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§ 5a
Verschiebung von Kommunalwahlen

Alle kommunalen Wahlen, für die durch die kommunale Vertretung bereits ein Termin bis einschließlich 3. Mai 2020 festgelegt wurde, sind nach § 44 Absatz 2 Satz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz wegen höherer Gewalt (hier: aus Gründen des Infektionsschutzes) zu verschieben. In allen Kommunen, in denen eine Wahl erforderlich wird, aber der Wahltermin noch nicht festgelegt wurde, ist diese Festlegung auf die Zeit nach dem 20. April 2020 zu verschieben.