatz 6 für das vorvergangene Jahr entstanden sind und deren Höhe bis zum 31. Juli des Folgejahres an das fachlich zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben wird. Die Zuweisungen werden in zwei Teilbeträgen jeweils am 2. Januar und am 1. Juli an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt. Diese leiten die ihnen gewährten Beträge an die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen weiter, die die Anwendung der Verfahren gemäß § 1 Absatz 5 sowie einen überdurchschnittlichen Anteil übernommener Elternbeiträge gemäß § 21 Absatz 6 nachweisen.

(10) Das Land stellt für die anteilige Finanzierung der Qualitätsentwicklung und -sicherung nach § 10a Absatz 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 5 und 6 Landesmittel in Höhe von 400 000 Euro jährlich zur Verfügung.

(11) Das Land stellt für die Umsetzung der Bildungskonzeption nach § 1 und der damit verbundenen Aufwendungen einschließlich der Förderung von Projekten oder Aufgaben von landesweiter Bedeutung einen Betrag in Höhe von 1 100 000 Euro jährlich zur Verfügung.

(12) Das Land fördert nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans auf Antrag Modellvorhaben in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege, die den Zielstellungen des § 1 in besonderer und innovativer Weise Rechnung tragen.

(13) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe jährliche Zuweisungen zur Finanzierung der Elternentlastung nach § 21 Absatz 5 und 5a in der tatsächlich benötigten Höhe nach Maßgabe der Absätze 14 und 15. Die Zuweisung wird gewährt für die Leistung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit befreiender Wirkung auf die Zahlungsverpflichtung der Eltern aus dem Betreuungsvertrag und zur Erfüllung des Anspruchs der Eltern nach § 21 Absatz 5 und 5a. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen zudem in geeigneter Weise sicher, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen bei der Rechnungslegung gegenüber den Eltern den Anteil der Zuweisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesondert ausweisen.

(14) Bis zum 15. November des Vorjahres beantragen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Abschlagzahlungen auf die jährliche Zuweisung nach Absatz 13. Die Abschlagzahlungen werden am 15. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober ausgezahlt. Abweichend hiervon beantragen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Abschlagzahlung nach Satz 1 für das Jahr 2019 bis zum 1. Dezember 2018.

(15) Bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres rechnen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales die auf das jeweilige Vorjahr bezogenen Abschlagszahlungen nach Absatz 14 ab. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales setzt die tatsächlich benötigte Höhe der Zuweisungen fest und verrechnet Ausgleichsbeträge mit den Abschlagszahlungen des laufenden Jahres.

(16) Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 18 Absatz 13 bis 15 ein jährlicher Ausgleichsbetrag in Höhe von 1 129 543,91 Euro gewährt. Der Ausgleichsbetrag nach Satz 1 wird wie folgt verteilt:

1.

Landkreis Ludwigslust-Parchim

148 184,90 Euro,

2.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

178 695,82 Euro,

3.

Landkreis Nordwestmecklenburg

112 840,62 Euro,

4.

Landkreis Rostock

164 800,36 Euro,

5.

Landkreis Vorpommern-Greifswald

160 505,68 Euro,

6.

Landkreis Vorpommern-Rügen

149 071,86 Euro,

7.

Hansestadt Rostock

149 670,30 Euro,

8.

Landeshauptstadt Schwerin

65 774,37 Euro.

Die Auszahlung des Ausgleichsbetrages erfolgt in monatlichen Teilbeträgen zur Mitte des Monats.