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§ 17b
Entnahme aus dem Sondervermögen
„Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern“

Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung entsprechend dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern“ neue Titel für die Entnahmen aus dem Sondervermögen und die zweckentsprechende Verwendung der entnommenen Mittel einzurichten beziehungsweise bestehende Titel mit diesen Mitteln auszustatten sowie zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.