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§ 2
Kreditermächtigungen

(1) Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.

(2) Das Finanzministerium darf Kredite aufnehmen

1.

zur Anschlussfinanzierung fällig gewordener Kredite, deren Höhe sich aus Nummer 1.2 des Kreditfinanzierungsplans (Teil III des Gesamtplans) ergibt; soweit in Vorjahren die Anschlussfinanzierung aus Kassenbeständen sichergestellt worden ist, gelten die daraus resultierenden Ermächtigungen fort und erhöhen die Gesamtsumme der Kreditermächtigungen um den entsprechenden Betrag, und

2.

zur Marktpflege für Emissionen des Landes, soweit die Ausgaben für Ankäufe die Einnahmen aus Wiederverkäufen übersteigen.

Kredite können des Weiteren aufgenommen werden

1.

zur vorzeitigen Tilgung von Schulden,

2.

zur Tilgung von kurzfristigen Krediten,

wenn und soweit diese wegen ihrer Unvorhersehbarkeit im Kreditfinanzierungsplan nicht enthalten sind.

(3) Das Finanzministerium darf Darlehen, die der Bund den Ländern zweckgebunden gewährt, mit dem auf Mecklenburg-Vorpommern entfallenden Anteil aufnehmen.

(4) Im Rahmen der Finanzierung am Kreditmarkt können auch ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen.

(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Der Betrag der nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung sowie die Gesamtsumme der Kreditermächtigungen sind in der Haushaltsrechnung für jedes Haushaltsjahr gesondert auszuweisen.

(6) Das Finanzministerium darf zur Verstärkung der Betriebsmittel Kassenverstärkungskredite bis zu 12 Prozent des nach § 1 Absatz 1 hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufnehmen.

(7) Das Finanzministerium wird ermächtigt, der Universitätsmedizin Greifswald (Teilkörperschaft der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald) sowie der Universitätsmedizin Rostock (Teilkörperschaft der Universität Rostock) für die Erfüllung laufender Zahlungsverpflichtungen zinsfreie Kassenverstärkungskredite zu gewähren. Die Obergrenze der zinsfreien Kassenverstärkungskredite eines Geschäftsjahres für die jeweilige Universitätsmedizin wird auf den Umfang eines Zweimonatsbetrages der jeweils bestätigten regelmäßigen Einnahmen begrenzt. Die regelmäßigen Einnahmen ergeben sich aus den Erlösen für stationäre und ambulante Krankenhausleistungen und aus den Wahlleistungen und den Nutzungsentgelten der Ärzte. Das Finanzministerium kann eine höhere Obergrenze festsetzen. Das Nähere regelt das Finanzministerium im Benehmen mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock. Der Finanzausschuss des Landtags ist zu unterrichten.

(8) Mehreinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sowie sonstige tatsächliche Haushaltsverbesserungen, die zu einem positiven Saldo zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen und den tatsächlich geleisteten Ausgaben führen würden, sind zur zusätzlichen Schuldentilgung, zur Verminderung des Kreditbedarfes, zur Bildung von Rücklagen, für Zuführungen an das Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und für Zuführungen an das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zu verwenden, soweit sie nicht zur Deckung unabweisbarer Mehrausgaben in dem laufenden Haushaltsjahr benötigt werden. Zur Begrenzung der Neuverschuldung oder Verhinderung eines Fehlbetrages können Rücklagen aufgelöst werden.

(9) Das Finanzministerium wird ermächtigt, unabhängig vom Kapitalmarktzinsniveau Kredite gemäß Absatz 2 beim Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ oder beim Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ mit einer festen Nominalverzinsung von 4,00 Prozent aufzunehmen.