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§ 8
Besetzung von Stellen

(1) Abweichend von § 49 Absatz 3 und 4 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern dürfen innerhalb der einzelnen Kapitel besetzbare Stellen bei Bedarf wie folgt besetzt werden:

1.

Stellen mit mehreren Teilzeitbeschäftigten und

2.

eine Planstelle mit einer anderen Kraft.

Das Finanzministerium wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu Satz 1 Nummer 1 und 2 zu erlassen.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 50 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern können innerhalb eines Einzelplans und zwischen den Einzelplänen 05 und 12 Stellen kapitelübergreifend in Anspruch genommen werden. Die Zahl der nach Satz 1 in Anspruch genommenen Stellen darf 5 Prozent der Gesamtstellenzahl des jeweiligen Einzelplans, maximal jedoch 50 Stellen, nicht übersteigen. Das Finanzministerium ist zu unterrichten. Das Finanzministerium darf Abweichungen von den Einschränkungen nach Satz 2 zulassen. Über den weiteren Verbleib dieser Stellen ist mit dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. Der Finanzausschuss des Landtags ist jährlich zu unterrichten.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des § 50 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern können für den Allgemeinen Dienst für ein Amt der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, oder darunter Poolstellen für Nachwuchskräfte einzelplanübergreifend in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Beschäftigung eines auf einer Poolstelle geführten Bediensteten notwendig ist. Der Finanzausschuss des Landtages ist jährlich zu unterrichten.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen des § 50 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern können vom Finanzministerium im Benehmen mit dem beteiligten Fachministerium zugunsten des Titels 1108 461.01 „Zentral veranschlagte Personalausgaben“ ressortbezogene Budgetüberhänge umgesetzt werden.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen des § 50 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern können Planstellen und Stellen für Lehrkräfte innerhalb der Kapitel 0751 bis 0756 des Einzelplans 07 kapitelübergreifend in Anspruch genommen werden. Ergänzend dürfen mit Zustimmung des Finanzministeriums bis zu 25 Planstellen und Stellen für Lehrkräfte zugunsten der Kapitel 0701 und 0758 in Anspruch genommen werden, wenn damit eine entsprechende Entlastung der Lehrkräfte an Schulen von Verwaltungsaufgaben oder eine Förderung von Projekten zur Fortentwicklung des Schulsystems verbunden ist. Dies gilt entsprechend für Planstellen und Stellen der Lehramtsanwärter und -referendare in den Maßnahmegruppen 95.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen des § 50 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern wird das Finanzministerium ermächtigt, zur Unterstützung des Stellenabbaus nach Vermittlung eines Beschäftigten durch das zentrale Personalmanagement

1.

Personalausgaben und gegebenenfalls erforderliche Sachmittel einzelplanübergreifend umzusetzen,

2.

Stellen aus der Maßnahmegruppe 96 „Disponibler Überhang“ für Projekte, die für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren angelegt werden, einzelplanübergreifend umzusetzen,

3.

Stellen aus der Maßnahmegruppe 96 „Disponibler Überhang“ in ein anderes Kapitel desselben oder eines anderen Einzelplans umzusetzen, wenn dies den Wegfall einer Stelle zur Folge hat, die bis zu drei Stufen niedriger bewertet ist als die umgesetzte Stelle. Die umgesetzte Stelle wird mit einem ku-Vermerk mit dem Ziel der Umwandlung in die wegfallende Stelle bei Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2021, versehen, die wegfallende Stelle wird gesperrt und in Abgang gestellt,

4.

auf Antrag der Ressorts Stellen für Arbeitnehmer in vergleichbare Planstellen umzuwandeln.

5.

Die Regelung in Nummer 3 gilt sinngemäß auch für den disponiblen Überhang der Landesforstanstalt.

Die Stellenänderung ist im nächsten Stellenplan auszuweisen.

(7) Abweichend von § 49 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern dürfen

1.

Stellen für die Dauer der Beschäftigungsverbote während einer Schwangerschaft und nach einer Entbindung und für die Dauer der Elternzeit,

2.

Stellen für Bedienstete, die Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst leisten oder die Wehrdienst als Soldat auf Zeit im Sinne des § 16a Absatz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, leisten und auf die die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes Anwendung finden, für die Dauer der Einberufung oder des Dienstes,

3.

Stellen für Arbeitnehmer, die aufgrund einer Erkrankung oder der Gewährung einer Rente auf Zeit keine Entgeltzahlung erhalten, nach Ablauf von drei Monaten,

4.

Stellen der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die für mehr als sechs Monate an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, des Bundes oder multilateraler Organisationen in europäischen Angelegenheiten oder an das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel entsandt werden, mit Einwilligung des Finanzministeriums in insgesamt bis zu fünf Fällen,

5.

Stellen für Lehrkräfte, die länger als sechs Monate mit Erstattung der Bezüge an eine Hochschule abgeordnet werden,

6.

Stellen für Bedienstete, die sich durch Inanspruchnahme von Arbeitszeitkonten oder von Wertguthaben in der Freizeit- oder Minderarbeitszeitphase befinden,

7.

für Projekte zur Umsetzung der Personalkonzepte je Ressort innerhalb des Personalausgabenbudgets bis zu zehn Stellen und in besonderen Fällen mit Zustimmung des Finanzministeriums bis zu ein vom Hundert der Regelstellen ohne die Bereiche Polizei, Schulen und Hochschulen für die Laufzeit des jeweiligen Projekts,

8.

Stellen für Anwärter, Auszubildende und Referendare nach Ablauf der regulären Ausbildungszeit bis zum Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Abschlussprüfung,

9.

Stellen außerhalb der Bereiche Schulen und Hochschulen für ein Viertel der nachzubesetzenden unbefristeten Altersabgänge eines Jahres ab Statusamt/Eingruppierung der Ist-Besoldungs- oder Entgeltgruppe A12/E12 aufwärts für bis zu sechs Monate,

10.

Stellen für dienstunfähige, vollzugsdienstunfähige oder begrenzt dienstfähige Beamte und Richter im Einzelplan des personalführenden Ressorts in der gleichen oder höheren Wertigkeit, wenn diese Personen zur Vermeidung einer Zurruhesetzung

a)

auf einem nicht dem Statusamt entsprechenden, geringerwertigen Dienstposten mit unbesetzter Stelle oder

b)

auf einer geringer- oder gleichwertigen Stelle für Arbeitnehmerstelle

weiter verwendet werden, mit Zustimmung des Finanzministeriums,

11.

für „Einer für Alle“-Projekte zur Umsetzung der Personalkonzepte unter Bereitstellung von Personalausgaben-Verstärkungsmitteln mit Zustimmung des Finanzministeriums je Ressort bis zu ein vom Hundert der Regelstellen ohne die Bereiche Polizei, Schulen und Hochschulen für die Laufzeit des jeweiligen Projekts,

mit einer weiteren Kraft besetzt werden. Das Finanzministerium wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

(8) Sofern bei der Nutzung von teilzeitbedingten freien Stellenanteilen im Umfang des Minimums des letzten Haushaltsjahres durch unvorhersehbare, vom Ressort nicht zu vertretende Erhöhungen von Teilzeitanteilen das Stellensoll in einer Besoldungsgruppe überschritten wird, dürfen entsprechende Stellenanteile bis zum Freiwerden von gleichwertigen oder um bis zu zwei Besoldungsgruppen höherwertigen Stellenanteilen doppelt besetzt werden. Ausnahmen vom Erfordernis, auch höherwertige Stellenanteile nutzen zu müssen, sind nur mit Zustimmung des Finanzministeriums zulässig, sofern Funktionsstellen betroffen sind. Dies gilt bei teilzeitbedingten freien Anteilen für vergleichbare Arbeitnehmerstellen entsprechend. Das Finanzministerium wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

(9) Auf einer Planstelle der Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A16, der Besoldungsordnung B und der Besoldungsordnung W darf ein Arbeitnehmer mit einem Sonderdienstvertrag geführt werden, wenn dabei sichergestellt ist, dass das Entgelt ohne Arbeitgeberanteile an den Sozialabgaben den Rahmen der vergleichbaren Besoldungsgruppe nicht überschreitet. Im Fall der Besoldungsgruppe A16 gilt die Ermächtigung nur insoweit, als dass dem Beschäftigten überwiegend Aufgaben zugewiesen werden sollen, deren Tätigkeitsmerkmale oberhalb der Entgeltgruppe E 15 liegen. Satz 1 gilt entsprechend auch bei der Weiterbeschäftigung von Professoren auf einer Planstelle der Besoldungsordnung C nach Erreichen der Altersgrenze.

(10) Das Finanzministerium darf Leerstellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ ausbringen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate ohne Weiterzahlung der Bezüge beurlaubt oder mit Erstattung der Bezüge durch Dritte an Einrichtungen außerhalb des Landeshaushaltes abgeordnet werden. Die ausgebrachten Leerstellen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

(11) Das Finanzministerium darf für Bedienstete aus dem Personalüberhang, die sich in einem für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren angelegten Projekt nachweislich bewährt haben, Leerstellen im Bereich für Regelaufgaben im entsprechenden Kapitel des Projekt betreibenden Ressorts mit dem kw-Vermerk „künftig wegfallend“ ausbringen. Die Leerstelle fällt weg, sobald innerhalb des Bereichs für Regelaufgaben desselben Einzelplans die nächste Stelle der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe frei wird. Die ausgebrachten Leerstellen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

(12) Kann ein Beschäftigungsverhältnis auf einer Stelle, die zu einem bestimmten Zeitpunkt als „künftig wegfallend“ bezeichnet ist, aus arbeits-, beamten- oder richterrechtlichen Gründen nicht fristgemäß gelöst werden, darf das Finanzministerium für die weggefallene Stelle

1.

eine Leerstelle im Bereich für Regelaufgaben mit dem kw-Vermerk „künftig wegfallend“ ausbringen mit der Folge, dass die Leerstelle wegfällt, sobald innerhalb des Bereichs für Regelaufgaben desselben Einzelplans die nächste Stelle der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe frei wird oder

2.

eine neue Stelle in der Maßnahmegruppe 96 „Disponibler Überhang“ ausbringen.

Die Ermächtigung gilt auch für den Fall der Rückkehr eines Beamten oder Richters, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde sowie für den Fall der Rückkehr eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis wegen Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhte. Die Stellenänderungen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

(13) Abweichend von § 49 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern dürfen für freigestellte Personalratsmitglieder insgesamt bis zu 17 Stellen sowie für freigestellte Gleichstellungsbeauftragte insgesamt bis zu 12 Stellen mit einer weiteren Kraft besetzt werden.

(14) Das Finanzministerium darf mit Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags zusätzliche Planstellen und Stellen ausbringen, soweit diese zur Übernahme von Nachwuchskräften vorübergehend erforderlich sind. Die nach Satz 1 ausgebrachten Stellen sind mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ zu versehen und im nächsten Stellenplan auszuweisen; die Ausgaben für die zusätzlichen Stellen sind grundsätzlich aus dem Personalausgabenbudget des betreffenden Einzelplans zu finanzieren.

(15) Das Finanzministerium darf auf Antrag einer obersten Landesbehörde für Schwerbehinderte, die zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur vorübergehend einer Hilfskraft bedürfen, andere Stellen als Planstellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ ausbringen. Die so ausgebrachten Stellen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

(16) Das Finanzministerium darf auf Antrag einer obersten Landesbehörde Stellen für Auszubildende, Anwärter oder Referendare zur Sicherung des Personalersetzungsbedarfes ausbringen. Die ausgebrachten Stellen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

(17) Das Finanzministerium darf auf Antrag des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in dem notwendigen Umfang zusätzliche Stellen oder Planstellen für Lehrkräfte ausbringen, wenn die Schülerzahlen über der der Planung zugrunde liegenden Schülerzahl liegen. Bei sich ändernden Schülerzahlen nicht-deutscher Herkunftssprache können monatlich Anpassungen der Stellen oder Planstellen für Lehrkräfte vorgenommen werden. Die ausgebrachten Stellen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen. Erforderliche zusätzliche Personalausgaben werden im Rahmen des Gesamthaushalts bereitgestellt. Liegt die Schülerzahl unter der der Planung zugrunde liegenden Schülerzahl, sind entsprechend Stellen und Personalausgaben zu sperren. Der Finanzausschuss des Landtags ist halbjährlich zu unterrichten.

(18) Das Finanzministerium darf auf Antrag des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zusätzliche Stellen oder Planstellen für Lehrkräfte als Leerstelle ausbringen, soweit diese auch vorfristig für die Personalgewinnung vorübergehend erforderlich sind. Die nach Satz 1 ausgebrachten Stellen sind mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ zu versehen und im nächsten Stellenplan auszuweisen. Die Ausgaben für die zusätzlichen Stellen sind aus dem Personalausgabenbudget des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu finanzieren.

(19) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 darf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur schrittweisen Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes bis zu 200 Planstellen oder Stellen für Lehrkräfte nutzen, darunter zehn Planstellen oder Stellen auch für die Schulaufsicht.

(20) Das Finanzministerium wird ermächtigt, die Stellenpläne und Stellenübersichten der veränderten Rechtslage anzupassen, wenn und soweit Rechtsvorschriften mit besoldungs- oder tarifrechtlichen Auswirkungen in dem laufenden Haushaltsjahr mit zwangsläufigen Auswirkungen auf die Stellenpläne und Stellenübersichten geändert werden. Der Finanzausschuss des Landtages wird nachträglich unterrichtet.

(21) Das Finanzministerium darf mit Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages zusätzliche Planstellen und Stellen ausbringen, soweit diese für die Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Asylverfahren zusätzlich vorübergehend erforderlich sind. Die Stellen nach Satz 1 sind in der Maßnahmegruppe 94 „Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Asylverfahren“ auszubringen und im nächsten Stellenplan auszuweisen; die Maßnahmegruppe erhält den Gruppen-Vermerk „kw: mit Wegfall des Mehrbedarfs“. Die Ausgaben für die zusätzlichen Stellen sind grundsätzlich aus dem Personalausgabenbudget des betreffenden Einzelplans zu finanzieren. Erforderliche zusätzliche Personalausgaben werden im Rahmen des Gesamthaushalts bereitgestellt.

(22) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zusätzliche 150 Stellen der Besoldungsgruppe A 10 im Stellenplan des Einzelplans 04, Kapitel 0406, und zusätzliche 23 Stellen der Besoldungsgruppe R 1 im Stellenplan des Einzelplans 09 auszubringen. Darüber hinaus wird das Finanzministerium ermächtigt, im Stellenplan des Einzelplans 04, Kapitel 0406, 13 Stellen der Besoldungsgruppe A 9 auf die Besoldungsgruppe A 11 und weitere 13 Stellen der Besoldungsgruppe A 9 auf die Besoldungsgruppe A 12 zu heben.