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§ 1
Angebote und Maßnahmen gemäß der §§ 11 bis 14 sowie des § 16 Absatz 2 Nummer 1 und 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch

(1) Angebote und Maßnahmen gemäß der §§ 11 bis 14 sowie des § 16 Absatz 2 Nummer 1 und 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch dürfen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 vorgehalten und genutzt werden.

(2) Von der grundsätzlichen Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 230) in der jeweils geltenden Fassung kann abgesehen werden, wenn sonst die pädagogische Zielrichtung des Angebotes oder der Maßnahme gefährdet wird. Die Unterschreitung des Mindestabstandes soll auf ein notwendiges Maß begrenzt werden. Durch den Anbieter der Angebote und Maßnahmen ist darüber hinaus sicherzustellen, dass die gestiegenen Hygieneanforderungen beachtet und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden umgesetzt werden. Soweit Angebote und Maßnahmen in Einrichtungen vorgehalten werden, sollen vorhandene Flächen im Außenbereich vorrangig genutzt werden.

(3) Der Anbieter der Angebote und Maßnahmen hat die Beachtung der Hygieneanforderungen durch eine angemessene Anzahl von ihm zu bestimmenden geeigneten betreuenden Personen zu gewährleisten. Die betreuende Person nach Absatz 2 hat die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Anbieter der Angebote und Maßnahmen für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 richten sich Angebote gemäß § 13 Absatz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Schulsozialarbeit) nach dem Hygieneplan der jeweiligen Schule.

(5) In Einrichtungen, in denen Angebote und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie der Familienfreizeit und der Familienerholung gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch zum Zwecke der Beherbergung durchgeführt werden, kann bei Teilnehmenden des Angebots oder der Maßnahme untereinander vom Gebot eines Mindestabstandes von 1,5 Metern gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 230) in der jeweils geltenden Fassung abgewichen werden, wenn die Teilnehmenden für die Dauer des Angebotes oder der Maßnahme eine feste Bezugsgruppe im Sinne des Absatzes 6 bilden. Die Einrichtung hat ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns vorzulegen ist. Dieses muss insbesondere Regelungen enthalten, wie im Fall der Erkrankung oder des Krankheitsverdachtes verfahren werden muss.

(6) Eine feste Bezugsgruppe im Sinne des Absatz 5 wird durch die bewusste Zusammenführung von Personen (Teilnehmende und betreuendes Personal) gebildet, die vom Beginn bis zum Ende des Angebots oder der Maßnahme in dieser Zusammensetzung verbleiben. Die Bezugsgruppe sollte eine Anzahl von 30 Personen nicht übersteigen. Sie soll sich aus Personen zusammensetzen, die ihren Wohnsitz in einem Bundesland oder in regionaler Nähe zueinander haben. Die Bezugsgruppen untereinander müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sind nach Möglichkeit räumlich voneinander zu trennen.

(7) Für Einrichtungen gemäß Absatz 5 gilt ergänzend § 4 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 230) in der jeweils geltenden Fassung.

(8) Für Reisen in das Ausland und Einreisen aus dem Ausland im Rahmen von Angeboten und Maßnahmen gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch gelten ergänzend die Regelungen, Empfehlungen und Warnungen des Auswärtigen Amtes.