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§ 7a
Besuchsverbot und Notfallbetreuung

(1) Sofern zwei Werktage in Folge die kumulierte Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 der letzten sieben Tage laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts je 100.000 Einwohner landesweit 200 oder höher nach den auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Fallzahlen_Kum_Tab.html) veröffentlichten Daten ist, ist der Besuch von Schulen im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab dem darauf folgenden Tag grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler untersagt.

(2) Sofern zwei Werktage in Folge die kumulierte Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 der letzten sieben Tage laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts je 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt 200 oder höher nach den auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Fallzahlen_Kum_Tab.html) veröffentlichten Daten ist, ist der Besuch von Schulen in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt ab dem darauf folgenden Tag grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler untersagt.

(3) Für minderjährige Personen haben die Erziehungsberechtigten für die Erfüllung des aus Absatz 1 und 2 folgenden Besuchsverbots zu sorgen. Erziehungsberechtigte im Sinne dieser Verordnung sind die Personensorgeberechtigten im Sinne des § 138 Absatz 2 SchulG M-V.

(4) Als Ausnahme von dem Besuchsverbot nach Absatz 1 und 2 können Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 die Notfallbetreuung der Schule besuchen. Für die Aufnahme in die Notfallbetreuung gilt § 2 Absatz 4, 5 und 10 der Verordnung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 (Corona-Kindertagesförderungsverordnung - Corona-KiföVO M-V) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist unabhängig vom Alter und der Beschäftigungssituation der Erziehungsberechtigten immer sicherzustellen.

(5) Für die Entscheidung über die Ausnahmen des Besuchsverbotes in Form der Notfallbetreuung nach Absatz 4 ist die Schulleitung zuständig. Bei der Entscheidung über die Ausnahmen der Notfallbetreuung ist restriktiv zu verfahren.

(6) Als Ausnahme von dem Besuchsverbot nach Absatz 1 und 2 ist Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge der Besuch der Schule erlaubt. Abschlussjahrgänge sind:

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Jahrgangsstufe 10 der Mittleren Reife an Regionalen Schulen und Gesamtschulen im Bildungsgang der Mittleren Reife,

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Jahrgangsstufe 12 an den Gymnasien und den Gesamtschulen,

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Jahrgangsstufe 13 an Abendgymnasien,

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alle 10. Jahrgangsstufen der Mittleren Reife an den überregionalen Förderzentren (ÜFZ),

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Jahrgangsstufen 9 und 10 der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen,

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alle Abschlussklassen an beruflichen Schulen. Als Abschlussklassen an den beruflichen Schulen sind die Klassen zu betrachten, in denen nach Maßgabe der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung des jeweiligen Bildungsganges im Schuljahr 2020/2021 eine Abschlussprüfung vorgesehen ist. Weiterhin wird Präsenzunterricht in den Ausbildungs- und BvB-Klassen in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz erteilt.