Dokumentansicht

§ 17a
Entnahme aus der Ausgleichsrücklage

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zum Zwecke der Finanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes unbeschadet des Haushaltsvermerks zu Titel 1111 351.01 entsprechend dem Bedarf zusätzlich bis zu 15 000 000 Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen und bestehende Titel beziehungsweise neu einzurichtende Titel mit diesen Mitteln auszustatten sowie zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.

(2) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung zum Zwecke der Finanzierung der vollständigen Freistellung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder in der Kindertagesförderung unbeschadet des Haushaltsvermerks zu Titel 1111 351.01 entsprechend dem Bedarf zusätzlich bis zu 15 000 000 Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen und bestehende Titel beziehungsweise neu einzurichtende Titel mit diesen Mitteln auszustatten.

(3) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachministerium zum Zwecke der Finanzierung zusätzlicher Personalausgaben im Zusammenhang mit der personellen Verstärkung der Landespolizei, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sowie der Hebung von Stellen und der Gewährung von Zulagen unbeschadet des Haushaltsvermerks zu Titel 1111 351.01 entsprechend dem Bedarf zusätzlich bis zu 14 447 000 Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen und bestehende Titel beziehungsweise neu einzurichtende Titel mit diesen Mitteln auszustatten.

(4) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachministerium zum Zwecke der Finanzierung zusätzlicher Sach- und Ausstattungskosten für die Landespolizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sowie zusätzlicher Ausgaben im Zusammenhang mit der psychosozialen Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen unbeschadet des Haushaltsvermerks zu Titel 1111 351.01 entsprechend dem Bedarf zusätzlich bis zu 602 900 Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen und bestehende Titel beziehungsweise neu einzurichtende Titel mit diesen Mitteln auszustatten.

(5) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zum Zwecke der Finanzierung einer Zuführung an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in Höhe von 40 100 000 Euro unbeschadet des Haushaltsvermerks zu Titel 1111 351.01 zusätzliche Mittel aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen und bestehende Titel mit diesen Mitteln auszustatten. Unbeschadet der Reglung des § 2 Absatz 8 sollen Verbesserungen im Landeshaushalt, die zu einem positiven Saldo zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen und den tatsächlich geleisteten Ausgaben führen würden, für weitere Zuführungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt werden.

(6) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zum Zwecke der Finanzierung einer Zuführung an das Sondervermögen „Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern“ bis zu 507 000 000 Euro unbeschadet des Haushaltsvermerks zu Titel 1111 351.01/1102 MG 03 an zusätzlichen Mitteln aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen und neu einzurichtende Titel mit diesen Mitteln auszustatten. Zudem werden die Einnahmen bei Kapitel 1111, Titel 234.02 „Zuweisungen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Aufbaufonds M-V“ für die Rückzahlung kommunaler Kofinanzierungsanteile im Rahmen des Breitbandausbaus“ zugeführt und können im Einvernehmen mit dem Finanzministerium entnommen werden. Unbeschadet der Regelung des § 2 Absatz 8 können Verbesserungen im Landeshaushalt, die zu einem positiven Saldo zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen und den tatsächlich geleisteten Ausgaben führen würden, für weitere Zuführungen an das Sondervermögen „Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt werden.